Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt newsburger.de

Kaiser’s Tengelmann AG

© Okfm / CC BY-SA 3.0

Schlichterverfahren Union zeigt sich zu Einigung bei Kaiser’s Tengelmann skeptisch

Unionsfraktionsvize Michael Fuchs (CDU) hat mit Skepsis auf die Einigung im Schlichterverfahren zur angeschlagenen Supermarktkette Kaiser's Tengelmann ...

Julia Klöckner CDU 2015

© CDU Rheinland-Pfalz / CC BY-SA 3.0

Gauck-Nachfolge Union wirft SPD Beschädigung des Präsidentenamtes vor

Innerhalb der großen Koalition nimmt der Streit um die Nominierung eines Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten an Schärfe zu. "Wer sich nicht wie ...

Günter Krings CDU

© Martin Kraft / CC BY-SA 4.0

Kampf gegen Wohnungseinbrüche CDU fordert Gesetzesverschärfungen

Angesichts des Dreiländergipfels zur Bekämpfung der Einbruchskriminalität an diesem Montag in Aachen hat die CDU ergänzende Gesetzesverschärfungen in ...

Umfrage Rot-Grün legt in NRW zu – AfD verliert

Gut ein halbes Jahr vor der nächsten Landtagswahl kann die amtierende Regierungskoalition zulegen. Zu einer eigenen Mehrheit reicht das allerdings nicht. ...

Scholz Union soll Steinmeier zum Bundespräsidenten wählen

Im Ringen um die Nachfolge von Joachim Gauck erhöht die SPD den Druck auf Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel. Der stellvertretende ...

Niedrige Aufklärungsquote bei Einbrüchen GdP fordert Gesetzesänderung und mehr Personal

Für eine bessere Aufklärungsquote von Einbrüchen fordert die Gewerkschaft der Polizei (GdP) eine Änderung des Strafgesetzbuches und mehr Personal. In einem ...

SPD Hendricks fordert von Konzernen reparierfähige Handys

Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) hat Konzerne wie Apple oder Samsung dazu aufgerufen, reparierfähige Handys anzubieten. "Ich hoffe, das ...

Bundesumweltministerin EU-Kommissionspräsident biedert sich bei Kritikern an

Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) hat EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker "Anbiederung" bei Europa-Kritikern vorgeworfen, weil er ...

Sozialer Wohnungsbau SPD will Ausgaben noch einmal erhöhen

Nach der bereits beschlossenen Verdreifachung der Bundesmittel zur Förderung des sozialen Wohnungsbaus auf 1,5 Milliarden Euro will die SPD noch einmal ...

Rente Abschaffung der Beitragsbemessungsgrenze für SPD denkbar

Die SPD hat eine Abschaffung der Beitragsbemessungsgrenze in der Rentenversicherung ins Gespräch gebracht. Ihre Partei wolle verhindern, dass das ...

Große Rentenreform Union fordert neue Rentenkommission

Führende Unionspolitiker haben eine Rentenkommission gefordert und die Bundesregierung davor gewarnt, noch in dieser Legislaturperiode eine Untergrenze ...

Bericht Neun von zehn eingekesselten Syrern ohne Hilfe

Nicht einmal jeder zehnte Syrer in belagerten Regionen konnte in diesem Monat mit Lebensmitteln versorgt werden. Das berichtet die in Düsseldorf ...

Bericht Mindestlohn-Ausnahme praktisch ohne Wirkung

Die gesetzliche Regelung, Langzeitarbeitslose im Interesse ihrer Wiedereingliederung vorübergehend vom Mindestlohn auszunehmen, wird in der Praxis kaum ...

Datenschutz Voßhoff warnt vor Amazon Echo

Die Bundesbeauftragte für Datenschutz, Andrea Voßhoff, rät bei der Nutzung intelligenter Sprachassistenten wie Amazon Echo zur Vorsicht. Geräte, wie das ...

Versandhandel mit rezeptpflichtiger Arznei SPD wehrt sich gegen Verbot

Der Plan von Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU), den Versandhandel mit verschreibungspflichtiger Arznei zu verbieten, stößt in der Koalition auf ...

DocMorris Geplantes Verbot von Apotheken-Versandhandel verfassungswidrig

Europas größte Versandapotheke DocMorris kritisiert die Pläne von Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU), den Online-Handel mit rezeptpflichtigen ...

Fleischwirtschaft Hunderte Ermittlungsverfahren gegen Betriebe eingeleitet

Ermittlungsbehörden haben im vergangenen Jahr Hunderte Verfahren wegen Arbeitsrechtsverstößen in der deutschen Fleischwirtschaft eingeleitet. Das geht aus ...

Deutsche Bank Probleme könnten Gewinn zu Peanuts werden lassen

Der Bankenexperte Wolfgang Gerke hat davor gewarnt, den überraschenden Gewinn der Deutschen Bank im dritten Quartal zu positiv zu bewerten. Es sei zwar ...

Bayer 04 Leverkusen Geschäftsführer Schade gibt Trainer Schmidt Rückendeckung

Trotz der derzeit kritischen Lage von Bayer 04 Leverkusen steht Geschäftsführer Michael Schade hinter dem Coach. "Wir haben keine Trainer-, sondern eine ...

Linke Bartsch ruft SPD und Grüne zum Sturz Merkels auf

Die Linken haben SPD-Chef Sigmar Gabriel zum Sturz von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aufgerufen. "Herr Gabriel könnte nächste Woche Kanzler sein, ...

CDU Gröhe will Versandhandel mit rezeptpflichtiger Arznei verbieten

Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) lässt ein Gesetz vorbereiten, das den Versandhandel mit verschreibungspflichtigen Medikamenten untersagt. Das ...

Umfrage Fast die Hälfte der Deutschen hat Angst vor Grusel-Clowns

Der Trend, mit Grusel-Clown-Verkleidungen Menschen zu erschrecken oder zu bedrohen, scheint vor Halloween ungebrochen. Haben die Deutschen Angst vor den ...

BDI-Präsident zu CETA „Europa braucht endlich klare Verhältnisse“

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) forderte nach dem abgesagten EU-Kanada-Gipfel von der Staatengemeinschaft umfassende Konsequenzen: "Das ...

Datenschleuder Windows 10 Ist der Firmeneinsatz von Windows 10 legal?

Windows 10 übermittelt viele detaillierte Informationen über die Systemnutzung an die US-Server von Microsoft. Ein juristisches Nachspiel hierzu ist nicht ...

CDU Arbeitnehmer-Flügel für Rentenniveau von rund 44% ab 2030

Der Arbeitnehmer-Flügel der Unionsfraktion plädiert für eine dauerhafte Untergrenze beim Rentenniveau von rund 44 Prozent nach 2030. "Das Rentenniveau, das ...

Grüne Hofreiters Freundin entscheidet über Haarlänge mit

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter würde auch als Ministerkandidat an der Länge seiner Haare nichts verändern. "Solange meine Freundin nicht sagt: 'ab ...

Fußball-WM 2022 FIFA weist Vorwürfe wegen Baustellen in Katar zurück

Der Weltfußballverband FIFA hat alle Vorwürfe des niederländischen Gewerkschaftsbundes FNV zurückgewiesen, nach denen die FIFA eine Mitschuld an den ...

FDP Graf Lambsdorff fordert in Ceta-Debatte Stärkung der EU

Als Lehre aus der Ceta-Debatte hat der Vizepräsident des EU-Parlaments, Alexander Graf Lambsdorff (FDP), eine Stärkung der EU gefordert. Brüssel müsse ...

SPD-Verteidigungsexperte Nato muss sich mit Lage in der Türkei befassen

Der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag, Rainer Arnold, erhofft sich vom Treffen der Nato-Verteidigungsminister in Brüssel auch ...

Grüne Hofreiter will Sanktionen für Hartz-IV-Empfänger überprüfen

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter will die Sanktionen für Hartz-IV-Empfänger überprüfen. "Die jetzigen Sanktionsregeln sind zu starr und gehören auf den ...

Bund-Länder-Finanzvereinbarungen SPD warnt Wanka vor Bruch

Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Hubertus Heil hat Bundesbildungsministerin Johanna Wanka (CDU) dazu aufgefordert, einer Grundgesetzänderung ...

CDU Rentenexperte Schiewerling lehnt Ost-Renten-Angleichung ab

Der führende CDU-Rentenpolitiker Karl Schiewerling lehnt eine Angleichung der Ost-Renten an West-Niveau ab. "Ich habe Bedenken, die Ost-Renten jetzt ...

DFB-Pokal Auslosung der Paarungen im Achtelfinale 2016/17

Am heutigen Mittwoch wurde das Achtelfinale des DFB-Pokals 2016/17 ausgelost. Ziehungsleiterin des DFB war Bundestrainerin Steffi Jones. Als "Losfee" stand ...

DFB-Pokal Schalke, Bayern und Köln im Achtelfinale

In der zweiten Runde des DFB-Pokals hat der FC Schalke 04 mit 3:2 gegen den 1. FC Nürnberg gewonnen und zieht somit ins Achtelfinale ein. Schalke übernahm ...

Italien Leichtes Erdbeben südöstlich der Stadt Perugia

In Italien hat sich am Mittwoch, gegen 19:10 Uhr etwa 40 Kilometer südöstlich der Stadt Perugia, ein leichtes Erdbeben der Stärke 5,4 ereignet. Berichte ...

SPD-Verteidigungsexperte Rüstungsexport auch in unserem Interesse

Der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag, Rainer Arnold, verteidigt das deutlich gestiegene Volumen deutscher Rüstungsexporte. Im ...

ADAC Kraftstoffpreise weiterhin im Aufwind

Der leichte Aufwärtstrend bei den Kraftstoffpreisen setzt sich auch in dieser Woche fort. Laut ADAC-Auswertung kostet ein Liter Super E10 im bundesweiten ...

Bundesregierung Einsatz von freien Experten und Beratern im Gesetz verankert

Die neuen Arbeitsmarktgesetze dürfen keinen Schaden in der Projektwirtschaft auslösen. Darauf haben sich CDU und SPD geeinigt. Freiwillig selbständige, ...

SPD Oppermann will Einigung über Rentenniveau noch vor der Wahl

Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Bundestag, Thomas Oppermann, hat die Union und seine eigene Partei davor gewarnt, sich im Wahlkampf in einen "Wettlauf ...

Michael Mittermeier „Mein Umfeld ist heute arschlochfreie Zone“

Comedian Michael Mittermeier (50) erklärt in der aktuellen GALA (Ausgabe 44/16, ab morgen im Handel), warum er seit drei Jahren nicht mehr auf großen ...

Umfrage Jeder Dritte fürchtet Krieg mit Russland

In einer Umfrage ermittelte das Forsa-Institut für den stern, wie die Deutschen die Beziehungen zu Russland einschätzen. Mit der Annexion der Krim, dem ...

Lena Gercke „Das Thema Kinder rückt näher“

Top-Model und Moderatorin Lena Gercke will wieder vermehrt in ihrer Heimat arbeiten. "Ich habe mich bewusst entschieden, dass ich mehr Zeit in Deutschland ...

“Stern”-RTL-Wahltrend Union legt weiter zu und vergrößert Abstand zur SPD

Die Union aus CDU und CSU gewinnt im stern-RTL-Wahltrend erneut einen Prozentpunkt hinzu und kommt nun auf 35 Prozent. 13 Prozentpunkte weniger hat die ...

Behandlungen im Ausland Krankenkassen könnten 18 Milliarden sparen

328 Milliarden kosten deutsche Patienten pro Jahr - Tendenz steigend. Eine Studie zeigt: Die Krankenkassen könnten 18 Milliarden Euro sparen, wenn sie ...

Polizeigewerkschafts-Chef Wendt „Ich will die AfD klein halten“

Der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Rainer Wendt, wehrt sich gegen Vorwürfe, die Polizei würde von rechtem Gedankengut unterwandert. "In ...

Tschetschenische Asylanträge Union verlangt beschleunigte Bearbeitung

Nach den jüngsten Razzien gegen Tschetschenen unter Terrorverdacht hat die Union eine beschleunigte Bearbeitung von Asylanträgen von Tschetschenen durch ...

Schengen-Raum DIHK kritisiert Verlängerung der Grenzkontrollen

Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Martin Wansleben, hat die Empfehlung der EU-Kommission zu einer weiteren ...

Bericht Jobcenter Stade zieht Sexpartner-Fragebogen zurück

Das Jobcenter im niedersächsischen Stade hat einen umstrittenen Fragebogen zurückgezogen, mit dem eine Hartz-IV-Antragstellerin aufgefordert wurde, ...

Getöteter Fünfjähriger in Viersen Jugendamt soll von Problemen in Familie gewusst haben

Im Fall des in Viersen gewaltsam ums Leben gekommenen Luca war den Behörden offenbar schon länger bekannt, dass es Probleme in der Familie des ...

FDP Lindner würde Pleite der Deutschen Bank hinnehmen

In der Diskussion um die Zukunft der krisengeschüttelten Deutschen Bank hat FDP-Chef Christian Lindner nach einem Bericht der in Essen erscheinenden ...

Daimler Nicht auf die Kaufprämie für E-Autos verlassen

Daimler-Vorstandsmitglied Ola Källenius hat vor zu hohen Erwartungen an die Kaufprämie für Elektroautos gewarnt. "Wir dürfen uns nicht darauf verlassen", ...

Unionsfraktionsvize Fuchs Kanzlerin Merkel sollte 2017 erneut antreten

Unions-Fraktionsvize Michael Fuchs wünscht sich, dass Kanzlerin Angela Merkel (CDU) bei der Bundestagswahl 2017 erneut antritt. "Wir haben zwölf gute Jahre ...

IW-Studie Brexit kostet Deutschland 0,25 Prozentpunkte Wachstum 2017

Der absehbare EU-Austritt Großbritanniens wird das deutsche Wirtschaftswachstum nach einer Schätzung des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) bereits ...

Bericht BAMF rechnet mit hunderten Flüchtlingen aus Calais

Aus dem Flüchtlingslager von Calais, das französische Sicherheitsbehörden derzeit räumen, könnten auch viele Asylsuchende nach Deutschland kommen. Das ...

Trittin Drohendes Ceta-Aus „Blamage für große Koalition“

Das mögliche Scheitern des Freihandelsabkommens Ceta ist nach Auffassung der Grünen eine Blamage für die große Koalition in Berlin. "Der Bundestag hat ...

Hasskommentare auf Facebook Politiker fordern Ermittlungen gegen Zuckerberg

Wenn Facebook Hasskommentare nicht löscht, sollen deutsche Strafverfolgungsbehörden notfalls gegen Unternehmens-Chef Mark Zuckerberg vorgehen. Das fordern ...

FDP Lindner schlägt Elite-Gymnasien für Problemviertel vor

Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner hat zur Bekämpfung der Bildungsarmut als konkrete Maßnahme Elite-Gymnasien für Problemviertel vorgeschlagen. "In 30 ...

Beschluss CDU will Kliniken nach Qualität bezahlen

Die CDU will die Bezahlung deutscher Krankenhäuser von Menge auf Qualität umstellen. Das geht aus einem Beschluss des CDU-Bundesfachausschusses Gesundheit ...

Bericht Immer mehr Klagen gegen neues NRW-Beamtenrecht

69 Beamte des Landes NRW sind bislang juristisch gegen die neue Dienstrechtsreform vorgegangen. Das geht aus einem neuen Bericht von NRW-Innenminister Ralf ...

Sparkassenpräsident Strafzins ist nicht ausgeschlossen

Georg Fahrenschon, Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbands (DSGV), will einen Strafzins für Kleinsparer langfristig nicht ausschließen. "Auch ...

SPD-Fraktionschef Kanzlerkandidat wird Anfang des Jahres nominiert

Während sich in der Union die Anzeichen für eine erneute Kanzlerkandidatur Angela Merkels verdichten, hält die SPD an ihrem Plan fest, den ...

Oppermann Steinmeier wäre hervorragender Bundespräsident

Die SPD will eine eigene Kandidatin oder einen eigenen Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten nominieren, falls bei der Suche nach einem von mehreren ...

Widerstand gegen CETA Europapolitiker Brok bezeichnet Belgien als „Failed State“

Der Europapolitiker Elmar Brok (CDU) hat Belgien wegen des Widerstands der belgischen Provinz Wallonien gegen das CETA-Freihandelsabkommen als "Failed ...

Trotz EuGH-Urteil Maas hält an der Buchpreisbindung fest

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) will nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) gegen deutsche Preisbindungssysteme an der ...

SPD Verkehrsausschuss-Chef erwartet BER-Eröffnung erst für 2018

Der Vorsitzende des Verkehrsausschusses im Bundestag, Martin Burkert (SPD), hält die Eröffnung des Berliner Pannenflughafens BER erst 2018 für möglich. ...

NRW-Innenministerium „Horrorclowns sind sadistisch“

Das nordrhein-westfälische Innenministerium nimmt die Attacken der sogenannten Horrorclowns sehr ernst. "Es ist kein Spaß, andere Menschen verkleidet und ...

Steinbrück „Wir sollten uns noch nicht auf einen Kanzlerkandidaten festlegen“

Der ehemalige SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat davor gewarnt, sich in der Diskussion um den Kandidaten für die Bundestagswahl 2017 zu früh ...

Studie Deutschland hat weniger Sex – bis auf die Älteren

Zwei Drittel aller Deutschen sind sexuell aktiv - weniger als vor zehn oder 20 Jahren. Das liegt vor allem an der zunehmenden Unlust junger Singles. ...

Pistorius „Reichsbürger“ auch in Niedersachsen immer aktiver

Auch in Niedersachsen werden sogenannte "Reichsbürger" immer aktiver. Innenminister Boris Pistorius (SPD) sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Freitag): ...

FDP Überwachungsstaat rückt durch BND-Gesetz näher

Der stellvertretende Bundesvorsitzende der FDP, Wolfgang Kubicki, hat vor der Verabschiedung des BND-Gesetzes an diesem Freitag im Bundestag Union und SPD ...

NRW CDU will Gymnasien Rückkehr zu „echtem G9“ ermöglichen

Die nordrhein-westfälische CDU setzt im Streit um das achtjährige Gymnasium auf Wahlfreiheit der Schulen. "Für die CDU ist die Wahl zwischen einem ...

Kubicki Rechtsstaat muss sich gegen Reichsbürger wehren

FDP-Bundesvize Wolfgang Kubicki sieht nach dem Tod eines 32-jährigen Polizisten, der von einem so genannten "Reichsbürger" angeschossen wurde, "Grenzen ...

Alina Süggeler Nackt ja, aber nicht im „Playboy“

In ihrem aktuellen Video "Langsam" zeigt sich Frida-Gold-Sängerin Alina Süggeler (31) komplett nackt - im Bad, im Bett, in einer surrealen Szene auf der ...

Movassat Kampf gegen Fluchtursachen verschlimmert Situation in Afrika

Der Linksparteipolitiker Niema Movassat hat die Bundesregierung zu einer Umkehr in der Entwicklungspolitik aufgefordert. "Der Kampf gegen 'Fluchtursachen' ...

Nach tödlichem Schuss De Maizière strebt Neubewertung der „Reichsbürger“ an

Bundesinnenminister Thomas de Maizière strebt nach dem tödlichen Schuss eines "Reichsbürgers" auf einen Polizeibeamten in Franken eine Neubewertung dieser ...

Abgeschaltete Atomkraftwerke Noch mehr als 5000 strahlende Brennelemente gelagert

In den 2011 abgeschalteten acht Kernkraftwerken in Deutschland lagern nach wie vor noch 5510 bestrahlte Brennelemente. Das geht aus einer Antwort der ...

Bericht SPD greift Union wegen Blockade beim Tabakwerbeverbot an

Im Streit um die Umsetzung des Tabakwerbeverbotes fordert die SPD Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) dazu auf, seine Blockadehaltung aufzugeben. Wie ...

Fall al-Bakr Union erneuert Kritik an Justizminister Maas

Im Fall des Terrorverdächtigen al Bakr hat die Union ihre Kritik an Bundesjustizminister Heiko Maas nach den Untersuchungen im Rechtsausschuss des ...

SPD Steinmeier lehnt Russland-Sanktionen ab

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat Forderungen nach neuen Sanktionen gegen Russland zurückgewiesen und "Gesten der Empörung" bei den ...

Koalitionsstreit Innenministerium lehnt Gabriels neues W-Lan-Gesetz klar ab

Der Vorschlag von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) für Nachbesserungen am bestehenden W-Lan-Gesetz sorgt für einen Koalitionsstreit. "Eine ...

"Esse viel zu gerne" Lena Gercke kontert Vorwürfe sie sei zu dünn

Auf ihrer Facebook-Seite ist Lena Gercke immer wieder Vorwürfen ausgesetzt, sie sei zu dünn. "Wenn die Leute wüssten, was ich alles esse, würden sie das ...

DIW-Chef Fratzscher Höheres Rentenalter unvermeidbar

DIW-Präsident Marcel Fratzscher hält eine weitere Anhebung des Renteneintrittsalters über 67 Jahre hinaus nach dem Jahr 2030 für unvermeidbar. "Die ...

Grüne Trittin rät zur Gelassenheit bei Präsidentschaftskandidatur

Die Bestimmung eines gemeinsamen Präsidentschaftskandidaten ist nach Ansicht des Grünen-Politikers Jürgen Trittin keine zwingende Voraussetzung für eine ...

Spekulationen beendet Lammert will nicht Bundespräsident werden

Bundestagspräsident Norbert Lammert hat die Spekulationen über eine mögliche Kandidatur für das Amt des Bundespräsidenten beendet. "Ohne Wenn und Aber" ...

“Stern”-RTL-Wahltrend Merkel doppelt so beliebt wie die Union

Bundeskanzlerin Angela Merkel gewinnt in der Bevölkerung weiter an Zustimmung. Bei der Kanzlerpräferenz, der härtesten Währung für die Popularität eines ...

Skandal Kinderschutzbund kritisiert Steuerpläne der Bundesregierung

Der Deutsche Kinderschutzbund (DKSB) befürchtet ein noch schnelleres Auseinanderdriften der Schere zwischen Arm und Reich, sollte die vom Bundeskabinett ...

SPD Gabriel will AKW-Betreiber mit Atompakt stützen

In den Verhandlungen um die Finanzierung des Atomausstiegs signalisiert Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) den Energieversorgern Eon, RWE, ...

Ukraine-Gipfel Russlandbeauftragter erwartet neuen Schwung für Friedensprozess

Der Russlandbeauftragte der Bundesregierung, Gernot Erler (SPD), erwartet von dem Gipfeltreffen zum Ukraine-Konflikt neuen Schwung für den Friedensprozess. ...

Bewertung Bundesregierung beklagt Übergriffe auf Flüchtlinge in Libyen

Im Schatten der Gewalt in Syrien und im Irak hat sich die Lage auch in Libyen zugespitzt. "Es kommt regelmäßig zu massiven Menschenrechtsverletzungen durch ...

Kampf gegen "IS" Erneute Warnungen vor Terrorgefahren nach Mossul-Eroberung

Führende Sicherheitsexperten haben die Warnung vor wachsenden Terrorgefahren für Europa als Folge der Rückeroberung der Stadt Mossul von IS-Milizen ...

Peter Grüne würden Lammert nicht mit zum Bundespräsidenten wählen

Die Grünen würden nach den Worten ihrer Parteivorsitzenden Simone Peter den CDU-Politiker Norbert Lammert nicht zum Bundespräsidenten wählen, sollte ...

Neues W-Lan-Gesetz Bundeswirtschaftsministerium legt Eckpunkte vor

Knapp drei Monate nach dem Inkrafttreten des sogenannten W-Lan-Gesetzes sieht das Bundeswirtschaftsministerium bereits Bedarf für Nachbesserungen. Das geht ...

Umfrage Jede dritte teilzeitbeschäftigte Frau will beruflich vorankommen

Jede dritte Frau in einem Teilzeitjob hat anspruchsvolle berufliche Ziele für ihre Zukunft. Das geht aus einer aktuellen Repräsentativbefragung von 2000 ...

Zugunsten von Straßen Grüne werfen Dobrindt vor Bahn-Engpässe zu ignorieren

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) achtet bei der Planung von neuen Verkehrsinvestitionen deutlich stärker auf Verkehrsengpässe im ...

DPolG Wendt fordert härtere Strafen für Verfasser von Drohbriefen

Nach den bundesweiten Drohungen gegen Schulen hat die Polizeigewerkschaft DPolG härtere Strafen gegen die Verfasser von Drohbriefen gefordert. In einem ...

CSU Dobrindt legt Förderprogramm für Radschnellwege auf

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) will den Bau von Radschnellwegen in Deutschland mit einem Förderprogramm forcieren. Dobrindt sagte der ...

Chance Hofreiter begrüßt rot-rot-grünes Strategietreffen

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter sieht in dem für Dienstagabend geplanten Strategietreffen von etwa 100 Bundestagsabgeordneten von SPD, Grünen und ...

Droh-Mails gegen Schulen Absender will Rache für Al-Bakr

Die Drohungen gegen mehrere Schulen im Bundesgebiet haben möglicherweise einen terroristischen Hintergrund. Nach Informationen der "Neuen Osnabrücker ...

Heveling Strukturelle Fragen nach Suizid von al-Bakr

Nach dem Suizid des Terrorverdächtigen Syrers al-Bakr in einem sächsischen Gefängnis fordert der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Ansgar ...

Islamismus Politikwissenschaftler warnt vor „türkischer Pegida“ in Deutschland

Der Türkei-Experte Burak Copur hat vor einem wachsenden türkischen Nationalismus und Islamismus in Deutschland gewarnt. In einem Gespräch mit der "Neuen ...

Rechtsgutachten CETA-Zusatzerklärung ist bedeutungslos

Durch die von der EU und Kanada zusätzlich geplante "gemeinsame Auslegungserklärung" zum Freihandelsabkommen CETA können wesentliche Kritikpunkte an dem ...

Bericht Panne beim Wahlprogramm der NRW-Grünen

Der offizielle Vorschlag des grünen Landesvorstandes in NRW für das neue Wahlprogramm hat keine Woche gehalten. Einen Passus, in dem Straffreiheit für ...

Gewerkschaft der Strafvollzugsbediensteten Zentrale Haftanstalt für Terrorverdächtige gefordert

Terrorverdächtige sollten nach dem Willen der Gewerkschaft der Strafvollzugsbediensteten in Niedersachsen zentral in Deutschland untergebracht werden. ...

Grünen-Politiker Habeck Superreiche stärker in die Verantwortung nehmen

Der schleswig-holsteinische Umweltminister und Bewerber um die Grünen-Spitzenkandidatur bei der Bundestagswahl 2017, Robert Habeck, will "Superreiche" ...

Debatte um Gauck-Nachfolge Grünen-Minister fordert „selbstbewusste Rolle“ seiner Partei

Der schleswig-holsteinische Umweltminister und mögliche Spitzenkandidat der Grünen bei der Bundestagswahl 2017, Robert Habeck, hat seine Partei dazu ...

Moritz Bleibtreu Ich bin ein Ordnungsfanatiker

Schauspieler Moritz Bleibtreu hat sich als Ordnungsfanatiker geoutet, bei dem ein Abwasch "nicht einmal fünf Minuten" herumstehen darf: "Ich bin ein sehr ...

Bundestagswahl 2017 Juso-Chefin Johanna Uekermann hofft auf Rot-Rot-Grün

Die Bundesvorsitzende der Jusos, Johanna Uekermann, hofft auf eine rot-rot-grüne Regierung nach der Bundestagswahl 2017. "Von der Großen Koalition ist ...

CDU Gröhe baut Samenspenderregister auf

Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) will ein Samenspenderregister aufbauen, damit künftig Kinder aus künstlicher Befruchtung auf jeden Fall die ...

Asylbewerber Weniger als 40 Prozent erhalten Platz in Integrationskursen

Weniger als 40 Prozent der Asylbewerber und Geduldeten mit einer Teilnahmeberechtigung haben im laufenden Jahr einen Integrationskurs beginnen können. Das ...

Botschafter Moskau will Beziehungen zu Deutschland verbessern

Russland sucht nach einer Verbesserung der durch die Ukraine-Krise stark belasteten Beziehungen zu Deutschland. Der russische Botschafter Wladimir Grinin ...

Suizid von Al-Bakr Kritik an sächsischem Strafvollzugsgesetz

Nach dem Selbstmord eines Terrorverdächtigen in einem Leipziger Gefängnis beklagt der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Strafvollzugsbediensteten ...

Sellering Wollen Bund nicht erpressen, sondern gute Lösung finden

Nach der Grundsatzeinigung über eine Neuordnung des Länderfinanzausgleichs ist Erwin Sellering zuversichtlich, dass sich Bund und Länder in der heutigen ...

Tengelmann-Zerschlagung Wirtschaftsminister Gabriel wirbt für neuen Einigungsversuch

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) gibt den Kampf um ein Fortbestehen von Kaiser's Tengelmann noch nicht verloren. Nach ...

CDU Tauber für härtere Gangart in Integrationspolitik

CDU-Generalsekretär Peter Tauber hat sich für eine härtere Gangart in der Integrationspolitik ausgesprochen. Er sagte der in Bielefeld erscheinenden "Neuen ...

Kriminologe Syrer war hochgradig selbstmordgefährdet

Nach dem Suizid des syrischen Terrorverdächtigen in einer Gefängniszelle in Leipzig zeigt sich der Kriminologe Christian Pfeiffer aus Hannover entsetzt ...

Suizid von IS-Terrorverdächtigem Union fragt nach Rolle des Bundesjustizministers

Nach dem Selbstmord des Terrorverdächtigen Dschaber al Bakr verlangt die Union Klarheit über Verantwortlichkeiten auf Bundesebene. "In diesem Zusammenhang ...

Tod von al Bakr Gewerkschaft der Polizei für Videoüberwachung in Haftanstalten

Der Vize-Chef der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Jörg Radek, hat eine permanente Überwachung mutmaßlicher Selbstmordattentäter durch Videokameras oder ...

Syrien-Konflikt US-Botschafter macht Moskau für Zuspitzung verantwortlich

US-Botschafter John B. Emerson hat die Regierung in Moskau für die Zuspitzung der Lage in Syrien verantwortlich gemacht. Der Kreml habe sich nicht an die ...

Fußball Fälle von Fangewalt nehmen massiv zu

In Sachsen-Anhalt sind gewaltbereite Fußballfans zu einem wachsenden Problem für die öffentliche Sicherheit geworden. Das berichtet die in Halle ...

Tod von al Bakr Künast fordert unabhängige Untersuchung

Nach dem Suizid des Terrorverdächtigen Dschaber al Bakr hat die Vorsitzende des Bundestags-Rechtsausschusses, Renate Künast, eine unabhängige Untersuchung ...

Bericht Haftrichterin bescheinigte Dschaber al-Bakr Suizidgefahr

Nach dem Suizid des Terrorverdächtigen Dschaber al-Bakr gibt es sich widersprechende Aussagen über die Selbstmordgefahr des 22-jährigen Syrers. Während die ...

Bund der Steuerzahler Holznagel fordert mehr Transparenz bei Großprojekten

Der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel, fordert einen Systemwechsel und mehr Transparenz bei staatlichen Bauvorhaben. "Stuttgart 21 ...

Berlin Razzia gegen Taschendiebe

In Berlin Charlottenburg findet zurzeit eine großangelegte Razzia der Bundespolizei statt. Die Aktion richtet sich gegen eine europaweit agierende ...

Entschließungsantrag CDU kritisiert Veggie-Wurst als Verbrauchertäuschung

Die CDU in Niedersachsen will Fleischbezeichnungen bei vegetarischen Produkten abschaffen. Das berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung" (Donnerstag) unter ...

"Kein Rechthaber" Dieter Nuhr vermisst überzeugende Argumente

Der Comedian Dieter Nuhr (55) sieht sich nicht als Rechthaber. Aber der Gegenseite mangele es an überzeugenden Argumenten. "Leider ist einem großen Teil ...

Kompromiss nicht verfassungskonform DGB warnt Bundesrat vor Durchwinken der Erbschaftsteuerreform

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) warnt vor der Abstimmung im Bundesrat über die Erbschaftsteuer an diesem Freitag (14. Oktober) vor einem Durchwinken ...

Brandbrief zur Tierhaltung in Deutschland Grüne fordern Strategie von Bundesregierung

Die Grünen im Bundestag haben Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) aufgefordert, "ein Leitbild und eine Strategie für die Tierhaltung in ...

Terrorverdächtiger Al-Bakr Roth befürwortet Bundesverdienstkreuz für syrische Helfer

Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth hat sich Vorschlägen angeschlossen, den syrischen Flüchtlingen, die ihren terrorverdächtigen Landsmann in Leipzig ...

Gesetzentwurf der Länder Ehepartner soll im Notfall über Pflege und Reha entscheiden

Die Bundesländer wollen Ehepartnern ein umfassendes Recht einräumen, im Notfall alle Fragen zu Gesundheit, Pflege und Reha für den andern zu regeln. Dies ...

CDU Tauber kann sich gesetzliche Obergrenze für Migration vorstellen

Im Unionsstreit über Grenzen der Migration hat CDU-Generalsekretär Peter Tauber eine Verständigung auf klare Begrenzungen der "klassischen Einwanderung" ...

Statistik Erstmals elf Prozent Frauen in der Bundeswehr

Mit 19.737 Soldatinnen haben die Frauen im militärischen Dienst erstmals seit Bestehen der Bundeswehr den Anteil von elf Prozent überschritten. Das ...

Bund-Länder-Finanzreform Länder wollen nicht einlenken

Vor den Verhandlungen über die Bund-Länder-Finanzreform an diesem Donnerstag haben mehrere Länder die Bundesregierung aufgefordert, den gemeinsamen ...

Tauber Die AfD kann niemals unser Partner sein

Eine Koalition mit der AfD hat CDU-Generalsekretär Peter Tauber für alle Zeiten ausgeschlossen. "Mit ihrem völlig anderen Deutschlandbild kann die AfD ...

Bericht Koalition will Sicherheitsbehörden um 4500 Stellen aufstocken

Die große Koalition will Bundespolizei und übrige Sicherheitsbehörden um weitere 4500 Stellen aufstocken und dafür im Bundeshaushalt 2017 einen ...

“Stern”-RTL-Wahltrend CDU legt zu – AfD verliert

Die Pöbeleien zum Tag der Deutschen Einheit in Dresden haben der AfD geschadet. Im stern-RTL-Wahltrend verlieren die Rechtspopulisten im Vergleich zur ...

Bundesregierung Nur eine Passfälschung bei Flüchtlingen blieb vom Bamf unerkannt

Nach Berichten über angeblich nicht bemerkte Passfälschungen bei Flüchtlingen hat eine Überprüfung durch die Bundesregierung ergeben, dass nur eine einzige ...

CDU De Maizière will straffällige Gefährder einsperren und abschieben

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) will das Instrument der Duldung lockern und straffällige Gefährder einsperren und abschieben lassen. Das ...

Majestätsbeleidigungsparagraf NRW verlangt Ende der Rücksicht auf Erdogan

Nordrhein-Westfalen hat die Koalition in Berlin aufgefordert, auf den türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan keine Rücksicht mehr zu nehmen und ...

CDU Tauber bezeichnet syrische Helfer in Leipzig als „Helden“

CDU-Generalsekretär Peter Tauber hat den Anteil der drei syrischen Flüchtlinge an der Festnahme des mutmaßlichen IS-Terroristen Dschaber al-Bakr gewürdigt. ...

Terrorabwehr Heveling will Behörden Zugriff auf Messenger-Dienste erleichtern

In der Debatte über schärfere Sicherheitsgesetze zur Terrorabwehr fordert der Vorsitzende des Innenausschusses des Bundestages, Ansgar Heveling (CDU), den ...

NRW-Innenminister Ralf Jäger „Flüchtlinge nicht unter Generalverdacht stellen“

In der Sicherheitsdiskussion nach dem Sprengstofffund in Chemnitz hat sich NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) gegen Forderungen aus der Union ...

Radikalisierung von Flüchtlingen Städte-und Gemeindebund fordert mehr Anstrengungen

Der Deutsche Städte-und Gemeindebund fordert mehr Anstrengungen der Sicherheitsbehörden, um eine Radikalisierung von Flüchtlingen früh zu erkennen. Der ...

Terroralarm in Chemnitz Grüne warnen vor vorschnellen Konsequenzen

Die Grünen haben eindringlich davor gewarnt, ohne Detailwissen politische Konsequenzen aus dem Terroralarm von Chemnitz zu fordern. "Es ist mehr als ...

Bericht Immer mehr EU-Ausländer klagen bei Kommunen Sozialhilfe ein

Die Zahl der Bürger aus anderen EU-Staaten, die bei deutschen Kommunen Sozialhilfeleistungen einfordern oder einklagen, ist nach Auskunft des Städtetags ...

Stegner Sowohl Gabriel als auch Schulz können Merkel schlagen

SPD-Vize Ralf Stegner hält neben Parteichef Sigmar Gabriel auch EU-Parlamentspräsident Martin Schulz für fähig, die SPD als Kanzlerkandidat bei der ...

Flüchtlingspolitik Köhler hält Obergrenze für Irrweg

Der frühere Bundespräsident Horst Köhler hat Bundeskanzlerin Angela Merkel in der Flüchtlingspolitik den Rücken gestärkt. Er lehnt eine Obergrenze ab und ...

Wiederholte Vertragsverletzungsverfahren Künast attackiert Bundesregierung

Angesichts des juristischen Vorgehens der EU-Kommission gegen die Pkw-Maut und wahrscheinlich auch gegen den deutschen Umgang mit dem Abgasskandal hat die ...

Verdi Bsirske fordert Rentenbeitragssatz von bis zu 26 Prozent

Verdi-Chef Frank Bsirske hat eine schrittweise jährliche Erhöhung des Rentenbeitragssatzes um 0,2 Prozentpunkte auf bis zu 26 Prozent des Bruttolohns ...

Grüne Staatsbank KfW will neue Kohle-Kraftwerke im Ausland fördern

Die staatliche Förderbank KfW verhandelt nach Informationen der Grünen-Bundestagsfraktion über die Finanzierung neuer, klimaschädlicher Kohle-Kraftwerke im ...

Industrie-Kreise Investor Cevian prüft offenbar Einstieg bei E.ON

Der schwache Börsenwert von Eon lockt offenbar aktivistische Investoren an. Der schwedische Investor Cevian, der auch bei Thyssenkrupp und ABB aktiv ist, ...

Landeskriminalamt Zahl der Sexualstraftaten in NRW sinkt

Entgegen der öffentlichen Wahrnehmung haben Sexualstraftaten in Nordrhein-Westfalen seit 2011 deutlich abgenommen, wie eine Auswertung des ...

Syrienkrieg Deutsche Politiker fordern Putin zu Kurswechsel auf

Angesichts der Stationierung weiterer russischer Kriegsschiffe im Mittelmeer haben führende deutsche Außenpolitiker den russischen Präsidenten Wladimir ...

CETA Bundesregierung räumt Wettbewerbsnachteile für Viehzüchter ein

Das europäisch-kanadische Freihandelsabkommen Ceta kann für europäische und deutsche Viehzüchter auch in der nachverhandelten Fassung weiterhin ...

Engagement bei Nord Stream 2 Grüne kritisieren Altkanzler Schröder

Das neue Engagement von Altkanzler Gerhard Schröder beim Energieunternehmen Nord Stream 2 stößt auf Kritik. Der SPD-Politiker ist seit Ende Juli ...

Unions-Verteidigungsexperte Afghanistan Bedingungen stellen

Unions-Verteidigungsexperte Henning Otte hat es anlässlich der Geberkonferenz für den Aufbau Afghanistans als "Selbstverständlichkeit" bezeichnet, Hilfen ...

Ökostrom Union fordert neuen Kostendeckel

Die Union fordert die Einführung eines neuen Kostendeckels bei der Ökostrom-Förderung. "Wir brauchen einen unabhängigen Kostencheck für die Energiewende ...

Prognose Lohnnebenkosten steigen auf über 50 Prozent bis 2030

Der Münchner Sozialexperte Axel Börsch-Supan hat vor einem deutlichen Anstieg der Lohnnebenkosten auf über 50 Prozent des Bruttoarbeitslohns in den ...

Majestätsbeleidigungsparagraf Koalitionsspitzen wollen Weg frei machen für Abschaffung

Bei ihrem Treffen im Koalitionsausschuss am Donnerstag wollen die Spitzen von Union und SPD den Weg frei machen für eine Abschaffung des ...

Majestätsbeleidigungs-Paragraf Hofreiter drängt Merkel zur Abschaffung

Nach der Einstellung der Ermittlungen gegen den Moderator Jan Böhmermann wegen seines "Schmähgedichts" über den türkischen Präsidenten Erdogan hat ...

CDU Innenausschussvorsitzender kritisiert sächsische Polizei

Die guten Wünsche der sächsischen Polizei für einen Erfolg einer Pegida-Demonstration am Rande der Einheitsfeierlichkeiten in Dresden schlagen nach Meinung ...

Nach Pegida-Vorfällen in Dresden Gebhardt fordert härteres Durchgreifen der Landesregierung

Der Vorsitzende der Linken in Sachsen, Rico Gebhardt, hat die CDU-geführte Landesregierung in Dresden aufgefordert, die Sicherheitsbehörden zu einem ...

Verkehrswende statt Sinnlosprojekten Brandbrief der Grünen an Verkehrsminister Dobrindt

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) dazu aufgerufen, endlich "anzupacken" und die überfällige ...

FDP-Europaabgeordneter Lambsdorff Britischer Markt bleibt wichtig für Unternehmen

Nach der Ankündigung eines Brexit-Terminplans durch die britische Regierungschefin Theresa May hat der Vizepräsident des EU-Parlaments, Alexander Graf ...

Rentenversicherung Angleichung Ost-West aus Steuermitteln finanzieren

Die Pläne der Bundesregierung, die Renten in Ost- und West-Deutschland mehr als ein Vierteljahrhundert nach Vollendung der Deutschen Einheit anzugleichen, ...

TTIP Ärztepräsident fürchtet schlechtere Versorgungsqualität in Kliniken

Ärztepräsident Frank Ulrich Montgomery hat vor einer Verschlechterung der Versorgungsqualität in deutschen Krankenhäusern gewarnt, sollte es zum ...

Verstoß gegen Tarifeinheitsgesetz Ufo prüft Klage gegen Air-Berlin-Tarifvertrag

Die Unabhängige Flugbegleiter-Organisation (Ufo) hat scharfe Kritik an der jüngsten Tarifeinigung zwischen der Gewerkschaft Verdi und Air Berlin geübt. ...

Industrie-Präsident Grillo AfD ist „Gift für uns als Exportnation“

Der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Ulrich Grillo, befürchtet negative Auswirkungen für den Standort Deutschland durch die ...

CDU-Politiker Krichbaum Bundestag muss bei EU-Austritt Großbritanniens zustimmen

Der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag, Gunther Krichbaum, hat verlangt, dass auch der Bundestag einen Austrittsvertrag zwischen Großbritannien ...

Sexismus und Beleidigung Spahn nimmt Tauber gegen Kritik in Schutz

CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn hat die zunehmenden Vorwürfe von Mobbing, Sexismus und Beleidigung gegen CDU-Generalsekretär Peter Tauber zurückgewiesen. ...

SPD-Generalsekretärin Steinmeier wäre ein hervorragender Präsident

SPD-Generalsekretärin Katarina Barley hat sich für Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) als Nachfolger von Bundespräsident Joachim Gauck ...

EU-Kommissar Oettinger „Deutschland darf nicht wieder der kranke Mann Europas werden“

EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU) sieht Deutschland auf einem problematischen Weg. Der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Samstagsausgabe) ...

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