Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt newsburger.de

Dieter Janecek 2014 Grüne

© Gerd Seidel / CC BY-SA 3.0

Grüne „Geht nicht so weiter mit dem Ramsch-Öl“

In der überraschenden Einigung der Organisation erdölexportierender Länder (Opec) auf eine Förderobergrenze sieht der wirtschaftspolitische Sprecher der ...

EuroCombi LKW 2008 IAA Lastwagen

© selbst IAA / gemeinfrei

Beschlusspapier Länder planen drastische Maßnahmen gegen Lkw-Unfälle

Die Verkehrsminister der Länder wollen mit drastischen Maßnahmen Lkw-Unfälle auf Autobahnen verhindern. Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Freitag) berichtet, ...

Monika Heinold Gruene 2013

© Gerd Seidel (Rob Irgendwer) / CC BY-SA 3.0

Grüne Finanzministerin fordert Ja zur Erbschaftsteuer-Reform

Die schleswig-holsteinische Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) hat den Grünen in den Ländern empfohlen, den Bund-Länder-Kompromiss zur Reform der ...

SPD Seeheimer Kreis warnt vor Kanzlerkandidaten-Debatte

Der im "Seeheimer Kreis" zusammengeschlossene rechte SPD-Flügel warnt vor einer verfrühten Debatte über die SPD-Kanzlerkandidatur. "Seeheimer"-Sprecher ...

Städtebund-Chef zu neuen Flüchtlingszahlen Integration bleibt eine Herkulesaufgabe

Der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, sieht durch die neuen Flüchtlingszahlen der Bundesregierung keine geänderte ...

Umfrage Nur noch jeder fünfte Deutsche trennt in Ost und West

Laut einer repräsentativen N24-Emnid-Umfrage trennen nur noch 19 Prozent der Deutschen in ihrem Alltag gedanklich in Ost und West. 26 Jahre nach der ...

Niedersachsen Achtklässlerin geht seit Jahren vollverschleiert zur Schule

Eine Achtklässlerin aus Niedersachsen kommt bereits seit Jahren vollverschleiert zur Schule. Das berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung" (Freitag) unter ...

Debatte um Tabakwerbung Deutsche Krebshilfe fordert Werbeverbot für Tabak

In der Debatte um Tabakwerbung in Deutschland hat sich die Deutsche Krebshilfe für ein zeitnahes Verbot ausgesprochen. In einem Gespräch mit der "Neuen ...

Bericht Drei Viertel der Flüchtlinge leben ohne Asylanspruch in NRW

Von den Flüchtlingen in NRW, die keinen Anspruch auf Asyl haben, werden trotzdem drei Viertel im Land geduldet. Das geht aus neuen Daten des ...

Pkw-Maut EU-Ausschussvorsitzender Cramer nennt Dobrindt einen „Träumer“

Michael Cramer (Grüne), Vorsitzender des Verkehrsausschusses des EU-Parlaments, nennt Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) in Bezug auf dessen ...

FDP-Chef Verrohung der Sprache stachelt gewaltbereite Irrläufer an

FDP-Chef Christian Lindner hat der AfD vorgeworfen, durch radikalisierte Rhetorik gewaltbereite Irrläufer anzustacheln. "Die Gewalt beginnt bei der ...

CDU Wanka fordert Neuauflage der Schulerfolgsstudien der Länder

Bundesbildungsministerin Johanna Wanka (CDU) hat eine Neuauflage der Schul-Vergleichsstudien der Länder gefordert. "Ich war immer schon eine Anhängerin der ...

Bericht Für Millionen Menschen ist Hartz IV Dauerzustand

Für Millionen Menschen in Deutschland ist Hartz IV nach einem Bericht der "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstag-Ausgabe) zum Dauerzustand geworden. ...

Zentralrat der Muslime Anschlag in Dresden Terror

Der Zentralrat der Muslime in Deutschland (ZMD) hat die jüngsten Bombenanschläge in Dresden als politisch motivierte Terroranschläge verurteilt. In einem ...

FDP EU-Vize-Parlamentspräsident verteidigt Draghis Niedrigzinspolitik

Der Vizepräsident des Europäischen Parlaments, Alexander Graf Lambsdorff, hat angesichts des Besuchs des Präsidenten der Europäischen Zentralbank, Mario ...

Iris Berben AfD fischt mit rechtem Gedankengut nach verunsicherten Bürgern

Anlässlich des neuen ZDF-Zweiteilers "Familie!" sprach HÖRZU (EVT: 30.9.) mit Iris Berben (66) über Familienpolitik und die AfD-Pläne zur Stärkung der ...

Umfrage Obergrenze für Flüchtlinge spaltet die Republik

In einer Umfrage ermittelte das Forsa-Institut für den stern, wie die Deutschen zu einer von der CSU geforderten Obergrenze von 200.000 Flüchtlingen pro ...

“Stern”-RTL-Wahltrend AfD mit 14 Prozent auf neuem Höchststand

Nach ihrem Erfolg bei der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus, in dem sie mit 14,2 Prozent der Wählerstimmen vertreten sein wird, kann die AfD auch ...

Ifo Institut für Wirtschaftsforschung Fuest fordert strengere Kapitalvorschriften für Banken

Angesichts der Probleme vieler Banken hat der Präsident des Münchner Ifo-Instituts für Wirtschaftsforschung, Clemens Fuest, strengere Kapitalvorschriften ...

SPD-Generalsekretärin Dresdener Attentäter radikal und feige

SPD-Generalsekretärin Katarina Barley hat nach den Anschlägen von Dresden zu Widerstand aufgerufen gegen " radikale Kräfte", die Deutschland mit Hass und ...

Tarifverhandlungen Bahn verlangt Augenmaß in Tarifrunde

Kurz vor Beginn der Tarifverhandlungen mit der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) und der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (GDL) hat das ...

Wahl zum Bundespräsidenten Thüringer CDU-Chef lehnt gemeinsamen grünen Kandidaten ab

Der Thüringer CDU-Partei- und Fraktionsvorsitzende Mike Mohring fordert seine Partei auf, bei der Bundespräsidentenwahl auf keinen Fall einen grünen ...

DOSB Medaillenkandidaten sollen schon in Grundschulen gesucht werden

Der Deutsche Olympische Sportbund (DOSB) soll künftig schon in Grundschulen nach Talenten suchen. Im Entwurf des sogenannten "Eckpunktepapiers zur ...

Finanzpolitik Unionspolitiker üben scharfe Kritik an EZB-Chef Draghi

Vor seinem Besuch im Bundestag haben Finanzpolitiker der Union EZB-Chef Mario Draghi scharf kritisiert. "Draghi setzt mit seiner Politik ein fatales Signal ...

SPD-Generalsekretärin TV-Duell entlarvt Trump als gnadenlosen Populisten

SPD-Generalsekretärin Katarina Barley sieht nach dem TV-Duell der US-Präsidentschaftskandidaten Hillary Clinton und Donald Trump die Demokratin als ...

SPD Lauterbach zieht Klage wegen Verletzung seines Privatlebens zurück

Während Berlins früherer Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) seinen Rechtsstreit vor dem Bundesgerichtshof (BGH) verloren hat, zog der SPD-Abgeordnete Karl ...

Özdemir zum TV-Duell „Triumph der Seriösität über gefährliches Halbwissen“

Grünen-Chef Cem Özdemir hat erleichtert auf den Ausgang des TV-Duells der Präsidentschaftskandidaten in den USA reagiert. "Hillary Clintons souveräner ...

Syrien DRK fordert sofort mehrtägige Waffenruhe

Das Deutsche Rote Kreuz (DRK) hat angesichts der katastrophalen Lage in der umkämpften syrischen Stadt Aleppo eine sofortige Waffenruhe über mehrere Tage ...

Verordnung Führerschein und Hauptuntersuchung werden teurer

Fahranfänger müssen künftig für den Führerschein tiefer in die Tasche greifen. Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Dienstag) berichtet, hat das ...

Menschenrechtsausschuss-Vorsitzender „Inferno in Aleppo ist zum Heulen“

Der Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses im Bundestag, Michael Brand (CDU), hat eine Schutzzone nördlich von Aleppo für die Zivilbevölkerung ...

Bericht BND-Vize soll Geheimdienstbeauftragter des Bundestages werden

BND-Vizepräsident Guido Müller soll künftig im Bundestag für die Kontrolle der Geheimdienste zuständig sein. Nach Informationen des rbb-Inforadios soll ...

Sexismus-Streit Manderla fordert im  Unterstützung für junge CDU-Politikerin

Gisela Manderla, stellvertretende Vorsitzende der Frauen-Union in Nordrhein-Westfalen, fordert von ihrer Organisation Unterstützung für die Berliner ...

Ver.di-Chef Bsirske AfD noch mehr gegen Interessen von Beschäftigten als FDP

Nachdem der SPD-Konvent vorige Woche rechtsverbindliche Voraussetzungen für das CETA-Abkommen beschlossen hatte, von denen die Delegierten die Zustimmung ...

Tierschutzbund Zeit ist überreif für staatliches Tierwohlsiegel

Der Deutsche Tierschutzbund begrüßt die Ankündigung von Bundesagrarminister Christian Schmidt, ein staatliches Tierschutzlabel zu etablieren. "Die ...

Keine negativen Meldungen Mutmaßlicher Täter von Euskirchen vor Tat nicht polizeibekannt

Im Fall des schwer verletzten Schülers der Gesamtschule in Euskirchen hat der Kreis Euskirchen bestätigt, dass der mutmaßliche Täter (12) vor der Tat nicht ...

Vergabe der Fußball-WM 2006 Sommermärchen-Skandal erneut Thema im Bundestag

Der Sportausschuss des Deutschen Bundestages wird sich am 14. Dezember erneut mit den Ungereimtheiten im Zusammenhang der Vergabe der Fußball-WM 2006 in ...

Bosbach Flüchtlings-Obergrenze von 200.000 „plausibel“

CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach ist überzeugt, dass die beiden Unions-Schwestern ihren Streit in den kommenden Wochen beilegen werden, plädiert aber ...

Umfrage Mehrheit in NRW fordert raschen Braunkohle-Ausstieg

In Nordrhein-Westfalen formiert sich Widerstand gegen die Braunkohle. 71 Prozent der Bürger fordern einen schnellen Ausstieg aus der Braunkohle: Für 36 ...

Forderungskatalog Grüne fordern Rechtsabbiegepfeil nur für Radfahrer

Die Grünen wollen Deutschland zur Fahrradrepublik ausbauen und planen dafür unter anderem die Einführung eines Rechtsabbiegepfeils an Ampelkreuzungen nur ...

Flüchtlingskrise Oettinger begrüßt Dauer-Schließung der Balkanroute

Der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU) hat die andauernde Schließung der Balkanroute und das Aussetzen des Schengen-Abkommens in den beteiligten ...

CDU Krings fordert feste Zahl für jährlichen Flüchtlingszuzug

Innenstaatssekretär Günter Krings (CDU) hat eine politische Festlegung auf eine Zahl an Flüchtlingen gefordert, die künftig jährlich in einem geregelten ...

Versorgung von Flüchtlingen Krankenkasse AOK fordert höhere Steuerzuschüsse

Der Chef der AOK Rheinland/Hamburg, Günter Wältermann, hat höhere Steuerzuschüsse zur Versorgung Hunderttausender Flüchtlinge bei den gesetzlichen ...

Gauck-Nachfolge Grüne halten sich eigenen Präsidentschaftskandidaten offen

Die Grünen halten sich die Möglichkeit eines eigenen Kandidaten für die Wahl des Bundespräsidenten offen. "Wenn klar geworden ist, welche Kandidaten von ...

Al-Kaida-Kommandeur „Die Amerikaner sind auf unserer Seite“

Die syrische Al-Nusra-Front erhält nach Angaben eines Kommandeurs der Kampftruppen Waffen aus den USA. Wie der Al-Kaida-Mann in einem Interview mit dem ...

Standards unterlaufen DGB fordert Abschaffung der „Arbeit auf Abruf“

Bis zu 1,9 Millionen Beschäftigte gehen nach einem Bericht der "Saarbrücker Zeitung" (Montag-Ausgabe) einer so genannten Arbeit auf Abruf nach. Bei vielen ...

Schwesig Beim Bundespräsidenten sollte das Parteibuch keine Rolle spielen

Bei einer ZEIT MATINEE am Sonntag in Hamburg sagte Manuela Schwesig mit Blick auf die Wahl des nächsten Bundespräsidenten: "Ich bin dafür, dass das ...

Schwesig zur Flüchtlingsfrage „Wir müssen Kontingente festlegen“

Bei einer ZEIT MATINEE am Sonntag in Hamburg hat sich Manuela Schwesig für eine Kontingentierung von Flüchtlingen ausgesprochen. "Wir können nicht jedes ...

Schwesig Väter wollen nicht nur für den Gutenachtkuss zu Hause sein

Bei einer ZEIT MATINEE am Sonntag in Hamburg sprach sich Manuela Schwesig für die Gleichstellung von Frauen und Männern aus. ...

Grüne Kretschmann strebt Bundespräsidentenamt nicht an

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat Spekulationen um Ambitionen zum Amt des Bundespräsidenten dementiert: "Ich strebe ...

CDU Laumann fordert Ende des Unions-Streits

Der Staatssekretär im Bundesgesundheitsministerium, Karl-Josef Laumann (CDU), fordert ein Ende des Streits zwischen der CDU und CSU. Für den 59-Jährigen ...

Abschreckende Strafe Grüne begrüßen Gesetzentwurf gegen illegale Autorennen

Die Grünen im Bundestag haben eine Gesetzesinitiative des Bundesrates begrüßt, wonach illegale Autorennen härter bestraft werden sollen. "Die ...

Kinderehen Union will Jugendämter zu Anzeigen zwingen

Um wirksamer gegen Kinderehen in Deutschland vorzugehen, will die Union die Jugendämter zwingen, derlei Ehen vor Gericht zu bringen. "Wir wollen erreichen, ...

Familienplanung Kinder sind für Lena Meyer-Landrut kein Plan B

Lena Meyer-Landrut, Sängerin und Gewinnerin des Eurovision Song Contests 2010, will eines Tages eine Familie haben. "Kinder sind für mich kein Plan B, ...

Umfrage Wähler bevorzugen Neuauflage der Großen Koalition

Die Berlin-Wahl hat Diskussionen über Koalitionsmöglichkeiten im Bund befeuert. Wäre Rot-Rot-Grün auch eine Alternative nach der Bundestagswahl? Würde die ...

1. Bundesliga Drmic kämpft um Comeback bei Borussia Mönchengladbach

Josip Drmic hat sich nach seinem Knorpelschaden Gedanken um seine Karriere gemacht. Doch er hat nicht aufgegeben und kämpft um sein Comeback. "Ich habe ...

Wachstum Post-Chef Appel erwartet 100.000 neue Arbeitsplätze im Konzern

Frank Appel, Vorstandsvorsitzender von Deutsche Post DHL, rechnet damit, dass der Konzern "in einigen Jahren" statt jetzt 500.000 Menschen 600.000 ...

Hemmnisse bei der Abschiebung Spahn fordert Asylpaket 4

CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn hat ein weiteres Gesetzespaket zum Asylrecht gefordert, um Hemmnisse bei der Abschiebung von abgelehnten Asylbewerbern zu ...

EU-Nordafrika-Pakt gefordert Spahn hält 200.000 Flüchtlinge pro Jahr für zuviel

Die von der CSU geforderte Obergrenze von 200.000 Flüchtlingen pro Jahr ist nach Ansicht des CDU-Präsidiumsmitglieds Jens Spahn sogar noch zu hoch. "Ob ...

NRW Verfassungsschutz überprüft Ditib-Imame

NRW-Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) lässt alle Imame der Türkisch-Islamischen Union Ditib, die in den Gefängnissen des Landes zur Betreuung von ...

Flugverbotszone in Syrien Schulz unterstützt Vorschlag Steinmeiers

Der Präsident des Europaparlaments, Martin Schulz (SPD), hat den Vorschlag des deutschen Außenministers Frank-Walter Steinmeier (SPD) unterstützt, in ...

Zukunftspläne Gauck will auch als Alt-Bundespräsident engagiert bleiben

Bundespräsident Joachim Gauck will sich auch nach seinem Ausscheiden aus dem Amt im März 2017 politisch einmischen, hat dafür aber noch keine konkreten ...

Fremdenhass Ost-Ministerpräsidenten kritisieren Ost-Beauftragte der Regierung

Die Ministerpräsidenten von Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern, Dietmar Woidke und Erwin Sellering (beide SPD), haben die Ost-Beauftragte der ...

Schwulen-Paragraf Union will Gesetz für Rehabilitierung noch in diesem Jahr

Die Unionsfraktion im Bundestag will möglichst schnell homosexuelle Männer rehabilitieren, die nach dem früheren Paragraf 175 verurteilten worden sind. ...

"Sie werden nicht gewinnen" Gauck hält Demokratie in Deutschland für stabil

Bundespräsident Joachim Gauck hält die Demokratie in Deutschland für stark genug, um mit populistischen Strömungen fertig zu werden. Zwar gehe derzeit "die ...

Telemediendienste BKA will gesetzliche Kooperationspflicht für WhatsApp & Co.

Angesichts zunehmender kryptierter Kommunikation von Terrorverdächtigen will das BKA eine gesetzliche Kooperationspflicht für WhatsApp und andere Provider. ...

“Stern”-RTL-Wahltrend Union berappelt sich wieder

Vor der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus konnte sich die Union aus CDU und CSU bundesweit wieder etwas erholen und im Vergleich zur Vorwoche um einen ...

Erlass Niedersachsen verzichtet auf Wohnsitzauflage für Flüchtlinge

Niedersachsen verzichtet auf Anwendung der Wohnsitzauflage für Flüchtlinge mit anerkanntem Asylanspruch. Das berichtet die Neue Osnabrücker Zeitung ...

Bericht Zahl islamistischer Gefährder steigt auf 523

Die Zahl potenzieller Terroristen unter Beobachtung deutscher Sicherheitsbehörden ist erneut gestiegen. "Im Moment zählen wir 523 Gefährder", sagte ...

"Aufschaukelungsprozess" BKA befürchtet politische Gewaltwelle im Wahljahr 2017

Beim BKA wächst nach den jüngsten Brandanschlägen auf Autos von Politikern der AfD und der CDU die Sorge vor einer möglichen Gewaltwelle im Wahljahr 2017. ...

NRW-Innenminister Jäger Festnahme zeigt Terrorgefahr

Ein Spezialeinsatzkommando (SEK) hat gestern in einer Notunterkunft für Flüchtlinge einen 16 Jahre alten Syrer festgenommen. Der Jugendliche steht nach ...

Bundeskriminalamt Zahl der Straftaten von Flüchtlingen stark rückläufig

Im ersten Halbjahr dieses Jahres hat das Bundeskriminalamt zwar bereits 142.500 Straftaten von Flüchtlingen registriert, bezogen auf die einzelnen Monate ...

WM-Skandal Grüne fordern Beratung im Sportausschuss

Der Sportausschuss des Deutschen Bundestags soll sich weiter um Aufklärung rund um dubiose Machenschaften bei der Weltmeisterschaft 2006 bemühen. "Für mich ...

Gabriel Spitzengespräch der Handelschefs war „überfällig“

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel begrüßt den für Donnerstag geplanten Handelsgipfel, der die Zerschlagung der Mülheimer Supermarktkette Kaiser's ...

Hartz-IV Paritätischer fordert Regelsatz von 520 Euro

Auf 520 Euro muss nach einer Studie der Paritätischen Forschungsstelle der Regelsatz in Hartz IV angehoben werden. Der Paritätische Wohlfahrtsverband wirft ...

Sarah Nowak „Dominic verbietet mir das Essen“

Playmate und ehemalige "Bachelor"-Kandidatin Sarah Nowak (25) ist glücklich mit ihrem Freund, Personal Trainer Dominic Harrison (25), und hat eine ...

Landtagswahl Landes-CDU warnt vor Rot-Rot-Grün in NRW

Die nordrhein-westfälische CDU hat vor einer Regierung aus SPD, Linkspartei und Grünen nach der Landtagswahl am 14. Mai 2017 gewarnt. "Das wäre eine ...

Justizministerium Mehr Sexualstraftaten in Niedersachsen

Niedersachsens Justiz verzeichnet einen starken Anstieg von Sexualstrafverfahren. Das berichtet die Neue Osnabrücker Zeitung (Dienstag) unter Berufung auf ...

Verkehrspolitik Kabinett beschließt am Mittwoch Milliardenpaket für Nahverkehr

Insgesamt wird der Bund in diesem Jahr 8,2 Milliarden Euro an die Länder zur Finanzierung des öffentlichen Personennahverkehr überweisen. Das ...

DIHK Schweitzer begrüßt SPD-Votum für Ceta

DIHK-Chef Eric Schweitzer hat begrüßt, dass SPD-Chef Sigmar Gabriel ein grundsätzliches Nein seiner Partei gegen das geplante Freihandelsabkommen Ceta auf ...

Unions-Streit Hasselfeldt fordert Kompromiss bei Obergrenze

CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt hat einen Kompromiss zwischen CDU und CSU im Streit um die Obergrenze bei der Aufnahme von Flüchtlingen in ...

Linke Wagenknecht für Rot-Rot-Grün im Bund schon vor der Wahl

Nach der Berlin-Wahl hat die Linke SPD-Chef Sigmar Gabriel aufgefordert, schon vor der Bundestagswahl auch im Bund mit Rot-Rot-Grün die Regierung zu ...

"Die Garde der Löwen" Podolski will häufiger als Synchronsprecher arbeiten

Fußballstar Lukas Podolski würde gerne häufiger als Synchronsprecher arbeiten. "Es macht auf jeden Fall Spaß. Wenn man dann am Ende die Serie sieht und ...

SPD-Vize Stegner zu Ceta „Die Kanzlerin schweigt und tut nichts“

Vor dem Parteikonvent der SPD zum umstrittenen Freihandelsabkommen Ceta hat Vize Ralf Stegner Bundeskanzlerin Angela Merkel scharf kritisiert. "Die ...

SPD-Generalsekretärin Barley Union ist schuld an der Stärkung der politischen Ränder

SPD-Generalsekretärin Katarina Barley hat nach der Berlin-Wahl beklagt, dass die politische Diskussion thematisch völlig verengt sei. "Es geht nicht mehr ...

Grosse-Brömer CDU und CSU können nur gemeinsam gewinnen

In der Union will man nach dem schwachen Wahlergebnis der CDU in Berlin zusammenrücken. "Das Ergebnis in Berlin ist wirklich nicht schön. Im Kern ist es ...

AfD Meuthen schließt Bündnis mit der Union aus

Der Bundesvorsitzende der AfD, Jörg Meuthen, hat nach dem Wahlergebnis seiner Partei bei den Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus ein zweistelliges ...

Grüne Initiative Tierwohl ein „sinkendes Schiff“

Nach dem Ausstieg des Deutschen Tierschutzbundes aus der Initiative Tierwohl sehen die Grünen das Projekt grundsätzlich gefährdet. Die gemeinsame ...

Kontrolle von Schwarzarbeit Zu wenig Personal bei Finanzbehörden

Die Finanzbehörden haben bei der Kontrolle von Schwarzarbeit nach wie vor starken Personalmangel und kontrollieren weniger Betriebe. Der "Neuen Osnabrücker ...

FDP Lindner wirbt um AfD-Wähler

FDP-Chef Christian Lindner setzt für die kommenden Wahlen in NRW und im Bund darauf, frustrierte CDU-Wähler und AfD-Sympathisanten einzusammeln. ...

Schäfer-Gümbel Bei Ceta-Entscheidung nicht von Protesten abhängig machen

SPD-Vize-Chef Thorsten Schäfer-Gümbel hat seine Parteifreunde davor gewarnt, ihre Entscheidung über Ceta beim Parteikonvent am Montag in Wolfsburg von den ...

1. Bundesliga Werder Bremen beurlaubt Trainer Viktor Skripnik

Der SV Werder Bremen hat Cheftrainer Viktor Skripnik und die beiden Co-Trainer Florian Kohfeldt und Torsten Frings mit sofortiger Wirkung beurlaubt. Das ...

Umfrage Nur ein Drittel der SPD-Wähler sieht CETA positiv

Mehr als zwei Drittel der potentiellen SPD-Wähler stehen einer vorläufigen Inkraftsetzung auch von Teilen des Freihandelsabkommens CETA zwischen der EU und ...

Grindel DFB fällt es schwer Ehrenamtler zu finden

Reinhard Grindel, Präsident des Deutschen Fußball Bundes (DFB) hat bekräftigt, sich weiter um Transparenz bei der Aufklärung der noch offenen Fragen rund ...

Kruse Gladbach zu verlassen war nicht die beste Entscheidung

Der verletzte Bremer Angreifer Max Kruse hat es als unglücklich bezeichnet, Borussia Mönchengladbach in Richtung VfL Wolfsburg verlassen zu haben. "Es war ...

Flüchtlingskinder ohne Eltern Grüne fordern mehr Einsatz der Bundesregierung

Die Grünen im Bundestag verlangen von der Bundesregierung mehr Unterstützung für Flüchtlingskinder, die ohne Eltern nach Deutschland gekommen sind. In ...

Carolin Kebekus Böse Briefe von Helene-Fischer-Fans

Die Gags von Komikerin Carolin Kebekus kommen nicht immer gut an: "In letzter Zeit habe ich vor allem von Veganern böse Briefe bekommen", sagte die ...

Nahles „Lohnkostenzuschüsse für Flüchtlinge können funktionieren“

Um Firmen die Entscheidung für Ausbildung oder Einstellung von Flüchtlingen zu erleichtern, hält das Arbeitsministerium vorübergehende Lohn-Subventionen ...

IAB-Forscher Deutschland bleibt Magnet für Einwanderer aus der EU

Deutschland wird nach Einschätzung des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) in den kommenden Jahren das Hauptzielland für Einwanderer aus ...

BAMF-Chef Weise „Merkels ‚Wir schaffen das‘ schließe ich mich an“

Der Leiter des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge, Frank-Jürgen Weise, hat eine positive Bilanz seiner Arbeit gezogen. Die "gesamten Arbeitsprozesse ...

Umfrage Mehrheit der Deutschen hat nichts gegen Windräder

Die Mehrheit der Bundesbürger hat offenbar nichts gegen den weiteren Ausbau von Windkraftanlagen in Deutschland. Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Samstag) ...

Oettinger EU-Staaten müssen Zusagen für Frontex einhalten

EU-Kommissar Günther Oettinger hat die 27 EU-Staaten nach dem Gipfel in Bratislava aufgefordert, ihre finanziellen und personellen Zusagen zum Aufbau der ...

CDU Tauber will Parteimitglieder gegen Internet-Pöbler schulen

CDU-Generalsekretär Peter Tauber (CDU) will seine Parteimitglieder für den Bundestagswahlkampf in sozialen Netzwerken für den Umgang mit Pöblern und ...

Sat.1 Ben Tewaag gewinnt „Promi Big Brother“ 2016

Ben Tewaag ist der Sieger von "Promi Big Brother" 2016. Insgesamt verbringt der 40-Jährige acht Tage "Unten" in der Kanalisation und sieben Tage "Oben" im ...

Grüne Bütikofer wirft Gabriel falsches Spiel bei Ceta vor

Der Chef der Europäischen Grünen Partei, Reinhard Bütikofer, wirft Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) falsches Spiel beim ...

Linken-Fraktionschefin Zimmer EU-Gipfel in Bratislava muss selbstkritische Signale senden

Die Vorsitzende der Europäischen Linksfraktion GUE/NGL im EU-Parlament, Gabriele Zimmer (Die Linke), sieht das Gipfeltreffen der EU-Regierungschefs in ...

Linke Flüchtlingshilfe in Afrika dramatisch unterfinanziert

Die Linken haben die Bundesregierung aufgefordert, sich verstärkt in der Finanzierung der Flüchtlingshilfe in Subsahara-Afrika zu engagieren. "Die massive ...

Mittelstand Auf TTIP verzichten falls die USA keine Zugeständnisse machen

Für den Fall, dass die USA in den TTIP-Verhandlungen keine echten Zugeständnisse machen, hat sich der oberste Vertreter des deutschen Mittelstands, Mario ...

SPD-Generalsekretärin Barley Bei Ceta keine Diskrepanz zwischen Gewerkschaften und der SPD

Obwohl am Samstag ein Bündnis aus Organisationen und Gewerkschaften wie dem DGB mit Demonstrationen gegen die Freihandelsabkommen TTIP und Ceta ...

Verteidigungsministerium Flüchtlingshilfe der Bundeswehr kostet 428 Millionen Euro

Die Bundeswehr hat für die Versorgung und Unterbringung von Flüchtlingen seit dem vergangenen Sommer insgesamt 428 Millionen Euro aufgewendet. Die Hälfte ...

Barley CDU verantwortlich für schlechtes Flüchtlingsmanagement in Berlin

SPD-Generalsekretärin Katarina Barley hat die Kritik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Berliner Regierenden Bürgermeister Michael Müller (SPD) und ...

SPD-Generalsekretärin Barley „Merkels Teflonschicht ist angekratzt“

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat nach Einschätzung von SPD-Generalsekretärin Katarina Barley innerhalb der großen Koalition und in der eigenen ...

Zeitpunkt gekommen Ischinger ruft EU-Gipfel zu Signal an Syrer auf

Nach der erneuten Feuerpause in Syrien hält der Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, den Zeitpunkt für gekommen, an dem sich ...

Thesenpapier Grüne fordern „Talentkarte“ für hochqualifizierte Einwanderer

Die Grünen wollen die Einwanderung nach Deutschland mit einer neuen "Talentkarte" für Hochqualifizierte und Fachkräfte sowie mit einem Punktesystem künftig ...

Kretschmann AfD nicht zu Rechtsradikalen erklären

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat davor gewarnt, die AfD und deren Wähler zu Rechtsradikalen zu erklären. "Da müssen ...

Ein Jahr VW-Dieselgate Bundestagsausschuss fordert Bundesregierung zum Handeln auf

Ein Jahr nach Bekanntwerden des Diesel-Skandals bei Volkswagen üben Verbraucherschützer scharfe Kritik an dem Autohersteller und der Bundesregierung. ...

Antenne-MV-Geschäftsführer widerspricht AfD-Politiker „Leif-Erik Holm hat selbst gekündigt“

Der frühere Radiomoderator Leif-Erik Holm, Spitzenmann der rechtspopulistischen AfD in Mecklenburg-Vorpommern, hat in mehreren Interviews behauptet, er sei ...

Lauterbach Organspende in Deutschland neu regeln

Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach spricht sich für eine Neuregelung der Organspende in Deutschland aus. Lauterbach sagte in einem Gespräch mit der ...

Merkel Flüchtlinge müssen schneller in Arbeit

Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel will Flüchtlinge schneller in Arbeit bringen. Notwendig dafür sei auch, je nach Bedarf spezifische Regelungen ...

Bericht NRW lehnt Einstieg bei Thyssenkrupp ab

Die NRW-Landesregierung wird dem kriselnden Ruhrkonzern Thyssenkrupp nicht als weiterer Eigentümer zur Seite springen. "Wir sind sehr eng im Gespräch mit ...

SPD Barley rechtfertigt Veto gegen Steuerentlastungen

SPD-Generalsekretärin Katarina Barley hat das SPD-Veto gegen einen schnellen Kabinettsbeschluss über Steuerentlastungen 2017 und 2018 gegen Kritik der ...

BKA-Chef IS diskreditiert gezielt Flüchtlinge

Die Terrormiliz IS schleust nach den Worten von BKA-Präsident Holger Münch gezielt potentielle Attentäter über Flüchtlingrouten nach Europa, um so ...

Köln Stadt plant „Schutzzone Dom“

Ein umfassendes Ordnungs- und Sicherheitskonzept für den Kölner Dom und seine Umgebung soll die Situation rund um das weltberühmte Wahrzeichen der Stadt ...

DRB Richterbund warnt vor Kameras in Gerichtssälen

Der Deutsche Richterbund (DRB) sieht Pläne der Bundesregierung skeptisch, bei Gerichtsverfahren häufiger Kameras zuzulassen. ...

Umfrage 62 Prozent der Deutschen halten Angela Merkel für glaubwürdig

In einer Umfrage ermittelte das Forsa-Institut im Auftrag des stern, welche Eigenschaften die Deutschen der CDU-Vorsitzenden und Kanzlerin Angela Merkel ...

“Stern”-RTL-Wahltrend CDU/CSU auf niedrigstem Stand seit Jahren

Die Union aus CDU und CSU büßt einen weiteren Prozentpunkt ein und kommt im stern-RTL-Wahltrend nur noch auf 32 Prozent - ihr bislang niedrigster Wert seit ...

CDU Heveling fordert mehr Befugnisse für Terror-Ermittler

Der Vorsitzende des Innenausschusses im Bundestag, Ansgar Heveling (CDU), hat angesichts der neuen Festnahmen von Terror-Verdächtigen einen größeren ...

SPD Gabriel will steuerliche Abschreibungen für Unternehmen ausweiten

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) will die Sofortabschreibungsgrenze für geringwertige Wirtschaftsgüter anheben und damit Investitionen von ...

Anti-Terror-Kampf Gewerkschaft der Polizei will Zoll einbinden

Nach der Festnahme von drei IS-Verdächtigen hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) die Bundesregierung aufgefordert, Zollbeamte beim Kampf gegen den ...

Nadja Abd el Farrag „Dass sich Désirée so schlecht über mich äußert, ist enttäuschend“

Kabarettistin Désirée Nick ist in der aktuellen Staffel Co-Moderatorin bei "Promi Big Brother" und soll dort eigentlich über die VIP-Bewohner plaudern und ...

CDU-Innenexperte Dregger Flüchtlinge sollen Turnhallen bis Jahresende verlassen

Der Innenexperte der Berliner CDU, Burkard Dregger, hat bestätigt, dass die Turnhallen in der Stadt nur noch bis zum Jahresende als Flüchtlingsunterkünfte ...

Prinz Marcus von Anhalt „Pamela Anderson hat meiner Tochter das Schwimmen beigebracht“

Prinz Marcus von Anhalt zog nur wenige Wochen nach seiner Entlassung aus dem Strafvollzug in den TV-Knast von "Promi Big Brother". In der neuen Closer (EVT ...

Kujat Waffenruhe ist Hoffnungsschimmer für Frieden in Syrien

Der ehemalige Vorsitzende des Nato-Militärausschusses, Harald Kujat, hat sich erleichtert geäußert, dass die Waffenruhe in Syrien bislang weitgehend ...

Nazan Eckes „Die türkische Erziehung ist weniger streng“

Im Dezember bekommen Nazan Eckes (40) und ihr Ehemann Julian Khol (37) ihr zweites Kind und Sohn Lounis (1) einen kleinen Bruder. In der neuen Closer (EVT ...

Umfrage Zusätzliches Pflegegeld wird nur zu 40 Prozent bei Kassen abgerufen

Pflegebedürftige und deren Angehörige dürfen von den Pflegekassen zusätzliches Geld für mehr professionelle Hilfe bei der Pflege und für Dienstleistungen ...

CSU Hasselfeldt fordert Ende der Personaldebatte in der Union

CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt hat ein Ende der Personaldebatte in der Union im Vorfeld der Bundestagswahl gefordert. "Dass man zu einer ...

Maas Gesetz zur Rehabilitierung Homosexueller kommt noch im Oktober

Justizminister Heiko Maas will innerhalb der nächsten Wochen die Rehabilitierung jener Männer auf den Weg bringen, die nach dem alten Strafrechtsparagrafen ...

CDU Mutterschaftsgeld auch für selbstständige Privatversicherte

Gesundheitsstaatssekretärin Annette Widmann-Mauz (CDU) hat angekündigt, dass künftig auch Frauen, die privat gesundheitsversichert sind und als ...

Mayer Scheidung der Unions-Schwestern steht nicht zur Diskussion

Der innenpolitische Sprecher der Union-Bundestagsfraktion, Stephan Mayer (CSU), ist optimistisch, dass die beiden Unionsschwestern CDU und CSU nach dem ...

BDI-Präsident Grillo China ist langfristiger Partner

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) treibt seine Internationalisierung weiter voran und hat eine Repräsentanz in Peking eröffnet. "Die deutsche ...

FDP-Chef Lindner Unionsstreit schadet dem Land

Angesichts des Streits um die Flüchtlingspolitik hat FDP-Chef Christian Lindner den Unionsparteien vorgeworfen, die Belange des Landes aus den Augen ...

SPD-Vize CSU betätigt sich als Wahlhelfer für die Rechtspopulisten

Der stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel kritisiert den Umgang der CSU mit der AfD scharf. In einem Gespräch mit der "Neuen ...

CDU Schuster sieht in Merkels Worten die Definition einer „Obergrenze“

CDU-Innenpolitiker Armin Schuster hat die CSU aufgefordert, den erkennbaren Wechsel der Kanzlerin in der Flüchtlingspolitik anzuerkennen. "Ihr Satz, die ...

Flüchtlingskrise Gabriel wirft CSU Banalisierung der Politik vor

SPD-Chef Sigmar Gabriel will die jüngsten Forderungen der CSU in der Flüchtlingspolitik zum Thema des Treffens der Koalitionsspitzen am Sonntag im ...

Bericht Bamf meldet zunehmende Zahl radikalisierter Mädchen

In Deutschland radikalisieren sich anscheinend immer mehr muslimische Mädchen. So verzeichnet die Beratungsstelle Radikalisierung des Bundesamtes für ...

Virtuelle Monsterjagd Bundeswehr sieht Pokémon Go als Sicherheitsgefahr

Das Verteidigungsministerium will wegen Sicherheitsbedenken die Standorte der Bundeswehr inklusive Übungsplätze und Schießanlagen als Objekte im ...

CDU Kauder fordert Union zu Beendigung des Flüchtlingsstreits auf

Unions-Fraktionschef Volker Kauder hat CDU und CSU aufgefordert, in den nächsten Tagen und Wochen alles zu unternehmen, um die Differenzen in der ...

Handels-Tarifvertrag Verdi droht Amazon mit Streiks über Jahre

Verdi-Chef Frank Bsirske will beim Kampf für einen Handels-Tarifvertrag beim Online-Riesen Amazon weiter Druck machen. "Wenn nötig auch über mehrere Jahre. ...

Flüchtlingskrise EU plant neue Blue Card für hochqualifizierte Afrikaner

Um die lebensgefährlichen Überfahrten über das Mittelmeer einzudämmen, verstärkt die EU ihr Bemühen um sichere und legale Migrationsmöglichkeiten nach ...

9/11-Jahrestag Grüne fordern Ende des Krieges gegen den Terror

Zum 15. Jahrestag der Terroranschläge auf New York und Washington haben die Grünen eine Beendigung der militärischen Auseinandersetzungen gefordert. "Der ...

DVAG-Chefökonom Brexit drückt Zinsniveau in Deutschland weiter

Angesichts der Verunsicherung der Finanzmärkte seit dem Brexit-Referendum warnt der Chefvolkswirt der Deutschen Vermögensberatung (DVAG), Ralf-Joachim ...

Bildungsministerin Schon Lehrlinge müssen Umgang mit Industrierobotern üben

Bundesbildungsministerin Johanna Wanka (CDU) gibt an diesem Freitag (9.9.) den Startschuss für das Projekt Berufsbildung 4.0, bei dem allein im nächsten ...

Bundeswehreinsatz im Inneren Bremer Innensenator hält Grundgesetz-Änderung nicht notwendig

Bremens Innensenator Ulrich Mäurer hat in der Debatte um einen Bundeswehreinsatz im Inneren zur Mäßigung aufgerufen und die Teilnahme Bremens an einer ...

Friedrich zu CSU-Positionspapier „Es gibt nichts zu verhandeln“

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CSU, Hans-Peter Friedrich, hat das fünfseitige Positionspapier seiner Partei zur Asyl- und Flüchtlingspolitik ...

Umfrage zur Flüchtlingspolitik Merkels Flüchtlingspolitik besser bewertet als Seehofers

Wer hat die besseren Argumente in der Flüchtlingspolitik: Bundeskanzlerin Angela Merkel oder doch eher CDU-Chef Horst Seehofer? Was tun mit der AfD? Und ...

Ansip und Oettinger Roaming-Gebühren fallen zum 15. Juni 2017

Die Roaming-Gebühren bei Reisen in der EU werden wie versprochen am 15. Juni 2017 abgeschafft. Das haben Andrus Ansip, Vizepräsident der EU-Kommission und ...

Flüchtlingskrise CDU-Präsidiumsmitglied Spahn begrüßt CSU-Forderung

CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn hat die innenpolitischen Forderungen der CSU begrüßt. "Zu über 90 Prozent gleichen sich die Forderungen von CDU und CSU. ...

Gauland CSU-Forderungen nutzen der AfD

Der stellvertretende Parteivorsitzende der AfD, Alexander Gauland, hat die Forderungen der CSU nach mehr Härte in der Flüchtlings- und Zuwanderungspolitik ...

Bericht Pflegedienste missachten regelmäßig Patientenverfügungen

Ambulante Pflegedienste sind regelmäßig bereit, gegen Patientenverfügungen zu verstoßen. Dies geht aus Recherchen des ARD-Magazins "Monitor" (heute, 21.45 ...

Hannover Polizei observierte später untergetauchten Salafisten Ahmed A.

Der im Juli untergetauchte mutmaßliche Extremist Ahmed A. aus Hannover wurde zuvor monatelang von der Polizei observiert. Das berichtet die "Neue ...

Kabarett Kebekus will die Regeln der Kirche nicht befolgen

Comedienne Carolin Kebekus (36) hat den heftigsten Shitstorm von fundamentalistischen Christen erlebt. "Es ist schwer zu sagen, ob ich gläubig bin. Jesu ...

Millionenschwere Förderung Durchbruch für Fahrrad-Autobahnen

Im Bund zeichnet sich eine breite Mehrheit für eine millionenschwere Förderung von Radschnellwegen ab. Nachdem führende SPD-Politiker sich mehrfach für den ...

Bericht CSU will Bund-Länder-Finanzen im Koalitionsausschuss behandeln

Im Streit zwischen Bund und Ländern über deren künftige Finanzbeziehungen macht Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) Druck auf Kanzlerin Angela ...

"Pussy Terror TV" Kebekus kritisiert Merkel im Fall Böhmermann

Comedienne Carolin Kebekus (36) hat der Fall Jan Böhmermann erschüttert. "Die Kanzlerin hat Jan förmlich den Löwen zum Fraß vorgeworfen. Natürlich wollte ...

Gysi Union muss konservativ sein um AfD zu bekämpfen

Die Union muss aus Sicht des Linken-Politikers Gregor Gysi in die Opposition, um die AfD wirksam bekämpfen zu können. "Es geht mir nicht um eine ...

Bosbach zur AfD „Ausgrenzen nicht die richtige Strategie“

Angesichts der Wahlerfolge der AfD plädiert der CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach erneut für einen anderen Umgang mit der rechtspopulistischen Partei. "Wir ...

Umfrage Knappe Mehrheit für Fortsetzung der TTIP-Verhandlungen

In einer Umfrage ermittelte das Forsa-Institut im Auftrag des stern, wie die Deutschen zum geplanten Freihandelsabkommen TTIP stehen, das den Handel ...

“Stern”-RTL-Wahltrend Merkel gewinnt an Zustimmung – Union stagniert

Kanzlerin Angela Merkel hat in der Woche vor der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern wieder an Zustimmung gewonnen. Bei der Kanzlerpräferenz, der ...

Einsatz im Innern Niedersachsen will Einbezug aller Länder bei Bundeswehr-Übung

Niedersachsen hat seine grundsätzliche Ablehnung eines hoheitlichen, innerdeutschen Einsatzes der Bundeswehr bekräftigt. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" ...

Gabriel SPD trifft wenig Schuld an AfD-Erfolg

SPD-Chef Sigmar Gabriel hat eine Mitschuld seiner Partei am Wahlerfolg der AfD in Mecklenburg-Vorpommern zurückgewiesen. Die SPD als Wahlsieger habe ...

SPD Scholz lehnt Rot-Rot-Grün und Vermögensteuer ab

Hamburgs Erster Bürgermeister und stellvertretender SPD-Vorsitzender Olaf Scholz lehnt ein Bündnis aus SPD, Grünen und Linkspartei im Bund ab. "Die Partei ...

Verbot noch in diesem Jahr Koalition zieht Gesetz gegen Kinderehen vor

Noch in diesem Jahr sollen Kinderehen in Deutschland verboten werden. Darauf haben sich nach Informationen der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen ...

Handelsabkommen Scholz rechnet mit Zustimmung der SPD-Basis zu Ceta

Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Olaf Scholz rechnet mit der Unterstützung der SPD-Basis für das europäisch-kanadische Handelsabkommen Ceta. "Ich bin ...

CETA DGB-Chef sucht Schulterschluss mit kanadischen Gewerkschaften

Der DGB-Vorsitzende Rainer Hoffmann fliegt noch in dieser Woche nach Kanada, um sich mit seinem Kollegen Hassan Yussuff vom Canadian Labour Congress über ...

Linke Hatten keine Chance mit unseren Themen durchzudringen

Die Linke hat schwer an der Niederlage bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern zu tragen. "Wir hatten keine Chance, gegen die allgemeine ...

Kluft zwischen Arm und Reich DGB wirft Institut der Wirtschaft Irreführung vor

Im Streit um die Kluft zwischen Arm und Reich hat der DGB dem Institut der deutschen Wirtschaft (IW) vorgeworfen, die Öffentlichkeit in die Irre zu führen. ...

Niedersachsen Verurteilter Sextäter wegen Mordes angeklagt

Nach dem gewaltsamen Tod einer Studentin in Rehburg-Loccum (Landkreis Nienburg/Weser) hat die Staatsanwaltschaft Verden Anklage wegen Mordes gegen einen ...

Bericht Rente mit 63 durchschnittlich 300 Euro über üblicher Altersrente

Personen, die nach mindestens 45 Beitragsjahren eine Rente mit 63 beziehen, erhalten monatlich im Schnitt mehrere hundert Euro mehr als übliche ...

Junge Union Flüchtlinge müssen Bekenntnis zu Grundgesetz ablegen

Der Vorsitzende der Jungen Union, Paul Ziemiak, fordert von CDU-Chefin Angela Merkel Konsequenzen aus der verlorenen Landtagswahl in ...

Ifo-Chef Fuest Wahlerfolge von radikalen Parteien schaden deutscher Wirtschaft

Ifo-Chef Clemens Fuest warnt vor Nachteilen für den Wirtschaftsstandort Deutschland, wenn radikale Parteien wie die Alternative für Deutschland weitere ...

Grüne Hofreiter kündigt „harte Auseinandersetzung“ mit der AfD an

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat nach dem "starken Abschneiden der AfD" bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern angekündigt, seine Partei ...

Steinbach Vertrauen in Merkel tief erschüttert

Die CDU-Abgeordnete Erika Steinbach führt das schlechte Abschneiden der CDU bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern auf schwindendes Vertrauen der ...

Haseloff „Brauchen Sicherung der Außengrenzen“

Nach der Wahl in Mecklenburg-Vorpommern fordert Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) auch Konsequenzen für die Flüchtlingspolitik. "Klar ...

AfD-Vize Gauland „CDU ist eine leere Hülle über der Frau Merkel thront“

Der stellvertretende Bundesvorsitzende der AfD, Alexander Gauland, ist davon überzeugt, dass es spätestens mittelfristig zu einem Zerwürfnis zwischen der ...

Tauber Merkel wird uns auch diesmal durch die Krise führen

CDU-Generalsekretär Peter Tauber hat sich gegen parteiinterne Kritik an Kanzlerin Angela Merkel gewehrt, der offen und hinter vorgehaltener Hand ...

BDI-Präsident Grillo Flüchtlingsintegration stockt – gesteuerte Zuwanderung fehlt

Ein Jahr nach der Ankunft der ersten großen Flüchtlingsbewegung in Deutschland appelliert der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) an die Politik, ...

AfD-Chefin Petry „Frau Merkel stürzt sich selbst“

Die AfD-Bundesvorsitzende Frauke Petry sieht nach den Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und dem sehr guten Ergebnis ihrer Partei das Ende der ...

Wasserschutzpolizei Nord-Länder wollen auf der Nordsee kooperieren

Die Nord-Länder planen eine engere Zusammenarbeit ihrer Wasserschutzpolizei auf der Nordsee. Entsprechende Vorschläge wollen die Innenminister von ...

Leiharbeiter in der Fleischbranche 10.000 Jobs auf deutsches Recht umgestellt

Die Gewerkschaft Nahrung Genuss Gaststätten kritisiert die Umsetzung einer Selbstverpflichtung der Fleischbranche zum besseren Umgang mit Leiharbeitern. ...

Bericht Ältere bekommen kaum noch Immobilien-Kredite

Ältere Menschen und junge Familien haben zunehmend Probleme, Immobilien-Kredite zu bekommen. "Bundesweit wurden bei allen deutschen Sparkassen im ersten ...

Comic-Affäre NRW-Innenminister beendet Kooperation mit Ditib

NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) hat die Kooperation mit der umstrittenen türkisch-islamischen Union der Anstalt für Religion (Ditib) beendet. Die ...

Wahl in Mecklenburg-Vorpommern CDU-Vize Laschet spricht von „ernster Lage“

CDU-Vize Armin Laschet hat das Abschneiden seiner Partei in Mecklenburg-Vorpommern als "bittere Niederlage" bezeichnet. "Dass auch SPD, Linke und Grüne ...

Bosbach CDU-Ergebnis in Mecklenburg-Vorpommern herber Rückschlag

Der CDU-Abgeordnete Wolfgang Bosbach sieht im Ausgang der Mecklenburg-Vorpommern-Wahl einen "herben Rückschlag" für seine Partei. Dem Berliner ...

Grüne Kranke Flüchtlinge müssen Dolmetscher bezahlt bekommen

Die Grünen haben die Politik aufgefordert, die Erstattung von Dolmetscherkosten für die medizinische Behandlung von Flüchtlingen endlich gesetzlich zu ...

Grüne Trittin rügt „Rumgeeiere“ der Regierung in der Türkeipolitik

Der Grünen-Außenpolitiker Jürgen Trittin hat der Bundesregierung vorgeworfen, in der Türkeipolitik "mächtig zu mäandern". In einem Gespräch mit der "Neuen ...

Brexit-Verhandlungen Schulz warnt davor Großbritannien zu unterschätzen

Der Präsident des Europaparlaments, Martin Schulz (SPD), hat die EU-Mitgliedstaaten davor gewarnt, Großbritannien in den Verhandlungen über einen Brexit ...

Bericht Bezugszeit beim Elterngeld um knapp einen Monat gesunken

Die Bezugszeit von Elterngeld ist von 2008 bis 2014 um knapp einen Monat von damals durchschnittlich 10,3 auf 9,4 Monate im Jahr 2014 gesunken. Dies geht ...

NSA-Affäre Union nimmt BND vor neuen Angriffen in Schutz

Nach den neuen Vorwürfen gegen den BND in der NSA-Affäre hat die Union den Nachrichtendienst in Schutz genommen. "Deutschland ist angesichts der ...

Bundeskriminalamt BKA-Präsident Münch warnt vor AfD-Propaganda

Kurz vor der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern an diesem Sonntag hat das Bundeskriminalamt (BKA) vor der Propaganda der AfD gewarnt. Die Partei habe ...

Merkel Türkei muss alle 72 Bedingungen für Ende der Visumpflicht erfüllen

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat in einem RTL-Sommerinterview am Freitagvormittag Medienberichte zurückgewiesen, wonach sich die Regierung von der ...

BKA-Chef Münch IS kämpft mit Doppelstrategie gegen den Westen

Die Terrormiliz "Islamischer Staat" kämpft nach Erkenntnissen des Bundeskriminalamts mit einer Doppelstrategie gegen Deutschland und andere westliche ...

CSU Steinmeier soll Armenien-Resolution respektieren

Die CSU hat Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) nach Äußerungen zur fehlenden rechtlichen Bindewirkung einer Bundestagsresolution aufgefordert, ...

Bundeswehr-Einsatz im Innern Kramp-Karrenbauer will in allen Bundesländern üben

Saarlands Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hat gefordert, dass die Übungen zum Einsatz der Bundeswehr im Innern für den ...

Einbruchskriminalität Kramp-Karrenbauer fordert polizeiliche Befugnisse für Europol

Für den grenzüberschreitenden Kampf gegen Einbruchskriminalität hat Saarlands Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer polizeiliche Befugnisse für ...

Grüne Göring-Eckardt will 2017 Koalitionsverhandlungen mit CDU

Die Fraktionschefin der Grünen im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt, drängt auf die Vorbereitung von Gesprächen mit der CDU über eine mögliche schwarz-grüne ...

AfD-Politiker Pretzell „Wir wollen 2021 die Kanzlerpartei sein“

Die AfD will nach der Bundestagswahl im Jahr 2021 ins Kanzleramt einziehen. Das hat der nordrhein-westfälische AfD-Landesvorsitzende Marcus Pretzell ...

Investitionen Grüne fordern eine Million bezahlbarer Wohnungen

Die Grünen im Bundestag fordern massive Investitionen in bezahlbaren Wohnraum: In den nächsten zehn Jahren sollen eine Million dauerhaft günstiger ...

UN-Bericht zu Giftgas-Einsätzen in Syrien Russlandbeauftragter Erler kritisiert Russland

Der Russlandbeauftragte der Bundesregierung, Gernot Erler (SPD), hat scharf die russische Haltung im Streit um Giftgaseinsätze in Syrien kritisiert. Erler ...

Union Gabriel muss TTIP durchsetzen

Der Parlamentsgeschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Michael Grosse-Brömer, sieht seine Partei als den "stabilen Partner" in der ...

Ratingen Grapscher belästigt zwei Mädchen in Freibad sexuell

Zwei Mädchen sind in einem Ratinger Freibad von einem 52-jährigen Iraker sexuell belästigt worden. Das berichtet die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische ...

CDU Bundesgesundheitsminister will Telemedizin für ländliche Räume

Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) will die neuen elektronischen Kommunikationswege verstärkt nutzen, um die ärztliche Versorgung im ländlichen ...

Bericht Arbeitslosenquote von Flüchtlingen bei über 50 Prozent

Die Arbeitslosenquote der Erwerbsfähigen aus den acht wichtigsten nicht-europäischen Asylherkunftsländern lag im Juni bei 52 Prozent. Damit ist sie im ...

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