Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt newsburger.de

Spähpanzer Luchs

© Darkone / CC BY-SA 2.0

Bei Terroreinsätzen Wendt will Panzerfahrzeuge und Spürhunde der Bundeswehr nutzen

Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) schlägt vor, bei Anti-Terror-Einsätzen technisches Equipment der Bundeswehr wie gepanzerte Fahrzeuge, Panzer oder ...

Manuela Schwesig SPD 2013

© Thomas Fries / CC BY-SA 3.0 DE

Mecklenburg-Vorpommern Schwesig kritisiert mögliche „braune Koalition“ von AfD und NPD

Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Manuela Schwesig hat die Ankündigung der AfD verurteilt, nach einem möglichen Einzug in den Landtag ...

Carlo Ancelotti 2012

© Flickr: Carlo Ancelotti / CC BY 2.0

FC Bayern München Ancelotti lernte seine Arbeitsmoral als Sohn armer Bauern

Disziplin und Arbeitsmoral musste Carlo Ancelotti früh lernen, als Sohn armer Bauern in Norditalien. "Wir arbeiteten sehr hart, vor allem mein Vater und ...

Umfrage Neues Zivilschutzkonzept Panikmache

In einer Umfrage ermittelte das Forsa-Institut im Auftrag des stern, wie die Bürger das neue Zivilschutzkonzept bewerten, wonach sie Lebensmittelvorräte ...

Bericht Bund will weiter Asylbewerber nach Ungarn zurückschicken

Die Bundesregierung will trotz wachsender Kritik weiter Asylbewerber nach Ungarn zurückschicken. "Die Bundesregierung sieht derzeit keine Veranlassung, die ...

CDU Tillich fordert von SPD Zustimmung zu Maghreb-Lösung

Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) hat die SPD-Länderchefs dazu aufgerufen, im Bundesrat der Einstufung von Algerien, Marokko und Tunesien ...

Vor Bund-Länder-Treffen Niedersachsen gegen Militär als „Hilfspolizei“

Vor dem Bund-Länder-Treffen zum Bundeswehreinsatz im Inneren an diesem Mittwoch kommt aus den Ländern Widerstand gegen Neuregelungen. In einem Gespräch mit ...

Soldaten in Uniform Union will Sicherheitsgefühl in Zügen stärken

Als Reaktion auf den Anschlag auf Bahnreisende nahe Würzburg will die Union Soldaten mittels Freifahrten zwischen Heimat- und Dienstort dazu motivieren, ...

Niedersachsen AfD findet nur wenige Kandidaten für Kommunalwahl

Die niedersächsische Alternative für Deutschland (AfD) tut sich schwer, für die Kommunalwahl am 11. September auf lokaler Ebene Kandidaten zu finden. Das ...

“Stern”-RTL-Wahltrend CDU verliert – AfD gewinnt

Die anhaltende Debatte um die innere Sicherheit bringt CDU und CSU keine neuen Wähler. Im stern-RTL-Wahltrend verlieren die Unionsparteien im Vergleich zur ...

Bericht Deutlich weniger unbefristete Arbeitsverhältnisse

Während die Zahl der Erwerbstätigen in Deutschland in den vergangenen 20 Jahren gestiegen ist, sank der Anteil der unbefristet Beschäftigten im selben ...

Bundeswehreinsatz im Innern SPD-Minister wirft von der Leyen PR-Show vor

Unmittelbar vor dem Treffen von Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) mit den Innenministern der Länder zur gemeinsamen ...

SPD Pistorius will Bauherren zu Einbruchschutz verpflichten

Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) will als Antwort auf die gestiegenen Einbruchszahlen Bauherren verpflichten, neben dem vorgeschriebenen ...

SPD NRW-Finanzminister begrüßt Vorgehen gegenüber Apple

NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) begrüßt das Vorgehen der EU gegenüber Apple beziehungsweise Irland. "Ich kann die EU-Kommission nur darin ...

Paritätischer Hartz IV-Regelsatzpläne der Bundesregierung „Affront“

Als viel zu niedrig und "in keiner Weise bedarfsdeckend" kritisiert der Paritätische Wohlfahrtsverband die angekündigte Erhöhung der Hartz-IV-Regelsätze ...

Kampf gegen "IS" Röttgen warnt vor Bundeswehr-Abzuges aus Incirlik

Nach den Drohungen mit einem Abzug deutscher Soldaten aus der türkischen Luftwaffenbasis Incirlik hat der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des ...

SPD Pistorius will Dialog mit Facebook statt Gesetz

Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) wirbt für einen verstärkten Dialog mit dem viel kritisierten Netzwerk Facebook. "Wir müssen nicht nur ...

Hartz-IV CDU/CSU-Arbeitnehmerflügel sieht Anstieg des Regelsatzes kritisch

Der Vorsitzende der CDU/CSU-Arbeitnehmergruppe im Bundestag, Peter Weiß (CDU), hat sich kritisch zur Erhöhung der Hartz-IV-Regelsätze geäußert. "Die ...

Berliner Kreis Merkel-Kritiker in der Union planen neuen Aufschlag

Nach den Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin planen die unionsinternen Kritiker von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) offenbar einen ...

Grüne Hofreiter beansprucht Spitzenkandidatur bei Bundestagswahl 2017

Der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Anton Hofreiter, will seine Partei in die Bundestagswahl im kommenden Jahr führen. "Ich will ...

Bericht SPD will mehr Petitionen von Kindern ermöglichen

Damit künftig mehr Kinder und Jugendliche eine Petition beim Bundestag einreichen, will die SPD den Internetauftritt des Bundestages kindgerechter ...

Flüchtlingskrise SPD-Länder drängen auf Einwanderungsgesetz

Die SPD-geführten Bundesländer Niedersachsen und Rheinland-Pfalz wollen die Bundesregierung zur Einführung eines Einwanderungsgesetzes noch in diesem Jahr ...

"Schnöggersburg" Kosten für Kampfübungsstadt der Bundeswehr drastisch gestiegen

Eine Bundeswehr-Übungsstadt mit rund 500 Gebäuden in der Nähe von Magdeburg wird mehr als 20 Prozent teurer als geplant. Die Bundesregierung beziffere die ...

SPD Griese begrüßt Debatte über Ende des Zölibats

Ein Vorstoß des Zentralkomitees der deutschen Katholiken (ZdK) zugunsten verheirateter Priester und weiblicher Diakone ist bei der SPD auf lebhafte ...

Bericht Flüchtlinge arbeiten schwarz für Dumpinglöhne

Viele Flüchtlinge in Deutschland arbeiten nach Informationen des Radioprogramms NDR Info schwarz zu Dumpinglöhnen und unter schlechten Arbeitsbedingungen. ...

Linke Lederer wirft SPD „Realitätsverlust“ vor

Der Spitzenkandidat der Berliner Linkspartei, Klaus Lederer, hat der SPD "Realitätsverlust" vorgeworfen. Zur Aussage des Regierenden Bürgermeisters Michael ...

Grüne Immer weniger Arbeitslose werden durch Weiterbildung gefördert

Immer weniger Arbeitslose bekommen die Chance, sich zu qualifizieren. Nach Informationen der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Montag) ist die Zahl der ...

BKA Fast 9000 Flüchtlingskinder verschwunden

Die Zahl der in Deutschland verschwundenen Flüchtlingskinder hat sich seit Jahresbeginn fast verdoppelt. Am 1. Juli waren 8991 unbegleitete ...

VfL Wolfsburg Kapitän Diego Benaglio verlängert vorzeitig bis 2019

Torwart Diego Benaglio hat seinen Vertrag vorzeitig verlängert und bleibt bis zum 30. Juni 2019beim VfL Wolfsburg. Der Schweizer war im Januar 2008 vom ...

Bericht Grüne beklagen „Stoppsignale“ in der Flüchtlingspolitik

Ein Jahr nach Angela Merkels "Wir-schaffen-das"-Aussage beklagen die Grünen "Stoppsignale" in der Flüchtlingspolitik. Die Fraktionsvorsitzende Katrin ...

CSU EVP-Chef begrüßt Merkels diplomatische Offensive für Europa

Der Fraktionschef der Europäischen Volkspartei im Europaparlament, Manfred Weber (CSU), hat Angela Merkels diplomatische Offensive für den Zusammenhalt der ...

Bericht Schwimmbad-Täter von Xanten waren mehrfach vorbestraft

Auch über einen Monat nach den Attacken auf Badegäste im FKK-Bereich eines Xantener Schwimmbades hat die Polizei erst drei von mutmaßlich zehn Tätern ...

DFB-Pokal Auslosung der Partien der zweiten Hauptrunde 2016/17

Am heutigen Freitag wurde im Rahmen der Sportschau die zweite Hauptrunde des DFB-Pokals 2016/17 durch Peter Frymuth und dem Manager der DFB-Elf Oliver ...

Grüne SPD-Minister Groschek ist aus der Zeit gefallen

Zwischen den Koalitionspartnern in Düsseldorf wird der Ton gereizter. Nachdem NRW-Verkehrsminister Michael Groschek (SPD) von "Egoisten im Mantel einer ...

1. FC Köln Trainer Stöger peilt bis 2020 den Europapokal an

Vor dem Start in seine dritte Saison in der Fußball-Bundesliga mit dem 1. FC Köln gibt Trainer Peter Stöger das Fernziel Europapokal aus. "Natürlich haben ...

Spionagesoftware Pegasus Regierung sieht IT-Konzerne in der Verantwortung

Nach der Enthüllung der Spionagesoftware Pegasus, die sämtlich Daten auf Apples iPhone abgreift, sieht die Bundesregierung vor allem die Techkonzerne in ...

Anklage wegen Körperverletzung NRW-Landtag hebt Immunität von SPD-Politiker Stüttgen auf

Der Rechtsausschuss des NRW-Landtages spricht sich heute in geheimer Sitzung einstimmig für die Aufhebung der Immunität des SPD-Parlamentariers Gerd ...

Flüchtlinge in Arbeit bringen DGB fordert mehr Initiative der Arbeitgeber

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) fordert von den Arbeitgebern, ihre Zusagen einzuhalten und geflüchtete Menschen schneller in den Arbeitsmarkt ...

Solidaritätszuschlag CDU-Finanzpolitiker fordern höhere Freigrenzen beim „Soli“

Die Finanzpolitiker der Union wollen zur Entlastung unterer und mittlerer Einkommen die Freigrenzen beim Solidaritätszuschlag von 972 Euro (Alleinstehende) ...

Bericht Kommunen wollen Polizei von Bagatellaufgaben entlasten

Die Polizei muss nach Auffassung des Städte- und Gemeindebundes künftig von Verwaltungsaufgaben wie der Aufnahme von Unfallprotokollen entlastet werden. ...

Sonntagsfrage Union und Grüne verlieren Stimmen

In der aktuellen Sonntagsfrage kommt die Union auf 33 Prozent der Stimmen. 22 Prozent der Befragten würden die SPD wählen. Die Grünen erhalten 12 Prozent, ...

"DeutschlandTrend" Große Mehrheit für Vollverschleierungs-Verbot

81 Prozent der Deutschen stimmen für ein Verbot der Vollverschleierung von muslimischen Frauen in der Öffentlichkeit. Jeder Zweite (51 Prozent) spricht ...

Turbo-Abi Hannelore Kraft kritisiert die Wende der Landes-FDP

NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft(SPD) hat in der in NRW erneut aufgeflammten Diskussion über das Turbo-Abitur darauf hingewiesen, dass es für sie ...

Mecklenburg-Vorpommern SPD verliert deutlich im Vergleich zu 2011

Eineinhalb Wochen vor der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern kommt die SPD in der Sonntagsfrage der ARD-Vorwahlumfrage Mecklenburg-Vorpommern auf 27 ...

Umfrage Mehrheit der Deutschen hält Zivilschutzplan für Panikmache

Mit der Bevorratungsempfehlung für den Katastrophenfall hat die Bundesregierung für Irritationen gesorgt. Ist das nun gutgemeinte Fürsorge oder ...

Umfrage zum Bundesligastart Mehrheit erwartet erneute Dominanz des FC Bayern

Die Bundesliga startet in die neue Saison - mit dabei: RB Leipzig. Der Verein wird von einem Energy-Drink-Konzern finanziert. Das gefällt nicht allen Fans. ...

"Zunehmende Arroganz der Macht" Linke kritisiert Missachtung des Bundestags

Der Vizechef der Linksfraktion im Bundestag, Jan Korte, hat der Bundesregierung eine "zunehmende Arroganz der Macht" vorgeworfen. Er bezieht sich dabei auf ...

Hendricks Schäuble-Plan „unfreundlicher Akt“

Bundesbauministerin Barbara Hendricks (SPD) hat den Plan von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) kritisiert, die Mitwirkungsmöglichkeiten der Länder ...

Wehrbeauftragter Bundeswehr unter bestimmten Umständen aus Incirlik abziehen

In der Debatte um den türkischen Bundeswehr-Standort Incirlik hält auch der Wehrbeauftragte des Bundestages Hans-Peter Bartels eine Umstationierung bei ...

Gänzlich absurd Niedersachsen gegen Burka-Verbot

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil hat ein Urteil des Osnabrücker Verwaltungsgerichts begrüßt, wonach eine Schülerin nicht mit Nikab das ...

Umfrage Großteil beachtet Mittags-, Nacht- und Sonntagsruhe

Vorbildliche Nachbarschaft: Zwei Drittel der Deutschen (67,8 %) achten laut einer repräsentativen Umfrage im Auftrag des Gesundheitsportals "Apotheken ...

Weil SPD muss Konzept für Steuersenkungen vorlegen

Angesichts der Rekordeinnahmen von Bund und Ländern hält Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil deutliche Steuersenkungen für möglich. In der "Neuen ...

Weil VW muss Prevent-Affäre aufarbeiten

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil hat sich erleichtert gezeigt, dass VW und der Zulieferer Prevent sich im Streit um Verträge und ...

Zivilschutz Weil wirft CDU Schüren von Ängsten vor

Nach dem Kabinettsbeschluss eines neuen Konzepts zur "Zivilen Verteidigung" hat Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) vor einer "sich selbst ...

Terror-Abwehr Mehrheit der Bundesländer will Einsätze mit Bundeswehr üben

Eine Woche vor einem Gespräch von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen mit Innenministern des Bundes und der Länder über mögliche ...

Verbraucherschützer Tausende Hinweise auf dubiose Geldanlagen

Bei den 16 Verbraucherzentralen und ihren neuen "Marktwächtern" sind seit Frühjahr 2015 tausende Beschwerden und Hinweise auf dubiose Geldanlage-Produkte ...

Riester-Rente Arbeitgeber fordern 200 Euro Staats-Zuschuss

Die Arbeitgeber haben in der Renten-Debatte eine spürbare Aufstockung der staatlichen Förderung der Riester-Rente und der Betriebsrente gefordert. "Der ...

CSU Michelbach fordert Steuerentlastung um 12,5 Milliarden Euro

Die CSU hat angesichts des Haushaltsüberschusses steuerliche Entlastungen der Mittelschicht im Umfang von jährlich 12,5 Milliarden Euro ab 2018 gefordert. ...

Gewerkschaft NGG Zucker-Steuer diskriminierend

Die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) hat die Forderungen nach einer Zucker-Steuer als Irrweg zurückgewiesen. Im Gespräch mit der "Neuen ...

Erdbeben Italien Caritas stellt Nothilfefonds bereit

Nach dem schweren Erdbeben in Mittelitalien mit zahlreichen Toten und Verletzten hat Caritas international einen Soforthilfefonds in Höhe von 50.000 Euro ...

CDU Sensburg will Wehrpflicht schrittweise wieder einführen

Der Unions-Rechtsexperte Patrick Sensburg hat sich in der Diskussion um Zivilschutz für die schrittweise Wiedereinführung der Wehrpflicht ausgesprochen. ...

"Schäbiger Deal" Pro Asyl fordert Kündigung von Flüchtlingsabkommen mit Türkei

Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl fordert die EU auf, das Flüchtlingsabkommen mit der Türkei zu beenden. Sie begründet dies mit der mangelnden ...

Umfrage Olaf Scholz beliebter als Sigmar Gabriel

In einer Umfrage ermittelte das Forsa-Institut im Auftrag des stern, welches Vertrauen die Bürger in zwölf ausgewählte Spitzenpolitiker haben. Mit 65 ...

“Stern”-RTL-Wahltrend CDU und Grüne verlieren – SPD und AfD legen leicht zu

CDU und CSU können von der anhaltenden Debatte um die innere Sicherheit nicht profitieren. Im stern-RTL-Wahltrend verlieren die Unionsparteien im Vergleich ...

Sachsen-Anhalt Schwere Missbrauchs-Vorwürfe gegen zwei Lehrer

Innerhalb kurzer Zeit sind in Sachsen-Anhalt zwei Lehrer wegen sexueller Übergriffe auf Minderjährigen entlassen worden. Das berichtet die in Halle ...

Linnemann „Es ist bitter dass uns Bosbach verloren geht“

Der Vorsitzende der Mittelstandsvereinigung der Unionsfraktion im Bundestag, Carsten Linnemann (CDU), bedauert die Entscheidung von Wolfgang Bosbach, nicht ...

Gewerkschaft Vollverschleierte Mädchen nicht vom Unterricht ausschließen

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) warnt davor, vollverschleierten Mädchen und Frauen den Zugang zum Schulunterricht zu erschweren. In einem ...

Vollverschleiert im Unterricht Schröder-Köpf sieht in Schulabschluss Schlüssel zur Emanzipation

Im Rechtsstreit um die Zulassung einer Nikab-tragenden Schülerin an einem Osnabrücker Abendgymnasium hat Niedersachsens Migrationsbeauftragte Doris ...

Alice Schwarzer Lohfink-Urteil ein Skandal

Die Frauenrechtlerin Alice Schwarzer befürchtet nach der Verurteilung des Models Gina-Lisa Lohfink, dass künftig noch weniger Frauen eine Vergewaltigung ...

Berlin Unbekannte zerbeulen Merkel-Box an Reichstagskunstwerk

Unbekannte haben am Kunstwerk im Kellergeschoss des Reichstages die Metallbox mit dem Namen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erheblich beschädigt. ...

Staatsbürgerschaftsrecht CSU will neues Doppelpassgesetz wieder abschaffen

Die CSU will das von der großen Koalition liberalisierte Einwanderungsrecht wieder einkassieren. "Der Doppelpass wird immer mehr zum Regelfall, das wollen ...

Produktionsstopp Union und Grüne empört über Kurzarbeit-Pläne bei VW

Politiker von Union und Grünen haben sich empört über das Vorhaben von VW geäußert, ihren Produktionsstopp über das Kurzarbeitergeld abzufangen. "Das ...

Islamistischer Terror Kommunen fordern lokale Präventionszentren

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat die bundesweite Einführung von Präventionszentren in allen größeren Kommunen und ein neues Präventionsgesetz ...

Anschlag in der Türkei CDU-Außenpolitiker Hardt warnt vor voreiligen Schlüssen

Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Jürgen Hardt (CDU), hat nach dem jüngsten Anschlag in der Türkei vor voreiligen ...

"Kürzen bis es kracht" Linke kritisiert Volkswagen

Mit Blick auf den Streit zwischen Volkswagen und zwei Zulieferfirmen kritisiert Herbert Behrens, Vorsitzender des Parlamentarischen ...

Pokémon Go Lehrer- und Elternverband für Spielverbot auf dem Schulhof

Lehrer und Eltern befürchten wegen des Hypes um "Pokémon Go", dass zum Schulstart viele Kinder und Jugendliche lieber virtuelle Monster jagen, als dem ...

Sachsen-Anhalt Finanzminister Schröder geht auf Distanz zu Vorgänger Bullerjahn

Sachsen-Anhalts Finanzminister André Schröder (CDU) hat sich von seinem Vorgänger Jens Bullerjahn (SPD) und dessen Sparkurs distanziert. "Es war nicht gut, ...

NRW Grüne wollen Reform der Kirchenfinanzierung

Mit der Forderung, die steuerfinanzierten "Staatsleistungen" an die katholische und evangelische Kirche zu beenden, wollen die Grünen in NRW in den ...

SPD Hannelore Kraft für Handelsabkommen mit Kanada

NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hofft, dass das geplante Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und Kanada (Ceta) zustande kommt. ...

Niedersachsen Schwere Vorwürfe gegen Betreiber einer Flüchtlings-Unterkunft

Flüchtlinge einer kommunalen Sammelunterkunft des Landkreises Gifhorn haben schwere Vorwürfe gegen den Betreiber erhoben. Der Umgangston sei rau und ...

"Tierabwehrspray" Drogeriemarkt-Kette dm nimmt Pfeffersprays in sein Sortiment auf

Die Drogeriemarkt-Kette dm hat Pfeffersprays in Form von Tierabwehrspray in sein Sortiment aufgenommen. Es habe "vermehrt Anfragen von Kundinnen" gegeben, ...

Grüne Kritik an Hartz-IV-Kontrollen

Die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Brigitte Pothmer, hat die häufigeren Hartz-IV-Kontrollen der Jobcenter kritisiert. ...

CDU Henkel schließt Koalition mit SPD nicht aus

Dass er eine Profilierung der Berliner CDU nach rechts wegen der AfD unternehme, weist CDU-Chef Frank Henkel von sich. Er kämpfe nicht "um irgendein ...

Grüne de Maizières Pläne datenschutzrechtlich „hochproblematisch“

Der Einsatz von Gesichtserkennungssoftware an Bahnhöfen und Flughäfen ist nach Ansicht der Grünen-Innenexpertin Irene Mihalic datenschutzrechtlich ...

Ausstieg Tierschutzbund fordert sofortiges Verbot des Kükentötens

Der deutsche Tierschutzbund hat die Bundesregierung aufgefordert, das massenhafte Töten männlicher Eintagsküken sofort zu verbieten. Im Interview mit der ...

Nähe zum türkischen Staat Kraft will Islamverband Ditib überprüfen lassen

Die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) hat Bedingungen für eine Anerkennung des türkischen Islamverbands Ditib als ...

CSU-Landesgruppenchefin Teilverbot der Burka das richtige Signal

CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt hat das Teilverbot für die Burka als "richtiges Signal" bewertet. "Integrationshemmnisse dürfen wir nicht aus ...

Tierschutzbund Ebay muss Tierhandel stoppen

Der Deutsche Tierschutzbund hat das Online-Auktionshaus Ebay aufgefordert, den Verkauf von Heimtieren auf dessen Internetportal zu stoppen. Im Interview ...

SPD Kraft will Burka-Verbot in öffentlichen Einrichtungen prüfen

Die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) ist zwar gegen ein generelles Burka-Verbot, aber durchaus offen für Regelungen in ...

Statt Türkei-Beitritt bis 2023 Führende EU-Politiker wollen Ende der Verhandlungen

Mit ihrer Forderung nach einer EU-Mitgliedschaft bis 2023 hat die Türkei offenbar das Gegenteil erreicht und Forderungen nach einem Ende der Verhandlungen ...

"Mehr Buckelwale als Burkas" SPD-Kritik an CDU-Beschlüssen

Das von Unions-Innenministern angestrebte Burka-Verbot in Teilen des öffentlichen Lebens ist bei der SPD auf scharfe Kritik gestoßen. "Die Lage ist zu ...

Terrorabwehr Erste Übungen für Bundeswehr-Einsatz im Innern angekündigt

Der Chef der Innenministerkonferenz Klaus Bouillon (CDU) hat angekündigt, dass im November die ersten Übungen für einen Einsatz der Bundeswehr im Inneren ...

SPD Kraft schließt Koalitionsgespräche mit der Linken nicht aus

NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) hat ihre Einschätzung bekräftigt, dass die Linkspartei weder regierungsfähig noch regierungswillig sei. ...

Linkenchef Lederer Müllers SPD hat das Gespür für die Realität verloren

Der Landeschef der Linken, Klaus Lederer, wirft den Berliner Sozialdemokraten vor, das "Gespür für die Realität verloren" zu haben. Mit seiner Ankündigung, ...

SPD Arbeitsministerin Nahles will Flüchtlingen Pünktlichkeit lehren

Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles fordert, dass Geflüchtete in Deutschland lernen, wie wichtig Ordnung und Pünktlichkeit sind. Das berichtet der ...

Bericht Deutlich mehr rechte Straftaten in Niedersachsen

Die Zahl rechter Straftaten in Niedersachsen ist im ersten Halbjahr 2016 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um gut 30 Prozent gestiegen. Das berichtet die ...

Rotter In Luftschlössern kann man leider nicht wohnen

"Die SPD fordert 100.000 bezahlbare Wohnungen, bleibt aber wie immer den Lösungsweg schuldig", fasst Eberhard Rotter, wohnungsbaupolitischer Sprecher der ...

Berlins Innensenator Henkel Burka-Kompromiss ist ein guter Erfolg

Berlins Innensenator Frank Henkel (CDU) hat die Beratungen mit den Unions-Innenministern von Bund und Ländern als Erfolg gewertet. Im rbb-Inforadio sagte ...

Österreich Außenminister Kurz fordert neuen Flüchtlingspakt ohne Türkei

Österreichs Außenminister Sebastian Kurz hat einen europäischen Flüchtlingspakt ohne Hilfe der Türkei gefordert. "Ein selbstbewusstes, starkes Europa muss ...

CDU Landtagspräsident sieht nach Rücktritten politischen Schaden

Sachsen-Anhalts CDU-Landeschef Thomas Webel sieht die Glaubwürdigkeit der Landespolitik durch die Rücktritte zweier Landtagspräsidenten innerhalb von acht ...

Mronz Region Rhein/Ruhr kann Olympia ausrichten

Sportvermarkter Michael Mronz bekräftigt sein Vorhaben, die Olympischen Spiele nach Nordrhein-Westfalen zu holen. "NRW hätte mit einer ,Rhein-Ruhr Olympic ...

Gesundheitswesen Gröhe plant Daten-Offensive

Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) plant eine Big-Data-Offensive fürs Gesundheitswesen. "Zukünftig wollen wir auch Gesundheits-Apps und ...

Linke Kassen müssen Kosten für Totenschein übernehmen

Nach dem Willen der Linksfraktion im Bundestag sollen Angehörige nicht länger die Rechnung für die Leichenschau bei verstorbenen Verwandten zahlen. Im ...

DRK-Präsident 48 Stunden Feuerpause in Syrien unverzichtbar

Das Deutsche Rote Kreuz (DRK) hat die anhaltende Gewalt in Aleppo verurteilt und hält Kampfpausen von mindestens 48 Stunden sowie humanitären Zugang zu den ...

CDU Lammert lobt Parteien für Umgang mit der Gauck-Nachfolge

Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat die Parteien ausdrücklich für ihr Vorgehen bei der Suche nach einem Nachfolger von Bundespräsident Joachim ...

SPD Özoguz wirft Union „Roland-Koch-Wahlkampf“ mit Doppelpass vor

Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz (SPD), hat die Union wegen ihrer Forderungen nach einer Abschaffung der doppelten ...

Bericht Bund gibt 2016 schon 350 Millionen Euro mehr aus als geplant

Im laufenden Haushaltsjahr fallen nach Angaben des Chef-Haushälters der Unionsfraktion, Eckhardt Rehberg, bereits außerplanmäßige Mehrausgaben von 350 ...

Flüchtlingskrise Österreichs Außenminister will Balkanroute geschlossen halten

Österreichs Außenminister Sebastian Kurz kündigt dauerhafte Grenzkontrollen entlang der Balkan-Staaten an. "Die Balkan-Route muss geschlossen bleiben", ...

Sanktionen gegen Russland Merkel signalisiert Bereitschaft für Lockerungen

Kanzlerin Angela Merkel hat Bereitschaft signalisiert, die Sanktionen gegen Russland zu lockern. "Wenn das Minsk-Abkommen umgesetzt wird, dann würde ich ...

Umfrage zu Olympia Mehrheit mit deutscher Medaillenausbeute zufrieden

Die deutsche Medaillenausbeute in Rio liegt weit hinter den Olympia-Erfolgen von London zurück, und schon im Vorfeld von Rio erschütterte der russische ...

CSU Herrmann fordert mehr Polizei und konsequentere Abschiebungen

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat vor dem Treffen der Unions-Innenminister von Bund und Ländern zur inneren Sicherheit mehr Polizei und ...

de Maiziere Bericht ist Teilaspekt der türkischen Wirklichkeit

Im Streit um die Weitergabe vertraulicher Informationen über die Türkei in einer Antwort auf eine Anfrage der Linksfraktion gibt es nach Ansicht von ...

Oppermann Kein Grund für Neubewertung des Verhältnisses zur Türkei

SPD-Bundestagsfraktionschef Thomas Oppermann sieht trotz der kritischen Einschätzung der Türkei durch das Bundesinnenministerium keinen Grund, das ...

CDU-Wirtschaftsrat SPD-Chef wird zum Kostentreiber

Der CDU-Wirtschaftsrat hat SPD-Forderungen, die Arbeitgeber wieder stärker an der Finanzierung der Krankenkassen-Kosten zu beteiligen, scharf ...

Bericht Polizeibeamte haben 21 Millionen Überstunden angehäuft

Deutsche Polizeibeamte haben angesichts neuer Aufgaben etwa bei der Terrorismusbekämpfung und einer dünnen Personaldecke zuletzt massenweise Überstunden ...

Bundestagswahl 2017 Union will Wahlkampf gegen doppelte Staatsbürgerschaft führen

Die Union will im Bundestagswahlkampf 2017 die doppelte Staatsbürgerschaft zum Thema machen. "Eine Staatsangehörigkeit muss die Loyalität zu dem Staat ...

1. Bundesliga Mario Gomez wechselt zum VfL Wolfsburg

Nationalspieler Mario Gomez kehrt in die Bundesliga zurück und wechselt zum VfL Wolfsburg. Der 31 Jahre alte Stürmer wird am morgigen Donnerstag offiziell ...

Niedersachsens Ministerpräsident Weil Ceta-Abkommen ist wesentlich akzeptabler als TTIP

Im SPD-internen Streit um das Ceta-Abkommen der EU mit Kanada nimmt der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil eine vermittelnde Position ein und ...

TV Amoklauf in München war Top-Nachrichtenthema im Juli

Mit insgesamt fast sechs Stunden Berichterstattung in den Hauptnachrichten der vier großen deutschen Fernsehsender war der Amoklauf eines 18-jährigen ...

Bundesumweltministerium Kontrollen zu Abgaswerten verschärfen

Das Bundesumweltministerium setzt sich dafür ein, dass die Angaben der Auto-Hersteller zu Verbrauch und Schadstoffausstoß stärker kontrolliert werden. ...

SPD-Außenexperte Mützenich Innenministerium muss Türkei-Vorwürfe aufklären

Der SPD-Außenexperte Rolf Mützenich hat weitere Informationen über eine mögliche Verwicklung der Türkei in islamistische Gewalttaten gefordert. ...

Ökolandbau in Deutschland Grüne fordern jährlich 60 Millionen Euro

Die Grünen im Bundestag verlangen in einem Positionspapier eine stärkere Förderung des Ökolandbaus in Deutschland. Das berichtet die "Neue Osnabrücker ...

Umfrage Mehrheit gegen Fahrverbote für Straftäter

In einer Umfrage ermittelte das Forsa-Institut im Auftrag des stern, wie die Bürger zu dem Plan stehen, gegen Straftäter Fahrverbote zu verhängen. Demnach ...

CDU Bosbach rechnet nicht mit Scheitern des Flüchtlingsabkommens

Der CDU-Politiker Wolfgang Bosbach hält die als vertraulich eingestufte Einschätzung, wonach die Bundesregierung die Türkei als "zentrale Aktionsplattform" ...

SPD appelliert an Konzerne Mehr Stellen für Flüchtlinge schaffen

Die SPD im Bundestag appelliert an die großen Konzerne in Deutschland, mehr Lehrstellen und Jobs für Flüchtlinge bereit zu stellen. Fraktionschef Thomas ...

“Stern”-RTL-Wahltrend FDP legt leicht zu – Linke verliert

Trotz der anhaltenden Debatte um die innere Sicherheit bleibt die politische Stimmung stabil. Im stern-RTL-Wahltrend gewinnt im Vergleich zur Vorwoche ...

Rheinland-Pfalz Fernbus-Fahrer lässt dunkelhäutige Frau mit Kind zurück

Ein Fahrer des Fernbusunternehmens Flixbus soll eine dunkelhäutige Frau und ihr Kind nach einer Rast in Haßloch (Rheinland-Pfalz) stehengelassen haben. Er ...

Tarifgespräche IG BCE einigt sich mit RWE auf Lohnplus

Die schwierigen Tarifgespräche beim Energiekonzern RWE kommen voran. Das berichtet die "Rheinische Post" unter Berufung auf ein internes Schreiben der IG ...

Vollverschleierungsverbot Unions- und SPD-Spitzenpolitiker für Burka-Verbot am Steuer

Führende Politiker aus Union und SPD haben sich für ein Vollverschleierungsverbot am Steuer ausgesprochen. "Ich strebe an, eine Vollverschleierung in ...

Bericht Grüne fordern Konsequenzen aus vertraulicher Türkei-Einschätzung

Die Grünen haben Konsequenzen aus der vertraulichen Einschätzung der Bundesregierung über die Türkei als Aktionsplattform für islamistische und ...

DIHK-Chef Schweitzer Keine Defizite bei Engagement der Wirtschaft für Flüchtlinge

Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Eric Schweitzer, hat Vorwürfe zurückgewiesen, wonach sich die Wirtschaft nicht ...

Mordfall Yangjie Li Polizistin erleidet Niederlage vor Gericht

Die Mutter des Tatverdächtigen im Mordfall Yangjie Li hat im Rechtsstreit um den Betrieb einer Gaststätte eine Niederlage einstecken müssen. Das berichtet ...

Berlin SPD-Chef Müller strebt rot-grünes Zweierbündnis an

Berlins Regierender Bürgermeister und SPD-Landeschef Michael Müller strebt nach der Wahl am 18. September ein Bündnis mit den Berliner Grünen an. "Nur eine ...

Piraten Berliner Senat hat Heimbetreiber PeWoBe zu spät gekündigt

Die Piratenfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus hat die Kündigung des Flüchtlingsheimbetreibers PeWoBe durch den Berliner Senat als längst überfällig ...

DIHK Industrie-und Handelskammertag lehnt flexible Energiesteuer ab

Der Deutsche Industrie-und Handelskammertag (DIHK) hat Pläne für automatische Steuererhöhungen, die bei sinkenden Sprit-, Strom- oder Gaspreisen greifen, ...

Evangelische Kirche Ratsvorsitzende fordert eine realistische Asylpolitik

Der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland, Heinrich Bedford-Strohm, fordert eine realistische Asylpolitik. "Es geht nicht darum, die Welt ...

Flüchtlingskrise Regierung koordiniert ihre Politik gegenüber Herkunftsländern

Angesichts anhaltender Probleme mit der Rücknahme von Flüchtlingen hat sich die Bundesregierung auf eine noch engere Koordination ihrer Politik gegenüber ...

CDU Klöckner geht Teil-Verbot von Vollverschleierung nicht weit genug

CDU-Vize-Chefin Julia Klöckner hat sich gegen den in der CDU und bei den Innenministern diskutierten Kompromiss ausgesprochen, die Vollverschleierung nur ...

DOSB Vesper dämpft Hoffnungen auf Olympische Spiele in NRW

Der Deutsche Olympische Sportbund (DOSB) plant momentan keine Bewerbung für die Ausrichtung der Olympischen Sommerspiele. Das sagte DOSB-Chef Michael ...

CDU Giousouf fordert von Ditib eine Öffnung für syrische Flüchtlinge

In der Debatte um eine Anerkennung des deutsch-türkischen Islamverbandes Ditib als Religionsgemeinschaft hat die CDU-Abgeordnete Cemile Giousouf eine ...

Grenzkontrollen Immer mehr illegale Welpentransporte fliegen auf

Seit Wiedereinführung der Grenzkontrollen im September vergangenen Jahres fliegen laut Deutschem Tierschutzbund immer häufiger illegale Tiertransporte an ...

FDP-Parteichef Lindner Renten-Vorstoß der Bundesbank belegt die Dramatik der Lage

FDP-Parteichef Christian Lindner hat die Rentenpolitik der Bundesregierung scharf kritisiert. In Bezug auf den Vorschlag der Bundesbank, bis 2060 die Rente ...

Grünen-Fraktionschef Hofreiter Höhere Steuern bei fallenden Rohstoffpreisen „nachdenkenswert“

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter sieht eine automatische Benzinsteuer-Erhöhung bei fallenden Mineralölpreisen als "eine nachdenkenswerte Idee" im ...

FDP-Vorsitzender Lindner AfD zerstört Deutschland

Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner hat der AfD vorgeworfen, Deutschland zerstören zu wollen. "Die AfD denkt völkisch, antiliberal, kollektivistisch", ...

CDU-Bundesvize Laschet Doppelte Staatsbürgerschaft hat nichts mit innerer Sicherheit zu tun

Der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Armin Laschet hat davor gewarnt, die doppelte Staatsbürgerschaft in einem Atemzug mit innerer Sicherheit in ...

CETA Wirtschaftswissenschaftlerin warnt vor Folgen für Kommunen

Die Ergebnisse der kommenden Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin werden auch Auswirkungen auf die Ratifizierung des Freihandelsabkommen ...

FDP Lindner fordert Einwanderungsgesetz

Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner hat sich deutlich von der Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) distanziert. "Sie hat eine ...

SPD Jäger wirft CDU plumpe Anbiederung an rechte Klientel vor

NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) hat die Vorschläge der Union zur inneren Sicherheit kritisiert. In einem Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden ...

Umfrage Zwei Drittel der Deutschen wollen weniger Handy-Modelle

Die große Mehrheit der Deutschen wünscht sich weniger neue Handy-Modelle. Der Aussage "Handy-Hersteller bringen im Jahr zu viele neue Modelle auf den ...

Sozialabgaben SPD will Freibeträge schaffen und Familien zusätzlich entlasten

Um Haushalte mit niedrigen und mittleren Einkommen finanziell zu entlasten, will die SPD bei den Sozialabgaben Freibeträge einrichten. "Ein Freibetrag für ...

Tengelmann-Übernahme Linkspartei verteidigt Gabriel

In der Debatte um die Übernahme von Kaiser's Tengelmann durch Edeka hat Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) Unterstützung aus der Linkspartei ...

Pflegeexperte Jede zweite Patientenverfügung ist unwirksam

Nach Ansicht des Pflegeexperten Dieter Lang ist ein Großteil der Patientenverfügungen hierzulande unwirksam. "Wir gehen davon aus, dass es in Deutschland ...

Gauland Sicherheitspaket geht nicht weit genug

Brandenburgs AfD-Landes- und Fraktionschef Alexander Gauland hat das von der Bundesregierung geplante Sicherheitspaket als "richtig" bezeichnet. "Es wird ...

AfD Pazderski will „temporäre“ Flüchtlinge nicht integrieren

In der Flüchtlingspolitik will der Spitzenkandidat der Berliner "Alternative für Deutschland" (AfD), Georg Pazderski, Flüchtlinge, die sich "nur temporär ...

Facebook De Maizière will Nutzerdaten von Terrorverdächtigen

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) will mit Facebook über die Herausgabe von Nutzerdaten von Terrorverdächtigen sprechen. "Die anlassbezogene ...

30.000 offene Lehrstellen Handwerk sorgt sich um Nachwuchs

Der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) sorgt sich angesichts 30.000 offener Lehrstellen unmittelbar vor Beginn des Ausbildungsjahrs am 1. ...

Linken-Chef Lederer „Rot-rot-grün in Berlin wird in den Bund ausstrahlen“

Der Berliner Linken-Chef Klaus Lederer hofft auf rot-rot-grüne Koalitionen im Land und im Bund. Die Hauptstadt habe "fünf Jahre Stillstand" hinter sich. ...

Nordrhein-Westfalen „Turbo-Abitur“ ohne Mehrheit an der Basis von CDU und SPD

An der Basis von CDU und SPD in Nordrhein-Westfalen ist neun Monate vor der Landtagswahl keine klare Mehrheit mehr für das achtjährige Gymnasium (G 8) zu ...

Nach Axt-Attacke Bahn befürwortet Hunde-Streifen in NRW-Regionalzügen

Nach der Axt-Attacke eines Islamisten in einem Regionalzug bei Würzburg sprechen sich Bahnvertreter für höhere Sicherheitsmaßnahmen in NRW aus. "Ich ...

Handwerk ZDH warnt vor neuen „Wahlgeschenken“ für Rentner

Der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) hat dringend vor "Rentengeschenken" vor der Bundestagswahl 2017 gewarnt. "Die Politik darf nicht die ...

BAMF Zahl der Asylanträge aus Maghreb-Staaten erneut gestiegen

Die Zahl der Asylanträge aus den drei Maghreb-Staaten Algerien, Marokko und Tunesien ist im Juli erneut gestiegen. Das geht aus aktuellen Daten des ...

Grüne Özdemir fordert Migranten zur Einbürgerung auf

Grünen-Chef Cem Özdemir hat die in Deutschland lebenden Migranten aufgefordert, sich mehr zur Bundesrepublik zu bekennen und ihre eigene Einbürgerung zu ...

CSU Herrmann verlangt weitere Maßnahmen bei Abschiebungen

Bayern fordert über das jüngste Maßnahmenpaket von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hinaus weitere Anstrengungen des Bundes bei der Abschiebung ...

Fall Petra Hinz Sarrazin übt Kritik an Hannelore Kraft

Der frühere Berliner SPD-Politiker und Buchautor Thilo Sarrazin hat das Verhalten von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) im Fall der Essener ...

Mordfall Yangjie Li Ermittler hoffen auf Handy der toten Chinesin

Drei Monate nach der Tat gibt es im Mordfall Yangjie Li noch keine Anklage. Dennoch ist Oberstaatsanwalt Klaus Tewes, Beauftragter des ...

AfD Gauland gegen Spitzenkandidaten seiner Partei zur Bundestagswahl

Alexander Gauland, stellvertretender Vorsitzender der "Alternative für Deutschland" (AfD), hat sich gegen die Nominierung eines eigenen Spitzenkandidaten ...

SPD Kraft will Olympische Spiele nach Deutschland holen

Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) will eine mögliche Olympia-Bewerbung aus Nordrhein-Westfalen unterstützen: "Wenn es beim Internationalen ...

Ex-Nationalspieler Jansen Wolff irgendwann in einer Reihe mit Thiel und Fritz

Ex-Handballnationalspieler Torsten Jansen (39) sieht Torhüter Andreas Wolff auf dem besten Weg, bald in einem Atemzug mit namhaften Vorgängern wie Andreas ...

CDU Caffier für Burka-Verbot und gegen Doppel-Pass

Der Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern, Lorenz Caffier (CDU), hat sich in der Sicherheitsdebatte für die Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft ...

Maßnahmen gegen Dauer-Staus Groschek will mehr Vollsperrungen auf Autobahnen

Der nordrhein-westfälische Verkehrsminister Michael Groschek (SPD) will mit einem ganzen Bündel von Maßnahmen die Dauer-Staus auf Autobahnen verringern. ...

Wahlprogramm SPD will Tierschutzlabel für Lebensmittel einführen

Verbraucher sollen nach dem Willen der SPD künftig leichter erkennen können, ob Lebensmittel im Supermarkt aus artgerechter Tierhaltung stammen. Das geht ...

SPD NRW-Verkehrsminister will Fahrräder anstatt Elektroautos fördern

Der nordrhein-westfälische Verkehrsminister Michael Groschek (SPD) will die Förderung für Elektrofahrzeuge abschaffen und das Geld für die Stärkung des ...

Bericht 1000 Schuss Munition aus JVA Ronsdorf verschwunden

Aus der Justizvollzugsanstalt (JVA) Wuppertal-Ronsdorf sind nach Recherchen der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagausgabe) 1000 Schuss ...

Schärfere Sicherheitsgesetze SPD unterstützt Pläne von Bundesinnenminister de Maizière

Die SPD unterstützt die Pläne von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) für schärfere Sicherheitsgesetze in Deutschland. Die stellvertretende ...

CSU Mayer gegen Burka-Verbot

Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Stephan Mayer (CSU), hat sich gegen Forderungen zur Abschaffung der doppelten ...

Sicherheitspaket SPD wirft de Maizière Versäumnisse vor

Die SPD hat das neue Sicherheitspaket von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) als zu unkonkret in entscheidenden Punkten kritisiert. "Der ...

Dopingverdächtigungen Sprintstar Julian Reus nennt Spekulationen über Bolt unseriös

Julian Reus hält nichts davon, sich an Dopingverdächtigungen gegen Superstar Usain Bolt zu beteiligen. "Fakt ist, dass er über all die Jahre kein einziges ...

SPD-Generalsekretärin Doppelpass ist nicht verhandelbar

SPD-Generalsekretärin Katarina Barley hat Forderungen der Union nach Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft zurückgewiesen. In einem Gespräch mit der ...

Innere Sicherheit Zentralrat der Muslime enttäuscht vom CDU-Konzept

Der Zentralrat der Muslime hat enttäuscht auf den Aktionsplan der Unions-Innenminister zur Inneren Sicherheit reagiert. "Ich vermisse gerade jetzt eine ...

Terrorabwehr Widerstand gegen Aufweichen der ärztlichen Schweigepflicht wächst

Der Protest der Ärzteverbände gegen eine von Bundesinnenminister Thomas de Maizière geplante Aufweichung der ärztlichen Schweigepflicht wächst. "Die ...

Rechtsexpertin Union will gesetzliches Kopftuchverbot für Richterinnen

Nach der gerichtlich erzwungenen Zulassung einer Rechtsreferendarin mit Kopftuch im Gerichtssaal will die Union verhindern, dass auch Richterinnen mit ...

Celle OB-Kandidat kupfert Programm bei Henriette Reker ab

Jörg Nigge, der sich in Celle als CDU-Kandidat um das Amt des Oberbürgermeisters bewirbt, hat für sein Wahlprogramm ganze Passagen aus der 2015er Agenda ...

Terrorbekämpfung Pistorius lehnt CDU-Vorschläge als Aktionismus ab

Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) hat die sicherheitspolitischen Vorschläge der CDU als "aufgewärmte Forderungen aus der ...

Terrorbekämpfung SPD-Fraktionsvize wirft Union „blinden Aktionismus“ vor

SPD-Fraktionsvize Eva Högl hat vor "blindem Aktionismus" nach den Anschlägen, Amokläufen und Terrorangriffen der letzten Wochen gewarnt. "Das bringt uns ...

SPD Kutschaty wundert sich über Petra Hinz

Der Essener SPD-Vorsitzende, NRW-Justizminister Thomas Kutschaty, legt in der Affäre Petra Hinz nach. Es beruhige ihn, dass die 54-jährige Politikerin ...

“Stern”-RTL-Wahltrend SPD rutscht ab – Union legt zu

Gleich zwei Prozentpunkte büßt die SPD im Vergleich zur Vorwoche ein - sie kommt damit im stern-RTL-Wahltrend auf nun 21 Prozent. Die Union aus CDU und CSU ...

Olympia Lemke fordert Abschaffung des Medaillenspiegels

Willi Lemke, Sonderbeauftragter der Vereinten Nationen, fordert eine Abschaffung des Medaillenspiegels bei den Olympischen Spielen. " Warum und wofür wird ...

NRW FDP und Landesregierung streiten über Ditib

Der nordrhein-westfälische Partei- und Fraktionschef der FDP, Christian Lindner, hat Schulministerin Sylvia Löhrmann (Grüne) ultimativ aufgefordert, ihr ...

Tengelmann-Übernahme Union unterstützt Gabriels Kurs

Die Union hat sich im Rechtsstreit über die umstrittene Ministererlaubnis zur Fusion der Einzelhandelsketten Tengelmann und Edeka hinter ...

Olympische Spiele Lemke verteidigt Teilnahme von Russland

Willi Lemke, Sonderbotschafter Sport der Vereinten Nationen, findet es richtig, dass die russische Delegation nicht komplett von den Olympischen ...

Schwere Vorwürfe gegen RTL Illegale Bespitzelung von Polizisten in Köln

Die Staatsanwaltschaft Köln ermittelt nach Informationen des Branchendienstes kress.de gegen den Privatsender RTL wegen verbotener Recherchen mit ...

CDU-Politiker Spahn Flüchtlingspolitik hat Rechtspopulismus befördert

Das CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn hat die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung für das Erstarken des Rechtspopulismus mitverantwortlich gemacht. Der ...

SPD-Außenexperte Erler Eiszeit zwischen Russland und Türkei muss beendet werden

Der Russlandbeauftragte der Bundesregierung, Gernot Erler (SPD), hat den Besuch des türkischen Präsidenten Erdogan in Russland begrüßt.  Der SPD-Politiker ...

Bericht Deutlich mehr Menschen an deutscher Grenze zurückgewiesen

An Deutschlands Außengrenzen werden immer mehr Menschen direkt abgewiesen. Auch die Zahl der Abschiebungen steigt, berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung" ...

Streit um Innere Sicherheit Oppermann attackiert de Maizière und Schäuble

Die SPD hat die Kritik an der Union im Streit um die Innere Sicherheit verschärft und Innenminister Thomas de Maizière und Finanzminister Wolfgang Schäuble ...

NRW SPD bekräftigt Kopftuchverbot für den Gerichtssaal

Im Streit um Richterinnen mit Kopftuch hat NRW religiöse Bekenntnisse im Prozess ausgeschlossen. "Das Kopftuch wird weiterhin hinter der Richter- und ...

Bericht SPD will höhere Einkommen steuerlich stärker belasten

Die SPD will geringe Einkommen in der kommenden Legislaturperiode steuerlich entlasten, höhere Einkommen zur Gegenfinanzierung aber stärker belasten. "Wir ...

Kopftuchstreit Richterbund betont Neutralität im Gerichtssaal

Im Streit um ein Kopftuchverbot für Richterinnen in Deutschland hat der Deutsche Richterbund das Gebot staatlicher Neutralität im Gerichtssaal betont. "Die ...

SPD Hendricks fordert zügigen Braunkohleausstieg

Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) hat dazu aufgerufen, mit dem Ausstieg aus der Braunkohleverstromung jetzt zügig zu beginnen, um die ...

Zehn Jahre nach Transrapid-Unfall Streit um Abriss der Teststrecke geht weiter

Der Streit um den Abriss der Transrapid-Teststrecke im Emsland zwischen der Betreibergesellschaft IABG und dem Bundeswirtschaftsministerium geht fast zehn ...

SPD Hendricks rechnet mit drittem Wahlgang bei Präsidentenwahl

Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) rechnet damit, dass bei der Bundespräsidentenwahl im Februar 2017 ein dritter Wahlgang benötigt wird. "Stand ...

Kampf gegen Terror Maaßen fordert stärkeren Datenaustausch mit sozialen Netzwerken

Der Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, hat Forderungen unterstützt, die Kooperation zwischen den sozialen Netzwerken und ...

Mayer Union will massiv in die Innere Sicherheit investieren

Die Union hat SPD-Vorwürfe zurückgewiesen, sie wolle mit der Debatte über die Bundeswehr im Innern von einer Unterfinanzierung der Sicherheitsbehörden ...

Pro-Erdogan-Kundgebungen CDU erhöht den Druck auf türkische Verbände in Deutschland

Angesichts der Pro-Erdogan-Kundgebungen wächst der Druck auf türkische Organisationen, sich zum deutschen Grundgesetz zu bekennen. "Die Verbände müssen ...

Peter Grüne Bundespräsidentin denkbar

Grünen-Chefin Simone Peter will mit allen anderen Parteien über die Gauck-Nachfolge im Amt des Bundespräsidenten reden. "Wir werben bei allen ...

SPD Hendricks droht Handel mit Gesetz gegen Gratis-Tüten

Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) will notfalls auf gesetzlichem Weg gegen Gratis-Tüten im Handel vorgehen. "In zwei Jahren müssen mindestens ...

Atomausstieg Vattenfall-Klage kostet Bund bisher mehr als acht Millionen Euro

Die Klage des Energiekonzerns Vattenfall gegen den deutschen Atomausstieg vor einem internationalen Schiedsgericht in Washington hat die Bundesregierung ...

CDU-Rechtsexperte Fahrverbot für Straftäter kann große Wirkung erzielen

Der Fraktionsvize der CDU im NRW-Landtag und Rechtsexperte Peter Biesenbach bewertet den von Bundesinnenminister Heiko Maas (SPD) geplanten Gesetzentwurf ...

Grüne Peter will EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei nicht beenden

Die Grünen-Vorsitzende Simone Peter ist Forderungen entgegengetreten, die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei wegen der Entwicklung nach dem ...

Mindesthaltbarkeitsdatum Geplante Reform verzögert sich

Eigentlich hatte man noch in diesem Jahr mit Vorschlägen gerechnet, doch für die geplante Reform des Mindesthaltbarkeitsdatums (MHD) scheint die ...

Linke Korte für Aufhebung des KPD-Verbots

60 Jahre nach dem Verbot der kommunistischen KPD in der Bundesrepublik fordert der Vizechef der Linksfraktion im Bundestag, Jan Korte, die Aufhebung des ...

BaFin Whistleblower nutzen neue Hotline

Einen Monat nach ihrem Start hat die neue Meldestelle für Whistleblower bei der Finanzaufsicht Bafin bereits zahlreiche Hinweise auf unsaubere Geschäfte in ...

Angleichung der Ost-Renten Sellering warnt Merkel und Schäuble vor Wortbruch

Der Ministerpräsident von Mecklenburg-Vorpommern, Erwin Sellering, hat Bundeskanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble (beide CDU) davor ...

SPD Sellering macht Merkel für Erfolg der AfD im Osten verantwortlich

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) hat Kanzlerin Angela Merkel (CDU) vier Wochen vor den Landtagswahlen in seinem Bundesland ...

Tengelmann-Übernahme Scholz verteidigt Gabriels gerichtlich gestoppte Ministererlaubnis

SPD-Vize Olaf Scholz hat sich im Streit um die gerichtlich gestoppte Übernahme der Supermarktkette Kaiser's Tengelmann durch Konkurrent Edeka hinter ...

SPD-Vize Scholz Sozialdemokraten können Bundestagswahl gewinnen

Das Ziel der SPD im kommenden Bundestagswahlkampf muss nach Ansicht ihres Vize-Vorsitzenden Olaf Scholz lauten, stärkste Kraft zu werden. ...

AfD Pazderski fordert Aufnahmestopp für Flüchtlinge

Die Berliner AfD hat einen Aufnahmestopp für Flüchtlinge gefordert.  Außerdem müssten abgelehnte Asylbewerber konsequent abgeschoben werden, sagte der ...

"Die Türkei ist nicht Erdogan" Grüne fordern Gespräche mit Opposition und Zivilgesellschaft

Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt hat Bundeskanzlerin Angela Merkel aufgerufen, breite Kontakte über Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hinaus ...

EASY-Zahlen Kein Beleg für Fluchtwelle durch Ausnahmezustand in der Türkei

Der Anstieg der Asylanträge von Türken und Kurden im ersten Halbjahr hat offenbar nichts mit dem Putschversuch und dem Ausnahmezustand in der Türkei zu ...

Alternative Krebstherapie Gröhe fordert Konsequenzen nach Todesfällen

Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) hat nach den Todesfällen bei Patienten einer alternativen Krebstherapiepraxis am Niederrhein Konsequenzen ...

Bundesagentur für Arbeit 52 Prozent der Hartz-IV-Aufstocker sind Fachkräfte

52 Prozent und damit mehr als die Hälfte der Hartz-IV-Aufstocker mit sozialversicherungspflichtigen Jobs haben eine abgeschlossene Berufsausbildung und ...

Bericht 2000 Volksbanken droht das Aus

Bei den Volks- und Raiffeisenbanken könnten in den nächsten Jahren etwa 2000 Zweigstellen wegfallen. "Von den 12.000 Niederlassungen werden in fünf Jahren ...

Umfrage Mehrheit sieht Türkei auf Weg in die Diktatur

In Deutschland gibt es einen dramatischen Stimmungsumschwung zu Lasten des einst beliebten Urlaubslandes Türkei. Nahezu alle  Leser der Neuen Westfälischen ...

Frauenpolitik Abgeordnete von SPD, Grünen und Linke kritisieren Koalition

Die frauenpolitischen Sprecherinnen von Linkspartei und Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus stellen der Frauenpolitik der Großen Koalition in der ...

Stopp geplanter Flüchtlingseinrichtung in Rostock Sellering wirbt um Verständnis

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) hat um Verständnis für die Entscheidung der Stadt Rostock geworben, die Einrichtung einer ...

Yeneroglu Türkei will EU-Vollmitglied werden

Der Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses im türkischen Parlament, Mustafa Yeneroglu (AKP), zeigt sich unbeeindruckt von den aktuellen Forderungen, die ...

"Dummer Populismus" Massive Kritik an Afghanistan-Tweet von Erika Steinbach

Ein umstrittener Tweet der Menschenrechtsbeauftragten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Erika Steinbach, ist im Bundestag auf massive Kritik gestoßen. ...

Bericht 6548 rechte Straftaten im ersten Halbjahr

Die Bundesrepublik wird nach Informationen des Tagesspiegels (Samstagausgabe) weiterhin mit einem hohen Ausmaß rechter Kriminalität konfrontiert. Die ...

Köln Polizistin spionierte Kameraden aus

Die Staatsanwaltschaft Köln ermittelt gegen eine Polizistin, die ihre Kollegen einer Einsatzhundertschaft heimlich bei der Arbeit gefilmt hat. Sie flog am ...

Autoexperte Bratzel Neue Diesel-Pkw müssen Euro-6-Norm einhalten

Im Zusammenhang mit den aktuellen Diesel-Abgastests in Frankreich hat der Autoexperte Stefan Bratzel gefordert, dass alle neuen Diesel-Pkw in Europa die ...

Hamburgs Bürgermeister Scholz Auf lange Zeit kein Olympia in Deutschland

In Deutschland werden nach Ansicht von Hamburgs Erstem Bürgermeister Olaf Scholz auf lange Zeit keine Olympischen Spiele stattfinden. Vor dem Hintergrund ...

Umfrage Drei Viertel aller Mittelständler engagieren sich für Flüchtlinge

Drei Viertel der mittelständischen Unternehmen in Deutschland engagieren sich nach eigener Auskunft mit Spenden, Ausbildungs- und Arbeitsplatzangeboten für ...

Minijobber kaum rentenversichert Grüne stellen geringfügige Beschäftigung in Frage

Nur die wenigsten Minijobber sind nach einem Bericht der "Saarbrücker Zeitung" (Freitag-Ausgabe) gesetzlich rentenversichert. Mit Stand Ende Juni zahlten ...

Bielefeld-Bethel Kind stirbt in Kinderklinik an Überdosis

Ein dreieinhalb Wochen alter Säugling ist 2015 in der Kinderklinik Bielefeld-Bethel an einer massiven Überdosis eines Herzmedikaments gestorben. "Zu diesem ...

Umfrage Vier von fünf Deutschen gegen Aufnahme der Türkei in die EU

80 Prozent der Deutschen sind der Meinung, dass die Europäische Union die Türkei mittel- bis langfristig nicht in die Staatengemeinschaft aufnehmen soll ...

Politikerzufriedenheit Merkel sackt ab – Seehofer legt deutlich zu

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat laut einer Umfrage deutlich an Zuspruch in der Bevölkerung verloren. Die CDU-Vorsitzende kam im ...

Agrar Deutsche Konzerne profitieren von Entwicklungshilfe

Von der Entwicklungshilfe der Bundesregierung profitieren im Agrarbereich vor allem deutsche Großkonzerne. Das zeigt eine Untersuchung dreier Initiativen ...

Linke Hahn für umfassende Debatte über Zukunft von Olympia

Der linke Bundestagsabgeordnete André Hahn warnt zu Beginn der Olympischen Spiele in Rio de Janeiro davor, die Krise des internationalen Sports nur auf die ...

CDU Otte fordert gemeinsame Übungen von Polizei und Bundeswehr

Unions-Verteidigungsexperte Henning Otte hat sich dafür ausgesprochen, die Zusammenarbeit zwischen Polizei und Bundeswehr umfassend zu üben. "Was nicht ...

Bundesregierung Islamfeindliche Straftaten leicht rückläufig

Die Zahl islamfeindlicher Gewalttaten ist im ersten Halbjahr 2016 gegenüber den sechs Monaten davor bundesweit leicht zurückgegangen. Das geht aus der ...

Familienministerium Jeder zweite Vater und jede vierte Mutter will weniger arbeiten

Jeder zweite Vater und jede vierte Mutter in Deutschland würde gern weniger Zeit mit Erwerbsarbeit verbringen, um dafür mehr Zeit für die Familie zu haben. ...

Flüchtlinge Griechenland könnte erneuten Anstieg nicht bewältigen

Die griechische Regierung hat sich angesichts einer möglichen Aufkündigung der EU-Flüchtlingsvereinbarung durch die Türkei besorgt gezeigt. "Es liegt auf ...

“Stern”-RTL-Wahltrend SPD legt zu – Grüne geben nach

Auch nach dem Selbstmordattentat in Ansbach und dem Amoklauf in München bleibt die politische Stimmung im Land stabil: Im stern-RTL-Wahltrend gewinnt ...

Bürokratieentlastungsgesetz Bund entlastet kleine Firmen um 360 Millionen Euro im Jahr

Die Bundesregierung will die Verwaltungskosten kleinerer Unternehmen durch weiteren Bürokratieabbau um jährlich 360 Millionen Euro reduzieren. Das geht aus ...

Syrien DRK fordert freien Zugang für Helfer in Aleppo

Das Deutsche Rote Kreuz (DRK) hat die Konfliktparteien im syrischen Bürgerkrieg aufgefordert, Zivilisten zu verschonen und Helfern freien und ungehinderten ...

Grüne Parteilinke beharren auf Vermögensteuer

Der linke Parteiflügel der Grünen beharrt auf einer Vermögensteuer im Wahlprogramm 2017 und stellt sich damit gegen Parteichef Cem Özdemir und ...

CDU Volker Kauder warnt die Türkei

Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion warnt die Türkei davor, alle Brücken nach Euopa abzubrechen. Volker Kauder sagte gegenüber dem ...

Katzenberger-Schwester „Viele wollen durch mich nur Daniela kennenlernen“

Jenny Frankhauser ist Schlagersängerin und die Schwester von Daniela Katzenberger. In der aktuellen Closer (EVT 03.08.) erklärt die 23-Jährige, warum ihre ...

Kauder Soziale Medien verleiten Menschen zum Terror

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion will die Betreiber Sozialer Medien bei der Bekämpfung des Terrors in die Verantwortung holen. Der in Bielefeld erscheinenden ...

SPD Scholz gegen Einsatz der Bundeswehr im Innern

Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) hat sich gegen einen Einsatz der Bundeswehr im Innern ausgesprochen. ...

Bund der Steuerzahler Negativzinsen keine Einladung zum Schuldenmachen

Der Bund der Steuerzahler hat die Bundesregierung davor gewarnt, das günstige Zinsumfeld für eine weitere Verschuldung zu nutzen. "Die derzeitige Situation ...

Folter und Massenverhaftungen Linke fordert Sanktionen gegen Erdogan

Die Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen (Linke) drängt auf Sanktionen gegen den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan. Im Gespräch mit der "Neuen ...

SPD Steinmeier lehnt Bundeswehr-Einsatz im Innern ab

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) lehnt einen Einsatz der Bundeswehr im Innern ab. "Das ist doch eine sehr aufgesetzte Debatte: Die Polizei ...

Flüchtlingsabkommen CDU-Politiker weisen Ultimatum der Türkei als Erpressung zurück

Führende CDU-Politiker haben das Ultimatum der Türkei, das Flüchtlingsabkommen platzen zu lassen, wenn bis Mitte Oktober die Visapflicht nicht gefallen ...

Bundeswehr Weiterhin Hunderte von Kriegsdienstverweigerungen

Obwohl die Bundeswehr eine Freiwilligen-Armee geworden ist, stellen immer noch Hunderte Soldaten pro Jahr einen Antrag auf Kriegsdienstverweigerung. Von ...

Nach Drohungen Steinmeier kritisiert türkische Regierung

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat die Drohungen der türkischen Regierung, den Flüchtlingspakt scheitern zu lassen, scharf kritisiert ...

Experte Staat sollte Schwarzarbeit im Haushalt tolerieren

Schwarzarbeit im Haushaltssektor sollte vom Staat geduldet werden, fordert der Schwarzarbeitsexperte Friedrich Schneider. "Der Staat sollte sich hier ...

Erdogan-Zuspruch Türkische Gemeinde gibt deutschem Staat Schuld

Die Türkische Gemeinde in Deutschland (TGD) sieht als Grund für die wachsende Zustimmung unter den Deutschtürken für die Politik des türkischen Staatschefs ...

CDU-Europaabgeordneter Brok Türkei muss Anti-Terror-Gesetze ändern

Nach der Ansicht des CDU-Europaabgeordneten Elmar Brok ändern auch die jüngsten Drohungen des türkischen Außenministers Mevlut Cavusoglu nichts daran, dass ...

IW-Studie 80 Prozent aller Haushaltshilfen arbeiten weiter schwarz

In deutschen Privathaushalten arbeiten auch nach der Einführung von diversen legalen Beschäftigungsmöglichkeiten rund 80 Prozent der insgesamt 3,6 ...

Grüne Göring-Eckardt warnt vor Parteitaktik bei Präsidentenwahl

Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt hat die Bundesregierung vor parteitaktischen Spielchen bei der Bundespräsidenten-Wahl gewarnt. "Wir brauchen ...

Integrationsminister Deutsch-Türken fühlen sich in NRW zuhause

NRW-Sozialminister Rainer Schmeltzer hält die Integrationsbereitschaft der Deutsch-Türken für "sehr hoch". Sie seien "fester Teil unserer Gesellschaft", ...

CSU Burka-Verbot und Reform der doppelten Staatsbürgerschaft nötig

Die CSU unterstützt Forderungen des CDU-Politikers Jens Spahn nach einem Burka-Verbot und einer Reform der doppelten Staatsbürgerschaft. "Wir haben eine ...

Grüne Göring-Eckardt will Ehegattensplitting für Bestandsehen erhalten

Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt hat sich im Grünen-Wahlprogramm gegen eine Vermögensteuer und für den Erhalt des Ehegattensplittings für ...

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