Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt newsburger.de

Lorenz Caffier CDU Parteitag 2014

© Olaf Kosinsky / CC BY-SA 3.0 DE

Mecklenburg-Vorpommern Caffier hält Einzug zweier rechter Parteien in Landtag für möglich

Fünf Wochen vor der Wahl in Mecklenburg-Vorpommern befürchtet Landesinnenminister Lorenz Caffier (CDU), gleich zwei rechte Parteien könnten in den Landtag ...

Katrin Göring-Eckardt Grüne

© Steffen Prößdorf / CC BY-SA 4.0

Göring-Eckardt Müssen für deutsche Werte und Kultur kämpfen

Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt hat dazu aufgerufen, in der Integrationspolitik gegenüber Ausländern offensiver für die deutschen Grundwerte ...

Commerzbank Goldenes Haus

© Peng / gemeinfrei

Kritik an Banken-Test Experte Gerke hält Finanzkrise nicht für gebannt

Der Bankenexperte und Präsident des "Bayerischen Finanz Zentrums", Wolfgang Gerke, sieht die Finanzkrise mit dem jüngsten Stresstest für europäische ...

Köln Tausende rechtsradikale Türken unter Demonstranten

An der umstrittenen Demonstration regierungstreuer Türken in Köln nehmen Tausende rechtsradikale Türken aus dem Bundesgebiet teil. Das erfuhr der Berliner ...

Gewerkschaft der Polizei Malchow gegen Antiterror-Einsatz der Bundeswehr im Inneren

Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Oliver Malchow, hat sich strikt gegen den Einsatz der Bundeswehr zur Terrorbekämpfung in Deutschland ...

Nach Anschlägen in Bayern Berliner Bürgermeister Müller will mehr Polizeipräsenz

Angesichts der jüngsten Anschläge in Bayern will der Regierende Bürgermeister Michael Müller auch in Berlin die Polizeipräsenz verstärken. ...

Flüchtlingspolitik Senftleben distanziert sich von Berliner CDU

Der Brandenburger CDU-Landes- und Fraktionschef Ingo Senftleben hat den Kurs von Berlins CDU-Chef und Innensenator Frank Henkel in der Flüchtlingspolitik ...

Bei Terrorgefahr Caffier drängt auf Einsatz der Bundeswehr im Inneren

Der Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern, Lorenz Caffier (CDU), wirbt für einen raschen Einsatz der Bundeswehr bei Terrorgefahr. "Die Bundeswehr ...

Nach Anschlägen Caffier fordert Kontrollen in Asylbewerberheimen

Angesichts der von Flüchtlingen verübten Anschläge in Würzburg und Ansbach fordert der Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern, Lorenz Caffier (CDU), ...

Streit um Ministererlaubnis Ministerium rügt Falschbehauptungen in Gerichtsbeschluss

Nach der herben Niederlage vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf im Streit um die Ministererlaubnis für Edeka geht das Bundeswirtschaftsministerium in die ...

Ex-Bundesliga-Trainer Neururer „Transfermarkt am Rande der Perversion“

Ex-Bundesliga-Trainer Peter Neururer macht sich große Sorgen um die Entwicklung des Profifußballs. "Das was heute am Transfermarkt lost ist, das ist schon ...

Köln Türkische Generalkonsulin sichert friedliche Pro-Erdogan-Demo zu

Die türkische Generalkonsulin von Düsseldorf, Sule Gürel, hat versichert, dass die Organisatoren der Pro-Erdogan-Demonstration in Köln alles tun werden, um ...

Bundeswehr Erste Anti-Terrorübung im Innern bereits in diesem Jahr

Bereits innerhalb der nächsten fünf Monate wird die Bundeswehr ihren Einsatz im Innern erproben. "Noch in diesem Jahr sollte es eine erste Stabsübung ...

VW-Skandal Strengere Abgaskontrollen lassen auf sich warten

Ein knappes Jahr nach Bekanntwerden des VW-Abgasskandals hat Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) viele angekündigte Konsequenzen zur ...

Bericht Massenbeförderung im NRW-Finanzministerium

NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) hat eine seit 2006 für NRW-Finanzbeamte geltende Beförderungssperre aufgehoben und allein im vergangenen ...

Grünen-Politkerin Lazar Mit aller Härte gegen Dopingsünder und -strukturen vorgehen

Während die ersten russischen Sportler bereits auf dem Weg nach Rio de Janeiro zu den Olympischen Spielen sind, haben weitere Athleten noch bis zum 5. ...

Oerlinghausen Terrorverdacht nicht bestätigt – Mann wieder freigelassen

Verdacht nicht bestätigt: Polizisten hatten am Freitagvormittag einen Mann festgenommen, weil er in einer Flüchtlingsunterkunft in Oerlinghausen (Kreis ...

Ex-US-Botschafter Trump ist eine Gefahr für die Außenpolitik

Der frühere US-Botschafter in Deutschland, Philip D. Murphy, ist nach eigenen Worten in großer Sorge, sollte es Donald Trump gelingen, nächster Präsident ...

"Regretting Parenthood" Präsident des Kinderschutzbundes warnt vor Elternschelte

Der Präsident des Kinderschutzbundes, Heinz Hilgers, ist von dem Ergebnis einer Studie, nach der ein Fünftel aller deutschen Eltern sich nicht noch einmal ...

Neue Zahlen Aufnahmelager für Flüchtlinge in Griechenland überfüllt

In Griechenland sind trotz anhaltender Kritik von Menschenrechtsorganisationen die Aufnahmelager für Flüchtlinge (Hotspots) nach wie vor überfüllt. In den ...

Grüne Özdemir warnt vor Folgen von Erdogans Medienpolitik

Grünen-Chef Cem Özdemir hat die Schließung von über 100 Medienredaktionen in der Türkei aufs Schärfste verurteilt. "Von Pressefreiheit kann man in der ...

GDL Weselsky bezweifelt Bahn-Zeitplan für vollautomatische Züge

Die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) hält das Vorhaben von Bahnchef Rüdiger Grube für unrealistisch, spätestens 2025 vollautomatische Züge ...

Angleichung der Ost-Renten Linke kritisiert Widerstand in der CDU

Der Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Dietmar Bartsch, hat den Widerstand von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble gegen eine Angleichung der ...

SPD-Innenexperte AfD geht Terroristen „auf den Leim“

Der Innenexperte der SPD-Bundestagsfraktion, Burkhard Lischka, kritisiert in der Terror-Debatte die AfD. "Die AfD geht zumindest der perfiden Logik der ...

Cashcloud-CEO Hunzinger „Apples Probleme sind hausgemacht“

Weiterer Rückschlag für Apple: Wie der Technologie-Konzern am Dienstag bekannt gab, sind Umsatz und Verkaufszahlen auch im zweiten Quartal 2016 massiv ...

Bilanz Trotz Regierungsvereinbarung kaum Abschiebungen nach Marokko

Bundesinnenminister Thomas de Maizière und der marokkanische Innenminister Mohamed Hassadin hatten im Februar eine Vereinbarung geschlossen, die eine ...

Sanktionen Bauern begrüßen Russland-Initiative der Bundesregierung

Die deutschen Bauern haben die Russland-Initiative von Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) begrüßt. Bauernpräsident Joachim Rukwied sagte ...

SPD Kutschaty will Asyl- und Aufenthaltsrecht überprüfen lasssen

NRW-Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) befürwortet zu prüfen, ob "ein verschärftes Asyl- und Aufenthaltsrecht" sinnvoll wäre, um weitere Anschläge zu ...

Kriminalstatistik Zahl der Wohnungseinbrüche im Juni gestiegen

In Nordrhein-Westfalen hat die Zahl der Wohnungseinbrüche wieder deutlich zugenommen. Das berichtet die in Düsseldorf erscheinende Rheinische Post ...

KGD Kurden warnen vor Pro-Erdogan-Demonstration in Köln

Angesichts der wachsenden Aggression innerhalb der Türkei hat die Kurdische Gemeinde Deutschland (KGD) vor der Pro-Erdogan-Kundgebung am Wochenende ...

Bericht Verletztenzahl durch gewalttätige Fußball-Hooligans steigt

Randalierende und gewalttätige Fußball-Fans verletzen auf Bahnreisen nach Auskunft der Bundesregierung immer mehr Menschen. Das geht aus der Antwort der ...

SPD Hendricks strebt Stilllegung der Atomfabrik in Gronau an

Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) will sich innerhalb der Bundesregierung für die Stilllegung der umstrittenen Urananreicherungsanlage im ...

Grüne Gauland sät mit verfassungsfeindlichen Äußerungen Gewalt

Die Grünen haben AfD-Vize Alexander Gauland vorgeworfen, mit seiner Forderung nach einer Aussetzung des Asylrechts für Muslime Hass und Gewalt gegen ...

Kritik an Grube Grüne fordern Hilfen des Bundes für Investitionen der Bahn

Der in seiner Fraktion für die Bahn zuständige grüne Bundestagsabgeordnete Matthias Gastel hat anlässlich der Halbjahresbilanz-Pressekonferenz der Bahn ...

"Gauland verkauft Wähler für dumm" CDU gegen Aslystopp für Muslime

Die Forderung von AfD-Vize Alexander Gauland, das Asylrecht für Muslime auszusetzen, stößt bei der CDU auf entschiedenen Widerspruch. CDU-Generalsekretär ...

SPD Kraft kündigt schnelles Internet für ganz NRW bis 2018 an

NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) geht davon aus, dass ganz Nordrhein-Westfalen bis zum Jahr 2018 über schnelles Internet verfügen wird. Das ...

SPD Kraft erwartet Kür des Kanzlerkandidaten vor NRW-Wahl

NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) will mit der Unterstützung des nächsten SPD-Kanzlerkandidaten in die Landtagswahl im Mai 2017 ziehen. Das ...

“Stern”-RTL-Wahltrend Grüne legen zu – FDP verliert

Nach dem Anschlag in Nizza und dem gescheiterten Militärputsch in der Türkei bleibt die politische Stimmung stabil. Der Amoklauf in München und das ...

Högl zur Inneren Sicherheit Aktionismus hilft nicht weiter

Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Eva Högl hat die Vorschläge der CSU zur Inneren Sicherheit zurückgewiesen.  Dem rbb-Inforadio sagte Högl am ...

CDU Landtagspräsident für Bundeswehr-Einsätze im Innern

Niedersachsens Landtagspräsident Bernd Busemann spricht sich für eine Ausweitung der Bundeswehreinsätze im Innern aus: "Ich bin dafür, dass wir bei ...

Lage in der Türkei Kretschmann fordert Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat den Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei gefordert. "Die ...

Kraft Auch mit gepanzerten Fahrzeugen Volksfeste sichern

NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) hat nach den Amokläufen und Terroranschlägen der letzten Tage angekündigt, Sicherheitskonzepte schnell den ...

Niedersachsen Mehr als 100 verheiratete Minderjährige unter Flüchtlingen

In Niedersachsen leben weit über 100 verheiratete minderjährige Flüchtlinge. Das berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung" (Mittwoch) unter Berufung auf ...

Umfrage Mehrheit braucht keinen Rund-um-die-Uhr-Nachrichtensender

In einer Umfrage ermittelte das Forsa-Institut im Auftrag des stern, ob es angesichts der spektakulären Ereignisse der vergangenen Wochen Bedarf für einen ...

Amnesty International Abschiebung in Krisengebiete verstößt immer gegen Völkerrecht

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hat die ins Gespräch gebrachte Abschiebung von straffälligen Flüchtlingen in Konfliktgebiete als ...

Bundeswehrverband Einsatz der Truppe im Inland muss Ausnahme bleiben

Für den Bundeswehrverband ist ein Einsatz der Truppe nach Terroranschlägen im Inland nur als Ausnahme denkbar. In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker ...

Bericht Unionsfraktion will flächendeckende Überprüfung aller Flüchtlinge

Die Unionsfraktion hat sich hinter Forderungen nach einer sofortigen flächendeckenden Überprüfung aller Flüchtlinge gestellt. "Wir müssen so schnell wie ...

Grüne Kretschmann lehnt Vermögensteuer entschieden ab

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat sich entschieden gegen die Einführung einer Vermögensteuer ausgesprochen. ...

Grüne Özdemir kritisiert Erdogans Einfluss auf deutschen Islamverband

Der Bundesvorsitzende der Grünen, Cem Özdemir, kritisiert nach den Massenentlassungen in der Türkei den Einfluss des türkischen Staats auf den deutschen ...

Gauck-Nachfolge Kretschmann fordert parteiübergreifenden Konsens

Mit Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat sich erstmals ein Spitzenpolitiker der Grünen für einen parteiübergreifenden Konsens bei ...

CDU-Politiker Schuster „Wir brauchen eine Abschiedskultur“

Der CDU-Innenpolitiker Armin Schuster hat verlangt, abgelehnte Asylbewerber konsequenter abzuschieben. Im inforadio vom rbb sagte Schuster am Dienstag: ...

Nach Putschversuch Linke fordern Reisewarnung für die Türkei

Die Linken-Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen kritisiert das Auswärtige Amt für seine Haltung gegenüber Reisen in die Türkei. Es sei "inakzeptabel, dass ...

Bericht Europol warnt vor hunderten potenziellen Terroristen in Europa

Nach Einschätzung der europäischen Polizeibehörde Europol halten sich in Europa derzeit hunderte potenzielle Terroristen auf. Dabei handele es sich um ...

Welle von Gewalt Pro Asyl warnt vor politischen Schnellschüssen

Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl hat in der Debatte um Konsequenzen aus den öffentlichen Gewalttaten in Ansbach, Würzburg und anderswo vor ...

Rentenerhöhung Steuermehreinnahmen von über 700 Millionen Euro

Das Bundesfinanzministerium erwartet wegen der jüngsten Rentenerhöhung erhebliche Steuermehreinnahmen in den kommenden beiden Jahren. Die Rentenanhebung ...

Nach Anschlägen NRW verstärkt Polizeipräsenz bei Großveranstaltungen

Unter dem Eindruck der jüngsten Anschläge hat sich Nordrhein-Westfalen entschlossen, die Polizeipräsenz nochmals zu verstärken. "Gerade bei den ...

Grüne Kretschmann will Schutz gegen Terror verstärken

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat nach den Attentaten in Ansbach, München und Reutlingen verstärkte Maßnahmen zum ...

DIHK Schweitzer fordert spürbare Steuersenkungen

DIHK-Präsident Eric Schweitzer hat spürbare Steuersenkungen in der kommenden Legislaturperiode gefordert. Wir brauchen in Deutschland keine Debatte über ...

Amoklauf in München Kölner Polizei mit erhöhter Präsenz an Einkaufszentren

Nach den ersten Meldungen über den Amoklauf in München hat die Kölner Polizei am Freitagabend umgehend ihre Präsenz an den Kölner Einkaufszentren erhöht. ...

Internet-Bombenbau Über 1 Mio. Anleitungen auf deutschen Servern

Update zur Langzeitstudie zur Verbreitung von Sprengstoff- und Bombenbauanleitungen in Datennetzen: Mehr als eine Million detektierte Sprengstoff- und ...

Nach Anschlägen Deutschlands Anwälte lehnen weitere Gesetzesverschärfung ab

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) ist Rufen nach erneuten gesetzlichen Abschiebungserleichterungen nach den jüngsten Anschlägen entgegengetreten. "Statt ...

Bundeskriminalamt Mehr Flüchtlinge in Deutschland unter Terrorverdacht

In Deutschland steigt nach Angaben des Bundeskriminalamtes (BKA) die Zahl der Flüchtlinge, die unter Terrorverdacht stehen und gegen die Ermittlungen ...

Sicherheitskreise Attentäter von Ansbach wollte sich vermutlich nicht selbst töten

Aus Sicherheitskreisen werden weitere Details zum Anschlag in Ansbach bekannt. Demnach handelt es sich bei dem Täter um den Syrer Mohammed D., der in der ...

Virologe „Männer sind von Zika stärker betroffen“

Deutliche Kritik an der Weltgesundheitsorganisation übt der Virologe Alexander S. Kekulé, weil sie vor den Olympischen Spielen im brasilianischen Rio vor ...

Nach Amoklauf von München Heveling will anonyme Zahlungen im Darknet „austrocknen“

Weil der Amoktäter von München seine Waffen offensichtlich im Darknet kaufen konnte, will die Politik stärker gegen illegale Waffenkäufe vorgehen. "Wir ...

Amoklauf von München Stahlknecht fordert Bundeswehr im Inneren

Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) hat nach dem Amoklauf von München seine Forderung nach einem Einsatz der Bundeswehr bei akuten ...

Deutsche AIDS-Hilfe Versorgungslücken bei Behandlung auch in Deutschland schließen

Die Deutsche AIDS-Hilfe appelliert am Ende der Welt-Aids-Konferenz in Durban an die Staatengemeinschaft, Finanzierungs- und Versorgungslücken zu schließen. ...

Nach München Pfeiffer hält David S. für „idealtypischen Amokläufer“

Der Kriminologe Christian Pfeiffer hält den 18-jährigen David S. aus München für einen "idealtypischen Amokläufer". Der "Neuen Presse" (Montagsausgabe) aus ...

Grünen-Europaabgeordnete Harms EU darf nicht vor Erdogan kuschen

Die Fraktionschefin der Grünen im Europaparlament, Rebecca Harms, fordert, dass sich die EU trotz der Flüchtlingsvereinbarung mit Ankara nicht mit Kritik ...

Gewerkschafter Tarifeinigung für Übernahme von Kaiser’s Tengelmann möglich

Im Streit um die Übernahme von Kaiser's Tengelmann durch Edeka könnte es nach Einschätzung aus Gewerkschaftskreisen in dieser Woche zu Tarifabschlüssen ...

Grenzüberschreitender Waffenhandel Unions-Innenexperte Mayer fordert striktere Kontrollen

Nach dem Amoklauf von München hat der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Stephan Mayer, verschärfte Kontrollen beim ...

Grüne Habeck warnt vor Schwarz-Grün

Der schleswig-holsteinische Umweltminister Robert Habeck hat seine Partei davor gewarnt, im Bundestagswahlkampf 2017 auf eine schwarz-grüne Koalition ...

DRB Richterbund kritisiert lasche Haltung der Regierung zur Türkei

Der Deutsche Richterbund (DRB) hält die Reaktionen der Bundesregierung und der EU auf den Rückbau des Rechtsstaates in der Türkei für zu zaghaft. In einem ...

Deutscher Richterbund Höhere Strafen für Wohnungseinbrüche helfen nicht

Der Deutsche Richterbund hält im Kampf gegen die steigende Zahl von Wohnungseinbrüchen höhere Strafen für sinnlos. In einem Interview mit der "Neuen ...

Albig Kanzleramt nicht das erste Ziel der SPD

Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) hält einen sozialdemokratischen Kanzler 2017 für unrealistisch. "Erstes Ziel muss eine ...

Düsseldorf Polizei erhöht Sicherheitsvorkehrungen zum Kirmesfeuerwerk

Nach den Geschehnissen in München und den bislang noch unklaren Hintergründen erhöht auch die Düsseldorfer Polizei ihre Sicherheitsvorkehrungen. Speziell ...

Schießerei in München Polizei hat Lage momentan nicht unter Kontrolle

Die Polizei hat auch zwei Stunden nach Beginn einer Schießerei am Münchener Olympia-Einkaufszentrum die Lage offenbar nicht unter Kontrolle. Die Situation ...

Nach Schießerei in München NRW versetzt Polizei in erhöhte Sicherheitsbereitschaft

"Das Land NRW hat anlässlich der Vorfälle in München alle Sicherheitsmaßnahmen des Landes mit sofortiger Wirkung hochgefahren." Dies erklärte gegenüber der ...

München Tote bei Schießerei vor Olympia-Einkaufszentrum

Bei Schüssen an einem Einkaufszentrum in München sind nach Informationen von "sueddeutsche.de" mehrere Menschen getötet worden. Das habe die Polizei ...

München Schüsse in Einkaufszentrum

In einem Einkaufszentrum in München sind Schüsse gefallen. Ob Menschen verletzt oder getötet wurden, konnte eine Sprecherin der Polizei auf Anfrage am ...

Unions-Fraktionsvize Connemann Gabriel beschädigt Ministeramt

Unions-Fraktionsvize Gitta Connemann kritisiert das Verhalten von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) im Streit um die gerichtlich gestoppte ...

Kindernothilfe Ende von Aids bis 2030 erreichbar

Die Kindernothilfe fordert zum Ende der Weltaidskonferenz im südafrikanischen Durban stärkeren politischen Willen, um ein Ende von Aids tatsächlich bis ...

Grünen-Außenexperte Trittin Türkischer Präsident für EU kein Partner mehr

Grünen-Außenexperte Jürgen Trittin hat die Bundesregierung und die EU dazu aufgefordert, gegen den radikalen Umbau der Türkei durch deren Präsidenten Recep ...

Enthauptung eines Kindes SOS-Kinderdörfer verurteilen Eskalation der Gewalt in Syrien

Die SOS-Kinderdörfer weltweit haben sich entsetzt über die neue Eskalation der Gewalt in und um Aleppo geäußert. Seit Tagen ist die belagerte Stadt heftig ...

Bericht Union stellt Nato-Mitgliedschaft der Türkei in Frage

Die Union sieht langfristig die Nato-Mitgliedschaft der Türkei gefährdet. "Auf Dauer wäre es nicht akzeptabel, einen Partner im Verteidigungs- und ...

Studie Gewerkschaften werden friedlicher

Nach dem Rekord-Streikjahr 2015 verhalten sich die Gewerkschaften im laufenden Jahr deutlich zurückhaltender. Das belegt eine aktuelle Studie des ...

Dobrindt „Wer beliebt sein will, soll Schlagersänger werden“

Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) sieht geringe Beliebtheitswerte als Teil des politischen Geschäfts. "Wer beliebt sein will, soll Schlagersänger ...

Grüne Fraktionschef Hofreiter beharrt auf Vermögensteuer

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter beharrt trotz der Widerstände in seiner Partei auf einer Vermögensteuer im neuen Wahlprogramm. "Es kann nicht sein, ...

CSU Dobrindt erteilt Schwarz-Grün im Bund klare Absage

Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hat einer schwarz-grünen Koalition auf Bundesebene 2017 eine klare Absage erteilt. "Ich kann meine Partei nur ...

Islamistische Radikalisierung De Maizière bittet Flüchtlingshelfer um Wachsamkeit

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat nach dem Axt-Attentat von Würzburg Helfer und Betreuer von Flüchtlingen dazu aufgefordert, sich bei ...

Nach Putschversuch De Maizière sieht Flüchtlingspakt nicht in Frage gestellt

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) sieht keinen Anlass, den Flüchtlingspakt mit der Türkei grundsätzlich in Frage zu stellen. "Die Entwicklung in ...

Steven Spielberg „Künstlerische Freiheit bedeutet mir alles“

Steven Spielberg gilt als einer der besten und erfolgreichsten Regisseure der Welt. Filme wie "Der weiße Hai", "ET - Der Außerirdische" und "Indiana Jones" ...

Grünen-Europaabgeordnete EU muss Konsequenzen aus Fehlern gegenüber Türkei ziehen

Schwere Fehler in der Zusammenarbeit mit der türkischen Regierung wirft die Europaabgeordnete Barbara Lochbihler der europäischen Staatengemeinschaft vor. ...

Verbraucherpolitiker „Mindestnutzungszeiten“ für Elektrogeräte geplant

Ähnlich dem Mindesthaltbarkeitsdatum bei Lebensmitteln sollen künftig für Elektrogeräte wie Waschmaschinen, Kühlschränke, Drucker oder Handys ...

Sozialverband Anpassung der Ostrenten „überfällig“

Der Sozialverband Deutschland (SoVD) hat ein einheitliches Rentenrecht im Osten und Westen Deutschlands als "überfällig" bezeichnet. Dieses Versprechen ...

Personalschwäche IG BAU warnt vor Lücken bei Mindestlohnkontrolle

Die IG Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) warnt vor Lücken bei der Mindestlohnkontrolle. Der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft, Robert Feiger, sagte im Gespräch ...

EU-Agrarsubventionen Viel Geld für wenige Betriebe

Ein Prozent der landwirtschaftlichen Betriebe in Deutschland hat im vergangenen Jahr 20 Prozent der flächengebundenen EU-Agrarsubventionen erhalten. Das ...

CDU Patientenbeauftragter fordert mehr Medizin-Studienplätze

Der Patientenbeauftragte der Bundesregierung, Karl-Josef Laumann (CDU), hat einen deutlichen Aufwuchs bei Medizinstudienplätzen gefordert, um die ...

"Rheinische Post" Arbeitgeberchef Kramer verteidigt hohen Teilzeit-Anteil von Frauen

Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer hat den hohen Anteil von Frauen an Teilzeit-Jobs verteidigt. Teilzeitarbeit habe "wesentlich dazu beigetragen, dass heute ...

"Unausgegoren" Frauenunion lehnt Schwesigs Familiengeld ab

Das von Familienministerin Schwesig geplante Familiengeld für Teilzeit arbeitende Eltern von 300 Euro pro Kind und Monat stößt bei der Frauenunion auf ...

Bericht Flüchtlinge sollen Schwimmmeister werden

Der Bundesverband Deutscher Schwimmmeister (BDS) will Flüchtlinge zu Schwimmmeistern ausbilden lassen. "Das ist eine integrative Maßnahme, von der alle ...

Blutbad von Würzburg Polizeigewerkschaft fordert Einsatz von Zug-Marshalls

Experten fordern nach der Beilattacke eines 17-jährigen Mannes in einem Regionalzug bei Würzburg mehr Anstrengungen der Bahn und der Politik, um die ...

Blutbad von Würzburg Zentralrat der Muslime warnt vor Spaltung der Gesellschaft

Der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime, Aiman Mazyek, hat nach den Axt-Attacken eines mutmaßlich islamistischen 17-Jährigen in Würzburg, vor einer ...

Hass- und Hetz-Postings 60 Prozent der Deutschen für Klarnamen-Pflicht

Nahezu alle Bundesbürger (89 Prozent) begrüßen es, dass die Strafverfolgungsbehörden gegen die Verfasser von Hass- und Hetzbeiträgen im Internet vorgehen, ...

Putschversuch Pro Asyl befürchtet Fluchtbewegung aus Türkei

Die Flüchtlingsorganisation Pro Asyl befürchtet wegen der Säuberungswellen in der Türkei unter Präsident Recep Tayyip Erdogan eine Fluchtbewegung aus dem ...

Bericht Reservistenverband offen für Ausländer in der Bundeswehr

Der Reservistenverband begrüßt die Idee, auch Ausländer als Soldaten in die Bundeswehr aufzunehmen. "Warum sollten wir jemanden, der sich bewusst für den ...

SPD Lischka sieht anhaltende Bedrohung durch Bluttaten wie Würzburg

Nach der islamistisch motivierten Bluttat von Würzburg geht die SPD von einer fortdauernden Bedrohung durch derartige Anschläge aus. "Diese Art von Terror ...

“Stern”-RTL-Wahltrend Union und SPD verlieren – FDP und AfD legen zu

Der Anschlag in Nizza und der gescheiterte Militärputsch in der Türkei konnten noch keine Auswirkungen auf die in der vergangenen Woche abgefragten ...

Attentat in Würzburg Kommunen fordern Islamunterricht an Schulen

Nach dem Attentat in Würzburg haben Vertreter der Kommunen die allgemeine Einführung von Islamunterricht an staatlichen und halbstaatlichen Schulen ...

Hans-Werner Sinn „Italiens Banken sind eine Zeitbombe“

Der ehemalige Chef des ifo-Wirtschaftsinstituts, Hans-Werner Sinn, hält nichts davon, italienische Banken mit Steuergeldern zu retten. "Die faulen Kredite ...

Terror Kriminologe sieht nach Würzburg und Nizza Wiederholungsgefahr

Der bekannte Kriminologe Christian Pfeiffer sieht nach den Anschlägen von Nizza und Würzburg hohe Wiederholungsgefahr durch Nachahmer. "Nach dem Massenmord ...

Polizeigewerkschaft nach Würzburger Attacke Absolute Sicherheit gibt es nicht

Nach Einschätzung der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) kann es keine umfassende Sicherheit für Reisende auf Bahnhöfen und in Zügen geben. Nach der ...

Landeschef Kleber Amazon schafft 1500 neue Stellen in Deutschland

Der US-Internetkonzern Amazon ist in Deutschland weiter auf Erfolgskurs. In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Dienstag) sagte Landeschef ...

SPD Barley hält Familiengeld für den „richtigen Ansatz“

SPD-Generalsekretärin Katarina Barley hat es als "genau den richtigen Ansatz" bezeichnet, dass junge Eltern künftig weniger Stunden arbeiten können und als ...

Kritik Bundesministerien streiten über „Gut leben“-Bericht der Regierung

Das von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) vorangetriebene Dialogprojekt "Gut leben" stößt bei den Fachressorts auf ...

Freiwilliger Wehrdienst Von der Leyen „unzufrieden“ mit Abbrecherquote

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat beklagt, dass die Abbrecherquote von einem Viertel im freiwilligen Wehrdienst zu hoch sei. "Gute 20 ...

1. Bundesliga Bayer 04 Leverkusen lässt Toprak nicht nach Dortmund ziehen

Jonas Boldt, Manager von Bayer 04 Leverkusen, hat die Spekulationen um einen möglichen Transfer von Ömer Toprak (26) zu Borussia Dortmund beendet. "Da ...

Integrationsbeauftragte Özoguz Mit der Türkei im Gespräch bleiben

Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz (SPD), hat die Türkei aufgefordert, bei der Aufarbeitung des Putschversuchs alle ...

Özdemir zum Fall Tengelmann Gabriel kann seine Ämter nicht trennen

Grünen-Chef Cem Özdemir hat Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) nach der gerichtlich gestoppten Edeka-Tengelmann-Fusion vorgeworfen, wieder ...

Altmaier Bundeswehrsoldaten in Incirlik sind sicher

Trotz des Putschversuches in der Türkei hat sich Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) gegen einen Abzug der rund 240 deutschen Soldaten aus dem ...

Bankenverband Alle deutsche Banken bestehen Stresstest

Der Geschäftsführer des Bankenverbands Nordrhein-Westfalen, Steffen Pörner, erwartet zuversichtlich den Ausgang des laufenden Stresstests: "Ich gehe davon ...

Nach Putschversuch Altmaier sieht Flüchtlingsabkommen nicht in Gefahr

Der Putschversuch in der Türkei wird nach Ansicht von Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) das Flüchtlingsabkommen zwischen der Europäischen Union und ...

Von der Leyen Bundeswehr nimmt „normalen Flugbetrieb“ in Incirlik wieder auf

Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat angekündigt, dass die Bundeswehr im türkischen Incirlik ab Montag wieder ihren "normal ...

Linkenpolitiker Bundesregierung muss endlich Türkei-Politik ändern

Die linke Bundestagsabgeordnete Sabine Leidig hat den Putschversuch von Teilen des Militärs in der Türkei verurteilt. Damit sei "niemandem geholfen - außer ...

Integrationsbeauftragte Özoguz Haben „Entspannteren Umgang mit Religionen“ als in Frankreich

Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz (SPD), hat der Bundesrepublik im Vergleich zu Frankreich einen "entspannteren Umgang mit ...

Altersbezüge Ostbeauftragte bestätigt Pläne zur Angleichung der Ostrenten

Die Ostbeauftragte der Bundesregierung, Iris Gleicke (SPD), hat bestätigt, dass die Bundesregierung eine Angleichung der Renten in Ost und West plant. "Die ...

Kölner Silvesternacht Ausschuss geschockt über neue Vergewaltigungsvorwürfe

Die Mitteilung einer Kölner Beratungsstelle, dass in der Silvesternacht auf dem Bahnhofsvorplatz zwei Frauen am Boden vergewaltigt worden seien, hat den ...

Niedersachsen Ministerpräsident Weil fordert schärferes SPD-Profil

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil hat seine Partei SPD zu einer programmatischen Klärung aufgerufen. "Die SPD muss ihr Profil viel deutlicher ...

Grünen-Chef Gemeinsam den Kampf gegen ISIS verstärken

Grünen-Parteichef Cem Özdemir hat nach dem Anschlag in Nizza "alle Demokraten" dazu aufgerufen, zusammenzustehen und gemeinsam den Kampf gegen die ...

Nach Terror in Nizza Gefährder in Deutschland unter verschärfter Beobachtung

Der Vorsitzende des Innenausschusses im Bundestag, Ansgar Heveling (CDU), hat darauf hingewiesen, dass nach dem Terroranschlag von Nizza auch in ...

Anschlag von Nizza Maas fordert konsequentes Vorgehen im Kampf gegen den Terror

Nach der Attacke von Nizza hat Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) ein hartes Vorgehen im Kampf gegen den Terrorismus gefordert. Maas sagte der ...

Bericht Sondersitzung des Silvester-Ausschusses im Düsseldorfer Landtag

Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss zu den Ereignissen der Silvesternacht in Köln soll sich am 2. August im Düsseldorfer Landtag zu einer ...

Lucke Petry hätte definitiv keinen Platz bei Alfa

Der frühere AfD-Gründer und -Vorsitzende Bernd Lucke sieht in seiner neuen Partei "Allianz für Fortschritt und Aufbruch" Alfa keinen Platz für die aktuelle ...

Stegner SPD wird TTIP nicht zustimmen

SPD-Vize Ralf Stegner rechnet mit einem Scheitern des europäisch-amerikanischen Freihandelsabkommens TTIP. Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel und die ...

Industrie- und Handelskammertag Deutschland braucht TTIP dringend

Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) hat die dringende Notwendigkeit des Freihandelsabkommen TTIP bekräftigt. Europa und die USA müssten ...

Niedersachsen Landkreistag begrüßt Schließung von Flüchtlings-Notunterkünften

Der Niedersächsische Landkreistag (NLT) hat die Schließung von Notunterkünften angesichts sinkender Flüchtlingszahlen begrüßt. In einem Gespräch mit der ...

Streit um Zuwendungen Montgomery fordert Offenlegung aller Pharma-Zahlungen

Im Streit um Zuwendungen der Pharmaindustrie fordert Ärzte-Präsident Frank-Ulrich Montgomery die Offenlegung aller Zahlungen. "Die übergroße Mehrheit der ...

Ministererlaubnis Grüne fordern von Gabriel „schnelle Aufklärung“

In den Streit zwischen Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) und dem Oberlandesgericht Düsseldorf um die Ministererlaubnis für die Übernahme von ...

Bericht Abschiebung kostet NRW Millionen

In den ersten sechs Monaten dieses Jahres hat die nordrhein-westfälische Landesregierung nach Informationen der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen ...

Verfassungsschützer Zahl rechtsextremer Kundgebungen auf Rekordniveau

Neonazis und andere Rechtsextremisten haben nach Informationen des "Tagesspiegels" (Freitagausgabe) im vergangenen Jahr so viele Aufmärsche veranstaltet ...

Bericht NRW-Grüne für Vermögenssteuer

Im Steuerstreit der Grünen spricht sich der größte Landesverband für die Wiedereinführung der Vermögensteuer aus. "Es ist ungerecht, dass kleine und ...

SPD Bremer Bürgermeister gegen Direktwahl von Bundespräsidenten

Bremens Bürgermeister Carsten Sieling (SPD) hat sich gegen die Direktwahl eines Bundespräsidenten ausgesprochen. Im Interview mit der "Neuen Osnabrücker ...

Wettbewerbsexperte Haucap Von Kaiser’s bleibt nur die Hälfte der Filialen

Nach der Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf gegen die Ministererlaubnis für die Übernahme von Kaiser's Tengelmann durch Edeka sieht der ...

SPD-Vize Sieling Gabriel hat ersten Zugriff auf Kanzlerkandidatur bei SPD

SPD-Parteivorsitzender Sigmar Gabriel hat nach Ansicht von SPD-Vize Carsten Sieling "den ersten Zugriff" auf eine mögliche Kanzlerkandidatur bei den ...

CDU-Innenexperte Bosbach Nur Deutsche in die Bundeswehr

CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach lehnt es ab, die Bundeswehr für EU-Ausländer zu öffnen. "Dieser Vorstoß überrascht", sagte Bosbach der "Neuen Osnabrücker ...

Pokémon Go Kein Spiel für den Straßenverkehr

Mit der massenhaften Verbreitung von Smartphones in den vergangenen Jahren haben Verkehrsunfälle durch Ablenkung spürbar zugenommen. Das neue Handyspiel ...

Russischer Wissenschaftler Mit Putin gibt es keinen Krieg

Einen Krieg zwischen Russland und dem Westen schließt der russische Wissenschaftler Boris Kagarlitzki, Leiter des Moskauer Instituts zu Globalisierung und ...

CDU Linnemann fordert Steuersenkung von mehr als 20 Milliarden Euro

Carsten Linnemann, der Vorsitzende der Mittelstands-und Wirtschaftsvereinigung von CDU/CSU (MIT), fordert für das Wahlprogramm seiner Partei eine Reform ...

Außen- und Sicherheitspolitik Neues Weißbuch der Bundesregierung stößt auf Kritik

Führende Verteidigungsexperten von Koalition und Opposition haben das Weißbuch zur neuen Außen- und Sicherheitspolitik kritisiert, das die Bundesregierung ...

Bundeswehr SPD-Chef Gabriel droht mit Abzug aus Incirlik

Der SPD-Vorsitzende und Vizekanzler Sigmar Gabriel hat mit dem Abzug der deutschen Soldaten aus dem türkischen Incirlik gedroht für den Fall, dass der ...

Monopolkommission Edeka wird wohl keinen neuen Antrag auf Ministererlaubnis stellen

Nach der Aufhebung der Ministererlaubnis für Kaiser's Tengelmann/Edeka durch das Oberlandesgericht Düsseldorf dürfte nach Meinung der Monopolkommission das ...

Kraft Linke weder regierungsfähig noch regierungswillig

NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hat noch einmal bekräftigt, dass sie sich eine rot-rot-grüne Koalition auf Bundesebene nur schwer vorstellen kann. ...

Grüne Gabriel hat sich mit Ministererlaubnis „selbst demontiert“

Nach dem Stopp des Übernahmeverfahrens Edeka-Kaisers/Tengelmann durch das Oberlandesgericht Düsseldorf hat die Vorsitzende des Rechts- und ...

Grüne Hofreiter fordert Stopp der TTIP-Verhandlungen

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat den Stopp der Verhandlungen über das europäisch-amerikanische Freihandelsabkommen TTIP gefordert. "Genug ist ...

Steinmeier Wir wollen keinen neuen Kalten Krieg mit Moskau

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat vor dem Treffen des Nato-Russland-Rats an diesem Mittwoch für einen "dauerhaften Dialog" mit Moskau ...

Steinmeier Zusammenarbeit mit der Türkei nicht immer einfach

Trotz der jüngsten politischen Spannungen sieht Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) in der Türkei weiterhin einen wichtigen Nato-Partner. In ...

Bericht Chef der Wirtschaftsweisen lehnt Staatshilfe für Italiens Banken ab

Christoph Schmidt, der Chef der Wirtschaftsweisen, lehnt eine Rettung von Italiens Banken mit Steuergeld ab: "Das Risiko steigt, dass die EU noch weiter in ...

SPD Breite Ablehnung für Rot-Rot-Grün mit Wagenknecht

Führende Sozialdemokraten haben sich gegen eine mögliche Koalition von SPD, Grünen und Linken ausgesprochen, sollte sich die Linkspartei nicht von der ...

EU-Türkei-Abkommen Erst 294 Flüchtlinge kamen über nach Deutschland

Drei Monate nach dem Start des EU-Türkei-Abkommens hat die Europäische Union erst 798 von ursprünglich bis zu 18.000 erwarteten Flüchtlingen aus der Türkei ...

SPD Lischka für Überwachung der AfD durch den Verfassungsschutz

Der rechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Burkhard Lischka, hat sich für eine Überwachung von Teilen der AfD durch den Verfassungsschutz ...

Abgas-Affäre VW zahlt Kredite an Europäische Investitionsbank vorzeitig zurück

In der Abgasaffäre hat Volkswagen zwei Kredite der Europäischen Investitionsbank (EIB) vorzeitig zurückgezahlt. In einem Gespräch mit der "Neuen ...

Weise Einwanderungsbemühungen trotz Flüchtlingszustroms nötig

Trotz des aktuellen Flüchtlingszustroms hält der Chef des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, Frank-Jürgen Weise, weitere Bemühungen um Einwanderung ...

Flüchtlinge Weise sieht Kapazität für eine Million Asylentscheidungen

Nach Einschätzung seines Präsidenten Frank-Jürgen Weise wird das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge künftig bis zu eine Million Asylentscheidungen pro ...

Verfassungsschutz Union für Beobachtung einzelner AfD-Funktionäre

Nach dem baden-württembergischen Innenminister Thomas Strobl (CDU) hat sich auch die Union im Bundestag für die Beobachtung einzelner AfD-Funktionäre durch ...

Geißler SPD ist keine Volkspartei mehr

Das politische Agieren nach demoskopischen Stimmungswerten hält Heiner Geißler für "ein großes Übel unserer Demokratie". Er habe als Bundesminister der ...

CSU Erdogan riskiert Abzug der Bundeswehr vom Stützpunkt Incirlik

Die CSU hat das Besuchsverbot für deutsche Abgeordnete bei den auf der türkischen Luftwaffenbasis Incirlik stationierten Bundeswehrsoldaten als ...

Wimbledon Angelique Kerber unterliegt nach großer Leistung im Finale

Angelique Kerber musste sich trotz großem Kampf und fantastischer Leistung in ihrem ersten Wimbledon-Endspiel der US-Amerikanerin Serena Williams mit 5:7, ...

Rentenreform CDU-Experten ärgern sich über Alleingang der CSU

Der Vorsitzende der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA) in der Union, Karl-Josef Laumann, beharrt auf einem gemeinsamen Rentenkonzept von ...

AfD-Mitbegründer Adam Machtkampf bedroht Existenz der Partei

Angesichts der Auseinandersetzungen an der AfD-Spitze fürchtet AfD-Mitbegründer Konrad Adam um den Fortbestand seiner Partei. "Der öffentliche Machtkampf ...

Gauck-Nachfolger SPD führt Gespräche mit möglichen Kandidaten

Die SPD führt nach den Worten ihres Fraktionsvorsitzenden Thomas Oppermann bereits Gespräche mit möglichen Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten. ...

CSU-Landwirtschaftsminister Schmidt „Obergrenze für Flüchtlinge ist unnötig geworden“

Landwirtschaftsminister und CSU-Vize-Chef Christian Schmidt hat sich gegen ein Festhalten der CSU an der Forderung nach einer Obergrenze für Flüchtlinge ...

CSU Schmidt will neues „Verbrauchsverfallsdatum“ für Lebensmittel

Landwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) will bei der Haltbarkeit von leicht verderblichen Lebensmitteln einen Toleranz-Zeitraum schaffen, der ...

Bericht BKA lieferte FBI Daten von 299 Terrorverdächtigen

Das Bundeskriminalamt hat dem amerikanischen FBI Daten von 299 Terrorverdächtigen in Deutschland übermittelt. Das geht laut der in Düsseldorf erscheinenden ...

Terrorgefahr Hamburger Polizei bekommt neue Waffen

Die Polizei in Hamburg erhält vor dem Hintergrund der anhaltenden Terrorgefahr neue Sturmgewehre und Maschinenpistolen. Das berichtet die "Neue Osnabrücker ...

Bericht Bundeswehr bereitet sich auf Einsätze im Inneren vor

Die Bundeswehr bereitet sich gegenwärtig auf Übungen mit der Polizei für einen Einsatz im Innern vor. Dies berichtet der "Kölner Stadt-Anzeiger" in seiner ...

1. Bundesliga Gladbach-Profi Jantschke findet nichts Verwerfliches an RB Leipzig

Borussia Mönchengladbachs Abwehrspieler Tony Jantschke wundert sich über die vielen kritischen Stimmen gegenüber Bundesliga-Aufsteiger RB Leipzig wegen des ...

Neues Sexualstrafrecht Polizei warnt vor Problemen in der Praxis

Richter, Anwälte, Polizei: Einen Tag nach dem Beschluss eines neuen Sexualstrafrechts mehrt sich die Kritik aus der Praxis. In einem Gespräch mit der ...

Vogts Löw der perfekte Bundestrainer

Berti Vogts stärkt Bundestrainer Joachim Löw nach dem Ausscheiden im Halbfinale der Europameisterschaft den Rücken. "Eine Debatte um Löw wäre eine ...

Botnetze NRW fordert lange Gefängnisstrafen für Kriminelle im Internet

Angesichts der weiterhin hohen Zahl potenzieller Zombie-Rechner fordert Nordrhein-Westfalen lange Gefängnisstrafen für Kriminelle im Internet. ...

Neufassung des Sexualstrafrechts Richter erwarten beträchtliche Probleme in der Praxis

Die gestern vom Bundestag beschlossene Reform des Sexualstrafrechts ("Nein heißt nein") wird nach Ansicht des Deutschen Richterbundes zu beträchtlichen ...

Flüchtlingspolitik CSU wirft Grünen „Realitätsverweigerung“ vor

CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt hat die Grünen aufgefordert, die Einstufung der Maghreb-Länder als sichere Herkunftsstaaten nicht länger zu ...

NRW Lehrer- und Elternverbände für Attestpflicht am letzten Schultag

Weil weiterhin viele Schüler schon vor dem letzten Schultag mit ihren Eltern in die Ferien fahren, fordert der Philologenverband NRW Konsequenzen. "Wir ...

Grüne Schwesigs Familienpflegezeit lebensfern

Die pflegepolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Elisabeth Scharfenberg, hat die Familienpflegezeit aus dem Ressort von ...

"Smart Farming" SPD will Digitalisierung der Agrarbranche vorantreiben

Die SPD im Bundestag fordert verstärkte Forschung im Bereich der vernetzten Landtechnik. Digitalisierung könne die deutsche Agrarbranche zukunftsfest ...

Bericht Offener Streit zwischen Merkel und Kraft über Flüchtlingspolitik

Zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und NRW-Regierungschefin Hannelore Kraft (SPD) ist es nach Informationen der in Bielefeld erscheinenden Neuen ...

Vor Nato-Gipfel Wehrbeauftragter und Bundeswehrverband dringen auf mehr Geld

Der Wehrbeauftragte des Bundestags, Hans-Peter Bartels (SPD), hat vor dem Nato-Gipfel in Warschau und angesichts der wachsenden Anforderungen an ...

Reform des Sexualstrafrechts Weißer Ring sieht „Warnung an Männer“

Die Opferschutzorganisation Weißer Ring erwartet von einer Reform des Sexualstrafrechts eine abschreckende Wirkung auf potenzielle Täter. In einem Gespräch ...

Abgas-Affäre SPD will Dobrindt und VW-Manager vernehmen

Die SPD will im Untersuchungsausschuss des Bundestages zu den Abgas-Manipulationen als Zeugen auch Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU / Foto) und ...

Lebensleistungsrente Schäuble plant 2,3 Milliarden Euro bis 2020 ein

Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat für die geplante Lebensleistungsrente bis 2020 insgesamt 2,3 Milliarden Euro in den Bundeshaushalt eingestellt. ...

Jérôme Boateng „Wir wollen ins Finale, wir wollen den Titel“

Vor dem Halbfinalspiel der deutschen Nationalelf gegen EM-Gastgeber Frankreich schläft Verteidiger Jérôme Boateng "ausgezeichnet". Vor einer solchen Partie ...

Abgas-Skandal Verkehrsministerium bewahrt VW vor Bußgeldern

Dank einer Entscheidung des Bundesverkehrsministeriums kommt die VW AG um Bußgelder herum, obwohl der Konzern in über zwei Millionen in Deutschland ...

Umfrage Mehrheit für Dialog mit Russland statt Abschreckung

In einer Umfrage untersuchte das Forsa-Institut im Auftrag des stern, wie die Deutschen zur Nato-Doppelstrategie gegenüber Russland stehen. Auf dem ...

“Stern”-RTL-Wahltrend Merkels Besonnenheit nach Brexit-Votum zahlt sich aus

Die Ruhe und Besonnenheit von Kanzlerin Angela Merkel nach dem beschlossenen Austritt der Briten aus der EU wird offenbar belohnt. Bei der Kanzlerpräferenz ...

DIHK Wirtschaft erwartet von Schäuble „Signal für mehr Investitionen“

Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) erwartet vom Bundeshaushalt 2017 und der Finanzplanung bis 2020 ein "noch stärkeres Signal für mehr ...

Deutsche Krebshilfe Bundestag muss Verbot von Tabakwerbung wie geplant beschließen

Die Deutsche Krebshilfe hat den Bundestag aufgefordert, weitere Verbote von Zigarettenwerbung wie geplant zu beschließen. Für krebserregende Tabakprodukte ...

CDU-Europaabgeordneter Brok warnt Referenden machen EU handlungsunfähig

Mit Blick auf die Volksabstimmung in Ungarn hat der Europaabgeordnete Elmar Brok (CDU) die EU-Staaten davor gewarnt, die Union mit Referenden ...

Wehrbeauftragter Entwicklungsgelder für Militärausrüstung kein Problem

Der Wehrbeauftragte des Bundestags, Hans-Peter Bartels, hat es als "Hilfe zur Selbsthilfe" bezeichnet, dass die EU-Kommission zur Krisenvermeidung in ...

CETA Trittin und Habeck kündigen Blockade des Abkommens an

Prominente Vertreter der Grünen haben ihren Widerstand in Bundestag und Bundesrat gegen das europäisch-kanadische Freihandelsabkommen Ceta angekündigt. ...

Bericht Rot-Grün besiegelt das Auslaufen von Garzweiler II

Die rot-grüne Landesregierung hat sich darauf verständigt, das verkleinerte Braunkohle-Abbaugebiet Garzweiler II in den neuen Landesentwicklungsplan (LEP) ...

Unterrichtsausfall Löhrmann für Stichprobe an allen Schulen in NRW

In Nordrhein-Westfalen zeichnet sich ab, dass künftig alle Schulen an der Erhebung des Unterrichtsausfalls teilnehmen. "Ich bin bereit, die neuen ...

Breitbandausbau SPD-Netzpolitiker fordert 10 Milliarden Euro Förderung

Der Sprecher der Arbeitsgruppe Digitale Agenda in der SPD-Bundestagsfraktion, Lars Klingbeil, hat angesichts des schleppenden Breitbandausbaus zusätzliche ...

Sexualstrafrecht Koalition entschärft Pläne für Gruppen-Übergriffe

Unmittelbar vor der geplanten Abstimmung über die Reform des Sexualstrafrechts am Donnerstag hat die Koalition ihr Vorhaben nachgebessert, sexuelle ...

SPD Kritik aus Ländern an Haushaltsentwurf von Schäuble

Carsten Sieling, Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz und Bremer Bürgermeister, hat den Haushaltsentwurf von Bundesfinanzminister Wolfgang ...

EVP-Fraktionschef Brexit-Befürworter sind schuld an EU-Verdrossenheit

Der Vorsitzende der konservativen EVP-Fraktion im Europaparlament, Manfred Weber (CSU), wirft den zurückgetretenen britischen Brexit-Befürwortern die ...

Gesetzesantrag Bis zu drei Jahre Haft für Teilnehmer an illegalen Autorennen

Nordrhein-Westfalen bringt am Freitag einen Gesetzesantrag in den Bundesrat ein, der bis zu drei Jahre Haft und dauerhaften Führerscheinentzug für ...

Rüstungsexportanstieg FDP widerspricht Gabriel

Nach dem Anstieg der deutschen Waffenexporte von 3,97 auf 7,86 Milliarden Euro hat die FDP den Verweis von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) auf ...

LZPD Schon 103 Sex-Anzeigen in NRW-Badeanstalten

Seit Jahresanfang nahm die Polizei in NRW 103 Strafanzeigen wegen Sexualdelikten in Badeanstalten auf. Bei 44 davon waren die Beschuldigten Zuwanderer. ...

NRW Rot-Grün kürzt soziale Spenden

NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) hat die Sozial-Zuweisungen an gemeinnützige Organisationen in NRW gekürzt. Im vergangenen Jahr gingen ...

Bericht Zahl der Flüchtlinge sinkt unter 5000

Die Zahl der neu ankommenden Flüchtlinge ist im vergangenen Monat erneut stark zurückgegangen und erstmals unter die Marke von 5000 gesunken. Wie die in ...

Lesung abgesetzt Tabakwerbeverbot vorerst gestoppt

Das geplante Tabakwerbeverbot steht möglicherweise auf der Kippe. Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Dienstag) berichtet, wird der bereits vom Bundeskabinett ...

Arbeitsmarkt Zahl der Menschen mit Zweitjob ist stark gestiegen

Am Tag in einem Büro arbeiten und abends noch in der Kneipe kellnern: Die Zahl der Beschäftigten mit einem Minijob neben ihrem Hauptberuf hat in ...

Asselborn Farages Rückzug ist „sehr feige“

Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn hat den Rückzug des britischen Politikers Nigel Farage von der Spitze der EU-feindlichen Partei Ukip eineinhalb ...

McAllister „Neue EU-Beitritte stehen nicht an“

Der CDU-Europaabgeordnete David McAllister rechnet nicht mit einer schnellen Aufnahme neuer EU-Mitglieder. Aus Anlass der heutigen Westbalkan-Konferenz in ...

CSU Stoiber für Volksentscheide auf Bundesebene

Der ehemalige bayrische Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) hat sich nach dem Referendum in Großbritannien für Volksentscheide auch auf Bundesebene in ...

Niedersachsen Zahl der Gefangenen aus Maghreb-Staaten versechsfacht

In Niedersachsens Gefängnissen sind immer mehr Gefangene aus den Maghreb-Staaten untergebracht. Wie die "Neue Osnabrücker Zeitung" (Montag) unter Berufung ...

SPD-Fraktionsvize Schäfer Schwarze Null ist Schäubles „Fetisch“

Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Axel Schäfer hat die Kritik von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) an den sozialdemokratischen ...

CSU Stoiber fordert von Merkel mehr Emotionalität für Europa

Der ehemalige bayrische Ministerpräsident Edmund Stoiber hat mit Blick auf Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mehr Emotionalität für Europa gefordert. ...

Nach Brexit-Referendum Berlin will Unternehmen aus London abwerben

Berlin könnte nach Meinung des Regierenden Bürgermeisters, Michael Müller, vom Brexit profitieren. "Es kann durchaus sein, dass Berlin Gewinner des Brexit ...

CSU Stoiber warnt vor Zentralisierungswahn in der EU

Der ehemalige bayrische Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) hat die Europäische Union davor gewarnt, nach dem Brexit auf noch mehr Zentralisierung zu ...

Top-Quote des Jahres 28,32 Millionen Zuschauer sahen Deutschland – Italien

Mit großer Spannung war das Viertelfinale Deutschland - Italien erwartet worden. Und das Spiel hielt, was es versprach: Unentschieden nach 90 Minuten, ...

Ministerin Island hofft auf Sympathieschub durch Fußball-EM

Island will den Sympathieschub, den das Land durch die Fußball-EM gewonnen hat, nutzen und hofft auf einen weiteren Anstieg des Tourismus. "Zu unseren ...

Hofreiter SPD und Linkspartei müssen ihre Neurosen überwinden

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat SPD-Chef Sigmar Gabriel aufgefordert, bei seiner Offenheit für Rot-Rot-Grün zu bleiben. "Die SPD muss in der Lage ...

SPD Vizekanzler Gabriel rät EU „Ballast abzuwerfen“

Nach Ansicht von Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) hat es die EU " dringend nötig, Ballast abzuwerfen". Sie mische sich kleinkrämerisch in Details ein, die ...

"Nicht akzeptabel" Grüne kritisieren EU-Agrarsubventionen

Schlacht- und Molkereiunternehmen in Deutschland haben im vergangenen Jahr fast zwei Millionen Euro an EU-Agrarsubventionen erhalten. Das berichtet die ...

SPD Gabriel fordert Ende der „blinden Sparwut“ in armen EU-Ländern

SPD-Chef Sigmar Gabriel sieht "blinde Sparwut" als einen Grund der anhaltend hohen Arbeitslosigkeit in Europa. In einem Interview mit der "Neuen ...

Bundeswirtschaftsminister Rückkehr der Briten in die EU langfristig möglich

Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) hält den Wiedereintritt Großbritanniens in die Europäische Union langfristig für möglich. In einem Interview mit der ...

Roland Emmerich Will Smith wollte unter der Erde drehen

Regisseur Roland Emmerich musste nach dem Erfolg von "Independence Day" kuriose Ideen für Fortsetzungen ablehnen. Eine stammte vom damaligen ...

SPD Scholz glaubt an neue Verbindung zu Großbritannien

Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) will Großbritannien trotz des Brexit-Votums eine Brücke zu Europa bauen. Er sei sicher, "dass es uns ...

Vogts „Italien ist schon längst kein Angstgegner mehr“

Der frühere Bundestrainer Berti Vogts glaubt nicht daran, dass sich die deutsche Mannschaft von der sportlich wenig ruhmreichen Bilanz gegen Italien ...

Völler „Gegen Deutschland will keiner gerne spielen“

Rudi Völler sieht die deutsche Mannschaft vor dem Duell mit Italien im Viertelfinale (Samstag, 21 Uhr) spielerisch noch überlegener als beim WM-Gewinn vor ...

Lindner Boris Johnson hat die Wähler getäuscht

Der Bundesvorsitzende der FDP, Christian Lindner, hält die Entscheidung des prominentesten Brexit-Befürworters der britischen Konservativen, Boris Johnson, ...

LINKE-Europapolitiker Keinen Schwebezustand nach Brexit-Referendum akzeptieren

Der Europaabgeordnete der LINKEN Helmut Scholz hat vor einem "Schwebezustand" nach dem britischen EU-Referendum gewarnt. Zwar könne der Ausschuss für ...

CETA Laschet wirft Grünen & Linken „gefährliche Stimmungsmache“ vor

CDU-Vize-Chef Armin Laschet hat Grünen und Linken im Streit um das Freihandelsabkommen Ceta ein Agieren nach dem Muster der Rechtspopulisten vorgeworfen. ...

SPD Gabriel plant Investitions-Offensive für EU

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hat eine Investitions-Offensive für die EU angekündigt. Wie aus einem Brief Gabriels an seine ...

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