Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt newsburger.de

Europaparlament Plenarsaal

© J. Patrick Fischer / CC BY-SA 3.0 DE

Umfrage Mehrheit sieht deutsche EU-Mitgliedschaft auch nach Brexit positiv

Die Briten haben genug von Brüssel und wollen raus aus der EU. Aber wie groß ist der EU-Frust eigentlich in Deutschland? Und wieviel EU muss eigentlich ...

Manfred Weber CSU

© Foto-AG Gymnasium Melle / CC BY-SA 3.0

EU-Freihandelsabkommen EVP-Fraktionschef kündigt kritische Prüfung von CETA an

Im Streit um das EU-Freihandelsabkommen CETA hat der Vorsitzende der konservativen EVP-Fraktion im EU-Parlament, Manfred Weber, eine eingehende Prüfung der ...

Landwirtschaft Agrar

© Hinrich / CC BY-SA 2.0 DE

Meyer Ich bin nicht schuld an der Agrarkrise

Niedersachsens Agrarminister Christian Meyer (Grüne) hat zum Ende des Deutschen Bauerntages in Hannover zu einer Versachlichung der Debatte um die ...

Borjans Keine Blockadehaltung der Länder bei Erbschaftssteuer

Nordrhein-Westfalens Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) hat die mehrheitlich getroffene Entscheidung der Länderfinanzminister verteidigt, wegen ...

CSU-Bundestagsabgeordneter Mehr Bürgernähe, weniger Verschleierung in EU

Stephan Mayer, CSU, fordert als Konsequenz des Brexit von der EU, stärker auf die Menschen zuzugehen: "Wir brauchen einen stärkeren Bürgerdialog seitens ...

Schlecker Millionenklage gegen Melitta, Tchibo, Henkel & Co.

Schlecker-Insolvenzverwalter Arndt Geiwitz (47) hat am Landgericht Stuttgart Schadenersatz-Klagen gegen die Unternehmen Melitta, Tchibo, Henkel, Procter & ...

Röttgen „Deutschland hat klare Führungsrolle in der EU“

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Deutschen Bundestag, Norbert Röttgen, CDU, schreibt Deutschland eine besondere Verantwortung in der ...

Bericht Deutlich mehr rechte Straftaten in Niedersachsen

Straftaten von rechts nehmen in Niedersachsen auch im Jahr 2016 weiter zu. Das berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung" (Donnerstag). Das Blatt beruft sich ...

Brexit SPD-Fraktionsvize Schäfer wirft Cameron Betrug vor

In der Debatte um einen möglichst schnellen Austritt der Briten aus der EU wirft SPD-Fraktionsvize Axel Schäfer Premierminister David Cameron Betrug vor. ...

Attentat in Istanbul Türkische Gemeinde fordert mehr Solidarität

Der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Gökay Sofuoglu, hat nach den Anschlägen von Istanbul mehr Solidarität der Europäer gefordert. ...

Anti-Terrorkampf Özdemir mahnt „vertrauensvolle Zusammenarbeit“ mit Türkei an

Nach den Anschlägen von Istanbul hat Grünen-Chef Cem Özdemir zu mehr internationaler Zusammenarbeit aufgerufen. "Im Kampf gegen Terrorismus, zumal den ...

Gysi „Historisches Fenster für Rot-Rot-Grün“

Der langjährige Partei- und Fraktionsvorsitzende der Linken, Gregor Gysi, plädiert dafür, eine rot-rot-grüne Koalition für die Zeit nach der Wahl 2017 ...

Umfrage Deutsche fürchten nach Brexit Erstarken rechter Parteien

In einer Umfrage ermittelte das Forsa-Institut im Auftrag des stern, welche Auswirkungen die Deutschen vom beschlossenen EU-Austritt Großbritanniens ...

“Stern”-RTL-Wahltrend Brexit-Referendum stärkt Regierungsparteien

In der Woche der Abstimmung über den Brexit in Großbritannien konnten lediglich die Regierungsparteien CDU/CSU und SPD im stern-RTL-Wahltrend zulegen - ...

"Zu viele Löcher" Kriminalbeamte greifen Pistorius wegen RAF-Pannen an

Der Vorsitzende des Bunds Deutscher Kriminalbeamten (BDK), André Schulz, hat vor einem gefährlichen Behördenversagen bei der Fahndung nach den ...

CDU Laumann verteidigt Mindestlohn gegen Kritik aus eigenen Reihen

Der Vorsitzende der Arbeitnehmerorganisation der CDU, Karl-Josef Laumann, hat die Einführung des Mindestlohns gegenüber Kritik aus eigenen Reihen ...

Bericht Keine Beweise für Anschlagspläne in Düsseldorf

Für einen angeblich geplanten Terroranschlag in der Düsseldorfer Altstadt liegen den Sicherheitsbehörden offenbar keine konkreten Erkenntnisse vor. Das ...

Grüne Innenexpertin fordert Ablösung des Verfassungsschutz-Präsidenten

Die innenpolitische Sprecherin der grünen Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, hat den am Dienstag vorgestellten Verfassungsschutzbericht 2015 kritisiert und ...

Kfz-Gewerbe Neuer Mindestlohn vertretbar

Als noch vertretbar für das Kfz-Gewerbe hat ein ZDK-Sprecher die Anhebung des Mindestlohns um 34 Cent auf 8,84 Euro ab 2017 bezeichnet. Nach wie vor ...

Bundesteilhabegesetz Paritätischer fordert deutliche Nachbesserungen durch Bundestag

Als nach wie vor "mangelhaft" bewertet der Paritätische Wohlfahrtsverband den heute vom Kabinett verabschiedeten Regierungsentwurf für ein ...

DIVSI-Studie 61% können sich ein Leben ohne Internet nicht mehr vorstellen

Obwohl in den letzten Jahren und insbesondere nach den Enthüllungen von Edward Snowden viel über Datensicherheit und -missbrauch im Internet gesprochen ...

VW-Skandal Verbraucherschützer fordern Hilfe von der Bundesregierung

Angesichts der Ungleichbehandlung von US- und deutschen Kunden im VW-Skandal fordert der oberste deutsche Verbraucherschützer ein stärkeres Engagement der ...

Dobrindt Brexit macht Verkehrspolitik schwieriger

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) geht davon aus, dass das britische Referendum Folgen für die europäische Verkehrspolitik haben wird. "Ich ...

Arbeitgeberchef Kramer Zu Großbritannien „Brücken bauen“

Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer hat an die Bundesregierung und die EU appelliert, nach der Brexit-Entscheidung die Fronten gegenüber Großbritannien jetzt ...

Fußball-EM 2016 Kehl sieht Götze am Scheideweg seiner Karriere

Sebastian Kehl hofft weiter auf eine Leistungsexplosion von Mario Götze bei der Fußball-Europameisterschaft. "Mario steht sicherlich aktuell am Scheideweg ...

Lambsdorff Brexit-Verhandlungen müssen bis Mai 2019 abgeschlossen sein

Der stellvertretende Präsident des EU-Parlaments Alexander Graf Lambsdorff (FDP) sieht den Mai 2019 als rote Linie für das Ende der Verhandlungen um einen ...

DIW Fratzscher hält Mindestlohn von bis zu 8,90 Euro für verkraftbar

Für die Mehrheit der Unternehmen in Deutschland ist nach Einschätzung von DIW-Chef Marcel Fratzscher eine Anhebung des gesetzlichen Mindestlohns auf bis zu ...

Politische Kultur Bildungsminister räumt Mängel in der Politikvermittlung ein

Sachsen-Anhalts Bildungsminister Marco Tullner (CDU) hat Defizite bei der Politikvermittlung eingeräumt. "Wir sind derzeit in einer Situation, in der die ...

Studie Jeder zweite Pflegedienst hat mit multiresistenten Keimen zu tun

Mehr als die Hälfte aller ambulanten Pflegedienste hat mit multiresistenten Keimen zu tun. Das ist das Ergebnis einer Studie der Stiftung Zentrum für ...

Joschka Fischer Europa nur gemeinsam wettbewerbsfähig

Der frühere Bundesaußenminister Joschka Fischer (Grüne) hat sich für eine wirtschaftliche Einheit Europas ausgesprochen. Im Gespräch mit der in Bielefeld ...

Junge Union Steinmeier hat seinem Amt und der Nato geschadet

Die Junge Union (JU) hat den Vorwurf gegen Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) bekräftigt, mit seiner Warnung vor "Säbelrasseln" in Richtung ...

CDU Gröhe verschärft Aufsicht für Ärzte und Krankenkassen

Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) will die Kontrolle im Bereich der gesetzlichen Krankenversicherung verschärfen. Dazu sollen der Bund bessere ...

EU-Expertin Börzel Großbritanniens Sonderstatus ist Geschichte

Noch ist unklar, wann genau die Verhandlungen zum Austritt Großbritanniens aus der EU beginnen und wie lange sie andauern werden. Für die EU-Expertin Tanja ...

Nach Brexit-Entscheid Früherer EU-Kommissar Verheugen wirbt für EU-Reform

Der frühere EU-Kommissar Günter Verheugen (SPD) plädiert dafür, Kompetenzen und Entscheidungsprozesse von den EU-Institutionen wieder zurück in die ...

Löw vor Achtelfinale „Boateng wird morgen spielen“

Vor dem Achtelfinale der deutschen Nationalelf gegen die Slowakei am Sonntag hat Gerhard Delling den Bundestrainer zum Interview im Quartier der ...

Haseloff „Es gibt auch bei uns eine Europaskepsis“

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) fordert wegen der AfD ein Nachdenken über die EU. "Die AfD als EU-kritische Partei hat bei uns mehr ...

Fußball-EM 2016 Vogts nimmt deutsches Team in die Pflicht

Berti Vogts erwartet einen klaren Sieg der deutschen Fußball-Nationalmannschaft im Achtelfinale der Europameisterschaft gegen die Slowakei. "Deutschland ...

Brexit EU-Kommissar Oettinger hält EU-Austritt für unumkehrbar

Der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger hat den EU-Austritt Großbritanniens als einen unumkehrbaren Schritt bezeichnet. "Wenn die neue Regierung in ...

Europapolitiker Brok „Camerons Rücktritt ist Trickserei“

Der CDU-Europaabgeordnete Elmar Brok ist überzeugt, dass Großbritannien beim Brexit auf Zeit spielt. "Ich halte es für Trickserei, dass Premierminister ...

Henkel-Chef Auswirkungen des Brexits sind überschaubar

Der Chef des Waschmittelkonzerns Henkel, Hans Van Bylen, bleibt nach der Brexit-Entscheidung gelassen: "Wir sind ein global aufgestellter Konzern. Die ...

Brexit Junge Union sorgt sich um junge Briten

Der Vorsitzende der Jungen Union, Paul Ziemiak, hat das Votum der Briten für den Austritt aus der Europäischen Union als "Katastrophe" bezeichnet. Der ...

Linken-Chefin Kipping „Bei einem ‚Weiter so‘ setzen wir die EU in den Sand“

Linken-Parteichefin Katja Kipping hat umfassende Konsequenzen und soziale Verbesserungen für alle Menschen in Europa nach dem Brexit gefordert. "Ein ...

Grüne Özdemir ruft nach Brexit-Entscheidung zur Besonnenheit auf

Grünen-Chef Cem Özdemir hat nach der Brexit-Entscheidung zur Besonnenheit und Selbstkritik in Europa aufgerufen. "Wir müssen jetzt einmal kräftig ...

AfD-Vize von Storch Habe nach Brexit-Ergebnis „geweint vor Freude“

Die stellvertretende Vorsitzende der AfD, Beatrix von Storch, hat die Entscheidung der Briten zum Ausstieg aus der EU begrüßt. "Ich habe geweint vor ...

Grünen-Politikerin Harms Ich habe keine Angst vor einem Referendum in Deutschland

Für Rebecca Harms, die Vorsitzende der Grünen-Fraktion im Europäischen Parlament, steht fest, dass nach dem Ausscheiden der Briten aus der EU alles ...

SPD Barley fordert schnellen Austritt Großbritanniens aus der EU

SPD-Generalsekretärin Katarina Barley hat nach der Brexit-Entscheidung der Briten schnelle Konsequenzen gefordert. "Es darf jetzt kein langes Hin und Her ...

Jessica Schwarz über Nackt-Szenen „Den Tag des Drehs fand ich definitiv am schrecklichsten“

Für die Schauspielerin Jessica Schwarz sind Nackt-Szenen eine große Herausforderung. "Den Tag des Drehs fand ich definitiv am schrecklichsten", gestand ...

Gabriel Europa muss jetzt Kurs auf seine Bürger nehmen

Europa muss nach den Worten von SPD-Chef Sigmar Gabriel die Brexit-Entscheidung nicht als Untergang, sondern als "Chance für einen Neuanfang" begreifen. ...

DIHK-Chef Brexit „Schlag ins Kontor“ für die deutsche Wirtschaft

DIHK-Chef Eric Schweitzer erwartet nach der Brexit-Entscheidung der Briten erhebliche negative Auswirkungen für die deutsche Wirtschaft. "Der Brexit ist ...

BGA Außenhandels-Chef bestürzt über Brexit-Entscheidung

Der Chef des deutschen Außenhandelsverbandes, Anton Börner, hat entsetzt auf die Entscheidung der Briten reagiert, die EU zu verlassen. "Das Ergebnis ist ...

Brexit Hofreiter schließt ökonomischen Absturz Großbritanniens nicht aus

Der Fraktionschef von Bündnis90/Grüne im Bundestag, Anton Hofreiter, ist überzeugt davon, dass Großbritannien vor einer ungewissen Zukunft steht, die EU ...

CSU Schmidt macht Druck bei Kennzeichnung von vegetarisch und vegan

Bundesernährungsminister Christian Schmidt (CSU) hat die EU-Kommission aufgefordert, endlich die Kennzeichnung von vegetarischen und veganen Produkten auf ...

Korruptionsaffäre Razzia bei ThyssenKrupp

Die Staatsanwaltschaft Bremen hat vergangene Woche die Zentrale von ThyssenKrupp in Essen durchsucht. Dies berichtet die in Düsseldorf erscheinende ...

Laschet „Migrationsdruck wird uns noch Jahrzehnte beschäftigen“

CDU-Vize Armin Laschet hat vor der heute in Potsdam beginnenden Klausur der Union ein Programm zum Umgang mit den weltweiten Flüchtlingsströmen ...

Landgericht „König von Deutschland“ bleibt in U-Haft

Peter Fitzek, der so genannte König von Deutschland, bleibt in Untersuchungshaft. Das hat das Landgericht Halle am Donnerstagnachmittag entschieden, wie ...

Fall Yangjie Li Minister versetzt Dessauer Polizeichef

Im Mordfall Yangjie Li will Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) den suspendierten Dessauer Polizeichef versetzen. Der Revierleiter Jörg ...

Bericht Flüchtlingsstrom nach NRW hat sich halbiert

Seit März nimmt NRW im Schnitt nur noch halb so viele Flüchtlinge wie im Vergleichszeitraum des Vorjahres auf. Das geht aus einem noch unveröffentlichten ...

Rechtspopulist Geert Wilders Das Ende der EU hat schon begonnen

Der Chef der rechtspopulistischen niederländischen Freiheits-Partei, Geert Wilders, glaubt, dass mit dem britischen Referendum ein Prozess in Europa ...

Brok Alleine ist Großbritannien weniger als eine Mittelmacht

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Europäischen Parlaments, Elmar Brok (CDU), hat der britischen Politik vorgeworfen, der europaskeptischen ...

AfD Von Storch fordert weniger Kompetenzen für europäische Ebene

Die stellvertretende Bundesvorsitzende der AfD, Beatrix von Storch, befürwortet eine Abstimmung über die EU-Mitgliedschaft in Deutschland. "Auch bei uns ...

BDI Fracking-Kompromiss enttäuschend

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) bewertet den Kompromiss der Koalition zum Regelungspaket Fracking, das am Freitag im Bundestag beraten und ...

Klinikmorde Gröhe warnt vor Kontrollwahn in Krankenhäusern

Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) hat davor gewarnt, den vielfachen Patienten-Mord des Krankenhauspflegers Niels H. vorschnell auf mangelnde ...

Bundesgesundheitsminister Forschung an Embryonen gesetzlich verboten

Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) hat anlässlich der Beratungen des Ethikrats über Eingriffe ins Erbgut dazu aufgerufen, wissenschaftlichen ...

CDU Laschet warnt vor Blockade der Erbschaftsteuer im Bundesrat

CDU-Vize-Chef Armin Laschet hat vor einer Blockade der Erbschaftsteuer im Bundesrat gewarnt. "Die populistischen Anwandlungen des SPD-Finanzministers in ...

Bericht Türkischstämmige Abgeordnete weiter unter Polizeischutz

Die elf türkischstämmigen Abgeordneten im Bundestag erhalten nach individueller Absprache weiterhin Polizeischutz. Wie die in Düsseldorf erscheinende ...

Erbschaftsteuer-Reform Grünen-Politiker Habeck kündigt Widerstand an

Schleswig-Holsteins Vize-Ministerpräsident Robert Habeck (Grüne) hat den Koalitionskompromiss zur Reform der Erbschaftsteuer als verfassungswidrig ...

IW-Studie Brexit-Gefahr verunsichert fast jedes zweite deutsche Unternehmen

Der Schlingerkurs der europäischen Politik und insbesondere der drohende EU-Austritt Großbritanniens verunsichern fast jedes zweite deutsche Unternehmen. ...

DFB Präsident Grindel gibt Löw Jobgarantie

Joachim Löw soll nach dem Willen von DFB-Präsident Reinhard Grindel auch bei einem frühen Ausscheiden bei der Europameisterschaft Bundestrainer bleiben. ...

DFB Grindel verteidigt Ticketverkauf über Fanclub Nationalmannschaft

DFB-Präsident Reinhard Grindel will auch bei den kommenden Welt- und Europameisterschaften den Verkauf des deutschen Kartenkontingents über den Fanclub ...

"Corelli"-Affäre FDP fordert Entlassung von Verfassungsschutz-Chef Maaßen

Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki hat die Bundesregierung dazu aufgefordert, den Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg ...

Umfrage 17 Prozent der Deutschen für Austritt aus der EU

Wenn es jetzt, wie in Großbritannien, auch in Deutschland einen Volksentscheid über den Austritt aus der Europäischen Union gäbe, würde nach einer ...

“Stern”-RTL-Wahltrend Linke verliert – Merkel gewinnt

Nach dem Beginn der Fußball-Europameisterschaft - für mehr als die Hälfte der Deutschen das wichtigste Thema derzeit - ändern sich die Werte der einzelnen ...

Nach EZB-Urteil Grüne fordern Ende der „Kaputtsparpolitik“

Grünen-Chefin Simone Peter hat nach der Billigung der Anleihenkäufe der Europäischen Zentralbank (EZB) durch das Bundesverfassungsgericht ein Ende der ...

Pieper Brexit würde Deutschlands Position in Europa schwächen

Der Europaabgeordnete Markus Pieper (CDU) geht davon aus, dass ein Ausscheiden Großbritanniens aus der EU Deutschlands Position im Europaparlament ...

Grüne Hofreiter fordert Abschaffung der Diesel-Subventionen

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat die Bundesregierung aufgefordert, die steuerliche Begünstigung des Diesel-Kraftstoffs sofort abzuschaffen. "Die ...

Platzeck „Mir kommen Zweifel an der deutschen Erinnerungskultur“

Brandenburgs früherer Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) wirft der Bundesregierung und dem Bundestag "weiße Flecken in der Gedenkkultur" vor, was ...

"Äußerst kluge Entscheidung" Wirtschaftsweiser Feld lobt EZB-Urteil des Verfassungsgerichts

Der Wirtschaftsweise Lars Feld hat das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur EZB-Krisenpolitik als "äußerst klug" gelobt. "Das Bundesverfassungsgericht ...

Loveparade-Katastrophe Opferanwalt begrüßt Entscheidung der Staatsanwaltschaft

Der Düsseldorfer Opferanwalt Julius Reiter begrüßt die Entscheidung der Duisburger Staatsanwaltschaft, ein weiteres Gutachten zur Aufarbeitung der ...

Erler Militärische Eskalation zwischen Russland und Nato nötig

Der Russlandbeauftragte der Bundesregierung, Gernot Erler (SPD), hat die Nato-Kritik von Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) verteidigt. Im ...

Pflegenotstand Patientenschützer fordern Personalschlüssel für Pflegekräfte

In der Debatte um den Pflegenotstand fordert die Deutsche Stiftung Patientenschutz einen bundesweit verbindlichen Personalschlüssel für Pflegekräfte. Vor ...

Ausländerfeindliche Kurs EU-Parlamentspräsident kritisiert AfD

Angesichts des Antisemitismus-Streits in der AfD hat der Präsident des Europaparlaments, Martin Schulz (SPD), den ausländerfeindlichen Kurs der Partei ...

Vor Beratungen über Sanktionen Russlandbeauftragter Erler appelliert an Moskau

Der Russlandbeauftragte der Bundesregierung, Gernot Erler (SPD), hat in der Diskussion um eine Lockerung der EU-Sanktionen gegen Russland an Präsident ...

Dudenhöffer Brexit wäre für Automobilbranche problemlos verkraftbar

Der Branchenexperte Ferdinand Dudenhöffer hält die Auswirkungen eines möglichen britischen Ausstiegs aus der EU auf die Automobilwirtschaft für ...

SPD Gabriel will erneut Putin besuchen

SPD-Chef Sigmar Gabriel will in der aufgeheizten Debatte um die Nato-Politik gegenüber Russland Anfang kommender Woche den russischen Präsidenten Wladimir ...

Peto Bürgermeister verteidigt Moschee-Pläne

Der Monheimer Bürgermeister Daniel Zimmermann (Peto) hat seinen Vorstoß, zwei islamischen Gemeinden Grundstücke für Moscheen zu überlassen, gegen Kritiker ...

Schulz „Gabriel hat nicht zu einem rot-rot-grünen Bündnis aufgerufen“

In der Debatte um einen Gastbeitrag des SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel und einen möglichen Linksschwenk der Sozialdemokraten hat Europaparlamentspräsident ...

Linke Bartsch skeptisch über Gabriels Mitte-Links-Option

Das Plädoyer von SPD-Chef Sigmar Gabriel für ein Mitte-Links-Bündnis stößt in der Linkspartei auf Skepsis. "Ich erinnere mich, dass die SPD vor der letzten ...

Fußball-EM 2016 Berti Vogts traut Mario Götze noch viel zu

Der ehemalige Fußball-Bundestrainer Berti Vogts hält große Stücke auf Nationalstürmer Mario Götze. "Mario Götze wird im Moment sehr stark kritisiert und ...

SPD Schäfer weist Kritik aus der Union an Steinmeier zurück

Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Bundestag, Axel Schäfer, hat Kritik aus der Union an Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) wegen ...

Wagenknecht Linke zu Rot-Rot bereit – unter Bedingungen

Linksfraktionschefin Sahra Wagenknecht hat klare Bedingungen für eine Zusammenarbeit mit der SPD formuliert. ...

Literaturnobelpreisträger „Brexit wäre eine Katastrophe für die EU und Großbritannien“

Der peruanische Literaturnobelpreisträger Mario Vargas Llosa (80 warnte gegenüber der Rhein-Neckar-Zeitung (Heidelberg) vor einem Brexit: "Das wäre eine ...

CDU Unterstützung für de Maizières Vorschlag einer Wachpolizei

Innenminister Thomas de Maizière (CDU) hat aus den eigenen Reihen Unterstützung für seinen Vorstoß bekommen, mehr Wachpolizisten mit verkürzter Ausbildung ...

Bericht Mindestlohn reicht für Singles in Großstädten oft nicht zum Leben

Für Geringverdiener in den westdeutschen Ballungsräumen lohnt sich das Arbeiten wegen zu hoher Mieten oft nicht. Dies geht aus der Antwort der ...

Bericht Mehr als 3000 „Bufdis“ für Flüchtlinge im Einsatz

Den Bundesfreiwilligendienst mit Flüchtlingsbezug leisten derzeit 3061 Bürger, wie das Bundesfamilienministerium auf Anfrage der in Düsseldorf ...

EU-Referendum Brok warnt Briten vor falschen Erwartungen

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Europaparlament, Elmar Brok (CDU), hat die Briten vor falschen Erwartungen an einen Austritt aus der EU ...

Berliner Linken-Chef Lederer „Gabriel ist in Sachen Rot-Rot-Grün in der Bringschuld“

In der Linken wird der Vorstoß von SPD-Chef Sigmar Gabriel für ein rot-rot-grünes Bündnis mit Skepsis aufgenommen. "Sigmar Gabriel ist zuletzt nicht durch ...

Datenschutzbeauftragter Caspar Identitätsdiebstahl im Internet muss Straftat werden

Der Hamburgische Datenschutzbeauftragte Johannes Caspar fordert einen besseren Schutz der Nutzer vor Identitätsdiebstahl im Internet und will, dass solche ...

Asselborn über Brexit EU-Gründerstaaten müssen Botschaft für Integration senden

Nach der Ansicht von Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn muss die EU auch nach einem Brexit an ihrem Integrationskurs festhalten. "Der Austritt ...

Landwirtschaftsminister Russland wird wieder Markt für deutsche Agrarprodukte

Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) geht davon aus, dass Russland in Zukunft wieder ein Markt für deutsche Agrarprodukte sein wird. In ...

Bundeslandwirtschaftsminister Agrarpolitik der Grünen „lebensfremd“

Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) hat die Agrarpolitik der Grünen als teilweise "lebensfremd" kritisiert. Im Interview mit der "Neuen ...

Milchkrise Landwirtschaftsminister stellt zweites EU-Hilfspaket in Aussicht

Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) hat den notleidenden Milchviehhaltern ein zweites EU-Hilfspaket in Höhe von rund 500 Millionen Euro ...

DIHK warnt Brexit hätte gravierende Folgen

Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) erwartet "gravierende Folgen" für die Handelsbeziehungen im Fall eines "Brexit". In einem Gespräch mit ...

Russlands Botschafter Grinin Spannungen mit Westen diplomatisch überwinden

Die gegenwärtigen Spannungen zwischen Russland und dem Westen können nach Ansicht des russischen Botschafters in Berlin, Wladimir Grinin, nur mit den ...

Russland-Sanktionen Brok schließt rasche Lockerung aus

Der Unions-Europapolitiker Elmar Brok schließt eine rasche Lockerung der Sanktionen gegen Russland aus. In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker ...

Zu hohe Roaming-Gebühren Telefonica Deutschland droht Zwangsgeld

Weil der Telefonkonzern Telefonica Deutschland (02, Base) vielen seiner 43 Millionen Kunden nach Auffassung der Bundesnetzagentur zu hohe Gebühren bei ...

BDI Industriechef Grillo warnt vor „dramatischen“ Folgen eines Brexits

Industriepräsident Ulrich Grillo hat vor erheblichen negativen Folgen eines britischen EU-Austritts für die deutsche und europäische Wirtschaft gewarnt. ...

BBK Bundesamt bringt Unwetter-App heraus

Nach den extremen Unwettern in den vergangenen Wochen fordert das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) alle Bürger dazu auf, sich ...

Integrationskosten Kramp-Karrenbauer fordert vom Bund Pauschale zur Finanzierung

Die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) macht sich für eine Pauschale des Bundes zur Finanzierung der Integrationskosten für ...

Ökonom Bontrup Brexit würde britisches Pfund abwerten

Der Wirtschaftswissenschaftler Heinz-J. Bontrup erwartet nach einem möglichen EU-Austritt Großbritanniens eine kurzfristige Abwertung der britischen ...

Grüne Harms prangert „aus den Fugen“ geratene Brexit-Debatte an

Die Vorsitzende der Grünen-Fraktion im Europaparlament, Rebecca Harms, hat nach der Ermordung der britischen Parlamentarierin und EU-Befürworterin Jo Cox ...

CDU-Außenpolitiker Brok „Die Brexit-Kampagne ist voller Lügen und Hass“

Der CDU-Europapolitiker Elmar Brok übt scharfe Kritik an den Machern der Brexit-Kampagne. "Die Brexit-Befürworter übersteigern nationalistische Gefühle und ...

Genpflanzen-Verbot Hendricks erhöht Druck

Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) hat den Druck auf ihre Kabinettskollegen erhöht, schnell ein bundeseinheitliches Anbauverbot für ...

Steuergerechtigkeit Gabriel trifft EU-Wirtschaftskommissar im SPD-Parteivorstand

Nach den Enthüllungen der "Panama-Papers" will SDP-Chef Sigmar Gabriel die Debatte um Steuergerechtigkeit auf EU-Ebene vorantreiben. Dazu hat er nach ...

SPD-Generalsekretärin Barley De Maizières Wachpolizei befremdlicher Vorschlag

SPD-Generalsekretärin Katarina Barley hat den Vorstoß von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU), verstärkt Wachpolizisten mit Kurzzeitausbildung ...

Schwan Polen ist zu wichtig für Vorurteile

Aus Anlass des 25. Jubiläums des deutsch-polnischen Freundschaftsvertrages hat die SPD-Politikerin Gesine Schwan dazu aufgerufen, Vorurteilen gegen den ...

"Abschiebehindernisse" Ärztepräsident weist Kritik des Innenministers zurück

Ärztepräsident Frank Ulrich Montgomery hat den Vorwurf von Innenminister Thomas de Maizière an deutsche Mediziner zurückgewiesen, zu viele abgelehnte ...

Bill Kaulitz „Mir ist unbegreiflich wie man Kim Kardashian toll finden kann“

Gegenüber GRAZIA Online lästert Sänger Bill Kaulitz über Kim Kardashian und ihren Ehemann Kanye West. Der 26-Jährige, der seit sechs Jahren in Los Angeles ...

Polizeioberrat Ganz Auschreitungen bei DFB-Spiel gegen Polen möglich

Die deutsche Polizei befürchtet Ausschreitungen von Hooligans am Rande des heutigen Fußball-EM-Spiels zwischen Deutschland und Polen. Polizei-Oberrat Bruno ...

Bericht Türkische Nationalisten bedrohen NRW-Abgeordnete

Türkischstämmige Landtagsabgeordnete sehen sich Anfeindungen türkischer Nationalisten ausgesetzt. Gegenüber der in Bielefeld erscheinenden Neuen ...

"Vollzugsdefizite" De Maizière fordert Abbau von Abschiebehindernissen

Innenminister Thomas de Maizière (CDU) hat bei der Abschiebung von Ausreisepflichtigen "Vollzugsdefizite" beklagt und den Abbau von Abschiebehindernissen ...

Bund-Länder-Finanzreform SPD verschärft Kritik an Plan der Ministerpräsidenten

Die SPD im Bundestag verschärft ihre Kritik an der von den Bundesländern angestrebten Reform des Finanzausgleichs zwischen Bund und Ländern. Der ...

Europaabgeordneter Giegold EU-Kommission und -Staaten gefährden europäische Integration

Kurz vor dem Referendum über den Verbleib Großbritanniens in der EU fordert der Europaabgeordnete Sven Giegold (Grüne) "europäischen Mut". ...

CDU Weil muss jetzt liefern

Die niedersächsischen CDU-Abgeordneten im Bundestag haben Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) aufgefordert, in der Asylpolitik "Verantwortung zu zeigen" ...

Bund-Länder-Finanzreform Kramp-Karrenbauer fordert von Schäuble schnelle Lösung

Die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (beide CDU) aufgefordert, noch in dieser ...

Kampf gegen Einbruchskriminalität De Maizière für „Wachpolizei“

Im Kampf gegen die steigende Einbruchskriminalität in Deutschland hat sich Innenminister Thomas de Maizière (CDU) für schnell ausgebildete Polizisten mit ...

Sachsen-Anhalt Rassismus im Kleingarten – Verein rudert zurück

Nach einer Welle der Empörung über die Ablehnung eines Migranten durch einen Wittenberger Kleingartenverein haben sich Verantwortliche am Mittwoch um ...

Riester Harsche Kritik an der SPD

Der ehemalige Bundesarbeitsminister Walter Riester (SPD) hat selbst keine Riester-Rente. "Ich hätte gleich am Anfang auch gern eine Riester-Rente ...

Fußball-EM De Maizière fordert mehr Videoüberwachung und Alkoholverbote

Vor dem zweiten Deutschland-Spiel bei der Fußball-Europameisterschaft an diesem Donnerstag gegen Polen hat sich Bundesinnenminister Thomas de Maizière ...

NRW Grüne wollen Verfassungsstreit beenden

Die Grünen in NRW reklamieren die Urheberschaft für das heute von CDU und FDP gemachte Angebot für neue Verfassungsverhandlungen für sich. "Klar nehmen wir ...

Bericht Bundeswehr nur mit 254 Soldaten an Kampf gegen IS beteiligt

Beim internationalen Kampfeinsatz gegen den "Islamischen Staat" sind derzeit nur 254 Bundeswehrangehörige beteiligt, darunter ein Militärseelsorger. Dies ...

Nico Rosberg „Wenn ich im Auto sitze denke ich nicht an meine Familie“

Der Formel-1-Rennfahrer Nico Rosberg, 30, kennt die Ängste seiner Familie: "Meine Frau schaut die meisten Rennen im Fernsehen", sagt Rosberg im ...

"Sinnfrei" Vogts kritisiert Diskussion um Özil und die Nationalhymne

Der ehemalige Fußball-Bundestrainer Berti Vogts hat deutliche Kritik an der Diskussion um das Singen der Nationalhymne vor den EM-Spielen geübt. In seiner ...

Flüchtlingspolitische Sprecherin NRW-Grüne blockieren Maghreb-Einstufung als „sichere Länder“

NRW wird die Einstufung der nordafrikanischen Maghreb-Staaten als "sichere Herkunftsländer" in der Bundesratssitzung am kommenden Freitag nicht mittragen. ...

Einbruchskriminalität Innenstaatssekretär Krömer fordert bessere Zusammenarbeit

Im Kampf gegen Einbrecher hat Berlins Innenstaatssekretär Bernd Krömer (CDU) eine verstärkte Kooperation zwischen den europäischen Polizeibehörden ...

Nachwuchs RTL-Moderatorin Nazan Eckes erwartet ihr zweites Kind

RTL-Explosiv Moderatorin Nazan Eckes ist im fünften Monat schwanger. Für sie und ihren Mann, den Künstler Julian Khol (36), ist es das zweite Kind. Ihr ...

Cashcloud-CEO „Apple wird stinklangweilig“

Während einer Keynote zum Auftakt der Entwicklerkonferenz WWDC in San Francisco stellte Apple einige Neuerungen vor, jedoch keine Überraschungen. Neue ...

Herzinfarkt oder Haushaltsunfall Siri, Cortana oder Google Now bieten wenig brauchbare Hilfe

Smartphone-Assistenten, wie Siri von Apple oder Cortana (Windows / Android) mögen den Hochzeitstag kennen, die passende Bar finden und das nächste ...

Umfrage Mehrheit wünscht sich Konsenskandidat als Bundespräsident

Eine klare Mehrheit von 58 Prozent der Deutschen würde es nach einer Forsa-Umfrage für das Hamburger Magazin stern begrüßen, wenn sich die Parteien zur ...

Bericht 2015 fast 18.000 Bußgeldbescheide gegen Hartz-IV-Bezieher

Die Jobcenter belegten 2015 fast 18.000 Hartz-IV-Bezieher mit Bußgeldern. Dies geht laut einem Bericht der Tageszeitung "neues deutschland" ...

NRW-Innenminister Bundesliga soll für Fan-Sonderzüge zahlen

Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf Jäger (SPD) hat von den deutschen Fußballverbänden finanzielle Hilfe für die Einsätze länderübergreifender ...

Fischbach Viele Pflegebedürftige können mit Entlastungen rechnen

Viele Pflegebedürftige in einem Pflegeheim können ab dem kommenden Jahr mit deutlichen Entlastungen rechnen. Dies kündigte Ingrid Fischbach, ...

EZB-Anleihenkäufe Bankenverband befürchtet Wettbewerbsverzerrung

Der Bundesverband deutscher Banken sieht den Ankauf von Unternehmensanleihen durch die Europäische Zentralbank (EZB) äußerst kritisch. "Das bleibt nicht ...

Chef der Wirtschaftsweisen Bei Brexit droht keine zweite Lehman-Krise

Der Chef der Wirtschaftsweisen, Christoph Schmidt, warnt vor einem Austritt Großbritanniens aus der EU. "Für die Realwirtschaft würde ein Brexit kurz- und ...

“Stern”-RTL-Wahltrend Union verliert – AfD legt wieder zu

Im aktuellen stern-RTL-Wahltrend büßen CDU/CSU im Vergleich zur Vorwoche einen Prozentpunkt ein und kommen jetzt auf 33 Prozent, 8,5 Prozentpunkte weniger ...

Förderung von Integration Hendricks stellt 800 Millionen Euro bereit

Bundesbauministerin Barbara Hendricks (SPD) hat wegen der hohen Zuwanderungszahlen ein 800 Millionen Euro schweres Förderprogramm für den Um- und Ausbau ...

Terror-Gefahr De Maizière ruft Bevölkerung zu erhöhter Wachsamkeit auf

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat die Bevölkerung zur erhöhten Wachsamkeit aufgerufen. "Wir müssen uns inzwischen sowohl auf Einzelattentate ...

IW-Studie Mehr neue Jobs für Frauen als für Männer

Frauen haben in den vergangenen zehn Jahren in fast allen größten deutschen Städten stärker vom Beschäftigungsaufbau profitiert als Männer. Das geht aus ...

Beschlusspapier Länder erhalten für Flüchtlinge zwei Milliarden mehr

Der Bund wird seine Finanzhilfe für die Flüchtlingskosten der Länder im laufenden Jahr deutlich um mindestens zwei Milliarden Euro aufstocken. Das geht aus ...

Finanzreform Länder erhöhen Druck auf den Bund

Die Bundesländer haben vor der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) am Donnerstag den Druck auf die Bundesregierung verstärkt, die Bund-Länder-Finanzreform ...

Orlando Attentat BKA prüft Verbindung nach Deutschland

Im Zusammenhang mit dem Massaker in einem Nachtclub in Orlando steht das Bundeskriminalamt in Kontakt mit den US-Behörden. Eine Sprecherin des BKA ...

Özdemir Thema Homophobie unter Muslimen gehört auf die Agenda

Der Grünen-Bundesvorsitzende Cem Özdemir hat nach dem Blutbad von Orlando dazu aufgerufen, für die Wahrung der Menschenwürde Homosexueller einzutreten. "Es ...

Verkehrsverstöße Niedersachsen fordert drastisch höhere Bußgelder

Niedersachsen verstärkt sein Dringen auf drastisch höhere Bußgelder bei Verkehrsverstößen. In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" ...

NRW-Schulministerin Flüchtlingskinder früher in Regelunterricht eingliedern

Vor der Kultusministerkonferenz (KMK) am Donnerstag in Berlin hat sich die nordrhein-westfälische Schulministerin Sylvia Löhrmann (Grüne) dafür ...

Junge Union SPD duckt sich bei der Erbschaftssteuer weg

Die Junge Union (JU) hat den Vorstoß des SPD-Präsidiums für mehr Steuergerechtigkeit und für eine Stärkung des Standorts Deutschland als "unglaubwürdig" ...

Verbesserung der Tierhaltung Grüne wollen Billigfleisch aus Supermärkten verbannen

Nach dem Willen der Grünen soll es künftig in Supermärkten kein extrem billiges Fleisch mehr geben. Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Dienstag) berichtet, ...

Bericht Immer mehr ältere Arbeitnehmer brauchen Reha

Immer mehr ältere Arbeitnehmer müssen eine Reha in Anspruch nehmen. Dies geht aus Daten der Rentenversicherung hervor, die der in Düsseldorf erscheinenden ...

Eigene E-Auto-Flotten Städte und Gemeinden fordern Bundesmittel

Ein Jahr nach der Einführung des Elektromobilitätsgesetzes hat der Städte- und Gemeindebund mehr Geld vom Bund zur Förderung von öffentlich und gewerblich ...

Fußball-EM Publizist Jürgen Todenhöfer sieht hohe Anschlagsgefahr

Der Publizist Jürgen Todenhöfer, der die Terrororganisation IS hautnah erlebt hat, hält es für möglich, dass die Terroristen die ...

Wellmann Ebola-Epidemie wirft Sierra Leone um Jahre zurück

Die Folgen der Ebola-Epidemie im westafrikanischen Sierra Leone sind noch deutlich spürbar. "Schon vor der Epidemie hatte Sierra Leone ein schlechtes ...

Rüstungsexporte Linken-Politiker wirft Gabriel komplettes Versagen vor

Der Linken-Bundestagsabgeordnete Jan van Aken fordert einen sofortigen Stopp der Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien und Katar sowie ein Verbot des Exports ...

SPD Maas will chinesische Anwälte besser schützen

Zu Beginn der deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen in Peking hat Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) die Entwicklung der Menschenrechtslage in ...

McAllister Brexit könnte Einheit des Vereinigten Königreichs gefährden

Bei einem Austritt Großbritanniens aus der EU ist nach Einschätzung des CDU-Europaabgeordneten David McAllister die Einheit des Vereinigten Königreichs in ...

Armenien-Resolution Ditib verurteilt Anfeindungen gegen türkischstämmige Abgeordnete

Der größte islamische Verband in Deutschland, Ditib, hat die Anfeindungen gegen türkischstämmige Bundestagsabgeordnete scharf verurteilt. "Hetzerische ...

Ifo-Chef Fuest Bei Brexit bis zu drei Prozent Wachstumsverlust in Deutschland

Der Präsident des Münchner Ifo-Instituts, Clemens Fuest, rechnet in Deutschland mit einem Wachstumsverlust von bis zu drei Prozent im Falle eines ...

Armenien-Resolution Innen-Staatssekretär droht türkischen Hetzern mit Konsequenzen

In Deutschland lebende Türken, die sich der Hetze des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan gegen türkischstämmige Bundestagsabgeordnete anschließen, ...

Verfassungsschutz Neonazis in Sachsen-Anhalt erfinden sich neu

In Sachsen-Anhalt wandelt sich die Neonazi-Szene. Sie tritt unauffälliger und jugendaffiner auf. "Der klassische Neonazi mit Bomberjacke und ...

Maghreb-Staaten Grüne lehnen weitere Gespräche über sichere Herkunftsländer ab

Grünen-Chefin Simone Peter hat weitere Verhandlungen mit der Bundesregierung über die Einstufung der Maghreb-Staaten als sicher abgelehnt. Peter sagte der ...

SPD Lauterbach fordert Ulrich Schneider zum Wechsel in die Politik auf

SPD-Fraktionsvize Karl Lauterbach hat den Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes Ulrich Schneider zum Wechsel in die Politik ...

Altmaier „Deutschland ist nicht der Lehrmeister Europas“

Peter Altmaier wirbt in der Flüchtlingskrise um Geduld für die europäischen Nachbarn. Man sei zwar bei der "Lastenverteilung innerhalb Europas nicht so ...

Entwicklungsexperte Maier TiSA muss von allen EU-Ländern ratifiziert werden

Weil Kompetenzen in Sektoren wie Bildung nicht auf EU-Ebene liegen, muss auch das Dienstleistungsabkommen TiSA nach Abschluss der Verhandlungen als ...

Linke Hänsel wirft Bundesregierung „Doppelmoral“ in Lateinamerika vor

Die Bundestagsabgeordnete der Linkspartei, Heike Hänsel, wirft der Bundesregierung wegen ihrer Lateinamerikapolitik eine "Doppelmoral" vor. "Während ...

Riexinger SPD und Grüne brauchen Druck von Gewerkschaften

Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, hat die Gewerkschaften aufgefordert, deutlich für einen Politikwechsel bei der Bundestagswahl im ...

Aiwanger Keine Unterstützung für rot-rot-grünen Bundespräsidenten

Die FREIEN WÄHLER - mit 10 Wahlmännern an der nächsten Bundesversammlung beteiligt - würden einen Kandidaten aus dem rot-rot-grünen Lager nicht ...

BaFin Hufeld wirft Banken unfaire Geschäftspraktiken vor

Die Finanzaufsicht Bafin wirft den Banken unfaire Geschäftspraktiken vor. Beim Risikomanagement habe sich seit der Finanzkrise viel verbessert, sagte ...

Streitgespräch Berlins Linkspartei will sich AfD-Wählern nicht anbiedern

Berlins Linkspartei will sich AfD-Wählern nicht anbiedern. "Die AfD setzt den Herausforderungen nichts als Angst entgegen", sagte der Berliner Linke-Chef ...

BaFin Finanzaufsicht warnt vor Brexit

Die europäischen Finanzaufseher sprechen sich für ein Verbleiben der Briten in der Europäischen Union und gegen einen Brexit aus. "Jeder wünscht sich, dass ...

Bartsch zur Gauck-Nachfolge Diese Wahl ist auch eine Weichenstellung für die Bundestagswahl

In der Debatte über einen möglichen gemeinsamen Kandidaten von Linkspartei, SPD und Grünen für die Bundespräsidentenwahl im Frühjahr 2017 hat der ...

BDI „Industrie will tiefere Integration Chinas in die Weltwirtschaft“

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) will eine tiefere Integration Chinas in die Weltwirtschaft. "Geltendes Recht und damit auch Chinas ...

Flüchtlinge aus Afrika EU-Kommission macht Druck auf Herkunftsstaaten

Die EU-Kommission macht in der Debatte um die engere Kooperation mit Herkunftsstaaten von Flüchtlingen aus Afrika Druck. In einem Gespräch mit der "Neuen ...

Suche nach Gauck-Nachfolger CSU-Landesgruppenchefin mahnt „Disziplin“ an

CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt hat zu "Disziplin" aufgerufen bei der Suche nach einem Nachfolger für Bundespräsident Joachim Gauck. "Ich rate ...

CSU Hasselfeldt lehnt SPD-Vorstoß für Vermögenssteuer ab

CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt hat dem Vorstoß des SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel für die Wiedereinführung der Vermögenssteuer eine Absage ...

DFB-Präsident Grindel Jobgarantie für Bundestrainer Löw

DFB-Präsident Reinhard Grindel würde den Vertrag mit Bundestrainer Joachim Löw gern um möglichst viele Jahre verlängern. "Ich habe ihm gesagt, dass er für ...

Henkel Van Bylen warnt vor Brexit

Der am 1. Mai gestartete neue Henkel-Chef Hans van Bylen macht sich größere Sorgen wegen eines möglichen Austritts von Großbritannien aus der EU. Dies ...

Gesamtdeutscher Solidarpakt Städte- und Gemeindebund begrüßt Vorstoß Gabriels

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund begrüßt den Vorstoß von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) für ein gesamtdeutsches Fördersystem für ...

Lehrermangel in Sachsen-Anhalt Land kann Stellen nicht besetzen

Der Lehrermangel in Sachsen-Anhalt spitzt sich zu. Von den in der letzten Bewerbungsrunde im April ausgeschriebenen 268 Stellen blieben 48 unbesetzt - das ...

Brandbrief Wahlen in Berlin akut gefährdet

In einem Brandbrief an die Berliner Senatsverwaltung für Inneres hat die Landeswahlleiterin Petra Michaelis-Merzbach am Freitag mitgeteilt, "dass die ...

Flüchtlingskrise vor AfD Topthemen der Fernsehnachrichten im Mai

Gut eine Stunde (69 Minuten) berichteten die Hauptnachrichten der vier größten deutschen Fernsehsender im Mai über die Flüchtlingskrise in Deutschland und ...

Mario Gomez Ich war der Buhmann

Mario Gomez hat sich als Nationalspieler lange ungerechtfertigt behandelt gefühlt. Auslöser sei die vergebene Großchance im letzten Gruppenspiel der EM ...

Umfrage zur Fußball-EM Mehrheit glaubt nicht mehr an EM-Titel für Deutschland

Das EM-Fieber steigt - und damit auch die Hoffnungen auf ein sportlich erfolgreiches und vor allem anschlagsfreies Turnier. In einer repräsentativen ...

Streit um Maghreb-Länder CSU warnt vor Blockade im Bundesrat

CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt hat die Grünen dazu aufgerufen, die Einstufung von Tunesien, Marokko und Algerien als "sichere Herkunftsländer" ...

Fußball-EM Niedersachsens Innenminister sieht keine erhöhte Terrorgefahr

Vor dem Start der Fußball-EM in Frankreich sieht der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius für Niedersachsen keine erhöhte Gefahr für ...

Grüne Bundesregierung hat Arbeitslose über 55 abgeschrieben

Die Grünen-Arbeitsmarktexpertin Brigitte Pothmer hat der Bundesregierung vorgeworfen, Arbeitslose über 55 Jahre "abzuschreiben" und zu vernachlässigen. Die ...

SOS-Kinderdörfer Unternehmen sind für Kinderarbeit mitverantwortlich

Anlässlich des Welttages gegen Kinderarbeit am Sonntag machen die SOS-Kinderdörfer weltweit Unternehmen, die Hungerlöhne an Erwachsene zahlen, für ...

Bericht Bundeswehr verbaute eine halbe Milliarde Euro in Afghanistan

Die Bundeswehr hat in Afghanistan während ihres dortigen Einsatzes insgesamt knapp eine halbe Milliarde Euro für Feldlager, Flugplätze und andere bauliche ...

"Probe bestanden" Haseloff zieht Bilanz der Jahrhundertflut

Drei Jahre nach der Jahrhundertflut von 2013 zieht Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) eine positive Bilanz. "Angesichts des Umfangs ...

Grünen-Chef Özdemir „Erdogan jagt die Fanatiker auf die Bäume“

Der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir legt im Streit mit dem türkischen Präsidenten Erdogan nach. "Erdogan weiß, was er macht. Er jagt die Fanatiker ...

Vor EM-Start Streiks lähmen Frankreich

Die Anreise zu den Spielorten der Fußball-Europameisterschaft wird den Fans weiter schwer gemacht. Seit mehreren Wochen beeinträchtigen Streiks in ...

Nach Verbalattacken von Erdogan Lambsdorff fordert Ende der EU-Beitrittsgespräche mit Ankara

Angesichts der Verbalattacken des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan auf türkischstämmige Parlamentarier im Bundestag und der Aufhebung der ...

Linke Bartsch lobt Lammert-Erklärung zu Erdogan

Die Linksfraktion im Bundestag hat Parlamentspräsident Norbert Lammert (CDU) für seine Erklärung zu den Äußerungen des türkischen Präsidenten Erdogan ...

Türkische Gemeinde Sofuoglu fordert „mehr versöhnliche Töne“ von Lammert

Der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde Gökay Sofuoglu hat Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) im Umgang mit der Türkei zur Mäßigung aufgerufen. "Was ...

Wohnungsbau Bayerns Bauminister Herrmann erhöht Druck auf SPD

Der bayerische Innen- und Bauminister Joachim Herrmann (CSU) hat bei der geplanten Förderung von sozialem Wohnungsbau den Druck auf die SPD erhöht. "Der ...

Ex-Bayer-04-Chef über Lewandowski „Er war als Mensch immer authentisch“

Bayer Leverkusens langjähriger Geschäftsführer Wolfgang Holzhäuser ist geschockt vom Tod des ehemaligen Werksklub-Trainers Sascha Lewandowski. "So stark ...

RAF Niedersachsens Innenminister rechnet mit Fahndungserfolg

Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius rechnet bei der Fahndung nach den untergetauchten ehemaligen RAF-Mitgliedern mit einem Erfolg. In einem ...

EEG-Reform Kommunen fordern Nachbesserungen

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat die vom Kabinett beschlossene Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) grundsätzlich befürwortet, fordert ...

CDU Tillich fordert Reform der Mindestlohn-Regeln

Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) hat eine Reform der Mindestlohn-Regeln gefordert. "Bei der Dokumentationspflicht brauchen wir eine ...

Bericht RWE spricht mit Regierung über Atomausstieg

Im Streit um die Finanzierung des Atomausstiegs lockert jetzt auch RWE seine starre Haltung. Der zweitgrößte deutsche Energiekonzern spricht nun mit der ...

Dienstrechtsreform FDP ruft zu neuer Verfassungsklage gegen Rot-Grün auf

Die FDP-Fraktion will den NRW-Landtag heute (Donnerstag) im Plenum zu einer Klage vor dem Landesverfassungsgericht gegen die neue Dienstrechtsreform von ...

Verpflichtender Geschichtsunterricht Tillich will Rechtsradikalismus vorbeugen

Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) will in seinem Land mit verpflichtendem Geschichtsunterricht über das 20. Jahrhundert rechter Gewalt ...

BKA-Bericht Täter der Silvesternacht kamen mit Flüchtlingswelle

Die Mehrheit der Täter, die in der Silvesternacht in Köln sexuelle Übergriffe und Diebstähle begangen haben, sind in den Monaten der Flüchtlingswelle nach ...

Bund-Länder-Finanzreform Tillich warnt Schäuble vor Scheitern

Stanislaw Tillich (CDU), amtierender Bundesratspräsident und Sachsens Ministerpräsident, hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) vor einem ...

Forsa CSU verliert in Bayern massiv

Würde jetzt in Bayern der Landtag neu gewählt, müsste sich die noch alleinregierende CSU auf massive Verluste einstellen. Nach einer Forsa-Untersuchung für ...

“Stern”-RTL-Wahltrend FDP und Linke legen zu – Boateng-Effekt bei AfD

Mit seiner umstrittenen Äußerung über den deutschen Fußballstar Jérôme Boateng - "die Leute" fänden ihn als Fußballspieler gut, aber sie wollten "einen ...

SPD Gabriel zeigt sich offen für Vermögenssteuer

SPD-Chef Sigmar Gabriel hat sich in der Debatte um eine Wiedereinführung der Vermögenssteuer offen für ein entsprechendes Konzept gezeigt. "Die ...

SPD Hendricks warnt Bahn vor Stilllegung von Güterverkehrszentren

Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) hat die Bahn davor gewarnt, ihre Pläne für Schließungen und Betriebsreduzierungen der Güterverkehrszentren ...

Bericht Peinliche Panne bei Adidas mit DFB-Trikots

Peinliche Panne bei Adidas wenige Tage vor Anpfiff der Fußball-EM: Wie das in Bielefeld erscheinende WESTFALEN-BLATT berichtet, können Fans die Trikots mit ...

Milchkrise Agrarminister Meyer glaubt an baldigen Rücktritt von Schmidt

Niedersachsens Agrarminister Christian Meyer (Die Grünen) geht davon aus, dass Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) wegen der Milchkrise ...

Grüne Trittin warnt Nato-Staaten vor Teufelskreis der Aufrüstung

Der Grünen-Außenpolitiker Jürgen Trittin hat wegen des Militärmanövers "Anakonda" die Nato-Staaten vor einem Teufelskreis der Aufrüstung gewarnt. In einem ...

SPD Gabriel will vor der NRW-Wahl Klarheit über Kanzlerkandidaten

Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat in der Debatte um den Kanzlerkandidaten seiner Partei den Zeitplan endgültig festgesteckt. "Es war immer klar, dass ...

Reform Koalition einigt sich auf BND-Gesetz

Nach längerem Gezerre soll nun offenbar doch die Reform des Bundesnachrichtendienstes (BND) noch in dieser Legislaturperiode durch ein Gesetz geregelt ...

Bundesagrarminister zur Milchkrise Auch Länder müssen finanziell helfen

Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) hat eine finanzielle Beteiligung der Bundesländer bei der Bewältigung der Milchkrise gefordert. Vor ...

Gauck-Nachfolge Schwesig und Thierse für Bundespräsidentin

Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig und Ex-Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (beide SPD) haben sich am Dienstag im rbb-Inforadio für eine ...

Fortuna Düsseldorf Schäfer fordert Solidarität bei Verteilung von TV-Geldern

Robert Schäfer, Vorstandsvorsitzender von Fußball-Zweitligist Fortuna Düsseldorf, fordert die Erhaltung des Solidaritätsprinzips bei der Aufteilung der ...

Große Risiken Wirtschaftsweisen-Chef Schmidt warnt vor Mindestlohn-Erhöhung

Der Chef der Wirtschaftsweisen, Christoph Schmidt, hat vor einer Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns Anfang 2017 gewarnt. "Es muss verhindert werden, ...

Bericht Zahl der Petitionen fällt mit 13.137 auf Langzeittief

Immer weniger Bürger wenden sich mit ihren Anliegen an den Bundestag. Nach Informationen der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" ...

CDU Fuchs lehnt bedingungsloses Grundeinkommen ab

Nachdem die Schweizer in einer Volksbefragung einem bedingungslosen Grundeinkommen eine Absage erteilt haben, schloss auch Michael Fuchs, stellvertretender ...

Foodwatch DFB ist „Diabetes Förderer-Bund“

Im Vorfeld der Fußball-Europameisterschaft fordert Foodwatch den Deutschen Fußball-Bund (DFB) auf, seine Werbepartnerschaften mit McDonald's, Ferrero und ...

CSU Agrarminister Schmidt greift Hendricks wegen Glyphosat an

Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) hat vor der für heute geplanten EU-Abstimmung über eine verlängerte Zulassung des Unkrautvernichters ...

Sexuelle Übergriffe durch Flüchtlinge Polizeigewerkschaft fordert härteres Vorgehen

Als Vorbeugung gegen massive sexuelle Übergriffe durch Flüchtlinge wie in der Kölner Silvesternacht fordert die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) ein ...

Milchkrise Aiwanger fordert Abberufung von Agrarminister Schmidt

Die Milchkrise spitzt sich zu und die Forderungen nach wirkungsvollen Maßnahmen werden lauter. Der Vorsitzende der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, Hubert ...

Kubicki Sowohl Lammert als auch Steinmeier geeignete Gauck-Nachfolger

Im Fall eines Rückzugs von Amtsinhaber Joachim Gauck wird die FDP ihr Abstimmungsverhalten bei der Bundespräsidentenwahl nicht von koalitionspolitischen ...

DGB-Chef Hoffmann Ignoranz der Arbeitgeber stärkt Rechtspopulisten

Der Deutsche Gewerkschaftsbund wirft den Arbeitgebern vor, in der Rentenpolitik "den Schuss nicht gehört" zu haben. "Ihre fahrlässige Ignoranz stärkt die ...

Kinderarmut Caritas-Präsident fordert Aufstockung der staatlichen Hilfe

Im Kampf gegen Kinderarmut in Deutschland fordert der Präsident des Deutschen Caritasverbandes Peter Neher eine Aufstockung des staatlichen Bildungs- und ...

ARD-Sportmoderator Opdenhövel Ich kann mich noch sehr gut an die Explosionen erinnern

Die Pariser Anschläge vom 13. November waren für ARD-Sportmoderator Matthias Opdenhövel (45) ein prägendes Ereignis. In einem Interview mit der "Neuen ...

DGB warnt EU-Austritt Großbritanniens gefährdet vier Millionen Arbeitsplätze

Der Deutsche Gewerkschaftsbund warnt vor einem massiven Verlust von Arbeitsplätzen bei einem Austritt Großbritanniens aus der EU. In einem Interview mit ...

Flüchtlingshilfe Caritas-Präsident weist AfD-Vorwurf der Bereicherung zurück

Im Streit um die Flüchtlingsarbeit der Kirchen hat Caritas-Präsident Peter Neher den von der rechtspopulistischen AfD erhobenen Vorwurf der Bereicherung ...

Düsseldorfer Anschlagspläne Innenpolitiker Heveling schließt weitere Schläfer-Zellen nicht aus

Nach Ansicht des Vorsitzenden des Bundestags-Innenausschusses, Ansgar Heveling (CDU), könnte es in Deutschland weitere terroristische Schläfer-Zellen des ...

Heveling Frühzeitig Handhabe gegen terroristische Einzeltäter benötigt

Der Vorsitzende des Innenausschusses im Bundestag, Ansgar Heveling (CDU), hat angesichts des vereitelten Terroranschlags von Düsseldorf eine bessere ...

Zusammenarbeit gefordert Linke und Jusos drängen Gabriel zu rot-rot-grüner Politik

Vor dem SPD-Parteikonvent am kommenden Sonntag haben Linkspartei und Jusos von SPD-Chef Sigmar Gabriel eine rot-rot-grüne Zusammenarbeit gefordert. "Ein ...

BAMF-Chef Weise Bessere Kontrolle über Flüchtlinge seit Jahresanfang

Frank-Jürgen Weise, Chef des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF), hat im Zusammenhang mit dem in Düsseldorf vereitelten IS-Terroranschlag auf ...

Bericht Deutschland geht gegen EU-Initiative zu mehr Atomkraft vor

Die Bundesregierung geht mit anderen EU-Staaten gegen Pläne der Kommission vor, wonach Atomkraft stärker gefördert werden soll. Deutschland hat sich dafür ...

BKA Fast 400 Hinweise auf mögliche Terroristen unter Flüchtlingen

Das Bundeskriminalamt (BKA) hat bis zum 2. Juni 385 Hinweise darauf bekommen, dass sich unter den nach Deutschland gelangten Flüchtlingen mutmaßliche ...

Ermittlerkreise Terrorzelle von Düsseldorf komplett ausgehoben

Die Terrorzelle, die einen Anschlag in der Düsseldorfer Altstadt verüben wollte, wurde offenbar komplett ausgehoben. Das erfuhr die in Düsseldorf ...

Abstimmung über Arzneiversuche an Dementen Grüne fordern Aufhebung von Fraktionszwang

Die Grünen haben gefordert, bei der Entscheidung über Arzneitests an Demenzkranken den Fraktionszwang aufzuheben. "Die Union täte nächste Woche gut daran, ...

CDU Wegner ruft Unionsparteien im Bund zur Geschlossenheit auf

Mit Blick auf ihre Chancen bei der Berlin-Wahl im September hat die Hauptstadt-CDU ein rasches Ende des Streits der Unionsparteien im Bund gefordert. "Die ...

Europapolitiker Pittella Große Koalitionen dürfen nicht zur Regel werden

Der Vorsitzende der sozialdemokratischen Fraktion im EU-Parlament, Gianni Pittella, sieht große Koalitionen wie in Deutschland und Österreich kritisch. ...

Sozialphilosoph Oskar Negt SPD gewinnt mit Kampf gegen Steuerbetrug keine Wähler zurück

Vor dem SPD-Konvent am Sonntag in Berlin hat sich der Hannoveraner Sozialphilosoph Oskar Negt skeptisch über die dort geplanten Beschlüsse zum Kampf gegen ...

Caffier Streit zwischen CDU und CSU schadet im Landtagswahlkampf

Mecklenburg-Vorpommerns stellvertretender Ministerpräsident Lorenz Caffier (CDU) fürchtet wegen der Auseinandersetzungen der Unionsparteien im Bund um die ...

Montgomery „Organspende heißt Leben schenken“

"Mehr als 80 Prozent der Menschen in Deutschland sehen die Organspende positiv, aber nur 32 Prozent haben einen Organspendeausweis. Dies muss für uns alle ...

DBV Bauernverband fordert realistische Ökostrom-Förderung

Der Deutsche Bauernverband (DBV) fordert von der schwarz-roten Koalition, die geplante Reform der Ökostrom-Förderung bis ins Detail realistisch zu ...

Düsseldorfer Anschlagspläne Union drängt auf schnelle Verabschiedung neuer Antiterror-Gesetze

Nach der Aufdeckung des geplanten Islamisten-Anschlages auf die Düsseldorfer Altstadt drängt die Union im Bundestag auf eine schnelle Verabschiedung neuer ...

DDR-Geschichte Böhmer kritisiert Bundestag wegen Umgang mit Stasi-Behörde

Der Vorsitzende der Experten-Kommission zur Zukunft der Stasi-Unterlagenbehörde, Wolfgang Böhmer (CDU), ist offenkundig genervt angesichts der Tatsache, ...

Düsseldorf Polizei wusste seit Monaten von den Anschlagsplänen

Schon beim Straßenkarneval Anfang Februar wusste die Düsseldorfer Polizei von den Anschlags-Plänen auf die Altstadt. "Wir waren von Anfang an in die ...

Armenien-Resolution Lammert rechnet mit „gespaltenen Reaktionen“

Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat die Armenien-Resolution des Bundestags gegen türkische Kritik verteidigt. Im rbb-Inforadio sagte der ...

Vereitelter Terroranschlag Golland fordert sofortige Sicherheitsüberprüfung aller Flüchtlinge

Der Sicherheitsexperte der CDU im NRW-Landtag, Gregor Golland, fordert als Reaktion auf den vereitelten Terroranschlag in Düsseldorf eine sofortige ...

Mecklenburg-Vorpommern Polizei will umfassende Handyüberwachung zulassen

Die Polizei in Mecklenburg-Vorpommern will eine umfassende Überwachung von Handys zulassen. Das sieht nach Informationen des Radioprogramms NDR Info und ...

Politologe Leggewie AfD-Spitzenfunktionäre sind Halbfaschisten

Der Politikwissenschaftler Claus Leggewie sieht die "Alternative für Deutschland" und ihre Spitzenpolitiker als Vertreter von Rassismus und ...

SPD Oppermann erwartet „große Mehrheit“ für Armenien-Resolution

SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann hat vor der Verabschiedung der umstrittenen Armenien-Resolution im Bundestag davor gewarnt, diesen Antrag "als Plattform ...

Frauen-Entgeltgleichheit Arbeitgeberchef warnt vor Placebo-Gesetz

Führende Wirtschaftsvertreter haben grundsätzliche Kritik an den Gesetzesplänen der Koalition zur Entgeltgleichheit von Frauen und Männern geübt. Auch die ...

Menschenrechtsausschuss-Vorsitzender Türkei kann sich Bruch mit Deutschland nicht leisten

Die Armenienresolution wird nach Ansicht des Vorsitzenden des Menschenrechtsausschusses im Bundestag, Michael Brand (CDU), das deutsch-türkische Verhältnis ...

Rüttgers AfD deutschlandfeindlich, ausländerfeindlich & demokratiefeindlich

Der frühere Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, Jürgen Rüttgers (CDU), hat die AfD mit harschen Worten kritisiert. "Die AfD ist ...

Türkische Gemeinde Armenien-Resolution „falsches Signal zur falschen Zeit“

Der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Gökay Sofuoglu, hat die geplante Armenien-Resolution des Bundestags scharf kritisiert. ...

Mietpreisbremse Mieterbund fordert Geldstrafen für Vermieter

Zur Nachbesserung der Mietpreisbremse fordert der Deutsche Mieterbund (DMB) strengere Auflagen und Geldstrafen für Vermieter. In einem Gespräch mit der ...

CDU Laschet übt scharfe Kritik an CSU-Kollegen

Armin Laschet, CDU, hat im phoenix-Interview Kritik an einigen Kollegen der Schwesterpartei CSU geübt. Den Vorwurf des bayerischen Finanzmisters, Markus ...

Wladimir Klitschko „Ich habe gelitten wie ein Hund“

Im Juli wird der Box-Profi Wladimir Klitschko den Rückkampf gegen den Briten Tyson Fury bestreiten. Ende November des vergangenen Jahres hatte Klitschko in ...

Umfrage Mehrheit sieht keine Renaissance der Volksparteien

In einer Umfrage untersuchte das Forsa-Institut im Auftrag des stern, wie die Bundesbürger die Zukunft der früheren Volksparteien CDU/CSU und SPD ...

“Stern”-RTL-Wahltrend SPD und Union legen zu – AfD rutscht ab

Der Ausgang der Bundespräsidentenwahl in Österreich hat sich auch auf die politische Stimmung in Deutschland ausgewirkt. Nachdem der Rechtspopulist Hofer ...

Fall Yangjie Li Tatverdächtiger schweigt zu Vorwurf

Der Tatverdächtige im Mordfall Yangjie Li befindet sich in der Untersuchungshaft in der Justizvollzugsanstalt Raßnitz (Saalekreis) und schweigt zu allen ...

Linken-Chefin Kipping Dauerstreit von CDU und CSU „Auflösungserscheinungen“

Linken-Chefin Katja Kipping hält den Dauerstreit zwischen CDU und CSU für "Auflösungserscheinungen". In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" ...

Bericht Zwölf Zika-Fälle im Mai in Deutschland

Im ersten Monat nach der Einführung einer amtlichen Meldepflicht für das Zika-Virus in Deutschland haben die Behörden zwölf Krankheitsfälle im Bundesgebiet ...

Erbschaftsteuer SPD lehnt Zugeständnisse an CSU strikt ab

Die SPD hat vor dem Treffen der Koalitionsspitzen am Mittwochabend weitere Zugeständnisse an die CSU bei der Reform der Erbschaftsteuer strikt abgelehnt. ...

Alternative für kurze Haftstrafen Justizminister planen neue Sanktionen

Die am heutigen Mittwoch in Nauen beginnende Justizministerkonferenz wird sich mit neuen Sanktionen wie gemeinnützige Arbeit, Hausarrest und kleinen ...

Bundespolizei warnt Mitteldeutschland im Visier der Schleuser

In Mitteldeutschland registriert die Bundespolizei wieder verstärkt Aktivitäten von Menschenschlepper-Banden. Das berichtet die in Halle erscheinende ...

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