Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt newsburger.de

Christian Lindner FDP

© Dirk Vorderstraße / CC BY 3.0

FDP-Chef Lindner Union erweist durch Dauerstreit Demokratie einen Bärendienst

Der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner hat CSU und CDU vorgeworfen, mit ihrem Dauerstreit über die Ausrichtung der Union das Vertrauen der Bürger in ...

Markus Löning FDP 2012

© Heinrich-Böll-Stiftung / CC BY-SA 2.0

Löning Geplante Armenien-Resolution „nicht hilfreich“

Der frühere Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Markus Löning (FDP), hat die geplante Armenien-Resolution des Bundestags kritisiert. "Wir ...

Offshore Windpark

© Hans Hillewaert / CC BY-SA 4.0

Appell vor Gipfel im Kanzleramt Grüne fordern zu Widerstand gegen Einschnitte bei Windkraft auf

Grünen-Chefin Simone Peter hat vor dem Energie-Gipfeltreffen an diesem Dienstag im Kanzleramt an die Länderchefs appelliert, gegen drastische Einschnitte ...

Bayer Leverkusen Völler enttäuscht über EM-Aus für Bellarabi

Rudi Völler, Sportdirektor von Bayer Leverkusen, ist überrascht von Bundestrainer Joachim Löws Streichungen im EM-Kader. "Ich bin schon enttäuscht, aber ...

Strafrecht überaltert JVA-Leiter Galli fordert Abschaffung von Gefängnissen

Der Leiter der JVA Zeithain in Sachsen, Thomas Galli, hat die Abschaffung der Gefängnishaft gefordert. "Unser deutsches Strafrecht ist überaltert, ...

Beitrittsverhandlungen mit der Türkei Ex-Ifo-Chef Sinn warnt vor Beschleunigung

Der langjährige Chef des Münchner Ifo-Instituts, Hans-Werner Sinn, hat vor einer Beschleunigung der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei gewarnt. In einem ...

Integration von Flüchtlingen Langjähriger ifo-Chef fordert Lockerung des Mindestlohns

In der Debatte um die Integration von Flüchtlingen hat der langjährige Chef des Münchner Ifo-Instituts, Hans-Werner Sinn, die Lockerung des gesetzlichen ...

Widerstand Verdi und Länder machen mobil gegen Klimaschutzplan

Gegen den Klimaschutzplan 2050 von Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) und ihren angekündigten Fahrplan für einen vorzeitigen ...

Bsirske RWE-Strategie nützt auch den Kommunen

Verdi-Chef und RWE-Aufsichtsratsvize Frank Bsirske hält die Abspaltung des Zukunftsgeschäfts aus Erneuerbaren Energien, Netzen und Vertrieb für eine ...

Bericht In Deutschland werden zu wenig Sozialwohnungen gebaut

In Deutschland entstehen bislang jährlich rund 12.000 neue Sozialwohnungen, das ist nur ein Siebtel der eigentlich benötigten Menge. Das geht aus der ...

Wetterexperten Noch stärkere Unwetter in der Zukunft

Nach Einschätzung von Klimaforschern und Wetterexperten müssen sich die Städte und Gemeinden in Deutschland auf noch größere Wassermassen einstellen. "Die ...

Pofalla Bahn baut Videoüberwachung massiv aus

Die Deutsche Bahn AG will die Videoüberwachung an deutschen Bahnhöfen massiv ausbauen und mit neuer Technik ein "Kriminalitätsradar" aufbauen. "Wir haben ...

Fall Yangjie Li Tatverdächtiger soll Kind missbraucht haben

Der Tatverdächtige im Mordfall Yangjie Li soll in der Vergangenheit doch mit einschlägigen Delikten der Polizei aufgefallen sein. Gegen den heute ...

Fußball-EM 2016 Vogts fordert von Löw die richtigen Signale

Der ehemalige Bundestrainer Berti Vogts hält Deutschland für einen der Topfavoriten bei der Europameisterschaft. Das sagte er im Gespräch mit der ...

Ohoven „Bei TTIP darf es keine faulen Kompromisse geben“

"Ich warne vor Zeitdruck beim transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP. Dafür steht für den deutschen Mittelstand zu viel auf dem Spiel." Dies erklärte ...

Verfassungsschutzpräsident Maaßen „Identitäre Bewegung“ unter Beobachtung

Der Verfassungsschutz hat die "Identitäre Bewegung" (IB) ins Visier genommen. "Einige Landesämter schauen sich die Identitären inzwischen genauer an, weil ...

Online-Konzerne Bund will mehr Transparenz bei Preisgestaltung

Die Bundesregierung will Digital-Konzerne dazu bringen, dass sie in Deutschland bekanntmachen, ob und wann sie Preise individuell je nach Käufer festlegen. ...

Linken-Chefin Kipping „Massiven Reichtum begrenzen“

Die Linke will deutlicher als bislang die ungleiche Verteilung von Vermögen in Deutschland zum Thema machen. Man wolle "massiven Reichtum begrenzen", ...

Laschet Der AfD geht es um Ausgrenzung und Rassismus

Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Armin Laschet hat AfD-Vize Alexander Gauland Rassismus vorgeworfen. "Die Gauland-Attacke auf den Nationalspieler ...

Linken-Fraktionschef Bartsch Tortenangriff auf Wagenknecht „asozial und menschenfeindlich“

Dietmar Bartsch, Linken-Fraktionschef im Bundestag, hat den Tortenangriff auf seine Vorsitzenden-Kollegin Sahra Wagenknecht scharf verurteilt. "Das ist ...

Linken-Fraktionschefin Wagenknecht Wir brauchen keinen Kanzlerkandidaten Gabriel

Die Linken-Fraktionschefin im Bundestag, Sahra Wagenknecht, hat einem gemeinsamen Kanzlerkandidaten mit Grünen und SPD - wie dies vom ehemaligen ...

"Signal eines selbstbewussten Parlaments" Grünen-Fraktionschefin verteidigt Armenien-Resolution

Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt hat die Resolution des Bundestages zum Völkermord an den Armeniern als "Signal eines selbstbewussten ...

Grüne Kretschmann wirft AfD „inhumane Grundstimmung“ vor

Als "schlimme Äußerungen" wertete Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) die Vorwürfe des bayerischen AfD-Landesvorsitzenden ...

Grüne Fraktionschefin fordert neues Flüchtlingsabkommen mit der Türkei

Die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Katrin Göring-Eckardt, hat den EU-Türkei-Deal für "gescheitert" erklärt und Verhandlungen über ein neues ...

Justizminister Polterei nützt dem türkischen Präsidenten nichts

Justizminister Heiko Maas (SPD) plädiert für eine feste Haltung im Umgang mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan, der mit der Aufkündigung des ...

Flüchtlingskrise Justizminister Maas drängt auf Einwanderungsgesetz

Justizminister Heiko Maas (SPD) drängt auf ein Einwanderungsgesetz in Deutschland, weil dies ein Fortschritt sei und "klare Verhältnisse" schaffe. "Wir ...

Linke Gallert weist Gysi-Kritik am Zustand der Partei zurück

Der Vizepräsident des Landtages von Sachsen-Anhalt und gescheiterte Spitzenkandidat der Linken bei der Landtagswahl am 13. März, Wulf Gallert, hat die ...

Bundestagswahl 2017 SPD-Vize Stegner strebt nach 30 Prozent und Koalition mit der FDP

SPD-Parteivize Ralf Stegner will bei der Bundestagswahl im Herbst 2017 "in Richtung 30 Prozent" kommen. "Wir haben das Ziel, die Bundestagswahl zu ...

Anti-Terror-Paket Bundesregierung legt Gesetzentwurf vor

Die Bundesregierung hat ihre Verhandlungen über ein neues Anti-Terror-Paket abgeschlossen. Der entsprechende Gesetzentwurf, der dem rbb-inforadio vorliegt, ...

Hinweise auf Anschlagspläne Verfassungsschutz sieht Fußball-EM im Visier des „IS“

Vor der Fußball-Europameisterschaft in Frankreich nehmen die Hinweise auf Anschlagspläne der Terrororganisation Islamischer Staat zu. "Wir wissen, dass der ...

Sami Khedira „Wir wollen Europameister werden“

Für den Fußball-Nationalspieler Sami Khedira gibt es bei der EM in Frankreich nur ein Ziel. "Wir wollen Europameister werden, klar", sagte der 29-Jährige ...

CDU Gröhe wirft AfD Beleidigung von Kirchenmitgliedern vor

Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) hat der AfD vorgeworfen, die Mitarbeiter der christlichen Kirchen zu verunglimpfen. "Dass der ...

Thomas Müller „Erfolgsdruck zu haben übt einen Reiz auf mich aus“

"Ich werde - wenn ich unter Druck stehe - besser, weil ich dann von mir, von meinem Körper und Geist mehr verlange", erzählt der Fußballspieler vor der ...

Jérôme Boateng Deutschland bei der EM klar auf Halbfinal-Kurs

Jérôme Boateng sieht die deutsche Fußball-Nationalelf bei der EM in Frankreich klar auf Halbfinal-Kurs. "Spanien, Frankreich und Belgien sind für mich die ...

Katholikentag Bundesjustizminister Maas warnt vor Ausgrenzung der AfD

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat mit Blick auf die Diskussion über den Umgang mit der AfD auf dem Katholikentag vor der Ausgrenzung der ...

Umfrage zum Flüchtlingspakt Nur 8 Prozent der Deutschen halten Erdogan für einen Demokraten

Das Treffen von Angela Merkel mit dem türkischen Präsidenten Erdogan hat zu keiner Annährung beim EU-Türkei-Pakt geführt. Erdogan droht mit dem Platzen des ...

Schulz EU in existenzieller Krise

Die EU steckt nach Ansicht des Präsidenten des Europaparlaments Martin Schulz in einer existenziellen Krise. In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker ...

SPD Oppermann fordert besseren Schutz der EU-Außengrenze

Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, hat als Plan B für den Fall des Scheiterns des EU-Türkei-Abkommens einen besseren Schutz der ...

EU-Parlamentspräsident Kein viertes Hilfspaket für Griechenland nötig

In der Griechenland-Krise hält der Präsident des Europaparlaments Martin Schulz kein weiteres Hilfspaket für notwendig. In einem Interview mit der "Neuen ...

Humanitäre Hilfe in Syrien Russland und der Westen arbeiten intensiv zusammen

Russland und westliche Staaten arbeiten inzwischen bei der Überlebenshilfe für die syrische Bevölkerung auch unter erschwerten Bedingungen intensiver ...

SPD Oppermann will Rot-Rot-Grün 2017 nicht ausschließen

Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, will ein rot-rot-grünes Bündnis nach der Bundestagswahl 2017 nicht ausschließen. "Ich rechne ...

Anstehende Wahlen Oppermann peilt 30 Prozent für SPD an

Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, hält ein Wahlergebnis der SPD von 30 Prozent plus x bei den anstehenden Landtagswahlen und ...

Wohnungseinbrüche CDU in NRW dringt auf Schleierfahndung und Predictive Policing

Angesichts der gestiegenen Einbruchszahlen hat der nordrhein-westfälische CDU-Vorsitzende Armin Laschet gefordert, den Fahndungsdruck auf kriminelle Banden ...

Flüchtlingspolitik Kardinal Woelki wirft Seehofer Zynismus vor

Der Kölner Erzbischof, Kardinal Rainer Woelki, hat die Flüchtlingspolitik Deutschlands und der EU scharf attackiert und das Abkommen mit der Türkei zur ...

EU-Parlamentspräsident Idomeni ist ein Schandfleck

Der Präsident des Europaparlaments Martin Schulz hat das griechische Flüchtlingslager Idomeni als Schandfleck für die EU-Staaten bezeichnet. In einem ...

Wohnsitzauflage für Flüchtlinge Kommunen fordern Länder zur raschen Umsetzung auf

Die Kommunen haben die Länder aufgefordert, die von der Bundesregierung geplante Möglichkeit einer Wohnsitzauflage für anerkannte Flüchtlinge sofort zu ...

Bundestrainer Löw „Diese Elf will Europameister werden“

Vor dem Start in die Vorbereitung zur Europameisterschaft hat Bundestrainer Joachim Löw Einblicke in seine mentale Verfassung gewährt. "Sich neu zu ...

Umfrage Breite Mehrheit für Klartext gegenüber Erdogan

In einer Umfrage ermittelte das Forsa-Instituts im Auftrag des stern, wie die Bundesbürger die Belastbarkeit der deutsch-türkischen Beziehungen ...

“Stern”-RTL-Wahltrend SPD und AfD legen zu – Union verliert

Würde jetzt der Bundestag neu gewählt, käme die Union aus CDU und CSU auf 33 Prozent, 8,5 Prozentpunkte weniger als bei der Bundestagswahl 2013. Im ...

Grünen-Fraktionschefin Van der Bellen der richtige Präsident Österreich zu vereinen

Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt hat die Wahl von Alexander Van der Bellen zum österreichischen Bundespräsidenten als "Wahlkrimi mit Happy End ...

SPD Schäfer-Gümbel pocht auf Parteitagsbeschluss zur Vermögenssteuer

Der SPD-Vizevorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel hat in der Debatte um eine Wiedereinführung der Vermögenssteuer nachgelegt und einen Parteitagsbeschluss ...

Zentralrat der Muslime Mazyek will mit Teilen der AfD weiter im Gespräch bleiben

Auch nach dem gescheiterten Treffen des Zentralrates der Muslime mit der Spitze der AfD will Zentralratspräsident Aiman Mazyek mit Teilen der ...

Kita-Gebühren Kenia-Koalition in Sachsen-Anhalt schließt Kompromiss

Im Streit um die Finanzierung teurer Wahlversprechen in Sachsen-Anhalt zeichnet sich eine Kompromisslösung zwischen den Regierungspartnern ab. Die Spitzen ...

Fusion von Bayer und Monsanto Grüne fordern von Kartellbehörden Stopp

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat die sich anbahnende Übernahme des amerikanischen Agrarchemie-Riesen Monsanto durch den Bayer-Konzern scharf ...

UN-Nothilfegipfel Steinmeier ruft internationale Gemeinschaft zur Solidarität auf

Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat vor dem am Montag in Istanbul beginnenden UN-Nothilfegipfel zur Aufstockung des Nothilfefonds die ...

terre des hommes Vereinte Nationen sind zahnloser Tiger

Vor dem Weltgipfel zu humanitärer Hilfe am Montag in Istanbul hat das Kinderhilfswerk terre des hommes die UN scharf kritisiert. Angesichts von absehbaren ...

SPD Steinmeier setzt auf Fortbestand des EU-Türkei-Abkommens

Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat Zweifel am Bestand des EU-Türkei-Abkommens zurückgewiesen. "Fakt ist doch: Es gibt ein Abkommen mit ...

CDU Spahn fordert von CSU Ende des Flüchtlingsstreits

Das CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn hat CSU-Chef Horst Seehofer aufgefordert, seine Angriffe auf Kanzlerin Angela Merkel wegen ihrer Flüchtlingspolitik ...

Religion Bischof Bode fordert mehr Frauen in Leitungspositionen der Kirche

Der Osnabrücker Bischof Bode hat mehr Leitungspositionen für Frauen in der Kirche gefordert. In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" ...

Bischof Bode Muslime und Minarette gehören zu Deutschland

In der Islam-Debatte hat der Osnabrücker Bischof Bode Muslime und auch Minarette als Teil Deutschlands definiert. In einem Interview mit der "Neuen ...

Aufhebung der Immunität Steinbach sieht Türkei auf Weg in die Autokratie

Nach der Abstimmung des türkischen Parlaments über die Aufhebung der Immunität von Abgeordneten sieht der Nahost-Experte Udo Steinbach die Türkei unter ...

Grünen-Chef Özdemir Politik des Westens gegenüber Saudi-Arabien heuchlerisch

Grünen-Chef Cem Özdemir erhebt schwere Vorwürfe gegen die Bundesregierung und die westlichen Verbündeten wegen ihrer Saudi-Arabien-Politik. "Hinter den ...

Bundestagswahl 2017 Gysi für Kanzlerkandidaten von SPD, Linke und Grüne

Der Linken-Bundestagsabgeordnete Gregor Gysi hat sich für einen gemeinsamen Kanzlerkandidaten von SPD, Grünen und Linken stark gemacht. "Ich kann mir ...

Bericht Linksradikale Straftaten gegen NRW-Polizisten nehmen drastisch zu

In Nordrhein-Westfalen geht immer mehr Gewalt gegen Polizeibeamte von Linksautonomen aus. Das geht aus eine Antwort von Innenminister Ralf Jäger (SPD) auf ...

Visa-Frage Grünen-Politiker Özdemir für harte Haltung gegenüber der Türkei

Grünen-Chef Cem Özdemir hat davor gewarnt, gegenüber der Türkei die Kriterien für die Gewährung der Visa-Freiheit aufzuweichen. Er halte es für das "völlig ...

Bericht SPD-Experten wollen Promillegrenze für Radfahrer deutlich senken

Betrunkene sollen nach dem Willen der SPD früher vom Rad absteigen müssen. Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Samstag) berichtet, drängen die Verkehrsexperten ...

Röttgen EU und Nato müssen hart auf türkischen Beschluss reagieren

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen (CDU), hat eine harte und unmissverständliche Antwort von EU und Nato auf den ...

Özdemir Dunkler Tag für die Demokratie in der Türkei

Der Grünen-Parteichef Cem Özdemir hat die Aufhebung der Immunität kritischer Abgeordneter durch das Parlament in Ankara scharf verurteilt. "Das war ein ...

SPD-Außenexperte Schwarzer Tag für die türkische Demokratie

Der SPD-Außenexperte Niels Annen hat die Aufhebung der Immunität von 138 türkischen Abgeordneten durch das Parlament in Ankara als "schwarzen Tag für die ...

Bosbach Türkei entfernt sich mit Riesenschritten von europäischen Werten

Der CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach hat auf die Aufhebung der Immunität von 138 türkischen Abgeordneten durch das Parlament in Ankara mit Besorgnis ...

Umfrage zu sozialer Gerechtigkeit Fast drei Viertel halten etablierte Parteien für realitätsfremd

Die SPD kämpft am Rande der 20-Prozent-Marke um ihren Status als Partei der sozialen Gerechtigkeit, die AfD sammelt Protestwähler ein, und die Panama ...

SPD-Fraktionsvize Mützenich Es droht die Selbstentmachtung des türkischen Parlaments

Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Rolf Mützenich, hat das Vorhaben von Staatschef Erdogan scharf kritisiert, die Immunität ...

IG BCE Gewerkschaftschef bezweifelt Nutzen der Lebensleistungsrente

Gewerkschaftschef Michael Vassiliadis hat Zweifel am Nutzen der von der Bundesregierung geplanten Lebensleistungsrente. In einem Gespräch mit der "Neuen ...

Hasselfeldt „Beitritt der Türkei in die EU kommt nicht in Frage“

CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt hat angesichts der jüngsten Entwicklungen in der Türkei einen Beitritt des Landes in die EU ausgeschlossen. "Was ...

Zunehmende Re-Nationalisierung CSU wirbt für Kerneuropa

Die CSU hat die Beschränkung auf ein Kerneuropa als Antwort auf Re-Nationalisierungs-Tendenzen durch rechtspopulistische Bewegungen ins Gespräch gebracht. ...

Bauarbeiten Halle wird vorübergehend vom ICE-Verkehr abgekoppelt

Die Bahn koppelt vorübergehend an mehreren Tagen bis Mitte Juni den Hauptbahnhof Halle vom ICE-Verkehr ab. Als Grund nennt der Konzern Bauarbeiten südlich ...

Fall Yangjie Li Polizei findet Kleidung und DNA-Spur

Den Ermittlern im Fall der getöteten Dessauer Studentin Yangjie Li könnte ein nächster wichtiger Fund gelungen sein: Nach Informationen der in Halle ...

Fußball-EM 2016 Spezialeinsatzkommando wird Mannschaften schützen

Die 24 Mannschaften, die an der Fußball-Europameisterschaft in Frankreich teilnehmen, werden jeweils durch fünf Beamte eines Spezialeinsatzkommandos ...

Sonntagsfrage Union und Grüne verlieren Stimmen

In der aktuellen Sonntagsfrage kommt die Union auf 32 Prozent der Stimmen. 21 Prozent der Befragten würden die SPD wählen. Die AfD kommt bundesweit auf 15 ...

"DeutschlandTrend" Frank-Walter Steinmeier der beste SPD-Kanzlerkandidat

Die Mehrheit der Deutschen (58 Prozent) hält Frank-Walter Steinmeier für einen guten SPD-Kanzlerkandidaten. Jeder Dritte (31 Prozent) hält Sigmar Gabriel ...

2. Bundesliga Fortuna ist Funkels letzte Trainer-Station

Friedhelm Funkel will seine Karriere als Fußballtrainer bei Fortuna Düsseldorf beenden. "Man soll zwar nie ,nie' sagen, aber ich glaube, ja", sagte der ...

Monsanto-Bayer-Konzern Grünen-Minister Habeck warnt vor „totaler Abhängigkeit“

Schleswig-Holsteins Umweltminister Robert Habeck (Grüne) hat vor einer Übernahme des US-Agrarkonzerns Monsanto durch den deutschen Bayer-Konzern gewarnt. ...

Völkermord an Armeniern Grünen-Chef Özdemir besteht auf Bundestagsabstimmung

Der Vorsitzende der Grünen, Cem Özdemir, besteht auf der für den 2. Juni geplanten Bundestagsabstimmung zum Völkermord an den Armeniern durch das frühere ...

Hasselfeldt Bei SPD ist Status als Volkspartei gefährdet

CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt sieht angesichts der schlechten Umfragewerte der SPD deren Status als Volkspartei gefährdet. "Die Umfragewerte ...

Grüne Özdemir skeptisch gegenüber einer Vermögensteuer

Der Vorsitzende der Grünen, Cem Özdemir, hat Bedenken gegen die Einführung einer Vermögensteuer, wie sie die Parteilinke vorschlägt. "Wer eine ...

Manuel Neuer „Ich gehe auf jeden Fall gerne duschen“

Im GALA-Interview (Ausgabe 21/16, ab morgen im Handel) gesteht National-Keeper Manuel Neuer (30) eitel zu sein. "Meine Haare müssen immer schön kurz sein - ...

Carlo Ancelotti Bei Bayern ist ein Wissen über das Spiel versammelt das einmalig ist

Seine sportliche Bilanz ist über alle Zweifel erhaben: drei Champions-League-Siege mit dem AC Mailand und Real Madrid, dazu Landesmeister-Titel in Italien, ...

“Stern”-RTL-Wahltrend SPD erstmals unter 20-Prozent-Marke

Nach den Gerüchten um einen Rücktritt Sigmar Gabriels vom Amt des SPD-Parteivorsitzenden sackt dessen Partei im Vergleich zur Vorwoche gleich um zwei ...

Harms Atom-Ausbau soll französische Konzerne retten

Überlegungen aus Brüssel, die Atomkraft innerhalb der Europäischen Union auszubauen, dienten lediglich französischen Energiekonzernen. Das sagte die ...

Jusos Uekermann fordert Rentenniveau „oberhalb von 50 Prozent“

Vor dem Rentengipfel der Jugendorganisationen mit Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) haben Spitzenvertreter der Jusos, der Grünen Jugend und der ...

Bericht Grüne kritisieren geplantes Hilfspaket für Milchbauern

Die Grünen haben nach den dramatischen Erlöseinbußen für Milchbauern das angekündigte Hilfspaket der Union scharf kritisiert. "Hier wird ein Pflaster ...

Trittin Atompläne aus Brüssel „unfassbarer Blödsinn“

Der Grünen-Politiker Jürgen Trittin hat Überlegungen aus Brüssel für einen Ausbau der Atomenergie als "Blödsinn unfassbaren Ausmaßes" zurückgewiesen. ...

SPD Hendricks übt massive Kritik an Atomkraft-Plänen der EU

Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) hat die Pläne der EU-Kommission zur Stärkung der Atomkraft in Europa scharf kritisiert. "Das ist eine ...

Barley Debatte um K-Frage wird hochgespielt

Berlin - SPD-Generalsekretärin Katharina Barley hat dementiert, dass in ihrer Partei über den künftigen Kanzlerkandidaten gestritten wird. Die Frage werde ...

Gauck-Nachfolger Linken-Fraktionschefin befürwortet rot-rot-grünen Kandidaten

Die Fraktionschefin der Linken im Bundestag, Sahra Wagenknecht, hat sich für den Fall eines Verzichtes von Joachim Gauck auf eine zweite Amtszeit für einen ...

CDU Kauder kündigt Hilfspaket für Landwirte an

Angesichts der dramatischen Situation vieler deutscher Landwirte hat Unionsfraktionschef Volker Kauder Entlastungen angekündigt. "Wir werden prüfen, ob die ...

Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge Städte beklagen Kostenexplosion auf 2,7 Milliarden

Angesichts eines deutlichen Anstiegs der Aufwendungen für junge Flüchtlinge hat der Deutsche Städte- und Gemeindebund ein neues Handlungskonzept in der ...

Linke Wagenknecht hat mehr Angst vor Trump als vor Putin

Vom russischen Präsidenten Wladimir Putin gehen nach Ansicht von Linken-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht geringere Gefahren aus als von Donald Trump in ...

SPD Olaf Scholz lehnt Konkurrenzkampf um Kanzlerkandidatur ab

Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) geht nicht auf das Angebot von SPD-Chef Sigmar Gabriel ein, mit ihm um die Kanzlerkandidatur zu konkurrieren. "Der ...

Trauer um Sex-Expertin Erika Berger im Alter von 76 Jahren gestorben

Die langjährige RTL-Moderatorin Erika Berger ist am Sonntag im Alter von 76 Jahren gestorben. Als Sex-Expertin der RTL-Sendung "Eine Chance für die Liebe" ...

SOS-Kinderdörfer Griechisches Sparpaket macht die Armen noch ärmer

Das neue, griechische Sparpaket wird die Situation der Familien nach Einschätzung der SOS-Kinderdörfer weiter verschlimmern. "Die Kürzungen betreffen nicht ...

SC Paderborn Hornberger soll auf Finke folgen

Der SC Paderborn steht nach dem Abstieg in die 3. Liga vor einem Führungswechsel: Beim ostwestfälischen Club wird in Kürze der Rücktritt von Präsident ...

Freihandelsabkommen BDI für umfassendes TTIP und transparente Verhandlungen

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) setzt sich für ein umfassendes Transatlantisches Freihandelsabkommen TTIP und mehr Transparenz in den ...

Steinmeier Keiner hat sich um die SPD so verdient gemacht wie Gabriel

Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat SPD-Chef Sigmar Gabriel vor wachsender Kritik in den eigenen Reihen in Schutz genommen. Leider werde von ...

Grüne Göring-Eckardt warnt vor „Zugeständnissen“ an Erdogan

Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt hat vor Zugeständnissen an den türkischen Präsidenten Recep Erdogan gewarnt. In einem Interview mit der "Neuen ...

CDU Kauder lehnt erneute Koalition mit der SPD ab

Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) hat sich gegen eine erneute große Koalition nach der Bundestagswahl 2017 ausgesprochen. "Eine Fortsetzung der ...

NRW-Justizminister warnt Wir werfen Böhmermann Erdoğan zum Fraß vor

NRW-Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) hat die CDU-mitregierten Länder im Bundesrat für ihre Blockade einer sofortigen Abschaffung der ...

Grünen-Fraktionschefin SPD offenbar total ausgezehrt

Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt macht sich "Sorgen um die Demokratie", weil die SPD "offenbar total ausgezehrt ist". In einem Interview mit ...

Bundestagswahl 2017 Kauder rechnet mit eigenem „Bayernplan“ der CSU

Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) geht davon aus, dass CDU und CSU trotz aktueller Differenzen ein gemeinsames Wahlprogramm vorlegen werden, das die ...

Marcel Reif Pep Guardiola war so unerreichbar wie auf einem anderen Stern

Zu seinem letzten großen Auftritt als Fernsehkommentator wird Marcel Reif von seiner Familie begleitet. "Die wollen die große sentimentale Schlussnummer, ...

Kraft NRW erfindet sich immer wieder neu

NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hat die Fähigkeit und Bedeutung des Wandels für NRW betont. "Beim Thema Digitalisierung zeigen wir, dass wir stark ...

CDU Kauder kündigt Gesetz zur Entgeltgleichheit an

Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) hat sich für ein Entgeltgleichheitsgesetz stark gemacht. "Wir müssen auch als Gesetzgeber weitere Schritte ...

TTIP Bundesregierung räumt Nachteile für kleine Bauernhöfe ein

Die Bundesregierung hat mögliche negative Auswirkungen für kleinere deutsche Bauernhöfe durch das geplante transatlantische Freihandelsabkommen TTIP ...

Ifo Fuest warnt vor Schuldenerlass für Griechenland

Der neue Ifo-Chef Clemens Fuest hat vor Schuldenerleichterungen für Griechenland in diesem Sommer gewarnt. "Ich halte die Schuldenlast im Augenblick nicht ...

EU-Parlamentschef Schulz Oktober als Termin für Visafreiheit denkbar

EU-Parlamentspräsident Martin Schulz hat ein Nachgeben der EU im Streit mit Ankara um die Anti-Terror-Gesetzgebung ausgeschlossen. "Es war von vornherein ...

Vogts Gladbach hat sich unter den Topklubs etabliert

Der frühere Bundestrainer Berti Vogts lobt die Entwicklung bei Borussia Mönchengladbach. Sein ehemaliger Klub, für den Er 14 Jahre lang spielte, habe sich ...

Lambsdorff Europäische Innenminister „größtes Sicherheitsrisiko“

Der Vize-Präsident des EU-Parlaments, Alexander Graf Lambsdorff (FDP), hat die europäischen Innenminister scharf kritisiert. Sie seien das größte ...

Umgang mit Flüchtlingen Kauder kritisiert türkische Regierung

Unionsfraktionschef Volker Kauder hat die türkische Regierung wegen ihres Umgangs mit Flüchtlingen kritisiert. "Die Türkei hat den Anspruch, ein ...

Höxter Horror-Haus wird abgerissen

Das "Horror-Haus" von Höxter-Bosseborn soll abgerissen werden. Das habe man gemeinsam beschlossen, sagte Annette T. als Vertreterin der Eigentümerfamilie ...

CDU Bouffier sieht in Schwarz-Grün eine Option für 2017

Der hessische Ministerpräsident und CDU-Vize-Chef Volker Bouffier sieht 2017 Chancen für ein Bündnis der CDU mit den Grünen. "Die Union muss so stark ...

"Entmythologisieren" Brumlik für Behandlung von „Mein Kampf“ an Schulen

Der Erziehungswissenschaftler Micha Brumlik hat die Entscheidung des bayrischen Landtages begrüßt, die neue kommentierte Ausgabe von Hitlers "Mein Kampf" ...

Fußball-EM 2016 Länder wollen für Public Viewing Lärmschutz lockern

Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) hat sich vor Beginn der Fußball-Europameisterschaft dafür ausgesprochen, beim Public Viewing den ...

SOS-Kinderdörfer Drastischer Anstieg von Kinderehen unter Flüchtlingen

Immer mehr Kinder werden in Flüchtlingsunterkünften zwangsverheiratet. Vor allem bei minderjährigen Mädchen aus Syrien stieg die Anzahl der Kinderehen ...

SPD Gabriel will Lafontaine treffen und lädt zur Krisenklausur

Der angesichts schlechter Umfragewerte unter Druck stehende SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel will heute in Saarbrücken am Rande eines Besuch des ...

de Maiziere Anerkennung aus Maghreb-Staaten nur in 0,7 Prozent der Fälle

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat die Einstufung von Algerien, Marokko und Tunesien zu sicheren Herkunftsstaaten als "wichtigen Baustein" ...

Bestrafen von Gaffern Koalition unterstützt Bundesrats-Initiative

Gaffer müssen damit rechnen, künftig hart bestraft zu werden, wenn sie Rettungsarbeiten behindern oder Unfallopfer fotografieren. Eine entsprechende ...

Hohe Flüchtlingsausgaben Bouffier rät Schäuble zu Kürzungen im Bundeshaushalt

Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (beide CDU) empfohlen, zur Gegenfinanzierung der ...

Bericht Grüne lehnen Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer ab

Die Bundestagsfraktion der Grünen wird die Regierungsvorlage zur Einstufung von Marokko, Algerien und Tunesien als sichere Herkunftsländer an diesem ...

Islam-Experte „Erdogan ist Islamist“

Der renommierte Islam-Experte Bassam Tibi hält die türkische AKP für eine islamistische Partei. "Der türkische Präsident Erdogan ist Islamist. Erdogan will ...

Sozialsenator Zahl der Wohnungslosen in Berlin steigt auf 17.000

Die Zahl der von der Berliner Verwaltung untergebrachten Wohnungslosen ist von 2014 auf 2015 von 10.000 auf 17.000 gestiegen. Der Anstieg folgt der hohen ...

Umfrage zu Fußball-EM Mehrheit der Deutschen glaubt an den Titel für die DFB-Elf

In rund einem Monat beginnt die Fußball-EM in Frankreich. Ein sportliches Highlight - aber in Zeiten des Terrors kein ungefährliches Vergnügen. Wie groß ...

Ex-Generalinspekteur der Bundeswehr Nato provoziert Russland

Der frühere Generalinspekteur der Bundeswehr, Harald Kujat, warnt vor einer Rüstungsspirale zwischen der Nato und Russland. Die Militärallianz wecke mit ...

CDU Bouffier begrüßt Grün-Schwarz in Baden-Württemberg

Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) hat die grün-schwarze Regierungskoalition in Hessen begrüßt. "Dass wir in einem Nachbarland, mit dem ...

Harms EU muss in Flüchtlingspolitik unabhängiger von Türkei werden

Die Fraktionschefin der Grünen im Europa-Parlament, Rebecca Harms, hat die Haltung der EU gegenüber der Türkei in der Visa-Frage verteidigt. Harms sagte am ...

Grünen-Fraktionschef Hofreiter „Bundesregierung knickt vor Wirtschaftsinteressen ein“

Die Grünen im Bundestag werfen der Großen Koalition vor, bei der Neuregelung der Leiharbeit vor den Interessen der Wirtschaft eingeknickt zu sein. Die ...

Kindeswohlgefährdung Kritik an Gesetzentwurf für Hartz-IV-Reform

Der Präsident des Deutschen Kinderschutzbundes, Heinz Hilgers, hat die Pläne, Alleinerziehenden im Hartz-IV-Bezug für jeden Besuchstag ihres Kindes beim ...

Logistikverband Maut-Pläne der Bundesregierung nicht praktikabel

Der Bundesverband Güterkraftverkehr, Logistik und Entsorgung (BGL) hält die vom Bundeskabinett beschlossene Ausweitung der Lkw-Maut auf alle Bundesstraßen ...

Flexi-Rente Junge Union mahnt schnelle Umsetzung an

Der Vorsitzende der Jungen Union (JU), Paul Ziemiak, hat bei der Regierungskoalition die zügige Umsetzung der Flexi-Rente angemahnt. "Die jetzt vereinbarte ...

Internet-"Trolle" Union will auf Putin-Propaganda mit Gegenprogramm reagieren

Als Reaktion auf die Beeinflussung der öffentlichen Meinung im Westen durch russische Internet-"Trolle" denkt die Unionsfraktion an eine Gegenoffensive in ...

SPD Arnold stellt von der Leyen Ultimatum für A400M-Alternative

Angesichts anhaltender Probleme beim Militärtransportflugzeug A400M hat die SPD der Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen ein Ultimatum für ...

Bericht Bundesweit 155.000 Plätze in Flüchtlingsunterkünften frei

In den Flüchtlingsunterkünften der Länder sind bundesweit mehr als 155.000 Plätze frei. Das ergab eine Umfrage der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen ...

Grüne Peter fordert Länder zur Ökostrom-Blockade auf

Grünen-Chefin Simone Peter hat die Ministerpräsidenten der Länder aufgefordert, die neuen Ökostrom-Reform-Pläne der Bundesregierung strikt abzulehnen. "Die ...

Gewerkschaft NGG Koalition plant bei Leiharbeit und Werkverträgen nur Reförmchen

Die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) hat sich unzufrieden über die geplante Reform von Leiharbeit und Werkverträgen geäußert. Der ...

InfoMonitor April 2016 Flüchtlingskrise dominiert weiter die Fernsehnachrichten

Die Flüchtlingskrise ist weiter das beherrschende Thema in den deutschen Fernsehnachrichten. Gut zwei Stunden (130 Minuten) berichteten die ...

ADAC Benzin erstmals seit Februar wieder billiger

Erstmals seit zehn Wochen ist der Benzinpreis in Deutschland wieder etwas gesunken. Wie die aktuelle ADAC-Auswertung der Kraftstoffpreise zeigt, sank der ...

Bericht Polizei erfasst islamfeindliche Straftaten in spezieller Datei

Angesichts der zunehmenden Hasspropaganda gegen Muslime soll die Polizei nach Informationen des "Tagesspiegels" (Donnerstagausgabe) von 2017 an speziell ...

Ex-Insassin Beate Zschäpe spielt vor Gericht Theater

Eine ehemalige Mitgefangene in der Justizvollzugsanstalt München (JVA) erhebt schwere Vorwürfe gegen Beate Zschäpe, die Hauptangeklagte im Prozess gegen ...

Unfälle Polizei für härtere Strafen gegen Gaffer

Die Polizei fordert härtere Strafen für Gaffer an Unfallstellen. Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, sagte der "Saarbrücker ...

Umfrage zur US-Präsidentschaftswahl 82% der Deutschen würden für Hillary Clinton stimmen

Könnten die Deutschen an der US-Präsidentschaftswahl im November teilnehmen, wäre ihr Votum klar: Für Hillary Clinton, höchstwahrscheinlich die Kandidatin ...

Umfrage Fast die Hälfte der Wahlberechtigten für Schwarz-Grün statt GroKo

In einer Umfrage ermittelte das Forsa-Institut im Auftrag des stern, wie die Deutschen zu einer schwarz-grünen Regierungskoalition auch auf Bundesebene ...

“Stern”-RTL-Wahltrend AfD wieder zweistellig

Nach ihrem Stuttgarter Programmparteitag legt die AfD im stern-RTL-Wahltrend wieder um einen Prozentpunkt zu und kommt im Vergleich zur Vorwoche auf 10 ...

Diesel-Skandal Dudenhöffer kritisiert schwache Politiker

Nachdem Verkehrsexperten Gesetzeslücken bei Labormessungen von Dieselfahrzeugen anprangerten, kritisiert auch Autoexperte Ferdinand Dudenhöffer diese ...

BKA Mehr Terrorverdächtige unter Flüchtlingen als bislang bekannt

Mit dem Flüchtlingsstrom hat der Islamische Staat (IS) mehr Terrorverdächtige nach Deutschland eingeschleust als bislang bekannt. Nach neuen Zahlen des ...

"Horror-Paar" Höxter Mordkommission untersucht jetzt Zeitraum bis 1999

Zwei zu Tode misshandelte Frauen und weitere Opfer, die die Qualen überlebt haben: Durch das Geständnis von Angelika B. (47) wissen die Ermittler, was das ...

Bericht AfD-Spitze trifft den Zentralrat der Muslime

Die AfD nimmt die Gesprächseinladung des Zentralrats der Muslime an. AfD-Chefin Frauke Petry will sich am 23. Mai mit Aiman Mazyek, Vorsitzender des ...

CSU Weber lehnt Strafzahlungen für aufnahmeunwillige EU-Staaten ab

Strafzahlungen für EU-Staaten, die zu wenig Flüchtlinge aufnehmen, sind bei der christlich-konservativen Mehrheitsfraktion EVP im Europaparlament auf ...

Bundeswehr Kujat mahnt weitere Verstärkungen an

Die Pläne von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen zur Personalaufstockung bei der Bundestag hat der frühere Generalinspekteur Harald Kujat als ...

Wendt zur Messerattacke in Grafing „Wir können nicht auf jeden Bahnhof Polizisten stellen“

Der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft Rainer Wendt sieht keine Möglichkeit, die Bevölkerung gänzlich vor Messerattacken wie der in Grafing zu ...

Grüne Hofreiter lehnt von der Leyens Bundeswehr-Pläne ab

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat die Pläne des Verteidigungsministeriums zur Truppenaufstockung als "Rückkehr zu altem, falschen Denken" ...

Stahlkrise SPD-Europaabgeordneter fordert mehr Härte gegen China

Im Handelsstreit mit China fordert der Vorsitzende des EU-Handelsausschusses im Europaparlament, Bernd Lange (SPD), ein härteres Vorgehen der EU zum Schutz ...

Kahrs SPD beharrt auf Nachtragshaushalt für E-Auto-Prämie

Die SPD-Fraktion fordert eine Abstimmung des gesamten Bundestags über die geplante Elektro-Auto-Kaufprämie mit Hilfe eines Nachtragshaushalts. "So etwas ...

Griechenland-Krise Unionsfraktion sieht Schuldenerleichterungen kritisch

Die Unionsfraktion im Bundestag hat ihre Kritik an den Forderungen des IWF nach Schuldenerleichterungen für Griechenland bekräftigt. "Die hohe Schuldenlast ...

Mario Basler Schweinsteiger und Podolski nicht zur EM

Der frühere Fußball-Nationalspieler Mario Basler hat sich gegen die Teilnahme der Fußball-Weltmeister Bastian Schweinsteiger und Lukas Podolski an der EM ...

Frau darf bleiben Nieheim nimmt Wohnungskündigung wegen Flüchtlingen zurück

Eine Frau aus Nieheim (NRW), die ihre Wohnung nach 16 Jahren bis Ende Mai für Flüchtlinge freimachen sollte, darf nun doch dort wohnen bleiben. "Ich freue ...

DIW Fratzscher gegen Schuldenerleichterungen für Griechenland

Der Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, hält aktuell nichts von weiteren Schuldenerleichterungen für ...

CDU Konservative fordern Kurskorrektur nach rechts

Mehrere konservative CDU-Politiker haben wie auch die CSU eine moderate Kurskorrektur ihrer Partei nach rechts im kommenden Bundestagswahlkampf ...

CDU Schäuble plant Betriebsrenten-Zuschuss für Geringverdiener

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will einen neuen staatlichen Zuschuss für die Betriebsrenten von Geringverdienern einführen. "Wir wollen ...

Bericht Interne Polizei-Videos zeigen Chaos der Kölner Silvesternacht

Der Polizeieinsatz in der Silvesternacht vor dem Kölner Hauptbahnhof verlief dramatischer als bisher bekannt. Bislang unter Verschluss gehaltene ...

Gabriel Schulen müssen Deutschlands Kathedralen werden

SPD-Chef Sigmar Gabriel fordert ein großangelegtes Programm zum Bau und zur Sanierung von Schulen. "Der bauliche Zustand vieler Schulen in Deutschland ist ...

ADAC-Chef Wir erleben eine Kulturveränderung

Mit der neue Struktur des ADAC, die am Samstag von der Hauptversammlung in Lübeck gebilligt worden war, sieht Clubpräsident August Markl den ADAC auf gutem ...

Samy Deluxe „Während der Meetings kiffte ich am Fenster“

Samy Deluxe, 38, mag es unkonventionell. Im Gespräch mit NEON (Ausgabe 6/2016) verrät er, dass er sich als hinter dem Schreibtisch sitzender Labelboss nie ...

1. Bundesliga Der FC Bayern München sichert sich 4. Meisterschaft in Serie

Der FC Bayern München ist deutscher Fußball-Meister der Saison 2015/16. Der Rekordmeister gewann am 33. Spieltag mit 2:1 gegen Ingolstadt und hat einen ...

Rückkehr in die Politik Schwesig als Rabenmutter und Egoistin beschimpft

Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) ist wegen ihrer Rückkehr in die Politik nach der Geburt ihrer Tochter Julia im Internet scharf kritisiert ...

SPD Schwesig dafür dass Väter Elternzeit nehmen

Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) hat anlässlich des Muttertags für eine faire Aufgabenteilung zwischen Müttern und Vätern geworben. "Wenn ...

25 Euro pro Monat Säumigen Steuerzahlern droht Verspätungszuschlag

Steuerzahler sollen künftig automatisch einen Verspätungszuschlag von 25 Euro im Monat aufgebrummt bekommen, wenn sie ihre Steuererklärung verspätet ...

Moderator Urban Habe keine Angst vor Anschlägen beim Eurovision Song Contest

Peter Urban, NDR-Moderator und seit fast 20 Jahren "die deutsche Stimme" beim Eurovision Song Contest (ESC), fühlt sich beim ESC-Finale am 14. Mai in ...

Bundesaußenminister Europa durch Finanz-und Flüchtlingskrise „im Schleudergang“

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) sieht Europa in Gefahr. In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstag) sagte ...

Steinmeier Aufgeben in Syrien ist keine Option

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) sieht nach dem " rücksichtslosen Bombardement" von Krankenhäusern, Wohnvierteln und eines ...

Städte- und Gemeindebund Schulen allein können Integration nicht meistern

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat davor gewarnt, die Schulen bei der Integration von Flüchtlingen zu überfordern. "Schulen können nicht die ...

"Tatsächliches Wirkpersonal" Bundeswehrverband fordert 19.000 zusätzliche Stellen

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen muss die Bundeswehr nach Ansicht des Bundeswehrverbandes um mindestens 19.000 Stellen vergrößern. "Wenn wir ...

Bericht 70.000 Hochschul-Bewerbungen von Flüchtlingen erwartet

Die Bundesregierung rechnet damit, dass sich in den kommenden drei Jahren rund 70.000 Flüchtlinge um einen Studienplatz an einer deutschen Hochschule ...

Stegner Auch SPD-Wähler anfällig für rechtspopulistische Botschaften

Auch Anhänger der SPD sind nach Einschätzung von Parteivize Ralf Stegner nicht vor rechtpopulistischem Gedankengut der AfD gefeit. "Die Anfälligkeit für ...

Integration Oppermann fordert Frauenquote bei neuen Jobs für Flüchtlinge

SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann hat eine Frauenquote für die geplanten 100.000 Ein-Euro Jobs gefordert, die im Rahmen des Integrationsgesetzes für noch ...

Oppermann „AfD agiert genauso wie salafistische Hassprediger“

SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann hat der AfD vorgeworfen, die "deutschen Werte" zu verraten. "Dazu gehören für mich religiöse Toleranz, ...

Grüne Religionspolitischer Sprecher attackiert Islamverbände scharf

Der religionspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion - Beck hatte diese Funktion zeitweilig ruhen lassen, nimmt sie aber inzwischen wieder ein - ...

Nach Drogenvorkommnis Grünen-Politiker Beck erklärt sich voll arbeitsfähig

Der Grünen-Politiker Volker Beck, der nach einem Drogenvorfall wieder auf die politischen Bühne zurückgekehrt ist, hat sich für voll einsatzfähig erklärt: ...

Ohoven Deutschland braucht Wagniskapitalgesetz

Mit Unverständnis hat Mittelstandspräsident Mario Ohoven auf die Blockade eines Wagniskapitalgesetzes durch den Bundesfinanzminister reagiert. "Deutschland ...

Reimann Auch Selbstständige sollen in die gesetzliche Rentenversicherung

Der Präsident der Deutschen Rentenversicherung Bund, Axel Reimann, möchte, dass künftig auch Selbstständige gesetzlich rentenversichert werden. Tatsächlich ...

Flüchtlingskosten Oppermann fordert höhere Beteiligung des Bundes

SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann hat eine höhere Beteiligung des Bundes an den Kosten der Länder und Kommunen für die Versorgung und Integration von ...

Raubüberfälle Angst in Apotheken wächst

Einbrüche, Überfälle, Vandalismus - Apotheken werden immer wieder Opfer von Straftaten. Die Angst der Inhaber und Angestellten vor Raubüberfällen in den ...

Ohoven TTIP-Verhandlungen einfrieren bis Geheimniskrämerei beendet ist

"Stimmen die Veröffentlichungen über den Verhandlungsstand von TTIP, dann gehört das gesamte bisherige Verfahren inklusive der Ergebnisse sofort auf den ...

Kauder Union lehnt Straflosigkeit bei Ladendiebstahl ab

Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder, hat sich gegen eine Debatte über die stärkere konservative Ausrichtung der Union ...

Statistisches Bundesamt 40 % aller Grundschüler wechseln auf das Gymnasium

Das Gymnasium ist beim Übergang in die fünfte Klasse die Nummer eins unter den weiterführenden Schulen. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, ...

Cholera-Ausbruch in Sambia Schulen geschlossen und Hilfsmaßnahmen angelaufen

Erneut schwerer Cholera-Ausbruch in Sambia: Seit Februar wurden über 800 Neuinfektionen gemeldet, mindestens 16 Menschen sind an der Krankheit gestorben. ...

"Wutfänger" Anna Loos verurteilt Rechtspopulismus und Fremdenfeindlichkeit

Die Schauspielerin und Sängerin Anna Loos will auch mit dem neuen Silly-Album "Wutfänger" Haltung zeigen. "Man kann als Sängerin nur authentisch sein, wenn ...

Bericht Koalition stoppt mehr Transparenz im Bundestag

Die Arbeit des Bundestages soll nach dem Willen der großen Koalition nicht transparenter werden. Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Freitag) berichtet, haben ...

Unions-Fraktionschef Schulen müssen bei jungen Flüchtlingen Disziplin durchsetzen

Unionsfraktionschef Volker Kauder hat an Lehrerinnen und Lehrer appelliert, sich auch im Interesse junger Flüchtlinge für Disziplin und die Einhaltung von ...

Visafreiheit Göring-Eckardt warnt vor Rabatt für Erdogan

Nach der Empfehlung der EU-Kommission zur Visafreiheit für türkische Staatsbürger hat die Fraktionsvorsitzende der Grüne, Katrin Göring-Eckardt, vor ...

SPD Hendricks kritisiert Chef der Endlagerkommission

Bundesumweltministerin Barbara Hendricks hat den Chef der Endlagerkommission, Michael Müller (beide SPD) zur Ordnung gerufen. Dem "Tagesspiegel" ...

CDU Brok befürwortet Visafreiheit für Türken

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Europaparlament, Elmar Brok, hat eine möglicherweise bevorstehende Erteilung der Visafreiheit für türkische ...

Unions-Fraktionschef Nicht der Islam wohl aber Muslime gehören zu Deutschland

Unions-Fraktionschef Volker Kauder hält die Feststellung des früheren Bundespräsidenten Christian Wulff, wonach der Islam zu Deutschland gehört, für "gut ...

Tarifkonflikt Metall NRW will zügig wieder verhandeln

Die Arbeitgeber haben von der IG Metall ein Ende der massiven Warnstreiks gefordert. Luitwin Mallmann, Hauptgeschäftsführer von Metall NRW, sagte der in ...

SPD Ministerpräsidentin Dreyer sieht keinen Raum für Steuerentlastung

Trotz der positiven Steuerschätzung sieht die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, Malu Dreyer (SPD), auf absehbare Zeit keinen Spielraum für ...

Oppermann zur Visa-Freiheit „Es gibt keinen politischen Rabatt für die Türkei“

SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann hat mit Skepsis auf die geplante Visa-Freiheit für die Türkei reagiert. "Deutschland wird die getroffenen Vereinbarungen ...

Marine-Einsätze Wehrbeauftragter warnt vor Überlastung der Soldaten

Vor einer Überlastung der Bundeswehr bei ihren laufenden Marine-Einsätzen hat der Wehrbeauftragte des Bundestages, Hans-Peter Bartels, gewarnt. "Die Marine ...

Freihandelsabkommen mit den USA Deutsche sehen TTIP mehrheitlich kritisch

Das Freihandelsabkommen TTIP, das gerade zwischen der Europäischen Union und den USA verhandelt wird, sieht die Mehrheit der Bundesbürger negativ. Das hat ...

Umfrage Mehrheit der Deutschen für Visafreiheit für türkische Reisende

Die Visafreiheit für türkische Reisende innerhalb der EU soll kommen - so lautet zumindest die Empfehlung der EU-Kommission. Ansonsten stehen in Europa ...

NRW Borjans fordert trotz guter Steuerschätzung mehr Geld vom Bund

Nordrhein-Westfalens Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) hat trotz der positiven Steuerschätzung die Länderforderung nach mehr Geld vom Bund für ...

DOSB Gauck reist zu den Olympischen Spielen

Bundespräsident Joachim Gauck reist zu den Olympischen Spielen nach Rio de Janeiro. Das bestätigte Michael Vesper, Vorstandsvorsitzender des Deutschen ...

SPD Özoguz warnt vor Pauschalurteilen gegen AfD-Wähler

Die Migrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz (SPD), hat davor gewarnt, alle AfD-Wähler "pauschal als rechtspopulistisch" darzustellen. In ...

Migrationsbeauftragte Eine Million Euro für Flüchtlingsprojekte in Sportvereinen

Die Migrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz (SPD), will nach Aufstockung ihres Etats von fünf auf 20 Millionen Euro in diesem Jahr ...

Barley SPD hat auch AfD-Wähler im Blick

Die Generalsekretärin der SPD, Katarina Barley, hat bekräftigt, ihre Partei schreibe AfD-Sympathisanten nicht ab. "Wir haben auch die Menschen im Blick, ...

SPD Schwesig warnt vor Hartz-IV-Reform zu Lasten Alleinerziehender

Familienministerin Manuela Schwesig (SPD) hat bei der Reform zur Vereinfachung von Hartz-IV-Regeln vor einer Belastung Alleinerziehender gewarnt. "Wichtig ...

Terminservicestellen Laumann fordert von Ärzten Nachbesserungen

Der Patientenbeauftragte der Bundesregierung, Karl-Josef Laumann, hat 100 Tage nach dem Start der Servicestellen zur Vermittlung von Facharztterminen ...

Trotz Mindestlohn Mehr Hartz-IV-Aufstocker mit sozialversicherungspflichtigen Jobs

Trotz des zum Jahresbeginn 2015 eingeführten Mindestlohns ist die Zahl der Hartz-IV-Aufstocker, die sozialversicherungspflichtig beschäftigt sind, im ...

CDU-Wirtschaftspolitiker TTIP war „von Anfang an auf dem falschen Gleis“

Der Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung in der Union, Carsten Linnemann, hat den bisherigen Umgang der Regierung mit dem Thema TTIP ...

Bundespolizei 5485 Flüchtlinge im April

Die Zahl der Flüchtlinge bleibt vorerst niedrig. Nach Angaben der Bundespolizei kamen im April nur 5485 Flüchtlinge nach Deutschland, etwa genau so viele ...

CDU Bosbach für Strategiewechsel im Umgang mit der AfD

Der CDU-Politiker Wolfgang Bosbach hat sich für einen Kurswechsel seiner Partei in der Auseinandersetzung mit der AfD ausgesprochen. Bosbach sagte der ...

SPD Umweltpolitiker Mindrup für Abbruch der TTIP-Verhandlungen

Der Berliner Bundestagsabgeordnete Klaus Mindrup hat die EU-Kommission aufgefordert, die Verhandlungen zum Freihandelsabkommen TTIP mit den USA abzubrechen. ...

Umfrage Zustimmung für Demokratie sinkt auf 88 Prozent

In einer Umfrage ermittelte das Forsa-Institut im Auftrag des stern, wie die Deutschen zur Demokratie stehen. Mit der Staatsform Demokratie identifiziert ...

“Stern”-RTL-Wahltrend AfD wieder unter 10-Prozent-Marke

Der AfD-Höhenflug nach den Wahlerfolgen bei den Landtagswahlen im März scheint vorerst gebremst. Im stern-RTL-Wahltrend rutscht die Partei im Vergleich zur ...

TTIP Bauernpräsident warnt vor schlechteren Lebensmittelstandards

Bauernpräsident Joachim Rukwied hat nach der Veröffentlichung geheimer TTIP-Dokumente vor einer Verschlechterung der europäischen Lebensmittel- und ...

CDU Klöckner ruft im Umgang mit der AfD zur Mäßigung auf

CDU-Vize-Chefin Julia Klöckner hat im Umgang mit der AfD zur Mäßigung aufgerufen. "Wir sollten nicht dazu übergehen, die AfD zu ignorieren oder zu ...

Rentenexperte Politik ist verantwortlich für Senkung des Garantiezinses

Der Rentenexperte Bernd Raffelhüschen sieht in der Senkung des Garantiezinses eine zwingende Folge der Geldpolitik. "Das Versicherungsaufsichtsgesetz wie ...

TTIP-Leaks Viele Träume der USA würden bereits mit CETA Wirklichkeit

Maritta Strasser von Campact kommentiert die TTIP-Leaks hinsichtlich des EU-Kanada-Abkommens CETA: "Viele Träume der USA würden mit CETA bereits ...

Tauber Halte Koalition mit AfD für ausgeschlossen

CDU-Generalsekretär Peter Tauber kann sich nicht vorstellen, dass seine Partei mit der Alternative für Deutschland (AfD) zusammenarbeitet. "Eine Koaltion ...

TTIP-Leaks Abkommen könnte Umweltstandards auch rückwirkend aushebeln

Selbst rückwirkend könnte das umstrittene Handelsabkommen TTIP bestehende Standards und Regularien zum Schutz von Umwelt und Verbrauchern kippen. Dies ...

TTIP-Leaks Aiwanger fordert Seehofer zum Widerstand auf

Die Befürchtungen der FREIEN WÄHLER, dass durch CETA und TTIP europäische Standards massiv unter Druck geraten, scheinen sich ganz offensichtlich zu ...

Zentralrat der Muslime AfD-Programm durchzogen von Demagogie und Populismus

Das auf dem Parteitag in Stuttgart verabschiedete AfD-Programm ist nach Ansicht des Zentralrates der Muslime durchzogen von "Demagogie und Populismus". Im ...

CSU warnt Gabriel TTIP nicht aus parteipolitischem Kalkül scheitern lassen

Die CSU warnt Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) davor, das umstrittene TTIP-Abkommen mit den USA aus Rücksicht auf die SPD-Linke scheitern zu ...

VW-Krise FDP-Fraktionsvize kritisiert Vorstandsvorsitzenden Müller

Die Opposition in Niedersachsen will die VW-Krise erneut zum Thema im Landtag machen. Anlass ist die Kritik von VW-Vorstandsvorsitzenden Matthias Müller an ...

Maaßen Anschlagsgefahr in Deutschland unverändert hoch

Nach Einschätzung des Bundesverfassungsschutzes ist die Gefahr, dass in Deutschland Terroranschläge verübt werden, unverändert hoch. "Der IS ist bestrebt ...

Bericht Türkei warnt Bundestag vor Armenien-Resolution

Die Türkei hat den Deutschen Bundestag davor gewarnt, die Vertreibung und Vernichtung von Armeniern durch die Türkei als Völkermord zu verurteilen. "Es ist ...

"Europa im Schicksalsjahr" Kohl sieht Existenz der EU gefährdet

Altkanzler Helmut Kohl (CDU) sieht die EU durch politische Fehlentscheidungen, Kleinmut und Verantwortungslosigkeit in ihrer Existenz bedroht. "Es ist ...

Göring-Eckardt AfD-Programmatik „reaktionär“ und „irrsinnig“

Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt hat das Grundsatzprogramm der AfD als "reaktionär" und die Haltung der Partei zum Islam als "irrsinnig" ...

Tarifkonflikt Gesamtmetall kritisiert „Kraftmeierei“ der IG Metall

Der Arbeitgeberverband Gesamtmetall hat die Drohung der IG Metall, ihre Mitglieder ohne Nachbesserung des Arbeitgeberangebots zu einer Urabstimmung und ...

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