Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt newsburger.de

Frauke Petry AfD 2015

© Olaf Kosinsky / CC BY-SA 3.0 DE

AfD Petry stellt Religionsunterricht an deutschen Schulen infrage

Die AfD-Bundesvorsitzende Frauke Petry stellt sich nicht nur gegen islamischen Religionsunterricht an deutschen Schulen, sondern will auch den christlichen ...

Thomas Oppermann SPD 2015

© Olaf Kosinsky / CC BY-SA 3.0 DE

SPD Oppermann mahnt in Moschee-Debatte zu Fingerspitzengefühl

In der Debatte über die Überwachung von Moscheen hat SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann vor einer Stigmatisierung der Muslime in Deutschland gewarnt. ...

Fazle-Omar Moschee Hamburg

© Daudata / gemeinfrei

NRW-AfD-Chef Pretzell Aus dem Ausland finanzierter Moscheebau „indiskutabel“

Der NRW-Vorsitzende der AfD, Marcus Pretzell, hat sich gegen einen aus dem Ausland finanzierten Moscheebau in Deutschland gewandt. "Das muss beendet ...

Oppermann Gegen AfD hilft Empörung alleine nicht

SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann hat davor gewarnt, die AfD alleine mit moralischen Verurteilungen zu bekämpfen. "Empörung alleine hilft nicht weiter", ...

AfD-Vize von Storch „Nein zu einem Islam mit einem politischen Herrschaftsanspruch“

Die stellvertretende Vorsitzender Alternative für Deutschland (AfD), Beatrix von Storch, hat sich im Rahmen des Bundesparteitags in Stuttgart gegen den ...

Fußball Ex-Schiedsrichter Urs Meier fordert Video-Beweis

Ex-Weltschiedsrichter Urs Meier fordert die Einführung des Video-Beweises im Fußball: "Es gibt Situationen, in denen der Schiedsrichter und auch seine ...

Syrien DRK-Präsident verurteilt Angriff auf Krankenhaus in Aleppo scharf

Das Deutsche Rote Kreuz (DRK) hat den Angriff auf ein Krankenhaus in der syrischen Stadt Aleppo mit zahlreichen Toten scharf verurteilt. "Die Angriffe auf ...

Islamwissenschaftler Radikalisierung findet nicht in Moscheen statt

Der Islamwissenschaftler Bülent Ucar fordert nach dem Vorstoß des Unions-Fraktionschefs Volker Kauder zur Moschee-Kontrolle eine sachlichere Debatte. "Es ...

DGB-Chef „Die AfD ist eine Partei der Besserverdienenden“

Der Chef des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Reiner Hoffmann, hält der Alternative für Deutschland (AfD) vor, "im diametralen Gegensatz zu den ...

Gabriel Iran muss Existenzrecht Israels akzeptieren

Vor seiner zweitägigen Reise in den Iran fordert Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) einen offenen Dialog mit dem Land. Deutschland und Europa ...

Tarifkonflikt IG Metall droht mit unbefristeten Streiks

Im Tarifkonflikt in der Metall- und Elektroindustrie wird der Ton zwischen den Tarifparteien rauer: IG-Metall-Chef Jörg Hofmann sagte der in Düsseldorf ...

SPD NRW-Innenminister plant neues Einsatz-Konzept gegen Attentäter

NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) reagiert auf die Anschläge von Paris mit einem völlig neuen Einsatz-Konzept zur Abwehr von Extrem-Attentätern. Künftig ...

Sexuelle Übergriffe von Köln Polizei war politische Brisanz der Ereignisse schon am 1. Januar klar

Die politische Brisanz der sexuellen Massenübergriffe in der Silvesternacht war der Polizei Köln schon am Mittag des Neujahrstages bekannt. Wie der "Kölner ...

Riexinger SPD von ihrem „Irrweg“ abbringen

In einem Gastbeitrag für die in Berlin erscheinende Tageszeitung "junge Welt" (Samstag) schreibt der Vorsitzende der Partei Die Linke, Bernd Riexinger, mit ...

Mittelstandsallianz „Nahles Arbeitsmarktregulierung bremst die Digitalisierung“

In einer gemeinsamen Stellungnahme haben der Bundesverband mittelständische Wirtschaft e.V. (BVMW) und seine Partnerverbände der Mittelstandsallianz, ...

CDU Tauber kritisiert Äußerungen von FDP-Chef als „dumm“

CDU-Generalsekretär Peter Tauber hat die Aussage von FDP-Chef Christian Lindner, wonach Union, SPD und Grüne sich nicht unterschieden und "alles eine Soße" ...

CDU-Generalsekretär Visafreiheit für Türken so schnell nicht zu erwarten

CDU-Generalsekretär Peter Tauber erwartet nicht, dass die Visafreiheit für Türken zum 1. Juli kommt. In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" ...

Behindertenbeauftragte der Bundesregierung Teilhabegesetz von Andrea Nahles geht nicht weit genug

Am Donnerstag hat Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) einen Gesetzentwurf vorgestellt, der die Teilhabe von Menschen mit Behinderung am Arbeits- ...

Islamfeindlichkeit Muslime laden AfD-Chefin Petry zum Gespräch

Der Zentralrat der Muslime hat AfD-Chefin Frauke Petry zu einem Treffen eingeladen. Im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Freitag) sagte ...

Trittin Trump als US-Präsident wäre ein Desaster

Der republikanische US-Präsidentschaftsbewerber Donald Trump hat nach Auffassung von Grünen-Politiker Jürgen Trittin mit seiner Rede zur Außenpolitik ...

AfD Petry sieht Verbände der Muslime als Integrations-Hindernis

AfD-Chefin Frauke Petry macht die Verbände der Muslime für Integrationsprobleme verantwortlich und übt zugleich scharfe Kritik am Vorsitzenden des ...

Bericht 550.000 Integrationskurse für Flüchtlinge im Jahr 2016

Die Bundesregierung rechnet damit, dass im laufenden Jahr 550.000 Flüchtlinge einen Integrationskurs neu belegen können. Dies geht aus einer Antwort der ...

Petry „Wer privat Muslim sein will, braucht dafür kein Minarett“

AfD-Chefin Frauke Petry hat sich vor Beginn des AfD-Programmparteitags klar gegen Minarette in Deutschland positioniert: "Wer privat Muslim sein will, ...

Atom-Kompromiss Umweltminister kritisiert „Krokodils-Tränen der Konzerne“

Johannes Remmel, Umweltminister von Nordrhein-Westfalen, fordert die Atomkonzerne zur Annahme des Atom-Kompromiss auf. "Ich halte die öffentliche Kritik ...

Umfrage Mehrheit der Deutschen hält AfD für rechtspopulistisch

Der AfD-Parteitag steht vor der Tür - und die Partei streitet über ihren Kurs. Ist die AfD nun einfach nur konservativ-bürgerlich? Oder doch eher stramm ...

Gesetzentwurf Ermächtigung zur Strafverfolgung soll künftig entfallen

Die Bundesregierung soll sich nach dem Willen von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) bei der Verfolgung von Straftaten gegen ausländische Staaten ...

dbb Vize Russ „Wir lassen uns nicht über den Tisch ziehen“

"Für eine Einigung fehlt nur eins: Ein deutlicher Schritt der Arbeitgeber in Richtung Gewerkschaftsforderungen", sagte der dbb Verhandlungsführer Willi ...

Städte- und Gemeindebund Verdi-Streiks „unnötige Belastung für die Bürger“

Der Deutsche Städte-und Gemeindebund hat die Verdi-Streiks an Flughäfen, Kliniken, Kitas und in anderen Bereichen des öffentlichen Dienstes als "überzogen" ...

Türkei-Visafreiheit EU-Vizepräsident bezweifelt Mehrheit

Kurz vor dem Fristablauf für die Türkei-Visafreiheit wachsen die Zweifel, ob auf EU-Seite überhaupt die erforderlichen Mehrheiten zustande kommen. "Ich ...

Bericht Grüne fordern Spezialeinheit gegen Steuersünder

Die Grünen fordern eine gut ausgestattete zentrale Spezialeinheit beim Bund, die die Steuerehrlichkeit großer Konzerne und besonders reicher Bürger ...

AfD-Chefin verteidigt Führungsanspruch „Ich vermittle Stabilität nach innen und außen“

AfD-Chefin Frauke Petry hat heute im Interview mit "RTL Nachtjournal"-Moderatorin Ilka Eßmüller ihren Führungsanspruch innerhalb der Partei verteidigt. Auf ...

SPD-Fraktionsvize Högl Nach Führungswechsel BND schnell reformieren

SPD-Fraktionsvize Eva Högl hat das Kanzleramt aufgefordert, dem Führungswechsel beim Bundesnachrichtendienst (BND) jetzt eine schnelle und entschlossene ...

Flüchtlingskrise EU-Sozialistenchef kritisiert geplante Kontrollen am Brenner

Der Chef der sozialdemokratischen Fraktion im EU-Parlament, Gianni Pittella, hat die geplanten österreichischen Kontrollen am Brenner scharf kritisiert. ...

Techno-Pionier Jean-Michel Jarre „Edward Snowden ist ein moderner Held“

Für einen Track seines am 6. Mai erscheinenden Albums "Electronica 2" gelang es dem französischen Techno-Pionier Jean-Michel Jarre (67), Edward Snowden zur ...

Bericht BND-Reform soll noch vor dem Sommer eingebracht werden

Das neue BND-Gesetz soll noch vor der Sommerpause in den Bundestag eingebracht werden. Das vereinbarten Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) und ...

Griechenlands Vize-Außenminister Brauchen den IWF nicht

Die griechische Regierung legt keinen Wert auf eine weitere Zusammenarbeit mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF). Während die Bundesregierung und ...

Udo Lindenberg „Rechtsparteien sind sehr gut darin sich selbst zu demontieren“

Udo Lindenberg bedauert die ablehnende Haltung vieler Menschen Flüchtlingen gegenüber. Im Interview mit ROLLING STONE kritisiert der Sänger aber auch die ...

Grüne Autogipfel im Kanzleramt „Schaufensterpolitik“

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat den Autogipfel im Kanzleramt als " Schaufensterpolitik" kritisiert. "Mit dieser verzagten Politik verschnarcht die ...

Umfrage zu AfD-Positionen 32 Prozent halten Islam für unvereinbar mit dem Grundgesetz

Im Auftrag des stern hat das Meinungsforschungsinstitut Forsa in einer repräsentativen Umfrage ermittelt, wie die Bundesbürger über zentrale Forderungen ...

AfD Petry deutet Rückzug an falls Partei weiter nach rechts rutscht

Kurz vor dem am Freitag in Stuttgart beginnenden Programmparteitag der AfD hat Parteichefin Frauke Petry die Mitglieder zur Mäßigung aufgerufen und ...

Jennifer Aniston „Ich konnte meinen kugelförmigen Po nie leiden“

"Für meinen Po wurde ich früher gehänselt. Heute zahlen Menschen dafür, lassen sich irgendetwas spritzen, um so einen Hintern zu haben", so die bekannte ...

Ausreichende Altersversorgung Mehrheit traut keiner Partei Sicherstellung zu

In einer Umfrage untersuchte das Forsa-Institut im Auftrag des stern, wie sich die Deutschen (Rentner ausgenommen) um ausreichende Renten sorgen. Große ...

“Stern”-RTL-Wahltrend SPD und FDP legen zu – Union und AfD verlieren

Die FDP kommt im stern-RTL-Wahltrend auf ihren bislang höchsten Wert seit Mai 2010. Im Vergleich zur Vorwoche verbessert sie sich um einen Prozentpunkt auf ...

Erstattungsansprüche Atomkonzerne wollen zehn Milliarden Rabatt

Im Ringen um den Atomkonsens fordern die Atomkonzerne nun einen Rabatt. Sie seien zwar bereit, die von der Kommission verlangte Zahlung von rund 24 ...

Bericht Starker Widerstand in der Union gegen E-Auto-Kaufprämie

In der Unionsfraktion gibt es trotz des Autogipfels im Kanzleramt erheblichen Widerstand gegen eine staatliche Kaufprämie für Elektroautos. "Ich bin gegen ...

Gesetzentwurf Kommunen sollen Pflegeberatung übernehmen

Die Bundesregierung will die Beratung von Pflegebedürftigen und ihren Angehörigen zum 1. Januar 2017 federführend an die Kommunen übertragen und damit ...

Staatsanwaltschaft Hunderte Strafanzeigen gegen Böhmermann

Bei der Staatsanwaltschaft in Mainz sind viele hundert Strafanzeigen gegen den ZDF-Moderator Jan Böhmermann eingegangen. "Die Strafanzeigen bewegen sich ...

Entschließungsantrag Grüne fordern neue „Wahlarbeitszeit“ für Arbeitnehmer

Vollzeitbeschäftigte sollen nach dem Willen der Grünen künftig von der 30. Wochenarbeitsstunde an selbst bestimmen, wo und wann sie ihre Arbeit erledigen. ...

Niederländischer Ministerpräsident Rutte „Europa darf seine Politik nicht nur durchpeitschen“

Angesichts der weiter erstarkenden rechtspopulistischen Bewegungen in Europa hat der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte die EU zu mehr Bürgernähe ...

Krüger AfD-Erfolg in Sachsen-Anhalt ist auch Folge der DDR-Diktatur

Der Präsident der Bundeszentrale für politische Bildung, Thomas Krüger, sieht die Ursache des jüngsten Wahlergebnisses in Sachsen-Anhalt auch in der DDR. ...

Renten-Debatte Spahn fordert Riester-Freibetrag von bis zu 100 Euro

Der CDU-Politiker Jens Spahn dringt darauf, Geringverdiener stärker zu privater Altersvorsorge zu motivieren als bisher. "Ein Freibetrag von 50 oder 100 ...

Bericht Rossmann lässt in Konkurrenzläden Warenpreise ausforschen

Die Drogeriekette Rossmann lässt verdeckt die Preise in Filialen von Konkurrenten wie DM, Müller, Kaufland und Budnikowsky ausspähen. Das berichtet die ...

Entschädigung von DDR-Zwangsarbeitern Bahnchef Grube für Initiative der Politik

Der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Bahn AG, Rüdiger Grube, hat sich im Interview mit dem ARD-Politikmagazin "Report Mainz" für eine Initiative der ...

NRW-Finanzminister Walter-Borjans „Schäuble steht in der Unions-Fraktion allein da“

NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) sieht den Rückhalt für Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) schwinden. "Wir waren uns 2013 etwa ...

Unions-Fraktionsvize Die Rente gehört nicht in den Wahlkampf

Unions-Fraktionsvize Michael Fuchs hat davor gewarnt, die Rente zum Thema im Bundestagswahlkampf zu machen. "Dies würde unnötig Emotionen schüren. Damit ...

Handel Wir sind nicht schuld an Preismisere der Landwirte

Der Handel wehrt sich gegen Vorwürfe, für die Preismisere der deutschen Landwirtschaft verantwortlich zu sein. In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker ...

Islam-Debatte Zentralrat der Muslime verteidigt Imame aus der Türkei

Neue Runde im Streit um den Einfluss der Türkei auf den Islam in Deutschland. Der Zentralrat der Muslime in Deutschland (ZMD) weist die Forderung zurück, ...

Majestätsbeleidigung-Paragraf SPD-Fraktion legt Gesetzentwurf zur sofortigen Abschaffung vor

Die SPD-Fraktion macht Druck für eine sofortige Abschaffung des sogenannten Majestätsbeleidigungs-Paragrafen. "Die SPD-Fraktion wird einen Gesetzentwurf ...

Renten-Debatte Unionsfraktionsvize warnt vor Wahlkampf auf Kosten Jüngerer

Der stellvertretende Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus hat in der Renten-Debatte vor einem Wahlkampf auf Kosten der jüngeren Generation gewarnt. "Es wäre ...

Unions-Vize Connemann Werben mit Lebensmittel-Schnäppchen muss erschwert werden

Angesichts der Preismisere in der Landwirtschaft fordert Unions-Fraktionsvize Gitta Connemann von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) ...

FDP Wissing warnt vor Debatte über Ampelkoalition im Bund

Der rheinland-pfälzische FDP-Chef Volker Wissing hat seine Partei vor einer Debatte über eine Ampelkoalition aus SPD, FDP und Grünen im Bund gewarnt. ...

Umfrage Frauen bleiben in der Sauna gerne unter sich

Vielen Frauen scheint es unangenehm, gemeinsam mit Männern in der Sauna zu sitzen. Eine repräsentative Umfrage im Auftrag des Apothekenmagazins "Baby und ...

Tarifverhandlungen Metall-Arbeitgeber verteidigen erstes Angebot

Die Arbeitgeber in der Metall- und Elektroindustrie verteidigen ihr umstrittenes erstes Tarifangebot und sehen bei der Fortsetzung der Tarifverhandlungen ...

Lindner Auch die FDP befürwortet Rente als Wahlkampfthema

Nach SPD-Chef Sigmar Gabriel hat sich auch der FDP-Vorsitzende Christian Lindner für einen Renten-Wahlkampf ausgesprochen. "Wenn die SPD die Zukunft des ...

Sexuelle Übergriffe von Köln Jäger am 9. Mai Zeuge im Silvester-Untersuchungsausschuss

Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der Übergriffe in der Kölner Silvesternacht wird am 9. Mai NRW-Innenminister Ralf Jäger als ...

Nach Drogenaffäre Namhafte Juden setzen sich für Grünen-Politiker Volker Beck ein

Geht es nach dem Willen namhafter Vertreter des Judentums in Deutschland, bleibt der Grünen-Politiker Volker Beck religionspolitischer Sprecher seiner ...

Linke Partei-Spitze will „Revolution der Gerechtigkeit“

Die Spitze der Linken sieht die eigene Partei nach dem schwachen Abschneiden bei den Landtagswahlen im Frühjahr und vor dem Hintergrund der Gefahr eines ...

Handelsministerin Freeland Kanadische Lebensmittel frei von Hormonen oder Gentechnik

Kanadas Regierung verspricht, dass das europäisch-kanadische Freihandelsabkommen Ceta die europäischen Verbraucher- und Gesundheitsschutzstandards nicht ...

Flüchtlingsdebatte Kubicki wirft Merkel „Heuchelei“ und zu große Türkei-Nähe vor

Der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Wolfgang Kubicki hat im Zusammenhang mit der Flüchtlingsdebatte das Verhalten von Kanzlerin Angela Merkel scharf ...

FDP-Chef Linder Ampel im Bund „politisch und rechnerisch völlig unwahrscheinlich“

FDP-Bundesvorsitzender Christian Lindner sieht nach dem Regierungs-Dreierbündnis von SPD, FDP und Grünen in Rheinland-Pfalz kaum eine Chance dafür, diese ...

FDP-Generalsekretärin „Wir haben wieder zu unseren Wurzeln zurückgefunden“

Die FDP ist rund eineinhalb Jahr vor der nächsten Bundestagswahl durchaus optimistisch. "Wir haben wieder zu unseren Wurzeln zurückgefunden und setzen auf ...

DGB Geplantes Integrationsgesetz teilweise populistisch

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) kritisiert das von der Bundesregierung geplante Gesetz zur Integration von Flüchtlingen als teilweise populistisch. ...

Unions-Außenpolitiker Röttgen Besuch des US-Präsidenten „bedeutende Chance“

Der Unions Außenexperte Norbert Röttgen knüpft hohe Erwartungen an den bevorstehenden Besuch von US-Präsident Barack in Hannover. "Wir brauchen einen neuen ...

Verbot bleibt Drogenbeauftragte will Gesetz zu Cannabis als Medizin

Die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Marlene Mortler, will noch in diesem Jahr ein Gesetz auf den Weg bringen, das die Droge Cannabis als Medizin für ...

"Intelligente Kleidung" Telekom will im Modegeschäft mitmischen

Die Deutsche Telekom will neue Partnerschaften aufbauen, um beim Geschäft von mit Digital-Technik ausgestatteten Kleidungsstücken und Accessoires ...

Türkei-Reise Grüne fordern von Merkel Eintreten für Menschenrechte

Die Grünen haben Bundeskanzlerin Angela Merkel aufgefordert, bei ihrer Reise ins türkische Gaziantep an diesem Samstag ein klares Zeichen für die ...

FDP Suding geht zum Parteitag auf Distanz zur Union

Kurz vor ihrem Bundesparteitag an diesem Wochenende in Berlin ist die FDP auf Distanz zu CDU und CSU gegangen. "Für mich war die Union nie der einzige ...

Vor Merkel-Besuch Berlin sieht zunehmende Angriffe auf Pressefreiheit in der Türkei

Die Bundesregierung hat unmittelbar vor dem Türkei-Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel am heutigen Samstag eine weitere Verschlechterung der Meinungs- ...

Versorgung der Zuwanderer Im öffentlichen Dienst fehlen bis zu 100.000 Beschäftigte

Im öffentlichen Dienst fehlen nach Einschätzung des Beamtenbundes bis zu 100.000 Beschäftigte zur Bewältigung der Flüchtlingsintegration. "Uns fehlen noch ...

Bericht Politiker wollen Feiertage nachholen

Weil der 1. Mai, der "Tag der Arbeit", in diesem Jahr auf einen Sonntag fällt, machen sich Politiker der Bundestagsfraktionen dafür stark, Feiertage ...

Abgas-Skandal Hofreiter warnt Auto-Industrie vor weiteren Konsequenzen

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat die deutsche Automobilindustrie vor weiteren Konsequenzen aus dem Abgasskandal gewarnt, die über die jetzt ...

SPD-Ministerpräsident Sellering „Bund muss seine Flüchtlingspolitik finanziell untermauern“

Vor den Gesprächen der Ministerpräsidenten der Länder mit Kanzlerin Merkel über die Kostaufteilung für die Integration der Flüchtlinge hat Erwin Sellering, ...

Umfrage Große Mehrheit hält Obama für einen guten Präsidenten

Der scheidende US-Präsident Obama kommt am Wochenende nach Deutschland. Bei Amtsantritt wurden viele Hoffnungen auf ihn gesetzt - nicht alle gingen in ...

Unions-Mittelstandsexperte Debatte über Rente erst ab 70 blockiert notwendige Reformen

Der Vorsitzende der Wirtschafts- und Mittelstandsvereinigung der CDU/CSU, Carsten Linnemann, hält die Debatte über die Rente erst ab 70 für falsch. Damit ...

Tarifstreit Verdi-Warnstreiks am Dienstag und Mittwoch in NRW

Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi will kurz vor den nächsten Tarifgesprächen für die Beschäftigten bei Bund und Kommunen ihre Warnstreiks noch einmal ...

Rentendebatte Laumann weist Forderungen nach längerer Lebensarbeitszeit zurück

Der Vorsitzende des CDU-Arbeitnehmerflügels, CDA-Chef Karl-Josef Laumann (CDU), hat Forderungen von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) nach einer ...

Rentendebatte Jüngere verlangen mehr Unterstützung

Die jüngere Generation der unter 40-Jährigen wird nach Auffassung eines ihrer führenden Wirtschaftsvertreter in der aktuellen Rentendebatte zu wenig ...

Bund-Länder-Finanzreform NRW-Finanzminister Walter-Borjans wirft Schäuble Trickserei vor

Nordrhein-Westfalens Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) vorgeworfen, bei der geplanten ...

Länderfinanzausgleich Ramelow fordert mehr Beachtung für die neuen Länder

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat gefordert, beim Länderfinanzausgleich die besonderen Probleme Ostdeutschlands im Auge zu behalten. ...

Bayer Leverkusen Rudi Völler begrüßt Limit bei Olympia-Abstellungen

Bayer Leverkusens Sportdirektor Rudi Völler begrüßt die Regelung der Manager der Bundesligisten, die Zahl der Abstellungen pro Verein für das olympische ...

US-amerikanische Aktivistin TTIP steht Obamas Zielen entgegen

Die US-amerikanische Aktivistin und Demokratin Sharon Treat sieht das Freihandelsabkommen TTIP stärker in die Kritik der amerikanischen Öffentlichkeit ...

Verbraucherschützer VW soll auch deutschen Kunden Rückkauf anbieten

Verbraucherschützer fordern, dass Volkswagen auch seinen deutschen Kunden den Rückkauf von manipulierten Diesel-Autos anbietet. "Das wäre ein gutes Angebot ...

Rente Arbeitgeberchef warnt vor 60 Milliarden Euro Mehrkosten

Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer hat vor einer zusätzlichen Belastung der Rentenbeitragszahler von jährlich mehr als 60 Milliarden Euro ab 2030 gewarnt, ...

Flüchtlingskrise Länder fordern vor Gipfeltreffen zwölf Milliarden Euro vom Bund

Carsten Sieling, Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz, hat vor dem Gipfeltreffen der Länderchefs am Freitag mit Bundeskanzlerin Angela Merkel ...

Ministerpräsident Weil Hannover kurzzeitig „Zentrum der Weltpolitik“

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat den für Montag geplanten Sondergipfel in Hannover begrüßt: "Wir freuen uns über den internationalen ...

Ukraine-Konflikt Kujat fordert Spitzengespräche zwischen Nato und Russland

Nach dem Treffen im Nato-Russland-Rat hat der frühere Generalinspekteur der Bundeswehr, Harald Kujat, Gespräche der Nato mit Moskau auf Spitzenebene der ...

Bericht Deutschland und Niederlande wollen Mali-Mission fortsetzen

Unmittelbar vor den deutsch-niederländischen Regierungskonsultationen haben die Außenminister beider Länder, Frank-Walter Steinmeier und Bert Koenders, ...

SPD Maas will Majestätsbeleidigungs-Paragraf schneller abschaffen

Der Paragraf wegen Majestätsbeleidigung soll deutlich vor dem 1. Januar 2018 fallen, wie von der Bundesregierung zunächst geplant. Wie die in Düsseldorf ...

Steigende Lebenserwartung Junge Union will Rentenalter schrittweise auf 70 Jahre anheben

Die Junge Union (JU) hat zur Finanzierung eines höheren Rentenniveaus gefordert, das Renteneintrittsalter ab 2030 in behutsamen Schritten von 67 auf 70 ...

CDU Spahn fordert thematische Auseinandersetzung mit AfD

CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn hat seine Partei zu einer thematischen Auseinandersetzung mit der AfD aufgefordert. "Die AfD spricht Themen an, bei denen ...

NRW Piloten meldeten drei Drohnen an Flughäfen

In Nordrhein-Westfalen sind in den vergangenen Monaten mehrere Drohnen in die hochsensiblen Kontrollzonen von Flughäfen eingedrungen. Nach Informationen ...

VZBV Müller begrüßt neues Verfahren gegen Google

Klaus Müller, Leiter des Verbraucherzentrale Bundesverbandes (VZBV), hält es für richtig, dass die EU nun untersucht, ob Google beim Handybetriebssystem ...

Grüne Peter gegen Abschaffung der Doppelspitze

Grünen-Chefin Simone Peter hat die Forderung des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann nach einem Ende der Grünen-Doppelspitzen ...

Grüne Hofreiter fordert AKW-Abschaltungen auch in anderen EU-Ländern

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat die Bundesregierung aufgefordert, auch die Abschaltung von Risiko-Atomreaktoren in Frankreich, der Schweiz und in ...

SPD-Arbeitnehmerflügel Lage der Partei ist „dramatisch“

Der SPD-Arbeitnehmerflügel hat Parteichef Sigmar Gabriel angesichts schlechter Umfragewerte vor weiteren Kurswechseln gewarnt. "Es hilft nichts, alle 14 ...

Umfrage Außenminister Steinmeier Favorit für Gauck-Nachfolge

In einer Umfrage ermittelte das Forsa-Institut im Auftrag des stern, wen die Deutschen als Nachfolger für den 76-jährigen Bundespräsident Joachim Gauck ...

“Stern”-RTL-Wahltrend Grüne verlieren – AfD legt wieder zu

Der Höhenflug der Grünen, die mit 14 Prozent ihren besten Wert seit dem Sommer 2013 erreicht hatten, gerät ins Stocken. Im stern-RTL-Wahltrend büßen sie im ...

Islam-Debatte Wissenschaftler vergleicht AfD mit Salafisten

In der Islam-Debatte hat der Islamwissenschaftler Bülent Ucar die Partei AfD mit den radikalen Salafisten verglichen. In einem Gespräch mit der "Neuen ...

Unions-Fraktionsvize Jung Wiederaufnahme des Nato-Russland-Rats „wichtiges Zeichen“

Vor der Wiederaufnahme des Nato-Russland-Rats an diesem Mittwoch in Brüssel hat Unions-Fraktionsvize Franz-Josef Jung (CDU) vor überzogenen Erwartungen ...

Bericht Zwölf EU-Vertragsverletzungsverfahren gegen Dobrindt

Gegen das Bundesverkehrsministerium laufen aktuell zwölf Vertragsverletzungsverfahren der EU. Dies geht aus einer Anfrage der Grünen-Fraktion an die ...

Böhmermann-Affäre Majestätsbeleidigungs-Paragraf soll vor Sommerpause fallen

Nordrhein-Westfalen will über den Bundesrat den Majestätsbeleidigungs-Paragrafen noch vor der Sommerpause kippen und dem Satiriker Jan Böhmermann so eine ...

FDP Lindner fordert Zusammenführung von Grundsicherung und Rente

FDP-Chef Christian Lindner hat gefordert, die Grundsicherung im Alter mit der Rente zusammenzulegen. "Menschen, die keine existenzsichernden Ansprüche in ...

Islam-Feindlichkeit Zentralrat der Muslime legt bei Kritik an AfD nach

Im Streit um die Islam-Feindlichkeit der rechtspopulistischen AfD hat der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime, Aiman Mazyek, nachgelegt. In einem ...

Grüne Kritik an „Kuschelei mit Rechtspopulisten“ von Teilen der Union

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat Teilen der Union vorgeworfen, mit "Rechtspopulisten zu kuscheln". In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker ...

FDP-Chef Lindner Kohls Treffen mit Orban „Signal an die CDU“

Der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner hat den Besuch des ungarischen Ministerpräsidenten Victor Orban an diesem Dienstag bei Alt-Kanzler Helmut Kohl ...

AfD Politischer Islam ist größte Bedrohung für Demokratie

Trotz massiver Kritik fast aller Parteien am islamfeindlichen Kurs der Partei hält die AfD-Spitze an ihrer Position fest. In einem Gespräch mit der "Neuen ...

Früherer EKD-Ratschef Anti-Islam-Pläne der AfD sind Angriff auf Grundgesetz

Der frühere Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland, Nikolaus Schneider, hat scharfe Kritik am Vorstoß der AfD-Führung geäußert, der Islam ...

Sparkassenverband „EZB-Politik ist schädlich für Europa“

Der Rheinische Sparkassen- und Giroverband hat scharfe Kritik an der Nullzins-Politik der Europäischen Zentralbank (EZB) geübt. Verbandspräsident Michael ...

CDU-Präsidiumsmitglied Spahn Rentenreform noch in diesem Jahr

Finanzstaatssekretär und CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn hat sich zuversichtlich gezeigt, dass sich Union und SPD noch in diesem Jahr auf eine ...

Oppermann über AfD-Kampagne „Pauschale Verunglimpfung aller friedlichen Muslime“

SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann hat der AfD eine "pauschale Verunglimpfung aller friedlichen Muslime" vorgeworfen. "Das ist ein weiterer Versuch der ...

Rente Ex-SPD-Minister Riester widerspricht Nahles

Der frühere Bundesarbeitsminister Walter Riester (SPD) hat seine Amtsnachfolgerin Andrea Nahles (SPD) wegen ihrer Zweifel an der Riester-Rente scharf ...

Appel an Alt-Kanzler Kohl SPD-Generalsekretärin erwartet Einflussnahme auf Orban

SPD-Generalsekretärin Katarina Barley hat an Alt-Kanzler Helmut Kohl (CDU) appelliert, seinen Einfluss auf den umstrittenen ungarischen Regierungschef ...

Kubicki Merkel verhöhnt die Justiz

Der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Wolfgang Kubicki wirft Kanzlerin Angela Merkel vor, mit ihrer Entscheidung im Fall Böhmermann die Justiz zu ...

Erdbeben in Ecuador Wasser- und Lebensmittelvorräte werden knapp

Wegen des Erdbebens und der Nachbeben in Ecuador ist die Kommunikation im Nordwesten des Landes noch immer stark beeinträchtigt. Wie die SOS-Kinderdörfer ...

Oberbürgermeisterin von Diyarbakir Die EU hat die Kurden geopfert

Die Oberbürgermeisterin der kurdischen Metropole Diyarbakir, Gültan Kisanak, kritisiert das Vorgehen der türkischen Sicherheitskräfte. "In fünf Stadtteilen ...

RWE Vorstand warnt kommunale Aktionäre vor Querschüssen

Kurz vor der mit Spannung erwarteten Hauptversammlung des Essener Energiekonzerns RWE warnt der Vorstand die kommunalen Aktionäre eindringlich vor ...

NRW Landesregierung kritisiert Anti-Islam-Haltung der AfD

Aus der NRW-Landesregierung kommt scharfe Kritik an der sich abzeichnenden harten Haltung der Partei AfD gegenüber dem Islam. "Die AfD betreibt billigen ...

CDU Wirtschaftsflügel fordert 100-Euro-Freibetrag für arme Rentner

Der CDU/CSU-Wirtschaftsflügel hat einen Freibetrag von 100 Euro pro Monat und Person bei der Anrechnung der privaten Altersvorsorge auf die Grundsicherung ...

Institut für Wirtschaftsforschung DIW erwartet leichten Ölpreisanstieg

Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) erwartet leicht steigende Ölpreise. "Es ist wahrscheinlich, dass sich die OPEC-Staaten einigen, die ...

Lauterbach „Größter Skandal im Gesundheitswesen der letzten Jahrzehnte“

Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach sieht im Fall des Milliardenbetrugs durch russische Pflegedienste in Deutschland den "größten Skandal um Betrug ...

Grüne Peter hält sich Spitzenkandidatur weiter offen

Die Vorsitzende der Grünen, Simone Peter, hält sich eine Spitzenkandidatur für ihre Partei bei der nächsten Bundestagswahl weiter offen. "Ich entscheide ...

SPD Integrationsbeauftragte warnt vor Klima der Gewalt in Sachsen

Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung Aydan Özoguz beklagt eine zunehmende Akzeptanz von Übergriffen auf Flüchtlinge und Flüchtlingshelfer in ...

Ecuador Schwerstes Erdbeben seit 1979 – Dutzende Tote, Hunderte Verletzte

Nach dem schweren Erdbeben in Ecuador stellt Caritas international, das Hilfswerk des Deutschen Caritasverbandes, 100.000 Euro für die Soforthilfe bereit. ...

Formel 1 Rosberg gewinnt Rennen in China

Nico Rosberg hat auch das Formel-1-Rennen von China gewonnen und bleibt weiter das Maß der Dinge in der Formel 1. Sebastian Vettel und Daniil Kvyat fuhren ...

Umfrage Breite Mehrheit will raschen Ökostrom-Ausbau

Einen beschleunigten oder zumindest konstanten Ausbau der Erneuerbaren Energien wünschen sich 86 Prozent der Menschen in Deutschland. 87 Prozent möchten ...

Nowitzki-Mentor Geschwindner NBA-Superstar Curry wird den Basketball verändern

Dirk Nowitzkis Trainer und Mentor Holger Geschwindner glaubt, dass NBA-Superstar Stephen Curry den Basketball nachhaltig verändern wird. "Wir erleben eine ...

Caritas Vor einem Integrationsgesetz bräuchte es ein Einwanderungsgesetz

Der Präsident des Deutschen Caritasverbandes, Peter Neher, hat der Bundesregierung vorgeworfen, mit ihrem geplanten Integrationsgesetz den zweiten Schritt ...

WDR Westpol Gravierende Sicherheitslücken am Flughafen Köln-Bonn

Nach Recherchen des WDR-Magazins Westpol haben Kontrolleure der EU massive Sicherheitslücken bei der Fluggastkontrolle am Köln-Bonner Flughafen aufgedeckt. ...

Helmut Kohl „Die Lösung der Flüchtlingskrise liegt nicht in Europa“

Kurz vor seinem Treffen mit dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban am kommenden Dienstag hat der frühere Bundeskanzler Helmut Kohl die Öffnung ...

FDP-Chef Lindner Merkels Verhalten im Fall Böhmermann ist paradox

FDP-Chef Christian Lindner hat die Entscheidung von Bundeskanzlerin Angela Merkel, ein Strafverfahren gegen den ZDF-Satiriker Jan Böhmermann zuzulassen, ...

Formel 1 Rosberg holt Pole in China

Formel-1-Spitzenreiter Nico Rosberg hat sich beim Qualifying zum Großen Preis von China die Pole Position gesichert. Der Mercedes-Pilot verwies Daniel ...

Ex-Familienministerin Schröder „Erdogan macht permanent Kampfansagen“

Die ehemalige Familienministerin Kristina Schröder, CDU, hat in einem Interview mit dem stern den türkischen Staatspräsident Recep Erdogan scharf ...

Positionspapier Polen will mit Deutschland über EU-Reform reden

Das polnische Parlament hat den Deutschen Bundestag aufgefordert, über eine EU-Reform nach dem Vorbild einer "solidarischen EU der Vaterländer" miteinander ...

DIHK Schweitzer begrüßt internationales Pilotprojekt gegen Steuerflucht

Der Deutsche Industrie-und Handelskammertag (DIHK) gibt Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) Rückendeckung bei seinen Bemühungen, weltweit ...

CDU Wirtschaftsrat fordert Anhebung der Riester-Förderung

Der Generalsekretär des Wirtschaftsrats, Wolfgang Steiger, will statt neuer Rentenleistungen die private Altersvorsorge stärken. "Der Höchstbetrag der ...

Fall Böhmermann Ex-Bundestagspräsident Thierse widerspricht SPD-Ministern

Der frühere Bundestagspräsident und SPD-Politiker Wolfgang Thierse hat die Entscheidung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im Fall Böhmermann verteidigt. ...

Modellprojekt Saarland bereitet Intelligenztest für Flüchtling vor

Mit einem IQ-Test will der saarländische Innenminister Klaus Bouillon (CDU) herausfinden, ob unter Flüchtlingen Begabungen schneller entdeckt und die ...

Fall Böhmermann Kabarettist Dieter Nuhr zeigt Verständnis für Merkels Entscheidung

Der Kabarettist Dieter Nuhr hat sich verständnisvoll zur Entscheidung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) geäußert, der deutschen Justiz die ...

CDU Wirtschaftsflügel läuft Sturm gegen Rentenpläne

Die Wirtschaftspolitiker der Union machen Front gegen Pläne der Koalition, das Rentenniveau zu stabilisieren und eine Lebensleistungsrente für ...

Tötungsdelikt im Kreis Nienburg Freigänger sollte in Sicherungsverwahrung

Der Straftäter, der auf einem Freigang aus dem Maßregelvollzug eine junge Frau in Niedersachsen getötet haben soll, wäre nach Verbüßung seiner Haftstrafe ...

Video Erklärung der Bundeskanzlerin zu Böhmermann

Die Bundesregierung wird die strafrechtliche Verfolgung des Satirikers Böhmermann nach Paragraf 103 des Strafgesetzbuches ermöglichen. Dies erklärte ...

Tennis Angelique Kerber eröffnet Fed Cup Partie gegen Rumänien

Angelique Kerber beginnt die Fed Cup Relegationspartie des Porsche Team Deutschland gegen Rumänien, die am 16. und 17. April in Cluj-Napoca ausgetragen ...

Runter vom Gas Blitzer-Marathon am 21. April in den meisten Bundesländern

In der kommenden Woche sollten sich Auto- und Motorradfahrer auf verstärkte Geschwindigkeitskontrollen einstellen und den Fuß vom Gas nehmen. Der Grund: ...

Champions-League Bayern München gegen Atlético Madrid live im ZDF

Bundesliga-Tabellenführer FC Bayern München trifft im Halbfinale der UEFA Champions League auf Atlético Madrid. Sowohl Hin- wie Rückspiel sind live im ZDF ...

Champions-League Auslosung der Paarungen im Halbfinale

Am heutigen Freitag wurde in Nyon das Halbfinale der Champions-League 2015/16 ausgelost. Mit dem FC Bayern München ist noch ein Verein aus der deutschen ...

Anti-Terror-Paket Gewerkschaft der Polizei fordert mehr Personal

Nach der Einigung der Koalition auf ein Anti-Terror-Paket fordert die Gewerkschaft der Polizei (GdP) für die neuen Aufgaben mehr Personal und mehr Geld als ...

Islam-Gesetz Zentralrat der Muslime fordert mehr Integrations-Angebote

Das von der Koalition beschlossene Integrationsgesetz könnte nach Ansicht des Zentralrats der Muslime an fehlenden Angeboten in der Praxis scheitern. Der ...

US-Botschafter Fall Böhmermann in den USA undenkbar

Der amerikanische Botschafter in Deutschland, John Emerson, hat das juristische Tauziehen um das Schmähgedicht des ZDF-Satirikers Jan Böhmermann über den ...

Bericht RWE schuldet NRW Milliarden-Investitionen

In Nordrhein-Westfalen wächst der Unmut über RWE. Als Gegenleistung für die Genehmigung des Tagebaus Garzweiler II hatte der Stromkonzern 1994 ...

TTIP US-Botschafter optimistisch für Abschluss bis Ende 2016

Der amerikanische Botschafter in Deutschland, John Emerson, ist zuversichtlich, dass das umstrittene Freihandelsabkommen TTIP zwischen der EU und den USA ...

Integrationsgesetz Klöckner fordert Nachbesserung bei Eckpunkten

CDU-Vize-Chefin Julia Klöckner hat die Eckpunkte von Union und SPD für ein Integrationsgesetz als nicht ausreichend kritisiert. Nur ein Prüfauftrag für ...

Anti-Terror-Kampf Bundeskriminalamt fordert schnellen Datenaustausch in EU

Nach der Einigung der Koalition auf ein Anti-Terror-Paket hat der Präsident des Bundeskriminalamtes (BKA), Holger Münch, einen schnellen ...

Wagenknecht Blinke nicht rechts

In der phoenix-Sendung "Im Dialog" äußerte sich die Fraktionsvorsitzende der LINKEN, Sahra Wagenknecht, zu den innerparteilichen Auseinandersetzungen. In ...

Umfrage zur Böhmermann-Affäre Große Mehrheit gegen strafrechtliche Verfolgung

Der Fall Böhmermann ist längst zur Staatsaffäre geworden. Wie soll die Bundesregierung entscheiden? Und nimmt Angela Merkel aus politischen Gründen zu viel ...

Antikorruptionsgesetz Ausnahmen für Apotheker nicht nachvollziehbar

Der AOK-Bundesverband zeigte sich enttäuscht darüber, dass Apotheker von den Regelungen des geplanten Antikorruptionsgesetzes an entscheidender Stelle ...

Europaabgeordneter De Masi Harte Sanktionen nach „Panama Papers“

In der Debatte über Folgen aus den "Panama Papers" hält der Europaabgeordnete Fabio De Masi Reaktionen der Bundesregierung für heuchlerisch. Deutschland ...

30 Jahre Tschernobyl Greenpeace zeigt aktuellen Statusbericht zum havarierten Reaktor

30 Jahre nach Beginn der bisher größten Atomkatastrophe im ukrainischen Tschernobyl geht von dem havarierten Reaktor noch immer eine Gefahr für die ...

Russischer Wissenschaftler Westen und beachtlicher Teil der Elite wollen Putin stürzen

Präsident Wladimir Putin versuche einen Kompromiss mit den USA und der EU zu finden. "Doch die in Russland getroffenen Entscheidungen gefallen den USA und ...

Islam-Gesetz Türkische Gemeinde will sich Deutsch nicht vorschreiben lassen

In der Debatte um ein Islam-Gesetz will sich die Türkische Gemeinde in Deutschland nicht die Sprache Deutsch in Moscheen vorschreiben lassen. In einem ...

NRW-Finanzminister Steuer-CDs kein Wahlkampfthema

Der Ankauf von Steuer-CDs hat NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) bekannt gemacht. Im Landtagswahlkampf 2017 will er daraus jedoch kein Kapital ...

BSBD JVA Münster ist einsturzgefährdet

Die Justizvollzugsanstalt (JVA) Münster ist nach Angaben des Bundes der Strafvollzugsbediensteten (BSBD) in Teilen einsturzgefährdet. "In dem maroden ...

Bericht Bundeswehrverband warnt vor Überforderung der Truppe

Nach der Erweiterung des Mali-Einsatzes der Bundeswehr hat der Bundeswehrverband vor einer Überforderung der Truppe gewarnt. In einem Gespräch mit der ...

"Deutschpflicht an Moscheen" Grünen-Chefin kritisiert CSU-Vorstoß

Grünen-Vorsitzende Simone Peter hat die CSU-Pläne für ein Islamgesetz kritisiert. Die Union liefere sich einen Überbietungswettbewerb beim Thema ...

SPD-Außenexperte Wahlen in Syrien „zynisches Theaterstück“

SPD-Außenexperte Niels Annen hat die Wahl eines neuen Parlaments im Kriegsland Syrien als "Farce" verurteilt. "Statt ein zynisches Theaterstück zu ...

Walter-Borjans Höhere Schulden durch Flüchtlinge nicht ausgeschlossen

Der nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) schließt höhere Schulden durch Flüchtlinge nicht aus. "Entweder wir bekommen mehr ...

Verkehrsministerkonferenz Polizei fordert von der Bahn mehr Waggons für Fußballfans

Zu Beginn der Verkehrsministerkonferenz auf Usedom hat die Gewerkschaft der Polizei Kritik am Sicherheitskonzept der Bahn für Fußballfans geübt. "Es kann ...

Tarifverhandlungen Metall-Arbeitgeber erwarten harte Auseinandersetzungen

Gesamtmetall-Präsident Rainer Dulger erwartet bei den weiteren Verhandlungen in der Metall- und Elektroindustrie harte Auseinandersetzungen mit der ...

Müller Ohne Hilfen werden noch mehr Flüchtlinge zu uns kommen

Fehlende internationale Hilfen für Flüchtlingslager rund um Syrien könnten dazu führen, dass sich die Flüchtlingsströme erneut vergrößern. Davor warnte ...

Schulz Ohne Türkei-Abkommen hätten wir Idomeni im Großformat

Mit Blick auf das EU-Türkei-Abkommen, das heute im EU-Parlament debattiert wird, fordert EU-Präsident Martin Schulz dazu auf, selbstbewusst aufzutreten ...

Ausbildung von Imamen Bosbach unterstützt Forderungen von CSU-Generalsekretär Scheuer

Die Forderungen von CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer zur Ausbildung von Imamen in Deutschland und einem Ende der Finanzierung von Moscheen aus dem ...

Linken-Chefin Kipping Weichen für Ost-West-Rentenangleichung müssen gestellt werden

Die Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, hat die Ost-Ministerpräsidenten und die Bundeskanzlerin aufgefordert, "jetzt die politischen Weichen für ...

Elektroautos Fast 70 Prozent der Deutschen zweifeln am Erfolg einer Kaufprämie

Heute Abend will die Bundesregierung darüber entscheiden, ob der Absatz von Elektroautos mit einer Kaufprämie gefördert wird. 69 Prozent der Deutschen ...

Schlechte Arbeitsbedingungen Drogerie-Kette Rossmann in der Kritik

Der Drogerieunternehmer Dirk Roßmann gerät wegen der Arbeitsbedingungen bei einem Subunternehmen in die Kritik. Beschäftigte, die in Rossmann-Filialen die ...

DDR-Vergangenheit Stasi-Beauftragte lehnt Entscheidung der Böhmer-Kommission ab

Thüringens ehemalige Stasi-Landesbeauftragte Hildigund Neubert (CDU) lehnt die Empfehlungen der Experten-Kommission zur Zukunft der Stasi-Unterlagenbehörde ...

DDR-Vergangenheit Regierung will Vorschlägen der Stasi-Kommission offenbar folgen

Die Große Koalition will sich die Vorschläge der Experten-Kommission des Bundestages zur Zukunft der Stasi-Unterlagenbehörde zu Eigen machen und noch in ...

Abgas-Affäre Landtagspräsident hält Boni bei VW für „deplatziert“

Niedersachsens Landtagspräsident Bernd Busemann hat die Boni für Manager des durch den Abgasskandal angeschlagenen Autokonzerns Volkswagen (VW) scharf ...

Wehrbeauftragter Truppe ist keine Reserve-Polizei

Der Wehrbeauftragte des Bundestags, Hans-Peter Bartels (SPD), hat vor einer Überlastung der Bundeswehr gewarnt. "Die Kräfte der Bundeswehr sind nicht ...

Umfrage Defizite im Kampf gegen Steuerflucht und Geldwäsche

In einer Umfrage ermittelte das Forsa-Institut im Auftrag des stern, wie die Deutschen nach den Panama-Enthüllungen um versteckte Vermögen in anonymen ...

SPD Gabriel fordert Klima-TÜV für Stahl-Importe

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) spricht sich im Kampf gegen Billigstahl aus China für einen "Klima-TÜV" für Importprodukte aus. "Es gibt auf ...

Böhmermann-Affäre Polenz will Wogen glätten

In der Debatte um die Böhmermann-Satire hat der CDU-Politiker Ruprecht Polenz dazu aufgerufen, die Wogen zu glätten. In einem Gespräch mit der "Neuen ...

Druck auf Union und SPD DIHK drängt vor Koalitionsgipfel auf Reform der Erbschaftssteuer

Der Deutsche Industrie-und Handelskammertag (DIHK) macht vor dem Koalitionsgipfel an diesem Mittwoch in Berlin Druck auf Union und SPD, sich bei der Reform ...

“Stern”-RTL-Wahltrend Grüne auf neuem Hoch – Union verliert weiter

Mit 14 Prozent fahren die Grünen im stern-RTL-Wahltrend ihren besten Wert seit dem Sommer 2013 ein - im Vergleich zur Vorwoche konnten sie sich um einen ...

Flüchtlingskrise SPD setzt Union mit Einwanderungsgesetz unter Druck

Die SPD will beim Koalitionsausschuss heute Abend ihren Druck auf die Union bei den Themen Einwanderung und Integration erhöhen. Das berichtet die in ...

NRW Strafvollzugsbedienstete beklagen Engpass in Gefängnissen

Die Lage in den 36 nordrhein-westfälischen Justizvollzugsanstalten (JVA) hat sich dramatisch zugespitzt. Einem internen Bericht des Justizministeriums ...

Finanzplanung der Bundesregierung Ausgaben für Grundsicherung im Alter steigen bis 2020 um 35%

Die Bundesregierung rechnet in den kommenden Jahren mit einem starken Anwachsen der Altersarmut: So werden die Ausgaben für die Grundsicherung im Alter bis ...

Braunsbedra Kinderporno-Verdacht gegen Pfarrer

Die Staatsanwaltschaft Halle ermittelt gegen den katholischen Pfarrer aus Braunsbedra (Saalekreis). Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche ...

Fall Böhmermann „Auslieferung der Meinungs- und Kunstfreiheit“

Der frühere Präsident des Verfassungsgerichtshofs für Nordrhein-Westfalen, Michael Bertrams, hat die Bundesregierung im "Fall Böhmermann" davor gewarnt, ...

Fußball Koch erwartet vom künftigen DFB-Chef Teamarbeit

Rainer Koch, bis zum außerordentlichen DFB-Bundestag am Freitag kommissarisch an der Spitze des Verbandes, nimmt den neuen Mann an der Verbandsspitze vor ...

Fall Edeka-Tengelmann Gabriel sieht Rewe-Klage gelassen entgegen

Nach seiner umstrittenen Ministererlaubnis im Fall Edeka-Tengelmann sieht Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) der Klage des Edeka-Konkurrenten ...

Linke Petzold fordert Neugestaltung der Filmförderung

Die Linkspartei forderte eine Neugestaltung der deutschen Filmförderung. "In der Filmszene muss zudem Selbstausbeutung gestoppt und ...

NRW-Grüne Paragraf zu Majestätsbeleidigung abschaffen

Die nordrhein-westfälischen Grünen haben die Abschaffung des Paragrafen 103 des Strafgesetzbuchs gefordert, auf den sich der türkische Präsident Erdogan in ...

Stegner zum Fall Böhmermann Regierung soll türkischen Antrag auf Strafverfolgung abweisen

Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner hat an die Bundeskanzlerin appelliert, dafür zu sorgen, dass die Bundesregierung den Antrag der ...

Chef der Rentenversicherung mahnt „Jetzt darüber reden, was nach 2030 geschehen soll“

Der Chef der Deutschen Rentenversicherung, Axel Reimann, hat die Politik aufgefordert, schon "jetzt darüber zu reden, was nach 2030 geschehen soll". Die ...

Luxemburg Außenminister Asselborn attackiert Kohl und lobt Merkel

Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn hat Ex-Bundeskanzler Helmut Kohl wegen dessen Einladung an Ungarns Ministerpräsidenten Viktor Orbán scharf ...

Bericht Mehr als 210 MRSA-Tote im vergangen Jahr in Deutschland

Mehr als 210 Menschen sind im vergangenen Jahr in Deutschland an den Folgen einer Infektion mit dem Antibiotika-resistenten MRSA-Erreger verstorben. Das ...

Konzept Mehr Videokameras auf Berliner S-Bahnhöfen

Die Zahl der in Berliner S-Bahnhöfen verbauten Überwachungskameras wird stufenweise erhöht. Ein entsprechendes Konzept haben die Deutsche Bahn - als ...

Studie Klimaziele erfordern Braunkohle-Aus bis 2040

Die Denkfabrik "Agora Energiewende" sieht nur eine Chance, die Klimaziele der Bundesregierung zu erreichen, wenn die Hälfte der bereits genehmigten ...

Angriffe auf EZB SPD warnt Union vor Verunsicherung der Bürger

SPD-Fraktionsvize Carsten Schneider hat die wachsenden Vorwürfe der Unionsparteien gegen die Europäische Zentralbank (EZB) kritisiert, weil sie zur ...

Fall Böhmermann Grünen-Chef Özdemir fordert Demonstration für Meinungsfreiheit

Grünen-Chef Cem Özdemir hat in der deutsch-türkischen Affäre um den Satiriker Jan Böhmermann die Bundesregierung zu einer Demonstration der ...

Innenausschuss-Vorsitzender Heveling Böhmermann Fall für die unabhängige Justiz

Der Vorsitzende des Innenausschusses im Bundestag, Ansgar Heveling (CDU), sieht die deutsch-türkische Affäre um den Satiriker Jan Böhmermann als Fall für ...

"Betonkrebs" Immer mehr Start- und Landebahnen sind marode

Nicht nur Autobahnen und Brücken sind marode. Offenbar befinden sich auch immer mehr Start- und Landebahnen vieler deutscher Flughäfen in einem schlechten ...

Neue Verteilung 1022 unbegleitete Flüchtlinge in Sachsen-Anhalt

In Sachsen-Anhalt hat die Zahl der minderjährigen unbegleiteten Flüchtlinge stark zugenommen. Aktuell leben hier nach Angaben des Landes-Sozialministeriums ...

Nach Drohbrief Linkspartei Fraktionsvize Jan Korte setzt sich für Gregor Gysi ein

Der stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Jan Korte, hat betont, dass der einstige Fraktionschef Gregor Gysi weiterhin eine wichtige ...

Justizministerium NRW nimmt zwei stillgelegte Gefängnisse wieder in Betrieb

Die Gefängnisse in Mönchengladbach und Krefeld, die Ende vergangenen Jahres geschlossen wurden, sollen reaktiviert werden. Das bestätigte das ...

"Soziales Berlin für alle - gegen Rassismus" Neues Bündnis gegen Alternative für Deutschland

In Berlin hat sich ein neues linkes Bündnis gegründet, das gegen soziale Spaltung vorgehen und die Alternative für Deutschland (AfD) zurückdrängen will. ...

FDP-Chef Lindner „Wir haben eine dramatische Regierungskrise in Berlin“

Der FDP-Bundesvorsitzende Christian Linder, gerade mit mehr als 98 Prozent in Nordrhein-Westfalen auch als Landeschef wiedergewählt, verschärft seine ...

CSU Scheuer verlangt spürbare Sanktionen bei Integrationsverweigerern

CDU und CSU haben sich im Vorfeld des Koalitionsgipfels darauf verständigt, bei den Sozialdemokraten auf ein Integrationsgesetz zu drängen, das "spürbare ...

Angriffe auf EZB DIW-Chef attackiert Schäuble und andere deutsche Politiker

DIW-Chef Marcel Fratzscher hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und andere deutsche Politiker vor weiteren Angriffen auf die Europäische ...

"Blaue Plakette" Rund 13 Millionen Dieselfahrer wären betroffen

Die von den Umweltministern einiger Bundesländer geforderte "Blaue Plakette" ist aus Sicht des ADAC nicht der richtige Weg, um die Luftqualität in ...

AfD Petry wirft Landeschef Dörr „Vetternwirtschaft“ vor

Das Bundesschiedsgericht der AfD hat entschieden, dass die Auflösung des Landesverbands Saar erst einmal aufgeschoben wird. Der Bundesvorstand der Partei ...

Flüchtlingskrise und Brüsseler Terroranschläge Top-Nachrichtenthemen im März

Die Flüchtlingsproblematik in Deutschland und Europa führte im März erneut die Topthemen-Liste der Fernsehnachrichten an, gefolgt von den Terroranschlägen ...

Bundeskriminalamt Immer mehr ausländische Banden verüben Wohnungseinbrüche

Ausländische Banden sind nach Einschätzung des Bundeskriminalamtes für den Anstieg bei den Wohnungseinbrüchen in Deutschland verantwortlich. In einem ...

BKA-Chef Münch Haupt- und symbolträchtige Städte im Fokus von Terroristen

Der Präsident des Bundeskriminalamtes (BKA) Holger Münch hat vor einem erhöhten Risiko von Terroranschlägen in Deutschland gewarnt. In einem Interview mit ...

Flüchtlinge Kauder fordert „Bekenntnis zu den Grundwerten des Landes“

Unionsfraktionschef Volker Kauder hat sich in der Debatte um ein Integrationsgesetz dafür ausgesprochen, dass sich Flüchtlinge "zu den Grundwerten des ...

CDU Pofalla unterstützt Rückkehr Russlands in die G8

Nach dem jüngsten deutsch-russischen Meinungsaustausch im Rahmen des "Petersburger Dialogs" in der russischen Stadt Sotschi unterstützt der deutsche ...

Verkehrsministerkonferenz Flächendeckende Videoüberwachung in Bussen und Bahnen geplant

Angesichts vieler Gewalttaten in Bussen und Bahnen wollen die Verkehrsminister der Länder offenbar eine flächendeckende Videoüberwachung einführen. Wie die ...

"Blaue Plakette" Streit zwischen Umwelt- und Verkehrsministerium

Umweltministerin Barbara Hendricks weist Kritik an der geplanten Einführung einer blauen Plakette für Autos mit geringem Schadstoff-Ausstoß zurück. ...

Erdogan-Satire Türkei fordert Strafprozess gegen Böhmermann

Die türkische Regierung erwartet wegen der Erdogan-Satire im ZDF die Strafverfolgung des Komikers Jan Böhmermann in Deutschland. Das hat der Botschafter ...

Tarifgespräche Metallarbeitgeber kündigen im Südwesten ein Angebot an

Die Metallarbeitgeber im Südwesten Deutschlands haben für die laufende Tarifrunde mit der IG Metall ein Angebot angekündigt. Die Forderung der Gewerkschaft ...

Bericht Vodafone schafft Roaming in Europa weitgehend ab

Der Telefonkonzern Vodafone Deutschland schafft für neue Kunden und für Verlängerer von Verträgen die Roaming-Aufschläge für Telefonieren und Online-Surfen ...

Panama-Enthüllungen SPD-Politiker verlangen neue Debatte um Vermögenssteuer

Angesichts der Enthüllungen über zahlreiche Briefkastenfirmen in Panama wird in der SPD der Ruf laut, die Vermögenssteuer im nächsten Bundestagswahlkampf ...

Özdemir Grüne müssen eigenständiger werden

Bündnis90/Die Grünen wollen sich künftig koalitionsoffener und selbständiger in der deutschen Politik präsentieren. Dies sei die Lehre aus den jüngsten ...

SPD Maas will Einsicht von Behörden in Daten der Panama Papers

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat sich dafür ausgesprochen, die den Panama Papers zugrundeliegenden Daten Steuerfahndern und Staatsanwälten zur ...

DIW-Chef Fratzscher Reiche sollen mehr spenden

Marcel Fratzscher, Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), fordert, dass Reiche von ihrem Vermögen mehr spenden sollen als bisher. ...

Entlastung der Griechen Grünen-Chefin will freie Plätze in Flüchtlingsunterkünften nutzen

Die Grünen-Bundesvorsitzende Simone Peter hat sich nach dem deutlichen Rückgang der Flüchtlingszahl dafür ausgesprochen, die freigewordenen Kapazitäten in ...

Tarifverhandlungen IG Metall droht mit langen Warnstreiks

Kurz vor der zweiten Runde in den Tarifverhandlungen für die Metall- und Elektroindustrie am Montag hat die IG Metall NRW ein Angebot der Gegenseite ...

Grüne Hofreiter warnt vor „Kuschelkurs“ mit der CDU

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat vor einem "Kuschelkurs" seiner Partei mit der CDU gewarnt und will Rot-Rot-Grün als Koalitionsoption für 2017 ...

SPD Generalsekretärin fordert stärkere Profilierung ihrer Partei

SPD-Generalsekretärin Katarina Barley hat angesichts der schlechten Umfragewerte eine stärkere Profilierung ihrer Partei angemahnt. "Die SPD muss ihr ...

Bodo Ramelow Möglicherweise hätten NSU-Morde gestoppt werden können

Der Ministerpräsident Thüringens, Bodo Ramelow, zeigt sich bei phoenix erschüttert über aktuelle Recherchen zu den NSU-Morden. Ihnen zufolge waren die ...

SPD im Umfragetief Arbeitnehmerflügel verlangt Kursdebatte

Mit Blick auf sinkende Umfragewerte für die SPD und ihren Vorsitzenden Sigmar Gabriel fordert der Arbeitnehmerflügel der Partei eine sofortige Kursdebatte. ...

ZDF-Politbarometer Mehrheit zweifelt an Arbeitsmarkt-Integration der Flüchtlinge

Die meisten Befragten (58 Prozent) bezweifeln, dass ein großer Teil der Flüchtlinge in den nächsten Jahren bei uns in den Arbeitsmarkt integriert werden ...

Reform der Betriebsrenten Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles macht Tempo

Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles macht Tempo bei der versprochenen Verbesserung von Betriebsrenten. Bis zum Sommer werde sie Finanzminister Wolfgang ...

CDU-Vize Heilmann Wir wollen den Regierenden Bürgermeister stellen

Die Berliner CDU will nach der Abgeordnetenhauswahl im September wieder den Regierenden Bürgermeister stellen. Das stellte Partei-Vizechef Thomas Heilmann ...

Deutsche Bahn Grube verspricht deutlich mehr Service durch Digitalisierung

Die Deutsche Bahn verspricht Reisenden deutlich mehr Service. In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Freitag) kündigte ...

"Riester nicht die Lösung" SPD-Vize fordert Rückkehr zu höherem Renten-Niveau

Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner hat sich für eine Rückkehr zu einem höheren Niveau der gesetzlichen Rente ausgesprochen. "Dass das ...

Steuerhinterziehung Wegen Panama-Papieren steigt Interesse an Selbstanzeigen

Das massenhafte Kopieren von Kundendaten bei der Anwaltskanzlei Mossack Fonseca in Panama scheint eine Reihe neuer Selbstanzeigen von Steuerstraftätern in ...

Bericht Mehr als jede dritte Hartz-IV-Sanktion wird zu Unrecht verhängt

Mehr als jeder dritte Hartz-IV-Empfänger, der gegen vom Jobcenter verhängte Sanktionen Widerspruch einlegt oder dagegen klagt, erhält Recht. Dies geht aus ...

Pkw-Maut Scharfe Kritik von Union und SPD an Brüsseler Vorschlägen

Verkehrspolitiker von Union und SPD haben die jüngsten Kompromissvorschläge der EU-Kommission im Streit über die deutsche Pkw-Maut kritisiert. Die Pkw-Maut ...

CSU Müller rechnet mit bis zu 200.000 neuen Flüchtlingen

Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) rechnet schon in Kürze mit einem Massenansturm von Flüchtlingen aus Afrika. "Nach unseren Informationen warten ...

SPD Stegner wirbt für Ampel-Koalition im Bund

Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner wirbt für ein Bündnis mit FDP und Grünen auf Bundesebene. "Wir haben immer gut regiert mit den Grünen und ...

Ramelow zu NSU Staatsversagen wird immer facettenreicher

Der thüringische Ministerpräsident Bodo Ramelow hat schockiert auf neue Enthüllungen zur Neonazi-Mordserie reagiert. "Das Staatsversagen wird immer ...

"Nein" der Niederländer Brok sieht keine Probleme für EU-Ukraine-Abkommen

Nach dem "Nein" der Niederländer sieht der EU-Abgeordnete Elmar Brok (CDU) keine Probleme für die Gültigkeit des EU-Abkommens mit der Ukraine. In einem ...

Grube Sperrung der Strecke Hannover-Kassel leider unvermeidbar

Bahn-Chef Rüdiger Grube hat die zeitweise Sperrung der Strecke Hannover-Kassel verteidigt. In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Freitag) ...

Steuerhinterziehung und Geldwäsche Wagenknecht gibt Bundesregierung Mitschuld

Die Linken im Bundestag werfen der Bundesregierung angesichts der neuen Enthüllungen über Briefkastenfirmen in Steueroasen einen "Kotau vor der ...

CSU Dobrindt will „mehr Transparenz“ bei MPU

Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) will noch in dieser Wahlperiode die Medizinisch-Psychologische Untersuchung (MPU) für Autofahrer mit schweren ...

EU-Parlamentspräsident Schulz Türkei „verlässlicher Partner“ in Flüchtlingspolitik

EU-Parlamentspräsident Martin Schulz hat den Kritikern des EU-Türkei-Abkommens widersprochen. "Während der Umgang des türkischen Präsidenten mit den Medien ...

EU-Parlamentspräsident Schulz Gesellschaften werden durch Geldwäsche „zerfressen“

Der Präsident des Europaparlaments, Martin Schulz (SPD), hat die Geschäftspraktiken im Umfeld von Briefkastenfirmen als gesellschaftszersetzend kritisiert. ...

Grüne fordern im VW-Abgasskandal Hendricks muss Dobrindt ablösen

Die Grünen im Bundestag fordern, CSU-Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt die Federführung bei der Aufklärung des VW-Abgasskandals zu entziehen. ...

Linken-Politikerin Zimmermann Mindestlohn ist zu niedrig

"Die Einführung des Mindestlohns war wichtig, aber er ist zu niedrig." Diese Fazit zog die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Linksfraktion im ...

Bankexperte Banken kann man wegen Briefkastenfirmen nicht belangen

Die Banken müssen nach Meinung des Bankexperten Hans-Peter Burghof in der Panama-Affäre nur in Einzelfällen mit Strafen rechnen. "Man kann fragen, ob das ...

Clement Bleibeberechtigte Flüchtlinge brauchen Arbeitsplätze statt 1€-Jobs

Die Integration der bleibeberechtigten Flüchtlinge in den Arbeitsmarkt ist die derzeit größte Aufgabe - nicht nur in Deutschland. Bei einer ...

Esterwegen Elfjähriger bringt Handgranate mit zur Schule

Ein Elfjähriger hat am Dienstag in Esterwegen (Landkreis Emsland) eine scharfe Handgranate aus dem Zweiten Weltkrieg in die Schule gebracht. Wie die "Neue ...

"Panama Papers" Grüne fordern härtere Strafen für Banken

Als Konsequenz aus der Panama-Affäre fordern die Grünen härtere Strafen für Banken. "Immer wieder kommen neue Verbindungen der Banken zu kriminellen ...

Flüchtlingskrise CSU lehnt Ende der Grenzkontrollen als „völlig falsches Signal“ ab

Das von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) für Mai angekündigte Einstellen der Grenzkontrollen ist bei der CSU auf scharfe Ablehnung gestoßen. ...

Sexuelle Übergriffe in der Kölner Silvesternacht FDP sieht „letzte Chance“ für Jäger

In der Affäre um angebliche Manipulationsversuche des NRW-Innenministeriums bei Polizeiberichten zur Kölner Silvesternacht zählt die FDP-Fraktion im ...

Nahles Mindestlohn hat Kritiker widerlegt

Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles sieht sich nach Bekanntwerden neuer Zahlen des Statistischen Bundesamtes zum Mindestlohn in ihrem Kurs bestätigt. Dem ...

Auswärtiges Amt Erdogan-Schmähgedicht höchst wahrscheinlich strafbar

Der ZDF-Moderator Jan Böhmermann hat sich mit seinem Schmähgedicht auf den türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan höchst wahrscheinlich strafbar ...

Statistisches Bundesamt 4 Millionen Jobs vom Mindestlohn betroffen

Im April 2014, relativ kurz vor Einführung des gesetzlichen Mindestlohnes, gab es in Deutschland 5,5 Millionen Jobs, die geringer bezahlt wurden als der ...

Umfrage Türken in Deutschland verurteilen Erdogan-Intervention

In einer Umfrage ermittelte das Forsa-Institut im Auftrag des stern, wie türkischstämmige Deutsche und hier lebende Türken über die Intervention des ...

Sexuelle Übergriffe von Köln CDU fordert Rücktritt von NRW-Innenminister Jäger

Der CDU-Innenpolitiker im Düsseldorfer Landtag, Gregor Golland, fordert den Rücktritt von NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD). Golland sagte gegenüber dem ...

“Stern”-RTL-Wahltrend SPD legt etwas zu – Union verliert

Obwohl die SPD im Vergleich zur Vorwoche einen Prozentpunkt gewinnt und nun bei 21 Prozent liegt, würden ihr aktuell nur etwa 9,5 Millionen Wahlberechtigte ...

Kampf gegen Briefkastenfirmen Schattenwirtschaftsexperte hält Regierungs-Pläne für unzureichend

Der international renommierte Schattenwirtschaftsexperte Friedrich Schneider, Professor an der Universität Linz, hält das von Justizminister Heiko Maas ...

Pro Asy Asylentscheidungen auf EU-Ebene unpraktikabel

Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl hält die Pläne der EU-Kommission für Asylentscheidungen auf europäischer Ebene für völlig unpraktikabel. In einem ...

Lebensleistungsrente Handwerk bezeichnet Nahles-Pläne als „vergiftete Medizin“

Der Zentralverband des Deutschen Handwerks hat die von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) geplante Lebensleistungsrente als "vergiftete Medizin" ...

Panama-Affäre Entwicklungsminister Müller fordert Transaktionssteuer

Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) fordert nach den Enthüllungen über dubiose Briefkastenfirmen mit Milliardeneinlagen die Einführung einer weltweiten ...

Baden-Württemberg CDU-Vize Strobl soll Super-Minister in Stuttgart werden

Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Thomas Strobl soll in einer möglichen grün-schwarzen Koalition in Baden-Württemberg Vize-Ministerpräsident und ...

Bericht Zahl der BAMF-Mitarbeiter auf 4780 gestiegen

Die Zahl der Mitarbeiter im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) ist auf derzeit 4780 gestiegen. Das teilte die Behörde auf Anfrage der in ...

Euro-Krise Spitzenökonomen stützen Merkels Griechenland-Kurs

Führende deutsche Ökonomen haben den strikten Griechenland-Kurs der Bundesregierung in der Euro-Krise unterstützt. "Die Bundesregierung tut gut daran, sich ...

Griechenland Wirtschaftsminister hält Schuldenschnitt nicht für zwingend

Die griechische Regierung beharrt bei den bevorstehenden Gesprächen mit den Geldgebern nicht zwingend auf einem Schuldenschnitt. "Möglicherweise steht ein ...

Özdemir Bundestag plant Resolution zu Völkermord an Armeniern

Der Bundestag wird in den nächsten Wochen eine gemeinsame Resolution zu Armenien auf den Weg bringen, die klar von Völkermord und einer deutschen ...

Ombudsmann der Loveparade-Opfer Entscheidung ist eine Keule für die Betroffenen

Der Ombudsmann der Loveparade-Opfer, Pastor Jürgen Widera, wertet die Entscheidung des Duisburger Landgerichts als "Keule" für die Eltern der ums Leben ...

"Panama Papers" SPD-Vize fordert Lizenzentzug für Banken

Der stellvertretende SPD-Chef Ralf Stegner hat scharfe Strafen für Banken gefordert, die an Deals mit Briefkastenfirmen beteiligt sind. "Wenn eine Bank ...

Loveparade-Unglück Anwalt prüft rechtliche Schritte gegen Nichtzulassung der Anklage

Der Düsseldorfer Rechtsanwalt Julius Reiter, der Hinterbliebene der Loveparade-Opfer vertritt, hat sich entsetzt über die Entscheidung des Duisburger ...

"Panama Papers" Bundeskriminalamt sieht Lücken im Kampf gegen Geldwäsche

Im Kampf gegen Geldwäsche muss Deutschland nach Ansicht des Bundeskriminalamtes (BKA) noch Lücken schließen. Im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker ...

Polizeigewerkschaft Richter urteilen viel zu milde

Mit Blick auf die für diesen Dienstag anberaumte Konferenz "Gewalt gegen Beschäftigte im öffentlichen Dienst" des Bundesinnenministeriums fordert die ...

Wegen Panama-Papieren NRW-Finanzminister rechnet mit mehr Selbstanzeigen

Nach der Veröffentlichung der Panama-Papiere rechnet NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) mit mehr Selbstanzeigen in Deutschland. "Die ...

CDU Bosbach übt Kritik an EU-Türkei-Pakt

CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach empfindet den EU-Türkei-Asylpakt als scheinheilig. "Interessant ist ja, dass zuerst argumentiert wurde, dass die ...

Ströbele Türkei-Pakt „Verrat an der Willkommensidee“

Hans-Christian Ströbele hat den umstrittenen Flüchtlingspakt der Europäischen Union mit der Türkei scharf kritisiert. "Das ist eine Scheinlösung, eine ...

"Panama Papers" Gerke sieht Aufklärungsbedarf über Rolle deutscher Banken

Nach Ansicht des Bankenexperten und Präsidenten des Bayerischen Finanz Zentrums, Wolfgang Gerke, besteht im Zusammenhang mit den jüngsten Enthüllungen über ...

"Panama Papers" Steinbrück fordert Austrocknung von Steueroasen durch G-20

Der frühere Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) hat nach den neuen Enthüllungen zu Briefkastenfirmen in Panama entschiedenes Handeln der ...

"Panama Papers" NRW-Finanzminister Walter-Borjans fordert „fühlbare Sanktionen“

Nordrhein-Westfalens Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) sieht nach den Enthüllungen über Briefkastenfirmen in Panama jetzt die Staatengemeinschaft ...

Steuer-Gewerkschaft Ausmaß der Steuerflucht um ein Vielfaches höher

Der Bundesvorsitzende der Deutschen Steuer-Gewerkschaft (DSTG), Thomas Eigenthaler, hält das Ausmaß der Steuerflucht für wesentlich größer als durch die ...

Flüchtlingspakt zwischen EU und Türkei Bisher nur wenige deutsche Beamte in Griechenland

Zur Umsetzung des Flüchtlingspaktes zwischen der EU und der Türkei hat Deutschland angekündigt, 300 Beamte nach Griechenland zu entsenden. Allerdings sind ...

Streit um Mindestlohn CDU legt gegen Nahles nach

Der seit 2015 geltende Mindestlohn sorgt weiter für Streit zwischen Union und SPD. In der Auseinandersetzung mit Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) ...

Haseloff zu Schwarz-Rot-Grün in Sachsen-Anhalt „Wir wissen um die historische Dimension“

Nachdem die Parteitage von Grünen und SPD den Weg frei gemacht haben, wird ab Montag in Magdeburg über die Bildung der ersten schwarz-rot-grünen ...

1. Bundesliga Hannover 96 beurlaubt Thomas Schaaf

Nach der zehnten Niederlage in elf Spielen beendete Krisen-Klub Hannover 96 das große Missverständnis mit Trainer Thomas Schaaf. Bis zum Saisonende ...

Flüchtlingsproblem Lage entspannt sich laut Städte- und Gemeindebund

Der Rückgang der Flüchtlingszahlen entlastet die Städte und Gemeinden. "Die Lage entspannt sich", sagte Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen ...

Grüne Roth fordert Aussetzung der Abschiebungen aus Griechenland

Die Grünen-Politikerin und Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages, Claudia Roth, hat gefordert, auf die am Montag beginnenden Abschiebungen von ...

Kommunen Auch Flüchtlinge als Kita-Betreuer denkbar

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat angesichts eines Bedarfs von 100 000 Kita-Plätzen allein für Flüchtlingskinder unter sechs Jahren mehr ...

Städte- und Gemeindebund Landsberg bezweifelt Streikbereitschaft von Kita-Mitarbeitern

Der Deutsche Städte-und Gemeindebund hat die Androhung unter anderem von Kita-Warnstreiks durch den Deutschen Beamtenbund (dbb) als das "übliche Ritual" in ...

"Expansive Geldpolitik" Wirtschaftsweisen-Chef Schmidt warnt EZB vor Finanzrisiken

Der Chef der Wirtschaftsweisen, Christoph Schmidt, hat die Europäische Zentralbank (EZB) vor Risiken für die Finanzstabilität des Euro-Raums durch ihre ...

Tod von Hans-Dietrich Genscher Bürgerrechtler Schorlemmer würdigt den Ex-Außenminister

Der Bürgerrechtler Friedrich Schorlemmer hat den gestorbenen ehemaligen Außenminister Hans-Dietrich Genscher (FDP) gewürdigt. "Er war im Osten ein ...

Asylpolitik EU-Kommission will neues Verteilsystem vorschlagen

Die EU-Kommission will am kommenden Mittwoch in Brüssel ein neues Verteilsystem zur Aufnahme von Asylbewerbern in den EU-Mitgliedstaaten vorschlagen. In ...

Seiters „Genscher hat das Ansehen Deutschlands in der Welt gemehrt“

Rudolf Seiters, ehemaliger Kanzleramtsminister und Bundesinnenminister, hat den verstorbenen FDP-Politiker Hans-Dietrich Genscher als Außenminister ...

Niels Annen Türkei braucht auch weiterhin eine echte Beitrittsperspektive

Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Niels Annen, hat sich trotz der jüngsten diplomatischen Verwicklungen zwischen Deutschland und der ...

Umfrage Große Mehrheit der Deutschen kann über Aprilscherze lachen

Magazin Reader's Digest veröffentlicht repräsentative Umfrage und berichtet über besonders gelungene Aprilscherze aus ganz Europa. "April, April!", heißt ...

Integrationspflicht Kommunen unterstützen de Maiziere

In der Debatte um Pflichten für Flüchtlinge hat sich der Städte- und Gemeindebund auf die Seite von Innenminister Thomas de Maizière (CDU) gestellt. Für ...

EU-Kommission Kein Verbot der Küken-Tötung geplant

Das Töten männlicher Küken wird in der Europäischen Union auf unbestimmte Zeit weitergehen. Auf Anfrage der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Freitag) erklärte ...

Grüne Eklatante Mängel beim Bundesnachrichtendienst endlich abstellen

Der Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz hat zum 60-jährigen Bestehen des Bundesnachrichtendienstes (BND) an diesem Freitag die Bundesregierung ...

Unions-Fraktionsvize Koalition mit Grünen klappt nur wenn die CDU sich durchsetzt

Der Vizechef der Unions-Fraktion im Bundestag, Michael Fuchs, hat vor den grün-schwarzen Koalitionsverhandlungen in Baden-Württemberg vor weiteren ...

"Extra 3" Moderator Ehring will Erdogan nicht als „Running Gag“ ausreizen

Moderator Christian Ehring (43) hofft, dass sich die Wogen nach dem Wirbel um ein Erdogan-Video in seiner Satire-Sendung "Extra 3" demnächst wieder ...

Flüchtlingspolitik CSU-General Scheuer stellt sich Grünen-Abgeordneten

CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer soll bei einem Treffen von Bundesabgeordneten der Fraktionen von Union und Grünen seine Positionen zur ...

CDU Strobl fordert von Baden-Württemberg schärfere Asylpolitik

Die CDU will nach den Worten von Verhandlungsführer Thomas Strobl bei den Koalitionsverhandlungen mit den Grünen in Baden-Württemberg eine deutlich ...

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