Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt newsburger.de

Bernhard Vogel 2015 CDU

© Olaf Kosinsky / CC BY-SA 3.0 DE

Baden-Württemberg CDU-Politiker begrüßt Koalitionsverhandlungen mit den Grünen

Der langjährige Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz und Thüringen, Bernhard Vogel (CDU), hat die Entscheidung der Unionsspitze in Baden-Württemberg für ...

Henning Otte CDU

© Laurence Chaperon / CC BY-SA 3.0 DE

CDU Otte begrüßt Stationierung einer US-Brigade in Osteuropa

Unions-Verteidigungsexperte Henning Otte hat die Pläne der USA zur Stationierung einer Brigade in Osteuropa begrüßt. In einem Gespräch mit der "Neuen ...

Lale Akgün

© Raimond Spekking / CC BY-SA 4.0

Akgün Integrationsgesetz der Bundesregierung „wirkungslos“

Die ehemalige Bundestagsabgeordnete Lale Akgün hat das von der Bundesregierung geplante Integrationsgesetz als "wirkungslos" bezeichnet. Es sei ein ...

Ausstiegsklausel Berlin gehen tausende Sozialwohnungen verloren

Wegen einer Ausstiegsklausel im Berliner Wohnraumgesetz hat die Stadt Berlin seit 2011 die Vergaberechte für tausende Sozialwohnungen verloren. Nach ...

Abbau von Millionen Überstunden Beamtenbund fordert 8000 zusätzliche Stellen für die Polizei

Der Deutsche Beamtenbund dbb fordert zum Abbau von Millionen Überstunden aus der Flüchtlingskrise 8000 zusätzliche Stellen bei der Polizei sowie einen ...

Beamtenbund Im öffentlichen Dienst drohen im April Warnstreiks

In den laufenden Tarifverhandlungen für die Beschäftigten von Bund und Kommunen stehen Warnstreiks unmittelbar bevor. In einem Interview mit der "Neuen ...

Frankreich Stärkeres militärisches Engagement von Deutschland gefordert

Alain Juppé, ehemaliger französischer Premierminister und aussichtsreichster Kandidat für die Präsidentenwahl im Frühjahr 2017, hat Deutschland zu ...

Sanktionen gegen Integrationsunwillige CDU-Vize Klöckner stellt sich hinter de Maizière

Die stellvertretende CDU-Vorsitzende, Julia Klöckner, hat sich hinter die Pläne von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) für mehr ...

Hugh Jackman „Videospiele können gut für Kinder sein“

Hollywood-Star Hugh Jackman (47) hält bei der Erziehung seiner beiden Kinder nichts von rigorosen Verboten. "Soll ich ihnen das iPhone abnehmen, damit sie ...

“Stern”-RTL-Wahltrend Union gewinnt – AfD bricht ein

Nach den Terroranschlägen in Brüssel steigt die Zustimmung für die Union und Kanzlerin Angela Merkel. Im stern-RTL-Wahltrend legen CDU/CSU im Vergleich zur ...

Politiker-Ranking Seehofer bei AfD-Anhängern beliebter als Petry

In einer Umfrage ermittelte das Forsa-Institut im Auftrag des stern, welchen Politikern die Deutschen am meisten vertrauen. Bei dieser Befragung konnten ...

Grundsatzprogramm AfD-Politiker wollen Moscheen schließen

In der AfD wird jetzt erstmals ein direkter Eingriff in die Religionsfreiheit gefordert, um gegen den Islam vorzugehen. "Bau und Betrieb von Moscheen" ...

Unwahrscheinlich Trittin warnt Union vor Schwarz-Grün im Bund

Der Grünen-Politiker Jürgen Trittin hat die CDU auf Bundesebene davor gewarnt, ein Bündnis mit den Grünen anzustreben. ...

Integrationsverweigerer Beamtenbund gegen pauschale Sanktionen

Der Deutsche Beamtenbund (dbb) kritisiert die Pläne von Innenminister Thomas de Maizière (CDU) für ein Integrationsgesetz mit pauschalen Strafen für ...

Bericht Viele Mini-Jobber werden arbeitsrechtlich diskriminiert

Jeder dritte Mini-Jobber in Deutschland bekommt nach einem Bericht der "Saarbrücker Zeitung" (Mittwoch-Ausgabe) rechtswidrig keinen bezahlten Urlaub ...

Streit um Erbschaftsteuer SPD erhöht Druck auf CSU

SPD-Fraktionsvize Carsten Schneider hat im Streit um eine Reform der Erbschaftsteuer den Druck auf die CSU als Koalitionspartner erhöht. "Die Uhr läuft ab. ...

Birkwald Rentenerhöhung ändert nichts an steigender Altersarmut

Die kürzlich angekündigte überdurchschnittliche Rentenerhöhung am 1. Juli dürfe nicht darüber hinwegtäuschen, dass "aktuell 15,6 Prozent aller älteren ...

Integrationsgesetz SPD-Linke unterstützt Wohnsitzauflage für Flüchtlinge

Auch der linke Flügel der SPD unterstützt den Plan von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU), Flüchtlingen in einem Integrationsgesetz den Wohnort ...

Roth „Europa hat seine Werte verschachert“

Die Grünen-Politikerin und Bundestags-Vizepräsidentin Claudia Roth hat das Flüchtlingsabkommen zwischen der EU und der Türkei scharf kritisiert. "Europa ...

DIW Fratzscher will Ehegattensplitting halbieren

Der Steuervorteil des Ehegattensplittings für verheiratete Paare muss nach Meinung eines der führenden deutschen Ökonomen deutlich reduziert werden, um die ...

Bericht 250 Verstärkungskräfte für Brennpunkt-Polizeipräsidien in NRW

Die gefährlichsten Städte in Nordrhein-Westfalen sind Aachen, Bochum, Dortmund, Duisburg, Düsseldorf, Essen, Gelsenkirchen und Köln. Das geht aus einem ...

SPD NRW-Familienministerin will Tablet-Computer für Kindergärten

Nordrhein-Westfalens Familienministerin Christina Kampmann (SPD) denkt über die Einführung von Tablet-Computern in Kindergärten nach. "Ich kann mir gut ...

Nach Rückeroberung von Palmyra Warnung vor einem Erstarken des syrischen Präsidenten Assad

Bei aller Erleichterung darüber, dass die Terrororganisation "Islamischer Staat" (IS) aus der antiken syrischen Stadt Palmyra vertrieben worden ist, gibt ...

Bericht Grüne kritisieren Belgien für Ermittlungen in AKW-Sabotageakt

Die Grünen im Bundestag haben die belgische Staatsanwaltschaft für die bisher nicht erfolgte Aufklärung eines schweren Sabotageaktes auf das Atomkraftwerk ...

Röttgen Deutschland muss außenpolitisch mehr Verantwortung übernehmen

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Norbert Röttgen (CDU) sieht Deutschland nach den Terroranschlägen in Brüssel außenpolitisch unter Zugzwang. ...

Ein- und Ausreisen im Schengenraum Krings fordert „lückenlose Registrierung“

Als Konsequenz aus der europaweiten Vernetzung der Terroristen hat Innenstaatssekretär Günter Krings (CDU) eine "lückenlose Registrierung der ein- und ...

CSU Entwicklungsminister mahnt zu Besonnenheit in Terrordebatte

Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) hat nach den Terroranschlägen in Brüssel zu Besonnenheit aufgerufen. ...

Gesundheitswesen AOK-Chef Litsch warnt vor jährlich steigendem Zusatzbeitrag

Der Chef des AOK-Bundesverbandes Martin Litsch hat sich alarmiert über die steigenden Kosten im Gesundheitswesen gezeigt. "In dieser Wahlperiode kommt es ...

SPD Maas warnt vor neuen Terroranschlägen

Bundesjustizmister Heiko Maas (SPD) hat vor neuen Terroranschlägen auch in Deutschland gewarnt. Maas sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Samstag): "Wir dürfen ...

Bericht RWE will weitere 2000 Arbeitsplätze streichen

RWE-Personalvorstand Uwe Tigges stellt die rund 60.000 Beschäftigten des Essener Energiekonzerns auf weiteren Stellenabbau ein. "Unsere bisherigen ...

Heveling Netzwerk des islamistischen Terrors ist „sehr engmaschig“

Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses Ansgar Heveling (CDU) hat alarmiert auf die Festnahme von Salafisten in Deutschland reagiert. "Es zeigt ...

SPD-Rentenexperte Vorstoß zur „Rente mit 70“ völlig abwegig

Scharfe Kritik äußert der SPD-Rentenexperte Professor Karl Lauterbach an Äußerungen des Sparkassen-Chefs Georg Fahrenschon, der mit einem Anstieg des ...

1. Bundesliga Bayer Leverkusen gibt Schmidt Jobgarantie

Roger Schmidt wird auch in der nächsten Saison Trainer von Bayer Leverkusen sein - selbst wenn der Klub das internationale Geschäft verpasst. "Trennung war ...

Nach Gaucks Amtszeit Daniela Schadt will wieder als Journalistin arbeiten

Daniela Schadt, die Lebensgefährtin von Bundespräsident Joachim Gauck, kann sich nach der Amtszeit des Bundespräsidenten eine Rückkehr in den Journalismus ...

Bleiberecht von Israel-Gegnern Kritik an Lammert-Äußerung

Bundespräsident Norbert Lammert hat mit seiner Forderung, wonach Flüchtlinge, die nach Deutschland kommen, das Existenzrecht Israels anerkennen müssten, ...

Linke Ramelow hält spirituelle Angebote auch politisch für wichtig

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hält spirituelle Angebote auch politisch für wichtig. "Dort, wo es spirituelle Angebote gibt, werden ...

AfD Gauland will in den Bundestag

Brandenburgs AfD-Landes- und Fraktionschef Alexander Gauland strebt im kommenden Jahr eine Kandidatur für den deutschen Bundestag an. Gauland sagte am ...

Zwanziger Kritik an FIFA-Ethik-Kommission

Der frühere DFB-Präsident Theo Zwanziger hat mit Unverständnis auf die im Zuge des Skandals um die Vergabe der WM 2006 eingeleiteten Ermittlungen gegen ...

Umfrage Klare Mehrheit gegen Zeitumstellung

Am kommenden Wochenende werden in Deutschland die Uhren wieder vorgestellt - die Sommerzeit beginnt. In einer repräsentativen N24-Emnid-Umfrage erklären 77 ...

Terroranschläge in Brüssel CDU für weitere neue Bundespolizei-Stellen

Nach der SPD hat sich auch der CDU-Innenpolitiker Ansgar Heveling für eine weitere Stellenaufstockung bei der Bundespolizei ausgesprochen. "Nach den ...

Özdemir Forderung de Maizière´s nach Datenaustausch „grotesk“

Grünen-Chef Cem Özdemir hat die Art und den Zeitpunkt der Forderung von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) nach einem besseren Austausch ...

DRK-Präsident EU muss verhindern dass es in Griechenland Tote gibt

Der Präsident des Deutschen Roten Kreuzes (DRK), Rudolf Seiters, hat die Europäische Union zu schneller Hilfe für Griechenland aufgefordert, das mit dem ...

Grüne Deutschland Steueroase für Ausländer

Ausländer, die in Deutschland ihr Geld anlegen und Zinseinkünfte erwirtschaften, könnten ähnlich wie jahrelang Schweizer Anleger nahezu steuerfrei davon ...

"Nicht tragfähig" Führende Ökonomen kritisieren Schäubles Ausgabenpolitik

Führende Ökonomen haben die Haushaltspolitik von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) als langfristig nicht tragfähig kritisiert. "Dieser Haushalt ...

Koalition SPD fordert von Union wieder Sacharbeit

Die SPD hat den Koalitionspartner Union zu einer Rückkehr zur Sacharbeit aufgefordert. "Die Selbstblockade der Union macht vernünftiges Regierung fast ...

Pistorius AfD-Aussagen über Trauer nach Brüssel widerlich

Mit Entsetzen und scharfer Kritik hat der SPD-Innenpolitiker Boris Pistorius auf Äußerungen aus der Alternative für Deutschland (AfD) anlässlich der ...

Polizei Keine erhöhte Gefahrenlage für Spiel der Nationalmannschaft

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) sieht nach den Anschlägen von Brüssel keine erhöhte Gefahrenlage für das Länderspiel der deutschen ...

Protokollerklärung zum Haushalt SPD fordert Zusatzausgaben für Rente und Integrationspolitik

Die sechs SPD-geführten Ministerien werden heute im Kabinett zum Haushalt von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) eine Protokollerklärung abgeben, ...

CDU Heveling fordert besseren Austausch der Dienste in Europa

Der Vorsitzende des Innenausschusses im Bundestag, Ansgar Heveling (CDU), hat als Konsequenz aus den Terroranschlägen von Brüssel eine bessere Vernetzung ...

Terroranschläge in Brüssel SPD-Innenpolitiker fordert europäisches Terrorabwehrzentrum

Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Burkhard Lischka, hat als Konsequenz aus den Terroranschlägen von Brüssel die Errichtung eines ...

Grünen-Verkehrspolitiker Cramer Hundertprozentige Sicherheit gibt es nicht

Der Vorsitzende des Verkehrsausschusses im EU-Parlament, Michael Cramer (Grüne), hat sich nach den Anschlägen von Brüssel skeptisch gezeigt, dass sich ...

Suspendierung Ex-Mitspieler Hahn zeigt Verständnis für Kruse

Nach der Suspendierung von der Nationalelf bekommt Max Kruse Zuspruch von Kollege André Hahn. "Es ist nicht einfach, das Leben in der Öffentlichkeit, das ...

Grünen-Politiker Giegold Brüsseler Anschläge „Angriff auf Europas politisches Zentrum“

Die Brüsseler Terroranschläge sind nach Auffassung des Europa-Abgeordneten Sven Giegold (Grüne) ein Angriff von Islamisten auf das politische Zentrum ...

Nach Anschlag in Brüssel Sicherheitsmaßnahmen auch an deutschen Flughäfen intensiviert

Bestürzt haben die deutschen Flughäfen auf die Anschläge am Flughafen Brüssel reagiert, die sich heute ereignet haben. Ralph Beisel, Hauptgeschäftsführer ...

Nach Terror-Anschlag Deutsche Bahn stellt Fernverkehr in Richtung Brüssel ein

Die Deutsche Bahn stellt mit sofortiger Wirkung ihren Fernverkehr nach Brüssel ein. Das berichtet die in Düsseldorf erscheinenden "Rheinische Post". Züge ...

“Stern”-RTL-Wahltrend Grüne und AfD legen zu – SPD sackt ab

Von ihren Erfolgen bei den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz kann die AfD auch bundesweit profitieren. Im ...

Flüchtlingszahlen Städte-und Gemeindebund sieht keine Entwarnung

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund sieht keinen Anlass zur Entwarnung, auch wenn die Flüchtlingszahlen zurückgehen und Unterkünfte momentan teilweise ...

CDU Europapolitiker Brok warnt vor Flüchtlingswelle aus Libyen

Der Europapolitiker Elmar Brok hat vor einer neuen Flüchtlingswelle aus Libyen in den kommenden Monaten gewarnt. "In den nächsten Monaten droht ein neuer ...

Bericht Deutsche Bahn stellt 3600 Nachwuchskräfte ein

Im Wettbewerb um den Nachwuchs will die Deutsche Bahn sich nicht mehr hauptsächlich auf schulische Leistungen der Bewerber verlassen, Schulnoten treten ...

Visafreiheit für türkische Bürger Altmaier ermahnt die CSU

Angesichts der Debatte um eine mögliche Visafreiheit für türkische Bürger hat Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) die CSU ermahnt, sich an gefasste ...

Bericht Westerwelle wird nach Ostern auf Kölner Melaten-Friedhof beerdigt

Der am vorigen Freitag gestorbene ehemalige Außenminister Guido Westerwelle soll in der kommenden Woche in Köln beerdigt werden. Das berichtet der "Kölner ...

Riexinger Kein Kurswechsel in der Flüchtlingspolitik

Die Linkspartei wird auf die Wahlerfolge der rechtspopulistische Alternative für Deutschland (AfD) nicht mit einem Kurswechsel in der Flüchtlingspolitik ...

Debatte um Abgeordneten-Rechte Immunitätsausschuss wehrt sich gegen Lammert-Vorstoß

Der Widerstand im Bundestags-Immunitätsausschuss gegen eine mögliche Abschaffung des Strafverfolgungsschutzes für Abgeordnete wächst. "Dem Grundgesetz ...

Flüchtlingskrise Altmaier sieht EU-Türkei-Pakt als großen Schritt

Der Kanzleramtschef und Flüchtlingskoordinator der Bundesregierung, Peter Altmaier (CDU), hat die Vereinbarung zwischen der Türkei und der EU als großen ...

Etat 2017 Union beziffert Mehrausgaben mit zwei Milliarden Euro

Die Koalition steigert ihre Ausgaben nach Darstellung der Union nicht um fünf, sondern lediglich um zwei Milliarden Euro im Bundeshaushalt 2017. "Die SPD ...

"Vorschnell" Grüne werfen Berlin falsche Erwartung an EU-Türkei-Pakt vor

Die Grünen haben der Bundesregierung vorgeworfen, zu hohe Erwartungen in eine schnelle Umsetzung des EU-Türkei-Flüchtlingsabkommen zu setzen. "Es werden ...

CDU Altmaier hält Mehrheit der Flüchtlinge für integrierbar

Der Kanzleramtschef und Flüchtlingskoordinator der Bundesregierung, Peter Altmaier (CDU), schätzt, dass jeder zweite Flüchtling in absehbarer Zeit in ...

Bericht Fernbusse steuern immer mehr Städte in Sachsen-Anhalt an

In immer mehr Städten Sachsen-Anhalts rollen Fernbusse. Wie eine Umfrage der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Montagausgabe)unter den fünf ...

Linke Rechercheinstitut statt Verfassungsschutz

Der Bundestagsabgeordnete der LINKEN Norbert Müller hält den Verfassungsschutz für verzichtbar, auch wenn es für eine Abschaffung des Geheimdienstes im ...

Bier und Schweinefleisch Muslime und Flüchtlinge sollen deutsche Leitkultur respektieren

Der stellvertretende CSU-Vorsitzende und Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt hat an in Deutschland lebenden Muslime und an Flüchtlinge ...

Bericht Union offen für Reform des Immunitätsrechts

Die Unions-Bundestagsfraktion zeigt sich grundsätzlich offen für eine Reform des Immunitätsrechts. Parlamentsgeschäftsführer Bernhard Kaster (CDU) sagte ...

"Keine Bloßstellung" Vorsitzender des Immunitätsausschusses widerspricht Lammert

Der Vorsitzende des Bundestags-Immunitätsausschusses Johann Wadephul hat Forderungen von Parlamentspräsident Norbert Lammert (CDU) widersprochen, den im ...

Grünen-Chefin Keine Koalitionsoptionen ausschließen

Die Grünen sollen sich nach dem Willen ihrer Chefin Simone Peter sowohl sich eine schwarz-grüne Koalition als auch ein rot-rot-grünes Bündnis im Bund offen ...

Grünen-Chefin Peter EU-Türkei-Vereinbarung hat mehr Tote im Mittelmeer zur Folge

Die Grünen haben die EU-Vereinbarung mit der Türkei zur Bewältigung der Flüchtlingskrise scharf kritisiert. ...

Germanwings-Absturz Angehörige der Opfer klagen ab Mittwoch in den USA

Knapp ein Jahr nach dem Absturz eines Germanwings-Flugzeugs in den französischen Alpen wirft der Berliner Rechtsanwalt und Professor für Luftverkehrsrecht, ...

Lammert Abgeordneten-Immunität kann abgeschafft werden

Im Hinblick auf die öffentliche Berichterstattung über Strafverfahren gegen Abgeordnete wie zuletzt gegen den Grünen-Politiker Volker Beck hat sich ...

Bericht Bundesregierung plant Zuschuss zur Mindestrente

Die Große Koalition will langjährig Beschäftigten eine Mindestrente oberhalb der Sozialhilfe garantieren. Das berichten die Zeitungen des ...

Verdi Zu wenig Fluggastkontrolleure in Köln/Bonn

Die Gewerkschaft Verdi hat dem Essener Sicherheitsunternehmen Kötter zu Beginn der Osterferien in NRW erneut vorgeworfen, zu wenig Fluggastkontrolleure am ...

Bericht 2700 Asylbewerber klagen gegen Bund

Die Zahl der Asylbewerber, die sich gegen die häufig viele Monate langen Anerkennungsfristen mit einer Gerichtsklage wehren, wächst weiter. 2709 solcher ...

Hofreiter „Merkel hat ihre humanitäre Haltung aufgegeben“

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat das europäisch-türkische Flüchtlingsabkommen scharf kritisiert. "Angela Merkel hat eine europäische Lösung ...

Linke Wagenknecht eckt an mit Haltung zur Flüchtlings-Obergrenze

Der Obmann der Linksfraktion im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages, Stefan Liebich, hat der Aussage der Linksfraktionsvorsitzenden Sahra Wagenknecht ...

Nach EU-Beschlüssen CDU-Europa-Experte rechnet mit Entspannung der Flüchtlingslage

Der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag, Gunther Krichbaum (CDU), sieht in den Beschlüssen des jüngsten EU-Gipfels realistische Chancen für eine ...

Der Fall McKinsey und Diwell Es geht um Müllers Glaubwürdigkeit

Die Berliner CDU hat den Druck auf den mit Filz-Vorwürfen konfrontierten Regierenden Bürgermeister Michael Müller (SPD) erhöht. "Die gestrige Plenarsitzung ...

Champions-League Auslosung der Paarungen im Viertelfinale 2015/16

Am heutigen Freitag wurde in Nyon das Viertelfinale der Champions-League 2015/16 ausgelost. Acht Klubs aus fünf Ländern haben sich für das Viertelfinale ...

Strategiepapier Linker SPD-Flügel fordert Ende der Isolation Russlands

Führende Vertreter des linken SPD-Flügels haben in einem Strategiepapier einen Kurswechsel ihrer Partei angemahnt. Auf gut fünf Seiten, die der in ...

Hartz-IV-Experte Gesetzentwurf ist eine Mogelpackung

Die geplanten Hartz-IV-Rechtsvereinfachungen stoßen auf massive Kritik bei Betroffenengruppen. "Leider ist der Gesetzentwurf aus dem ...

Altmaier Monatlich kehren 500 Iraker freiwillig zurück

Das erfolgreiche Zurückdrängen der IS-Terroristen hat inzwischen unmittelbare Auswirkungen auf den Verbleib irakischer Flüchtlinge in Deutschland. "Von ...

Ohoven Nahles-Entwurf erschwert Integration von Flüchtlingen

"Die Große Koalition sollte sich nach den Landtagswahlen nicht vorrangig mit sich selbst und den Bundestagswahlen im nächsten Jahr beschäftigen. ...

Flüchtlingskosten Steuer-Gewerkschaft fordert mehr Klarheit

Vor der Ministerpräsidentenkonferenz der Länder hat die Deutsche Steuer-Gewerkschaft vom Bund mehr Klarheit darüber gefordert, wie die Kosten für die ...

"Wachsende Aufgaben" Union fordert 5.000 zusätzliche Stellen für Sicherheitsbehörden

Der Innenexperte der Unions-Bundestagsfraktion, Armin Schuster, fordert 5.000 zusätzliche Stellen für die Sicherheitsbehörden des Bundes. Das Personal ...

Flüchtlinge Kultusminister-Chefin Bogedan mahnt mehr Bildungsangebote an

Zu Beginn der Kultusministerkonferenz in Berlin hat deren Vorsitzende, Bremens Schulsenatorin Claudia Bogedan (SPD), mehr Engagement vom Bund bei ...

Bericht Telefónica Deutschland baut 500 Stellen vorzeitig ab

Der Telefonkonzern Telefónica Deutschland beschleunigt den Abbau von Stellen. In diesen Tagen erhalten 500 Mitarbeiter den Vorschlag, das Unternehmen gegen ...

Bericht Rot-Grün will Bodycams einführen

Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen im NRW-Landtag wollen noch im laufenden Jahr die gesetzlichen Voraussetzungen für den Einsatz von Bodycams bei ...

Flüchtlingskosten Länderchefs setzen Schäuble unter Druck

Vor der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) heute in Berlin haben mehrere Länderchefs ihre Forderung an den Bund bekräftigt, ihnen die Hälfte aller ...

Grüne Linksflügel skeptisch gegenüber Schwarz-Grün auf Bundesebene

Vertreter des linken Flügels der Grünen haben sich zurückhaltend bis ablehnend über ein mögliches Zusammengehen ihrer Partei mit der Union nach der ...

Sicherheitsbedenken 39% der Internetnutzer stellen persönliche Daten nicht online

39 % der Personen ab 10 Jahren, die in den letzten zwölf Monaten das Internet nutzten, wurden durch Sicherheitsbedenken davon abgehalten, persönliche Daten ...

“Stern”-RTL-Wahltrend SPD und Grüne verlieren – FDP und AfD legen weiter zu

Wenn am Sonntag der Bundestag neu gewählt werden würde, könnte die AfD mit 11 Prozent als drittstärkste Kraft in den Reichstag einziehen - ihr bislang ...

Bericht Strafvollzugsbeamte warnen vor Überlastung durch Flüchtlingskrise

In Deutschland werden wegen der Flüchtlingskrise die Plätze in der Untersuchungshaft knapp. In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" ...

Bericht Millionen Hackerangriffe auf die Bundeswehr

Die Bundeswehr wird millionenfach zum Ziel von Hacker-Attacken. 2015 registrierte das Bundesverteidigungsministerium nach eigenen Angaben 71 Millionen ...

Tarifverhandlungen Daimler-Vorstand sieht hohe Kampfbereitschaft

Zum Auftakt der Tarifverhandlungen für die Metall- und Elektroindustrie in Baden-Württemberg, die am Mittwoch in Böblingen beginnen, hat ...

EVG Kirchner kritisiert „Rotstift-Politik bei der Deutschen Bahn“

Kurz vor der Vorlage des Geschäftsberichts der Deutschen Bahn hat die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) vor einem weiteren Stellenabbau gewarnt. ...

SPD Merkel muss Seehofer auf Linie zu bringen

Vor dem Spitzentreffen von CDU und CSU zur Flüchtlingspolitik am heutigen Mittwoch hat die SPD Bundeskanzlerin Angela Merkel zu einem entschiedenen ...

Union Unterstützung für Grün-Schwarz im Südwesten wächst

Immer mehr Unionspolitiker haben sich offen für ein grün-schwarzes Bündnis in Baden-Württemberg gezeigt. Für die CDU sei es zwar sehr schwer, als ...

Strengeres Sexualstrafrecht Maas erwartet dreistelligen Anstieg der Fallzahlen

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) rechnet durch strengere Regeln im Sexualstrafrecht mit einem Anstieg der jährlichen Fallzahlen in dreistelliger Höhe. ...

Linke Ramelow fordert eine Sozialstaatsgarantie

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat die Linke nach den jüngsten Wahlniederlagen aufgefordert, für eine Politik einzutreten, die Menschen ...

Germanwings-Absturz Angehörige fliegen zur Graböffnung

Kurz vor dem ersten Jahrestag des Germanwings-Absturzes soll das Massengrab an der Unglücksstelle in den französischen Alpen übermorgen wieder geöffnet ...

Flüchtlingspolitik Friedrich fordert von Merkel sofortigen Kurswechsel

Ex-Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat eine sofortige Kurskorrektur in der Flüchtlingspolitik gefordert. Am Sonntag hätten die Wähler der AfD ...

Sinn Lebensleistungsrente ist ungerecht

Entgegen aktueller Behauptungen: Die Soziale Marktwirtschaft in Deutschland existiert und funktioniert. Wahr ist aber auch, dass die Soziale ...

Ramelow warnt nach AfD-Wahlerfolg „Dunkeldeutschland liegt nicht nur im Osten“

Nach dem Wahlerfolg der rechtspopulistischen AfD am Sonntag in Sachsen-Anhalt warnt Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) davor, ...

Parteienforscher Zeit der Volksparteien ist nicht vorbei

Trotz der herben Verluste bei den drei Landtagswahlen verlieren die etablierten Volksparteien nach Ansicht des Parteienforschers Jürgen Falter nicht ...

CDU Kramp-Karrenbauer rügt „Querschüsse“ aus Bayern

Die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer hat Kritik von CSU-Chef Horst Seehofer an Kanzlerin Angela Merkel nach den Wahlerfolgen ...

Bericht Krefelder AfD sieht sich verfolgt wie Juden in der NS-Zeit

Die Krefelder AfD hat die eigene Lage mit der Judenverfolgung in der Nazi-Zeit verglichen. Sie prophezeit, dass AfD-Mitglieder bald einen "blauen Stern" ...

CDU Kramp-Karrenbauer fordert von CSU Rückkehr zur Geschlossenheit

Die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hat CSU-Chef Horst Seehofer aufgefordert, zur Geschlossenheit der Union ...

BDI-Präsident Grillo Landtagswahlen als Weckruf für verantwortungsvolle Parteien

"Die verantwortungsvollen Parteien müssen die Ergebnisse als Weckruf verstehen. Die inhaltlich arbeitenden Parteien haben nun den Auftrag, das Ansehen ...

Wahlerfolg der AfD Präsidiumsmitglied Spahn mahnt CDU zur Selbstkritik

Das CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn hat seine Partei aufgefordert, den Wahlerfolg der AfD bei den Landtagswahlen auch selbstkritisch zu analysieren. "Es ...

Wahlerfolg der AfD Gysi sieht in Fixierung auf Flüchtlinge Hauptgrund

Der langjährige Fraktionschef der Linken im Bundestag, Gregor Gysi, sieht den Hauptgrund für den aktuellen Wahlerfolg der AfD in der Fixierung auf das ...

Stahlknecht CDU will mit SPD und Grünen stabile Regierung bilden

Sachsen-Anhalts CDU möchte mit SPD und Grünen eine stabile Regierung zusammenstellen. "Wir werden als stärkste Kraft die Regierung bilden", sagte ...

AfD Meuthen offen für Regierungskoalitionen mit etablierten Parteien

AfD-Bundessprecher Jörg Meuthen hat sich für eine künftige Zusammenarbeit mit den etablierten Parteien ausgesprochen. "Wer Politik macht, will gestalten - ...

CDU-Vize Laschet AfD wird sich entzaubern

CDU-Vize Armin Laschet sieht die Bundesregierung in ihrem Kurs in der Flüchtlingspolitik durch die Landtagswahlen bestärkt. Man brauche eine europäische ...

SPD-Generalsekretärin Müssen die AfD entlarven

SPD-Generalsekretärin Katarina Barley will die zur Alternative für Deutschland (AfD) gewanderten Wähler durch die inhaltliche Auseinandersetzung mit der ...

Grillo Beim Ausbau digitaler Netze ist Gefahr im Verzug

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) warnt vor dem Rückfall Deutschlands aufgrund des dramatisch stockenden Ausbaus digitaler Netze. "Bei der ...

Spahn Brauchen klare Botschaften

CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn hat mit Selbstkritik auf das Abschneiden seiner Partei in den drei Landtagswahlen reagiert. Sowohl auf Landesebene als ...

Greenpeace Atomausstieg ist verfassungskonform

Nach Ansicht von Greenpeace werden die ab morgen vor dem Bundesverfassungsgericht verhandelten Klagen gegen den Atomausstieg den Energiekonzernen keine ...

CDU Oettinger lehnt Bündnis mit den Grünen im Südwesten ab

Der EU-Digitalkommissar und frühere Ministerpräsident von Baden-Württemberg, Günther Oettinger (CDU), hat sich klar für ein schwarz-rot-gelbes Bündnis im ...

Lammert Parteien haben jetzt „jede Menge Grund zum Nachdenken“

Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) sieht die Ergebnisse der drei Landtagswahlen vom Sonntag als Warnschuss für die etablierten Parteien. "In der ...

Vize-AfD-Vorsitzende Wir sind jetzt im Parteiensystem angekommen

"Wir freuen uns sehr über das Ergebnis, das ist ein großer Erfolg für die Alternative für Deutschland. Wir sind gekommen, um zu bleiben, und wir sind jetzt ...

SPD-Kreise Landeschefin Budde vor der Ablösung

Die SPD-Landesvorsitzende Katrin Budde steht offenbar kurz vor ihrer Ablösung. Das berichtet der Berliner "Tagesspiegel" (Montagsausgabe) unter Berufung ...

Verhandlungsauftakt Metall NRW rechnet mit hitziger Tarifrunde

Kurz vor dem Verhandlungsauftakt am kommenden Montag hat der Präsident von Metall NRW, Arndt Kirchhoff, die Gewerkschaft scharf attackiert. Der in ...

SPD Bei Integration der Flüchtlinge „klotzen und nicht kleckern“

SPD-Bundestagsfraktionschef Thomas Oppermann fordert große Anstrengungen für die Integration der Flüchtlinge mit Bleiberecht. In einem Interview mit der ...

Oppermann SPD in Rheinland-Pfalz in einer „grandiosen Aufholjagd“

Die SPD ist im Landtagswahlkampf in Rheinland-Pfalz laut Bundestagsfraktionschef Thomas Oppermann "inmitten einer grandiosen Aufholjagd". In einem ...

Personalverstärkung Bundesverteidigungsministerin will die Bundeswehr vergrößern

Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) will die Bundeswehr vergrößern: Die Zahl der soldatischen Planstellen soll zunächst um 7000, die ...

US-Botschafter Gardner Flüchtlingskrise europäisches Problem

Der amerikanische Botschafter bei der Europäischen Union, Anthony Gardner, sieht die Flüchtlingskrise als europäisches Problem. "Es ist in erster Linie ein ...

Einbruchsradar Polizei erfuhr erst aus den Medien von Ministerplan

Die Kreispolizeibehörden des Landes sind vom nordrhein-westfälischen Innenministerium nicht darüber informiert worden, dass sie schon im April einen ...

Datenleck Bundesdatenschützerin lässt Krankenkassen überprüfen

Die Gesetzlichen Krankenkassen (GKV) sind mit dem Versuch gescheitert, ein riesiges Datenloch zu schließen. Unbefugte können durch das Vortäuschen einer ...

Landtagswahl Politologe Niedermayer sieht keinen Umfragebonus für Malu Dreyer

Der Berliner Politikwissenschaftler Oskar Niedermayer sieht die SPD in Rheinland-Pfalz durch den letzten Meinungsumschwung in Umfragen nicht automatisch im ...

Bericht Bundespolizei bekommt bodycams

Union und SPD haben sich darauf verständigt, die Bundespolizei künftig mit am Körper getragenen Kameras (bodycams) auszustatten. "Bodycams können bei der ...

SPD-Chef Sigmar Gabriel Werden am Sonntag besser abschneiden als erwartet

Zwei Tage vor den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz hat der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel in einem RTL-Interview ...

Baden-Württemberg CDU-Spitzenkandidat Wolf sieht noch Chancen auf Machtwechsel

Trotz schwacher Umfragewerte, gerade auch im Vergleich mit Ministerpräsident Winfried Kretschmann, sieht der Spitzenkandidat der baden-württembergischen ...

Gesetzliche Krankenkassen Weitere Steigerungen der Zusatzbeiträge erwartet

Die gesetzlichen Krankenkassen werden nach eigener Einschätzung ihre Zusatzbeiträge weiter erhöhen müssen. In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker ...

Landtagswahlen Union und FDP offen für Schwarz-Rot-Gelb in Baden-Württemberg

Angesichts der jüngsten Umfragen in Baden-Württemberg stellen sich CDU und FDP auf die Möglichkeit einer schwarz-rot-gelben "Deutschlandkoalition" mit der ...

Parteienforscher AfD in eine rechtsextreme Ecke zu stellen ist „töricht“

Der Mainzer Parteienforscher Jürgen Falter hat die Vertreter der demokratischen Parteien vor den Landtagswahlen davor gewarnt, die Partei Alternative für ...

Bericht Neue Sicherheitsmängel an belgischen AKW´s

Bei den umstrittenen belgischen Atomkraftwerken Doel und Tihange gibt es nach Auskunft der Bundesregierung weitere Sicherheitsmängel, die bislang noch ...

Flüchtlingskrise Merkel fordert „selbstbewusste“ Debatte über Werte

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) fordert mehr Selbstbewusstsein in der Debatte über Integration und Werte. "Es ist eine spannende Zeit, in der wir ...

Umfrage vor den Landtagswahlen Ein Drittel hält die AfD für wählbar – zumindest als Protestpartei

Umfragen bescheinigen der AfD gute Aussichten auf ein zweistelliges Wahlergebnis bei den bevorstehenden Landtagswahlen. Warum aber wählen Bürger die AfD? ...

SPD Gabriel fordert mehr Ehrlichkeit in der Politik

SPD-Chef Sigmar Gabriel fordert mehr Ehrlichkeit in der Politik. "Gegen Unsicherheit und Angst gibt es keinen Masterplan. Diesen Eindruck sollte niemand ...

5 Jahre nach Fukushima Kosten für Atomkraft steigen weiter an

Die Atomkatastrophe von Fukushima jährt sich am Freitag, dem 11. März zum fünften Mal. Als Reaktion auf das Unglück beschloss die Bundesregierung den ...

Bericht Fast jeder vierte Fahrer von Fernbussen sitzt zu lange am Steuer

Im hart umkämpften Markt der Fernbuslinien fallen Fahrer immer wieder durch Verstöße gegen die Lenk- und Ruhezeiten auf. Bei Kontrollen im Jahr 2014 und im ...

ALFA Lucke wirft AfD „deutliche Radikalisierung“ vor

Der Vorsitzende der "Allianz für Fortschritt und Aufbruch" (Alfa), Bernd Lucke, wirft der AfD-Spitze um Frauke Petry "eine deutliche Radikalisierung" vor. ...

Trotz Schließung der Balkanroute Weber erwartet europäische Lösung der Flüchtlingskrise

Der Vorsitzende der konservativen EVP-Fraktion im EU-Parlament, Manfred Weber (CSU), erwartet trotz der Schließung der Balkanroute eine europäische Lösung ...

Visa-Erleichterungen für Türken Bayern warnt vor neuer Flüchtlingswelle

Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) davor gewarnt, der Türkei in der Flüchtlingskrise zu viele ...

Studie Energiewende schadet dem Klimaschutz

Deutschland verfehlt laut einer Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) die Mehrzahl seiner selbst gesteckten Ziele bei der Energiewende, ...

Bericht Pofalla verdient als Bahn-Vorstand knapp 680.000 Euro

Der ehemalige Kanzleramtsminister Ronald Pofalla bezieht als neuer Bahnvorstand ein rechnerisches Jahresgehalt in Höhe von 679.200 Euro. Weil Pofalla erst ...

DDR-Vergangenheit Bundesstiftung will Arbeit nicht nur auf Stasi-Tätigkeit reduzieren

Die Geschäftsführerin der Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur, Anna Kaminsky, hat angesichts der Debatten um die Zukunft der ...

Integration von Langzeitarbeitslosen Lohnkostenzuschuss-Programm zündet nicht

Das von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) aufgelegte Sonderprogramm zur Integration von Langzeitarbeitslosen in den Arbeitsmarkt wird nach einem ...

Kriminalbeamte und Polizei AfD-Erfassungsstelle für Straftaten „Unsinn“

Der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) hat die Erfassungsstelle der rechtspopulistischen Partei AfD für Straftaten gegen die eigene Partei als ...

Umfrage Zwei Drittel der Deutschen für NPD-Verbot

In einer Umfrage, im Auftrag des Stern, ermittelte das Forsa-Institut wie die Deutschen zum Verbot der rechtsextremen NPD stehen. Danach meint eine ...

“Stern”-RTL-Wahltrend SPD und Linke verlieren – Grüne und AfD legen zu

Wenn die Spitze des Kanzleramts direkt gewählt werden könnte, würden sich jetzt 50 Prozent der Wahlberechtigten für Angela Merkel entscheiden - ihr bislang ...

Bielefeld FDP-Landtagsabgeordneter aus NRW in Prügelei verwickelt

Erneut sieht sich ein FDP-Landtagsabgeordneter aus Nordrhein-Westfalen in eine Prügel-Affäre verwickelt. Björn Kerbein, der den Wahlkreis Bielefeld ...

CDU-Außenexperte nach Flüchtlingsgipfel Türkei gehört in die EU

Trotz massiver Kritik von vielen Seiten an der Rolle der Türkei hat sich der CDU-Außenexperte Ruprecht Polenz für einen Beitritt der Türkei zur ...

Integration SPD fordert von Schäuble Vorschlag zur Finanzierung

Die SPD fordert Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble auf, einen konkreten Vorschlag zur Finanzierung der Integrationskosten in Deutschland vorzulegen. ...

Bericht Finanzaufsicht ermittelt wegen Dividenden-Aus bei RWE

Die Streichung der Dividende von RWE beschäftigt jetzt auch die Finanzaufsicht (Bafin). "Wir analysieren routinemäßig den Handel im Zusammenhang mit der ...

Abgas-Affäre 80.000 VW-Kunden beteiligen sich an Sammelklage

Immer mehr Autobesitzer schließen sich der geplanten Sammelklage gegen Volkswagen in Europa an. Die Zahl stieg seit Januar von rund 60.000 auf inzwischen ...

Bericht Regierung will in Gesetze Wohnkosten-Komponente einbauen

Alle neuen Gesetze und Verordnungen sollen nach dem Willen der Bundesregierung künftig eine verpflichtende Folgenabschätzung speziell in Bezug auf die ...

Flüchtlingslösung Haseloff warnt vor zu hoher Forderung der Türkei

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hat vor einem zu hohen Preis der EU für eine türkisch-europäische Lösung der Flüchtlingskrise ...

Nach EU-Gipfel Göring-Eckardt hält Merkels Optimismus für unangebracht

Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) davor gewarnt, die Ergebnisse des jüngsten EU-Gipfels zu positiv ...

Caritas Menschen in Fukushima noch jahrelang auf Hilfe angewiesen

Die Menschen in der japanischen Region Fukushima werden nach Einschätzung von Caritas international noch mindestens zehn Jahre auf Hilfe von außen ...

Flüchtlingskrise EVP-Fraktionschef zurückhaltend zu neuen Forderungen der Türkei

Angesichts neuer Milliardenforderungen der Türkei hat der Vorsitzende der EVP-Fraktion im Europaparlament, Manfred Weber (CSU) die Türkei ermahnt. Das Land ...

Ehrung UN-Generalsekretär Ban Ki-moon erhält Deutschen Medienpreis

Rund 600 Gäste aus Wirtschaft, Politik und der Medienbranche ehrten gestern Abend den UN-Generalsekretär Ban Ki-moon. Er erhielt im feierlichen Rahmen in ...

Haseloff Weiteres Erstarken der AfD verhindern

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hat seine Forderung nach einer Flüchtlingsobergrenze erneuert. Er sei davon überzeugt, die ...

Grüne Griechenland jetzt auch in Schuldenkrise entgegenkommen

Die Grünen haben die EU-Staaten aufgefordert, Griechenland zusätzlich zu der angestrebten EU-Flüchtlingshilfe auch in der Schuldenkrise noch mehr entgegen ...

Vorübergehende Protestentscheidung Union und SPD setzen auf schnelles Verschwinden der AfD

Auch nach den Erfolgen der AfD bei den hessischen Kommunalwahlen gehen Union und SPD nur von einer vorübergehenden Protestentscheidung der Wähler aus. ...

Mehrausgabenwünsche SPD gibt Schäuble die Schuld

Die SPD hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) die Schuld für die massiven Mehrausgabenwünsche aller Bundesministerien im kommenden Jahr gegeben. ...

Häusliche Gewalt NRW-Polizei sprach 2015 13.402 Wohnungsverweise aus

Tausende Menschen haben in Nordrhein-Westfalen auch im vergangenen Jahr wegen häuslicher Gewalt die Polizei zu Hilfe gerufen. Laut aktuellen Zahlen des ...

Petry „Provokante Aussagen unerlässlich“

Im Aufwind befindet sich nach der Kommunalwahl in Hessen die rechts-populistische "Alternative für Deutschland". In einer Nachricht an ihre Parteifreunde, ...

Bericht DFB-Präsidium kommt nicht in den Sportausschuss

Der Deutsche Fußball-Bund wird auf der nächsten Sitzung des Bundestags-Sportausschusses nicht mit einem Präsidiumsmitglied vertreten sein. Wie die in ...

Zentralrat der Muslime Mazyek skeptisch gegenüber Folgen des EU-Türkei-Gipfels

Der Zentralrat der Muslime sieht den EU-Türkei-Gipfel am heutigen Montag mit großer Skepsis. "Derzeit macht jeder EU-Staat, was er will - ich bin ...

Flüchtlingskrise Russland regt G-8-Wiederbelebung an

Russland hat seine Bereitschaft erklärt, die aktuelle Flüchtlingskrise auch im Rahmen des G-8-Formates zu lösen. "Die modernen Herausforderungen, sei es ...

Öldämpfe in Flugzeugkabinen Grüne fordern Einschreiten des Gesetzgebers

Die Grünen haben Konsequenzen aus den Beschwerden von Passieren und Bordpersonal über schlechte Kabinenluft in Flugzeugen gefordert. Die Bundesregierung ...

EVP-Fraktionschef warnt Türkei Flüchtlingskrise nicht ausnützen

Der Fraktionsvorsitzende der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber, hat vor dem Flüchtlingsgipfel mit der EU die Türkei gewarnt, die ...

Maas Bund baut neue Schlichtungsstelle für Verbraucher auf

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) will die Möglichkeiten für Verbraucher, ihre Rechte gegenüber Unternehmen durchzusetzen, mit einer neuen, ...

Quote Linke hofft auf Streiks für mehr Personal in Krankenhäusern

Die LINKE setzt auf Streiks in den Tarifauseinandersetzungen, damit es doch noch zu einer angemessenen Personalbemessungsquote für Pflegekräfte in den ...

Flüchtlingskrise Tourismuswirtschaft warnt vor Schaden für Deutschland

Die deutsche Tourismuswirtschaft warnt vor einer weiteren Radikalisierung der Deutschen in der Flüchtlingskrise. "Sollte sich die bislang gemäßigte ...

Präsident des Europaparlaments EU-Staaten sollen Griechenland 30.000 Flüchtlinge abnehmen

Vor dem EU-Gipfel am kommenden Montag hat der Präsident des Europaparlaments, Martin Schulz, die Aufnahme von gestrandeten Flüchtlingen aus Griechenland ...

Dresdens Trainer Neuhaus „Wir haben nie an uns gezweifelt“

Mit Trainer Uwe Neuhaus ist Dynamo Dresden auf dem Weg in die zweite 2. Fußball-Bundesliga. "Wir haben nie an uns gezweifelt", blickt Neuhaus im Interview ...

CSU Stoiber begrüßt Positionswechsel Merkels in der Flüchtlingspolitik

Der CSU-Ehrenvorsitzende Edmund Stoiber hat jüngste Äußerungen von Bundeskanzlerin Angela Merkel zur Flüchtlingspolitik als Positionswechsel interpretiert ...

Meinungsbildung in Deutschland Röttgen will Bundestag mit Beeinflussung durch Russland befassen

Nach Ansicht des CDU-Politikers Norbert Röttgen sollte sich der Bundestag mit dem Einwirken Russlands auf die Meinungsbildung in Deutschland befassen. "Wir ...

Bericht Bewerber-Ansturm bei der Bundespolizei

Auf die 3000 zusätzlichen Stellen, die bei der Bundespolizei geschaffen werden sollen, haben sich knapp 20.000 Personen beworben. Dies berichtet die in ...

Grüne Eveline Lemke wirft CDU-Politikerin Steinbach Rassismus vor

Die stellvertretende Ministerpräsidentin und Wirtschaftsministerin von Rheinland-Pfalz, Eveline Lemke (Grüne), hat der CDU-Politikerin Erika Steinbach ...

Kramp-Karrenbauer Griechenland mit Flüchtlingsproblemen nicht allein lassen

Die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hat vor dem EU-Sondergipfel zur Flüchtlingspolitik ein Ende der "Politik des ...

Treffen mit Orban und Putin SPD-Politiker werfen Seehofer Sabotage vor

Führende SPD-Politiker haben dem bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer (CSU) vorgeworfen, die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung im Ausland zu ...

NRW Mutmaßlicher IS-Unterstützer in Kirchlengern festgenommen

Polizisten haben in der Nacht zum Freitag in Kirchlengern (NRW) einen mutmaßlichen IS-Unterstützer festgenommen. Das bestätigte Martin Botzenhardt, ...

Umfrage zu Landtagswahlen SPD droht Wahldebakel

Die SPD könnte der große Verlierer bei den bevorstehenden Landtagswahlen werden. SPD-Chef Gabriel hat die Gefahr erkannt - und fordert mehr Unterstützung ...

Vor EU-Gipfel Lambsdorff fordert Kanzlerin zum Kurswechsel auf

Vor dem EU-Gipfel mit der Türkei hat Alexander Graf Lambsdorff (FDP), Vizepräsident des EU-Parlaments, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zu einem ...

DGB Aufwertung kleiner Renten eine Frage der Gerechtigkeit

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) begrüßt die Pläne der Koalition, Versicherte mit kleinen Renten besser zu stellen, und fordert die Rückkehr zur Rente ...

Lebensleistungsrente CDU-Sozialexperte warnt vor Finanzierung der aus Rentenkasse

Der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Peter Weiß (CDU), hat davor gewarnt, die geplante Lebensleistungsrente aus der ...

NRW Elf neue Flüchtlingsunterkünfte geplant

Seit Jahresanfang sind 34.522 neue Flüchtlinge nach NRW gekommen - 136 Prozent mehr als im gleichen Zeitraum des Vorjahres. Das geht aus dem noch ...

Nach Drogenfund bei Beck Grünen-Chefin Peter will Drogenpolitik ihrer Partei nicht ändern

Die Drogenvorwürfe gegen den Grünen-Politiker Volker Beck sind nach Ansicht der Parteivorsitzenden Simone Peter kein Grund, die Politik der Grünen zu ...

Frankreich Schwerer Zwischenfall im Atomkraftwerk Fessenheim vertuscht

Im französischen Atomkraftwerk Fessenheim hat es im April 2014 einen schweren Zwischenfall gegeben. Nach Recherchen von WDR und Süddeutscher Zeitung hatte ...

Düsseldorf Reker-Attentäter ab 15. April vor Gericht

Das Verfahren um das Attentat auf die Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker beginnt am 15. April vor dem Oberlandesgericht in Düsseldorf. Dies ...

Grüne Haßelmann sieht Rücktritt Volker Becks als „großen Verlust“

Die grüne Bundestagsabgeordnete Britta Haßelmann hat in der Affäre um einen Drogenfund bei ihrem Fraktionskollegen Volker Beck vor Häme gewarnt. "Wenn ...

Flüchtlingskrise EU-Parlamentspräsident Martin Schulz warnt vor Scheitern der EU

EU-Parlamentspräsident Martin Schulz warnt vor dem nächsten EU-Gipfel am Montag vor einem Scheitern der EU. "Auch wenn wir noch einmal 100 Stunden ...

Umfrage zur Flüchtlingspolitik Deutsche rechnen nicht mehr mit europäischer Lösung

Trotz der nationalen Alleingänge vieler EU-Staaten setzt die Bundeskanzlerin vor dem EU-Gipfel noch immer auf eine gemeinsame europäische Lösung des ...

Roth Ämterverzicht Volker Becks richtig

Die frühere Grünen-Chefin Claudia Roth, Vizepräsidentin des Bundestages, sieht es als richtig an, dass der Grünen-Politiker Volker Beck nach dem Drogenfund ...

SPD-Generalsekretärin Wichtiger Schritt nach vorn im NPD-Verbotsverfahren

SPD-Generalsekretärin Katarina Barley ist "sehr zuversichtlich", dass es zu einem NPD-Verbot durch das Bundesverfassungsgericht kommt. In einem Gespräch ...

Gysi Riester-Rente ist ein Flop

Im Streit um die Riester-Rente übte der Bundestagsabgeordnete der Linkspartei, Gregor Gysi, live bei stern TV erneut heftige Kritik an der vor 15 Jahren ...

Unerlaubte Werbeanrufe Bundesnetzagentur verzeichnet 24.455 Beschwerden in 2015

Die Zahl von Beschwerden über unerlaubte Werbeanrufe ist im vergangenen Jahr gegenüber dem Vorjahr leicht gesunken. Das bestätigte die Bundesnetzagentur ...

Flüchtlingskrise ZEW-Chef Fuest warnt vor Irreführung der Bevölkerung

Der Präsident des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW), Clemens Fuest, hat vor einer Irreführung der deutschen Bevölkerung in der ...

Sanktionen gegen Russland Ukrainischer Botschafter fordert Fortbestand

Vor dem Treffen der Außenminister Deutschlands, Frankreichs, Russlands und der Ukraine an diesem Donnerstag fordert Andrij Melnyk, ukrainischer Botschafter ...

Drogenfund CSU-Innenexperte Mayer begrüßt Rücktritt von Beck

Der innenpolitische Sprecher der Unionsbundestagsfraktion Stephan Mayer (CSU) hat den Rücktritt von Volker Beck infolge der Drogenvorwürfe gegen den ...

Arbeitsmarktintegration Grüne fordern 100.000 Einstiegsjobs für Flüchtlinge

Zur schnellen Arbeitsmarktintegration von Flüchtlingen fordert die Grünen-Fraktion im Bundestag ein Programm mit 100.000 Einstiegsjobs. Wie aus einem ...

Drogenfund Linksfraktionsvize Tempel plädiert für Hilfsangebote an Volker Beck

Der stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Frank Tempel, hat dafür plädiert, dem grünen Bundestagsabgeordneten Volker Beck zu helfen, ...

Papadimoulis EU lässt Griechenland allein

Der griechische Vizepräsident des Europäischen Parlaments, Dimitrios Papadimoulis, drängt auf eine europäische Lösung der Flüchtlingsfrage. "Die aktuelle ...

SPD Kolat für temporäre Aufenthaltspflicht für Flüchtlinge

Die Berliner Integrationssenatorin Dilek Kolat, SPD, hat sich dafür ausgesprochen, auch anerkannten Asylbewerbern für eine gewisse Zeit den Wohnsitz ...

Umfrage Breite Mehrheit gegen einen US-Präsidenten Donald Trump

In einer Umfrage ermittelte das Forsa-Institut im Auftrag von stern und RTL, wie die Deutschen zum wahrscheinlichen Präsidentschaftskandidaten der ...

“Stern”-RTL-Wahltrend AfD wieder unter 10-Prozent-Marke

Stabile Stimmung in unruhigen Zeiten: Im Vergleich zur Vorwoche ändern sich die Werte für die einzelnen Parteien kaum. Im stern-RTL-Wahltrend liegen ...

Hendricks Höhere Dieselsteuer zur Finanzierung der Kaufprämie für E-Mobile

Um das Regierungsziel von einer Million Elektro-Fahrzeuge in Deutschland bis 2020 per Kaufanreiz zu erreichen, hält Bundesumweltministerin Barbara ...

"Luftnummer" Grüne werfen Ernährungsminister Schmidt Geldverschwendung vor

Die Grünen haben Ernährungsminister Christian Schmidt (CSU) Geldverschwendung vorgeworfen. Verbraucherexpertin Nicole Maisch sagte der "Saarbrücker ...

Flüchtlingskrise Justizminister Maas mahnt Hilfen für Griechenland an

Justizminister Heiko Maas (SPD) hat Hilfen für Griechenland in der Flüchtlingskrise angemahnt und setzt auf eine gemeinsame Lösung beim EU-Gipfel am 7. ...

Grüne Peter beklagt Verrohung in der europäischen Flüchtlingspolitik

Grünen-Chefin Simone Peter hat die europäische Flüchtlingspolitik scharf kritisiert."Idomeni und Calais zeugen von der zunehmenden Verrohung der ...

Riexinger Linke würde Gauck nicht in eine zweite Amtszeit wählen

Der Vorsitzende der Linken, Bernd Riexinger, hat betont, dass seine Partei nicht bereit wäre, Bundespräsident Joachim Gauck eine zweite Amtszeit zu ...

Flüchtlingskrise Verdi-Chef Bsirske verteidigt Gabriel gegen Schäuble

Der Verdi-Vorsitzende Frank Bsirske hat sich im Streit um höhere öffentliche Ausgaben im Zusammenhang mit der Flüchtlingskrise auf die Seite des ...

Linke Vizefraktionschefin fordert mehr Geld für Wohnungsbau

In Deutschland fehlen Sozialwohnungen. Wie aus der Antwort des Bundesbauministeriums auf eine Anfrage der Linken-Bundestagsfraktion hervorgeht, wurden 2014 ...

Flüchtlinge Regierung will freie Wohnortwahl für drei Jahre einschränken

Die Bundesregierung will Flüchtlingen künftig den Wohnsitz für bis zu drei Jahre zuweisen können. Nach Informationen der "Saarbrücker Zeitung" ...

Rechtsextremismus-Experte Sundermeyer NPD-Verbot nicht mehr notwendig

Der Publizist Olaf Sundermeyer hält den derzeitigen Rechtsruck in Deutschland für eine historische Zäsur: Noch nie "waren rassistische, rechtspopulistische ...

Asselborn „Die Bilder von Idomeni sind schauderhaft“

Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn hat die EU-Staaten in der Flüchtlingskrise aufgefordert, den Stau der Flüchtlinge im Norden Griechenlands ...

Buchautorin Hartmann Gates gibt sein privates Geld auch gern in die Atomenergieforschung

"Es ist eine fatale Idee, die Zerstörer als Retter zu feiern." Buchautorin und Bill-Gates-Kennerin Kathrin Hartmann warnt in der in Berlin erscheinenden ...

Bericht Bundeswehr will Kampfdrohnen mit flexibler Bewaffnung

Die Bundeswehr will ihre neue Kampfdrohne vom Typ Heron-TP mit verschiedenen Waffensystemen ausstatten, so dass "Munition unterschiedlicher Größe bzw. ...

CDU Haseloff fordert intensivere Grenzkontrollen

Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff (CDU), geht davon aus, dass die Bundesregierung in der Flüchtlingskrise ihren Sonderweg in Europa ...

Spahn SPD redet soziale Spaltung herbei

Das CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn hat der SPD wegen ihrer Forderungen nach einem neuen Solidaritätsprojekt vorgeworfen, eine soziale Spaltung der ...

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