Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt newsburger.de

Die NPD - Der falsche Feind?

© obs / SWR - Das Erste

Verbotsverfahren Ehemaliger NPD-Vorsitzender Apfel warnt vor drohender Gewalt

Kurz vor Beginn des NPD-Verbotsverfahrens am Bundesverfassungsgericht hat sich der frühere Parteivorsitzende Holger Apfel erstmals seit seinem Ausscheiden ...

Erika Steinbach

© Deutscher Bundestag / CC BY-SA 3.0 DE

Nach fremdenfeindlichem Tweet Unionsfraktion Kauder distanziert sich von Steinbach

Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder, hat sich von dem jüngsten Tweet seiner Fraktionskollegin Erika Steinbach distanziert, plant ...

Flüchtlinge

© ververidis / 123RF Lizenzfreie Bilder

Umfrage Mehrheit glaubt an Gelingen der Flüchtlingsintegration

Mehr als zwei Drittel (67 Prozent) der Deutschen sind der Ansicht, dass die Integration von Flüchtlingen in Deutschland gelingen wird. Das ergab eine ...

Flüchtlingspolitik Jung stellt sich hinter Merkel

Der ehemalige Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) hat sich hinter die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin gestellt. Im rbb-Inforadio sagte Jung ...

CDU Brok warnt vor Trump als US-Präsidentschaftskandidat

Vor dem "Super Tuesday" mit einer Vorentscheidung zu den Präsidentschaftswahlen in den USA warnt der CDU-Europaabgeordnete Elmar Brok vor dem "starken ...

CSU-Bundesminister Müller Merkel und Seehofer „bilden ein Dreamteam“

CSU-Chef Horst Seehofer und CDU-Chefin angela Merkel bilden, trotz aktueller Gegensätze, "ein Dreamteam, mit dem sich für die Union 50 Prozent und mehr an ...

Bericht Kinderschutzbund erwartet bis 2030 vier Millionen arme Kinder

Der Deutsche Kinderschutzbund hat vor einer massiv ansteigenden Kinderarmut in Deutschland gewarnt. "Bis 2030 werden mindestens vier Millionen Kinder in ...

Grüne Özdemir wirft Regierung „Panik und Orientierungslosigkeit“ vor

Grünen-Chef Cem Özdemir hat mit scharfer Kritik auf die neuen Auseinandersetzungen in der großen Koalition um die Flüchtlingspolitik reagiert. Union und ...

Investitionsstau Peter und Bartsch kritisieren Gabriel-Vorstoß für Sozialpaket

Die Vorsitzende der Grünen, Simone Peter, hält die Forderung von SPD-Chef Sigmar Gabriel nach einem Sozialpaket für die eigene Bevölkerung für schlecht ...

Jusos Schäuble treibt Spaltung der Gesellschaft erbarmungslos voran

Die Jungsozialisten haben Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) wegen dessen Sparpolitik heftig kritisiert. Die CDU befeuere Ängste in der ...

Entwicklungsminister Müller Deutschland muss Asylstandards auf europäisches Niveau absenken

Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) hat sich dafür ausgesprochen, langfristig die Asyl- und Versorgungsstandards für Flüchtlinge in Deutschland ...

Abgas-Affäre US-Kanzlei plant deutsche Sammelklage gegen VW-Konzern

Der Berliner Partner des US-Staranwalts Michael D. Hausfeld will tausenden VW-Kunden in Deutschland zu Schadenersatz in der Diesel-Betrugsaffäre verhelfen. ...

Jusos Schließung deutscher Grenzen muss für die SPD „rote Linie“ sein

Die Vorsitzende der Jungsozialisten, Johanna Uekermann, hat die SPD davor gewarnt, eine weitgehende Schließung der deutschen Grenzen für Flüchtlinge zu ...

Steuer-CDs ausgewertet EU-Bürger haben 40 bis 50 Milliarden Franken versteckt

Nicht nur Griechen, auch Bürger anderer EU-Länder scheinen im großen Stil Geld in die Schweiz gebracht zu haben. Das legen Daten der ...

Zentralrat der Juden In der AfD nehmen rechtsradikale Einflüsse zu

Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, hat vor rechtsradikalen Tendenzen in der AfD gewarnt. "Rechtsradikale Einflüsse ...

SPD Barley wirft der CSU Sabotage der Regierungsarbeit vor

SPD-Generalsekretärin Katarina Barley hat der CSU Sabotage der Regierungsarbeit vorgeworfen. "Die CSU sabotiert systematisch die Regierungsarbeit auf ...

Crowdworking DGB warnt vor Schattenarbeitsmarkt im Internet

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) warnt vor Problemen durch einen wachsenden Schattenarbeitsmarkt über Internet-Plattformen. DGB-Chef Reiner Hoffmann ...

Schanna Nemzowa „Putin ist politisch verantwortlich für den Mord an meinem Vater“

Schanna Nemzowa, Tochter des vor einem Jahr am 27. Februar 2015 in Moskau ermordeten russischen Oppositionspolitikers Boris Nemzow, kritisiert Russlands ...

Flüchtlingspolitik Schauspielerin Iris Berben ist von Kanzlerin Merkel „beeindruckt“

Die Schauspielerin Iris Berben (65) hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Flüchtlingspolitik den Rücken gestärkt. Berben sagte der "Saarbrücker ...

Bericht BND-Vize will Geheimdienstbeauftragter des Bundestags werden

Guido Müller, der Vizepräsident des Bundesnachrichtendienstes, will die Seiten wechseln und künftig im Bundestag den BND kontrollieren. Nach Informationen ...

Roth Fifa muss „Teufelskreis aus alten Strukturen“ durchbrechen

Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth (Grüne) hält einen Neuanfang mit dem neuen Fifa-Chef Gianni Infantino kaum für möglich. "Das Problem der Fifa bleibt ...

Rechtsradikalismus SPD-Generalsekretärin fordert Tillich zur Kurskorrektur auf

SPD-Generalsekretärin Katarina Barley hat Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) zu einer Kurskorrektur gegenüber Rechtsradikalismus in seinem ...

Haushalt 2017 SPD macht Zustimmung von mehr Mitteln für Integration abhängig

Die SPD hat mit einem "Nein" bei der Abstimmung zum Haushalt 2017 gedroht, wenn nicht zwischen drei und fünf Milliarden Euro für die Integration von ...

Rechtsextremismus in Sachsen Stellvertretender Ministerpräsident Dulig zählt Landes-CDU an

Der stellvertretende Ministerpräsident von Sachsen, Martin Dulig (SPD), hat der Landes-CDU eine Mitschuld am Erstarken des Rechtsextremismus gegeben. ...

NRW 52 Übergriffe auf Flüchtlingsunterkünfte – 17 Brandstiftungen

Seit Jahresbeginn hat es mindestens 52 Übergriffe auf nordrhein-westfälische Flüchtlingsunterkünfte gegeben, berichtet der "Kölner Stadt-Anzeiger" ...

Rhein-Erft Frau im eigenen Bett schwer von Polizeihund verletzt

Die Staatsanwaltschaft Köln ermittelt gegen zwei Hundeführer der Polizei in Rhein-Erft. Ein Hund der Beamten hatte in der Nacht zum 14. November 2015 bei ...

Minister Caffier zum NPD-Verbotsverfahren Wir können nicht deren Gedankengut zerstören

Der Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern, Lorenz Caffier (CDU), erwartet auch für den Fall eines Verbots der NPD eine weiterhin harte ...

SPD-Vize AfD ist mitverantwortlich für rechte Gewalt

Berlin - Zwei Wochen vor den Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt verschärft die SPD noch einmal ihren Ton in der ...

Grüne AfD mitverantwortlich für Angriffe auf Flüchtlinge

Nordrhein-Westfalens Grüne sehen bei der Alternative für Deutschland (AfD) eine Mitverantwortung für die zunehmenden Angriffe auf Flüchtlinge. In einem ...

SPD-Landeschef Stöß AfD passt nicht zu weltoffenem Berlin

Berlins SPD-Vorsitzender Jan Stöß hat sich gelassen über den starken AfD-Zuwachs in den Umfragen geäußert. Nach dem jüngsten Berlin-Trend von ...

Bericht Mindestlohn steigt vermutlich nur auf 8,80 Euro

Der gesetzliche Mindestlohn von 8,50 Euro steigt zum 1. Januar 2017 voraussichtlich nur auf 8,80 Euro. Wie der Tagesspiegel (Samstagausgabe) aus Kreisen ...

DRK Wegen Suche nach Flüchtlingskindern 60 Prozent mehr Anfragen

Das Deutsche Rote Kreuz (DRK) verzeichnet bei der Suche nach Flüchtlingskindern oder deren Eltern einen Anstieg der Anfragen um 60 Prozent. "Die wachsenden ...

FDP-Chef Lindner Die CDU ist nicht unser geborener Partner

Der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner hält die CDU nicht für den "geborenen Partner der FDP". In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" ...

ALFA Lucke gibt vor Bundesparteitag Einzug in Landtage als Ziel aus

In der Flüchtlingskrise befürwortet die Allianz für Fortschritt und Aufbruch (Alfa) flexible Obergrenzen für die Aufnahme. In einem Gespräche mit der ...

Nach 1700 Zugausfällen im Regionalverkehr 1,5 Millionen Euro weniger für Bahn

Unpünktlichkeit und Zugausfälle im Jahr 2015 auf drei Regionalverbindungen in Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen kommen die Deutsche Bahn teuer zu ...

Tillich Sachsens guter Ruf nur mit Mühe wieder herstellbar

Nach Ansicht von Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) wird sich Sachsens Image wegen der fremdenfeindlichen Übergriffe so schnell nicht wieder ...

Bericht Vodafone verlagert 1200 Arbeitsplätze

Deutschlands zweitgrößter Telefonkonzern, Vodafone Deutschland, wird 1200 Jobs von der Stadt Ratingen in die Konzernzentrale in Düsseldorf verlagern. Dies ...

Streit um Leiharbeit CSU wirft SPD „Popanz“ vor

CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt hat gegen den Koalitionspartner SPD im Streit über die Reformen bei Leiharbeit und Erbschaftsteuer schwere ...

"DeutschlandTrend" Fremdenfeindlichkeit in Sachsen durch wirtschaftliche Sorgen

Nach Ansicht der Bundesbürger sind vor allem wirtschaftliche Sorgen (28 Prozent) und die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung (27 Prozent) ...

Hofreiter Einschränkungen beim Familiennachzug sind unmenschlich

Der Fraktionschef der Grünen im Bundestag, Anton Hofreiter, hat der Bundesregierung eine verfehlte Flüchtlingspolitik vorgeworfen. "Das Asylpaket II ist ...

Umfrage Mehrheit fordert härteres Durchgreifen gegen Rechtsextreme

Die Zahl rechtsextremer Übergriffe ist massiv gestiegen und AfD-Chefin Frauke Petry äußert Verständnis für den Mob von Clausnitz. Distanziert sich die AfD ...

Umfrage zur Flüchtlingspolitik Mehrheit erwartet auch nach Landtagswahlen keine Kursänderung

Die Landtagswahlen rücken näher - und damit der Stimmungstest für Angela Merkels Flüchtlingspolitik. Wird Angela Merkel nach den Landtagswahlen ihren Kurs ...

Kindernothilfe mahnt Asylpaket II vernachlässigt Kindesschutz

Die Kindernothilfe kritisiert den Beschluss des Bundestags zu einer Verschärfung des Asylrechts. "Die Verbesserung des Schutzes von Flüchtlingskindern ...

Umweltexpertin Kemfert Kaufprämie für E-Autos hat wenig Sinn

Die Wirtschaftswissenschaftlerin Claudia Kemfert hat sich gegen eine Kaufprämie für Elektroautos ausgesprochen. Die Prämie möge "verlockend klingen, als ...

Streit um Leiharbeit SPD-Generalsekretärin Barley wirft Union Sandkastenspiele vor

SPD-Generalsekretärin Katarina Barley hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aufgefordert, den Streit in der Koalition um Leiharbeit und Erbschaftsteuer ...

Bericht Deutsche Biere mit Glyphosat belastet

Deutsche Biere sind mit dem Pestizid Glyphosat belastet - das ergab ein heute veröffentlichter Test des Umweltinstitut München. Ein Labor hatte im Auftrag ...

Klarnamenzwang Facebook verstößt gegen deutsches Recht

Der Hamburger Datenschutzbeauftragte Johannes Capar hat Facebook-Gründer Mark Zuckerberg Verstöße gegen deutsches Recht vorgeworfen. "Facebook sammelt zu ...

Clausnitz-Bürgermeister „Wir müssen den Ruf unserer Region unbedingt gerade rücken“

Eine Woche nach den Übergriffen von Clausnitz zeigt sich Bürgermeister Michael Funke, der am vergangenen Donnerstag vor Ort alles miterlebte, noch immer ...

Baden-Württemberg Strobl sorgt sich vor der Wahl um die Geschlossenheit der Union

Kurz vor der Landtagswahl am 13. März in Baden-Württemberg hat der CDU-Landesvorsitzende der Südwest-Union, Thomas Strobl, auf die für die Union ...

Flüchtlingskrise Deutsche Kommunen weniger überfordert als angenommen

Deutschlands Kommunen fühlen sich durch die steigenden Flüchtlingszahlen weniger überfordert als bisher angenommen. Dies geht aus einer breit angelegten ...

BA-Vorstand Scheele 50 Prozent Beschäftigtenquote bei Flüchtlingen nach fünf Jahren

Der Vorstand der Bundesagentur für Arbeit (BA) Detlef Scheele rechnet damit, dass die Hälfte der erwerbsfähigen Flüchtlinge nach fünf Jahren in den ...

Vor EuGH-Urteil Sozialverband fordert Grundsicherung vom ersten Tag an

Neue Runde im Streit um Sozialleistungen für zuziehende EU-Bürger: Werner Hesse, Geschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes, forderte in der "Neuen ...

Drei Monate nach Terror in Paris NRW schafft 10000 Schutzwesten für die Polizei an

Nach der Terrornacht von Paris hat Nordrhein-Westfalen jetzt 5000 neue Schutzwesten für die Polizei bestellt. Das berichtet das Bielefelder WESTFALEN-BLATT ...

BA-Vorstand Scheele Keine Konkurrenz zwischen Flüchtlingen und Einheimischen

Der Vorstand der Bundesagentur für Arbeit Detlef Scheele sieht keine Konkurrenz zwischen Flüchtlingen und Einheimischen auf dem Arbeitsmarkt. "Von den ...

Flüchtlingspolitik Maas bezeichnet angedrohte bayerische Klage als „heiße Luft“

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) räumt einer Verfassungsklage gegen die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung wegen des weiten Gestaltungsspielraums ...

Flüchtlingskrise Steinmeier kritisiert Wiener Konferenz ohne Griechenland

Außenminister Frank-Walter Steinmeier hat den Alleingang Österreichs und der Westbalkanstaaten bei ihrer Wiener Flüchtlingskonferenz kritisiert. "Es ist ...

Hasspropaganda Justizminister fordern schärferes Strafrecht

Angesichts der enormen Zunahme rassistischer Gewalt fordern die Justizminister mehrerer Bundesländer eine Verschärfung des Strafrechts. Hamburg, ...

ALFA Lucke kritisiert fremdenfeindliche Haltung der AfD

Nach den fremdenfeindlichen Vorfällen in Sachsen hat der Parteigründer der Alternative für Deutschland (AfD), Bernd Lucke, der AfD "eine Verharmlosung von ...

Flüchtlingskrise Grüne wollen Koalition mit Armenien-Resolution vorführen

Die Grünen wollen die Regierungsfraktionen zwingen, im Bundestag gegen eine von Union und SPD selbst mitformulierte Resolution gegen den ...

Fremdenfeindlichen Ereignisse in Sachsen Wirtschaftspolitiker befürchten Imageverlust Deutschlands

Wirtschaftspolitiker von Union und Grünen haben angesichts der fremdenfeindlichen Ereignisse in Sachsen vor einem Imageverlust Deutschlands im Ausland ...

Geheimdienstreform Koalition will zügig nationalen Alleingang

Die Regierungskoalition hat es aufgegeben, in der EU einheitliche Vorgaben für Geheimdienste zu erreichen. "Leider ist darüber in Europa derzeit kein ...

Umfrage Zwei Drittel der Deutschen fürchten Auflösung der EU

In einer Umfrage ermittelte das Forsa-Institut im Auftrag des stern, wie die Deutschen angesichts der Flüchtlingskrise die Zukunft der Europäischen Union ...

“Stern”-RTL-Wahltrend Merkel gewinnt an Zustimmung – Union stagniert

Obwohl Angela Merkel (CDU) in dieser Woche einen weiteren Sympathiezuwachs von drei Prozentpunkten verbuchen kann und auch wieder etwas mehr Bürger als in ...

NSA-Ausschuss Grüne fordern Aussage von Bundeskanzlerin

Nach den neuen Enthüllungen zum NSA-Skandal fordert der Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele von Bundeskanzlerin Angela Merkel eine Aussage vor dem ...

Nach Kölner Silvesternacht Sprunghafter Anstieg bei kleinen Waffenscheinen in NRW

Die Zahl der Besitzer eines kleinen Waffenscheins ist landesweit in etwas mehr als einem Jahr um gut 14 Prozent auf 73.846 gestiegen. Nach der Kölner ...

NSA-Spähaffäre Sensburg fordert Aufstockung des Verfassungsschutzes

Der Vorsitzende des NSA-Untersuchungsausschusses im Bundestag, Patrick Sensburg (CDU), fordert nach den neuen Enthüllungen über die Ausspähaktionen des ...

Niedersachsen Verfassungsschutz sieht keinen Grund für Beobachtung der AfD

In Niedersachsen hat der Verfassungsschutz die rechtspopulistische Partei AfD im Auge, sieht aber noch keinen Anlass zur geheimdienstlichen Beobachtung. In ...

Erhalt der deutschen Staatsbürgerschaft Spahn fordert erleichterte Bedingungen

Finanzstaatssekretär Jens Spahn, der auch Sprecher der jungen Reformer in der CDU ist, fordert erleichterte Bedingungen für den Erwerb der deutschen ...

DIW Staatsüberschüsse werden sinken

Der Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, Marcel Fratzscher, rechnet damit, dass die Zeiten der Rekordüberschüsse im Staatshaushalt zu ...

NRW Finanzminister will Landesetat um 46,9 Millionen Euro erhöhen

Das 15-Punkte-Paket der Landesregierung zur Verbesserung der Inneren Sicherheit in NRW soll rund 42,6 Millionen Euro kosten. Das geht aus dem Gesetzentwurf ...

Berlin-Tempelhof Vorwürfe gegen Security-Kräfte in Flüchtlings-Unterkunft

Gegen Security-Kräfte in der Flüchtlings-Unterkunft auf dem ehemaligen Flughafen Berlin-Tempelhof gibt es Vorwürfe. Syrische Frauen berichteten dem rbb, ...

Niedersachsen Meyer will massenhafte Küken-Tötung bis Ende 2017 beenden

Niedersachsen macht Druck beim Ausstieg aus der massenhaften Tötung männlicher Eintagsküken. Im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte ...

NRW Polizisten mit Überstunden können eher in Pension

Polizisten in Nordrhein-Westfalen sollen künftig Überstunden auf Langzeitkonten für eine frühere Pensionierung ansammeln können. Nach Informationen der ...

Cyber-Kriminalität BSI warnt vor Hacker-Attacken

Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) hat vor einer wachsenden Zahl gezielter Hacker-Attacken auf Unternehmen und Behörden gewarnt. ...

Grünen-Fraktionschef Mangelnder Schutz für Flüchtlinge grenzt an Staatsversagen

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat nach der Zunahme ausländerfeindlicher Übergriffe mehr Schutz für Flüchtlingsunterkünfte gefordert. Die ...

DGB drängt Bund und Länder Schnell in Straßen und Brücken investieren

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) drängt Bund und Länder, "die Verkehrsinfrastruktur nicht noch weiter auf Verschleiß zu fahren". DGB-Vorstand Stefan ...

Rechtsextremismus Kriminalbeamte fordern Schnellverfahren gegen rechte Straftäter

Nach den Anfeindungen von Flüchtlingen in Clausnitz und dem Brand eines Flüchtlingsheimes in Bautzen hat der Bund Deutscher Kriminalbeamter schnellere ...

Nach Pöbeleien in Clausnitz Polizeigewerkschaft will Flüchtlingsfahrten geheim halten

Um Flüchtlinge bei ihrer Ankunft in den Kommunen besser zu schützen, fordert die Gewerkschaft der Polizei (GdP) eine Strategieänderung hin zu mehr ...

Flüchtlingspolitik Österreichs Außenminister verteidigt sich gegen deutsche Kritik

Österreichs Außenminister Sebastian Kurz hat die Einführung der Obergrenze für Flüchtlinge gegen Kritik aus Deutschland verteidigt und Österreichs ...

Bericht Gerichtspräsident äußert sich zu ersten Prozessen der Silvesternacht

Vor Beginn der ersten Prozesse im Zusammenhang mit den Übergriffen in der Silvesternacht hat der Kölner Amtsgerichtspräsident Henning Banke die ...

Sachsen Tillich kündigt Überprüfung des Polizeieinsatzes in Clausnitz an

Der sächsische Ministerpräsident Stanislaw Tillich äußerte sich nach den Übergriffen gegen Flüchtlinge in Clausnitz heute wie folgt gegenüber dem ...

Linkspartei-Chef Riexinger Erdogan erpresst EU und Merkel

Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, kritisiert den Türkei-Plan von Bundeskanzlerin Angela Merkel als "völlig falschen Deal". Der ...

Deutsche Post Wir werden Amazon nicht als Kunden verlieren

Die Deutsche Post rechnet nicht damit, Amazon als Kunden zu verlieren. "Uns verbindet seit vielen Jahren eine enge, vertrauensvolle geschäftliche ...

Göring-Eckardt über Boris Palmer „Zurzeit ist er idiotisch“

Katrin Göring-Eckardt, Fraktionsvorsitzende der Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag, hat ihren Parteikollegen Boris Palmer dazu aufgefordert, Haltung gegen ...

Bericht Über 400 Telekom-Beamte helfen Bundesamt bei Asylanträgen

Die Deutsche Telekom hilft dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) bei der Bearbeitung von Asylanträgen. Dies berichtet die in Düsseldorf ...

Grüne Chaos in der Union schwächt die Kanzlerin

Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt hat der Union vorgeworfen, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Flüchtlingspolitik durch "immer ...

Gabriel Klöckner untergräbt Autorität der Kanzlerin

SPD-Chef Sigmar Gabriel hat mit heftiger Kritik auf Forderungen der stellvertretenden CDU-Vorsitzenden und rheinland-pfälzischen CDU-Spitzenkandidatin ...

Nach Übergriffen in Clausnitz Kindler fordert Rücktritt des sächsischen Innenministers

Nach den fremdenfeindlichen Übergriffen in den sächsischen Orten Clausnitz und Bautzen fordert der hannoversche Bundestagsabgeordnete Sven-Christian ...

Ablehnung im Bundesrat angekündigt Südwest-CDU lehnt Bargeld-Obergrenze ab

Der baden-württembergische CDU-Spitzenkandidat Guido Wolf hat sich entschieden gegen die Pläne von Bundesregierung und EU gewandt, die Zahlung mit Bargeld ...

Nachtragshaushalt NRW-Finanzminister fordert vom Kabinett Ausgabendisziplin

Nordrhein-Westfalens Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) hat in den Beratungen zu einem Nachtragshaushalt 2016 vom Landeskabinett Ausgabendisziplin ...

Gegen Rechtsextremisten Sachsen soll mehr Verfassungsschützer einsetzen

Innen-Staatssekretär Günter Krings (CDU) hat die sächsische Landesregierung aufgefordert, fremdenfeindliche und rechtsextremistisch agierende Bürger ...

Nach Pöbeleien in Clausnitz Göring-Eckardt bekräftigt Kritik an CSU-Chef Seehofer

Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt hat nach den Pöbeleien gegen Flüchtlinge in Clausnitz ihre Kritik an CSU-Chef Horst Seehofer bekräftigt. ...

Finke „Unmenschlicher Umgang mit Effenberg“

Stefan Effenberg bleibt mindestens bis zum Saisonende Trainer des abstiegsbedrohten Fußball-Zweitligisten SC Paderborn. Das hat Vereinspräsident Wilfried ...

Gewerkschaft der Polizei Schwere Vorwürfe gegen sächsische Landesregierung

Die Gewerkschaft der Polizei hat nach den fremdenfeindlichen Übergriffen in Clausnitz und Bautzen schwere Vorwürfe gegen die sächsische Landesregierung ...

Brok Zweifel an Kindergeldkürzung für EU-Ausländer

Der CDU-Europapolitiker Elmar Brok warnt vor einer vorschnellen Kürzung der Kindergeldzahlungen an EU-Ausländer, deren Kinder in ihrem Heimatland leben. ...

CDU-Rechtsexperte Sensburg Richter müssen schärfere Urteile fällen

Patrick Sensburg, Vorsitzender des NSA-Untersuchungsausschusses und Rechtsexperte der CDU im Bundestag, hat den Richtern in Deutschland vorgeworfen, in ...

Zustimmung auf Allzeit-Tief Nur noch 25% halten TTIP für eine gute Sache

Die Zustimmung zum umstrittenen Handelsabkommen TTIP mit den USA fällt auf ein Allzeit-Tief: In einer Emnid-Umfrage für die "Bild am Sonntag" fanden nur ...

NRW-Trend Große Parteien verlieren – AfD drittstärkste Kraft

Etwa 15 Monate vor der nächsten Landtagswahl verlieren die großen Parteien in Nordrhein-Westfalen an Rückhalt, während die "Alternative für Deutschland" in ...

FDP Kubicki verurteilt Vorfälle in Clausnitz

Der stellvertretende Vorsitzende der FDP, Wolfgang Kubicki, hat die versuchte Blockade einer Asylunterkunft in Clausnitz scharf verurteilt. Er finde es ...

FDP-Chef Lindner zu Vorfällen in Sachsen „Der Hass mancher Bürger macht fassungslos“

FDP-Parteichef Christian Lindner hat die Vorfälle in Sachsen scharf verurteilt. Dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Montagsausgabe) sagte er: "Die Kälte, die ...

CDU Brok kritisiert Vorstoß von Klöckner und Wolf zur Flüchtlingspolitik

Der langjährige CDU-Europa-Abgeordnete Elmar Brok hat den Vorstoß der Spitzenkandidaten von Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg, Julia Klöckner und Guido ...

Flüchtlinge DStGB für Wohnortzuweisung

"Der Deutsche Städte- und Gemeindebund sieht in den Plänen der Bundesregierung, anerkannten Flüchtlingen für eine bestimmte Zeit den Wohnort zuzuweisen, ...

Rechtsextremismus Maas warnt vor organisatorischem Zusammenschluss

Die Bundesregierung warnt vor einem "immer engeren organisatorischen Zusammenschluss von rechtsradikalen Gruppierungen, die sich formieren wollen". ...

Vitali Klitschko „Russland will die Ukraine destabilisieren“

Der frühere Boxweltmeister und heutige Bürgermeister von Kiew, Vitali Klitschko, hat davor gewarnt, dass Russland den Druck auf die Ukraine erhöhen könnte. ...

Antisemitismus Zentralrat der Juden beklagt ein Abdriften nach rechts

Der Zentralrat der Juden fordert, die Ablehnung von Antisemitismus in der Integrationsarbeit mit Flüchtlingen in Deutschland zu thematisieren. In einem ...

SPD Kraft setzt auf Wahlkampf-Thema Innere Sicherheit

Die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft sieht die Innere Sicherheit als zentrales Thema für die politische Auseinandersetzung vor ...

SPD Kraft zweifelt an Kanzlerkandidatur Merkels

NRW-Regierungschefin Hannelore Kraft (SPD) hat den Streit in der Union über die Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Angela Merkel scharf kritisiert. "Es ist ...

CDU Klöckner fordert „demilitarisierte Zone“ an Syrien-Grenze

Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Julia Klöckner hat sich angesichts der Differenzen beim EU-Gipfel für ein eigenständiges Vorgehen Deutschlands in der ...

Grenzschließungen FDP will nur noch Flüchtlingsfamilien mit Kleinkindern aufnehmen

Die FDP will Bundeskanzlerin Angela Merkel auffordern, nach dem EU-Gipfel "eine Wende in der Flüchtlingspolitik" zu vollziehen. "Die Bundeskanzlerin muss ...

DGB Hoffmann warnt vor Aufweichung des Werkvertrags-Gesetzes

Der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Reiner Hoffmann, hat die jüngsten Vorstöße zur Entschärfung des geplanten Gesetzes zu Leiharbeit ...

FDP Hirsch fordert schnellere Ausweisung krimineller Ausländer

Der frühere Innenminister von NRW, Burkhard Hirsch, fordert, dass Ausländer, die zu mehr als einem Jahr Freiheitsstrafe verurteilt werden, schneller und ...

Scheitern von Schengen DGB-Chef sieht Millionen Jobs gefährdet

Der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Reiner Hoffmann, sieht angesichts der Flüchtlingsproblematik eine "beispiellose moralische Krise" ...

Bericht 247.000 Arbeitnehmer stellten 2015 einen Antrag auf Rente ab 63

Im vergangenen Jahr haben 247.000 Arbeitnehmer einen Antrag auf die Rente ab 63 gestellt. Dies geht aus Daten der Rentenversicherung hervor, die der in ...

Hitzfeld „Stefan Effenberg braucht Vertrauen“

Der ehemalige Meistertrainer Ottmar Hitzfeld hat sich vor dem wichtigen Zweitligaspiel seines einstigen Schützlings Stefan Effenberg gegen Arminia ...

Schriftsteller Schorlau NSU war keine isolierte Gruppe

Scharf widersprochen hat der Schriftsteller Wolfgang Schorlau den Darstellungen der Münchner Klageschrift und des Bundesamtes für Verfassungsschutz, es ...

ZDF-Politbarometer Mehrheit für Wiedereinführung von Grenzkontrollen

Eine Mehrheit von 58 Prozent fände es gut, wenn es wegen der Flüchtlingskrise wieder Grenzkontrollen gäbe, auch wenn dadurch das Reisen und der ...

Grünen-Politiker Schick Koalition mauert bei Aufklärung des Cum-Ex-Skandals

Der Bundestagsabgeordnete der Grünen Gerhard Schick kritisiert im Vorfeld der Einrichtung eines Untersuchungsausschuss zu den umstrittenen Cum-Ex-Deals den ...

Europol warnt Größte Terrorgefahr seit mehr als zehn Jahren

Die europäische Polizeibehörde Europol hat vor groß angelegten Anschlägen durch die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) in Europa gewarnt. In einem Gespräch ...

Syrien-Krise Röttgen hält Schutzzonen für Zivilisten nicht durchsetzbar

Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen hält Flugverbotszonen im Norden Syriens zum Schutz von Zivilisten im Moment für "nicht realisierbar". In einem ...

Flüchtlingskrise Oettinger fordert bis zu 8000 EU-Grenzer für Griechenland

EU-Kommissar Günther Oettinger hat vorgeschlagen, Griechenland mit 5000 bis 8000 Grenzschutzbeamten aus anderen EU-Mitgliedsstaaten auszuhelfen. "Die ...

Grüne Habeck gegen Ausweitung sicherer Herkunftsländer

Schleswig-Holsteins Vize-Regierungschef Robert Habeck (Grüne) hat ein Ja seines Landes im Bundesrat zur Ausweitung der sicheren Herkunftsländer abgelehnt. ...

Kinderbetreuung Gebühren für Kita-Plätze steigen weiter

Die Landeselternvertretung für Kindertagesstätten geht davon aus, dass inzwischen rund 45 Kommunen im Land die Beiträge für die Kinderbetreuung zum Teil ...

Umfrage zur EU-Flüchtlingspolitik Knappe Mehrheit sieht Merkels Flüchtlingspolitik scheitern

Für die zunehmende Isolation der Bundesregierung in der Flüchtlingspolitik sind nach Auffassung einer Mehrheit der Deutschen vor allem andere EU-Staaten ...

Nach Übergriffen von Köln Fünf Strafanzeigen gegen Ex-Polizeipräsident Albers

Wegen angeblichen Fehlverhaltens bei den Übergriffen in der Kölner Silvesternacht liegen inzwischen 21 Strafanzeigen gegen Beamte der Kölner Polizei vor. ...

Baden-Württemberg CDU verliert dramatisch – AfD bei 12 Prozent

Wäre am nächsten Sonntag Landtagswahl in Baden-Württemberg, hätte weder Grün-Rot noch Schwarz-Gelb eine Mehrheit. Das ist das Ergebnis der aktuellen ...

Bundesjustizminister Maas Festerling-Äußerung Aufruf zum Mord

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat den jüngsten Gewaltaufruf der Pegida-Wortführerin Tatjana Festerling scharf verurteilt. Gegenüber dem ...

Kampf gegen die PKK Röttgen lehnt Bündnissolidarität für die Türkei ab

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Norbert Röttgen, hat die dramatische Eskalation der Gewalt zwischen der türkischen Armee und der PKK ...

CDU-Generalsekretär Tauber Seit Oktober viel erreicht um Flüchtlingszahlen zu senken

CDU-Generalsekretär Peter Tauber erwartet, dass der EU-Gipfel in Brüssel weitere Schritte einleiten wird, um die Außengrenze der Europäischen Union besser ...

Flüchtlingsrechtsexperte Asylsuchenden muss frühzeitig geholfen werden

Zunehmende Grenzschließungen in der EU und an ihren Außengrenzen sind für den Experten für Flüchtlingsrecht Andreas Schloenhardt nicht geeignet, den ...

CDU-Vize Klöckner EU-Gipfel in Brüssel bringt eine Zäsur

CDU-Vize Julia Klöckner hat den heute beginnenden EU-Gipfel als "Zäsur" bezeichnet. In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Donnerstag) ...

Bericht Bundesregierung verlängert Notprogramm für Landwirte

Die Bundesregierung verlängert das Notprogramm für finanziell angeschlagene Landwirte. Wie die "Neue Osnabrücker Zeitung" (Donnerstag) unter Berufung auf ...

Bericht Streit um Bezahlung des G7-Einsatzes der NRW-Polizei beigelegt

Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf Jäger (SPD) hat im Streit um die Bezahlung der Einsatzzeiten von rund 2000 Polizisten aus NRW beim G7-Gipfel 2015 ...

Sozialer Wohnungsbau Deutscher Mieterbund fordert Strategiewechsel

Der Deutsche Mieterbund fordert von Bund, Ländern und Kommunen einen Strategiewechsel beim sozialen Wohnungsbau, um Ghettos zu vermeiden. Flüchtlinge, ...

ZEW Fuest fordert längere Lebensarbeitszeit

Angesichts der langfristigen Risiken für die öffentlichen Finanzen fordert der Ökonom Clemens Fuest, "das vorhandene Geld intelligenter auszugeben". Im ...

Unionsfraktionsvize Jung Verringerung des Flüchtlingszustroms bis Ende Februar möglich

Der stellvertretende Chef der Unionsfraktion im Bundestag, Franz-Josef Jung (CDU), sieht die Nato gut vorbereitet, die europäischen Außengrenze in kurzer ...

CSU Weber fordert EU-Gipfel zu Humanität gegenüber Flüchtlingen auf

Der EVP-Fraktionsvorsitzende und CSU-Vize Manfred Weber hat an die Staats- und Regierungschefs appelliert, bei ihrem am heutigen Donnerstag beginnenden ...

CSU Marokkaner-Aufnahmestopp in NRW scheinheilig und verlogen

Die CSU hat den nordrhein-westfälischen Aufnahme-Stopp für Marokkaner scharf kritisiert. "Das rot-grün-regierte Nordrhein-Westfalen möchte ab sofort keine ...

Grüne Regierung unterschätzt Ausgabendynamik bei Krankenkassen

Die Grünen und der Gesundheitsökonom Jürgen Wasem werfen der Bundesregierung vor, die Ausgabendynamik in der gesetzlichen Krankenversicherung wegen zu ...

Köln Flüchtlingsfrauen werfen Sicherheitsdienst sexuelle Übergriffe vor

Flüchtlinge aus einer Notunterkunft im Kölner Stadtteil Gremberg erheben schwere Vorwürfe gegen einen Sicherheitsdienst und die für die Unterkunft ...

Sachsen-Anhalt AfD nennt Bedingungen für Koalitionsgespräche mit CDU

Der Spitzenkandidat der AfD für die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt, André Poggenburg, kündigt an, Koalitionsgespräche mit der CDU ins Auge zu fassen, wenn ...

Haseloff lehnt AfD ab „Wir müssen jetzt in der Mitte zusammenstehen“

Reiner Haseloff, Sachsen-Anhalts Ministerpräsident und CDU-Spitzenkandidat zur Landtagswahl, lehnt ein Bündnis mit der erstarkten AfD ab. "Ich habe immer ...

Sichere Herkunftsländer Widerstand in grüner Parteispitze gegen Kretschmann

Bei den Bundes-Grünen gibt es Widerstand gegen die von der Bundesregierung geplante Ausweitung der sicheren Herkunftsländer auf die Maghreb-Staaten ...

Bericht De Maizière schickt umstrittenen Beamten zum Verfassungsschutz

Mitten in einer Phase hoher terroristischer Bedrohung plant Innenminister Thomas de Maizière (CDU) einen Umbau in der Führung des Bundesamtes für ...

US-Unternehmer Berenthal Neuausrichtung der Politik gegenüber Kuba war an der Zeit

Der aus Kuba stammende US-Unternehmer Saúl Berenthal hat die Neuausrichtung der Politik Washingtons gegenüber Kuba begrüßt: "Ich denke, es war an der ...

George Clooney „Deutschland ist momentan ein Leuchtturm der Hoffnung“

Der US-Schauspieler George Clooney lobt das Engagement der Bundesrepublik in der Flüchtlingskrise: "Deutschland ist momentan ein Leuchtturm der Hoffnung", ...

Unterlassungsaufforderung Paul van Dyk verbietet AfD Nutzung seines Liedes „‚Wir sind wir“

Der Berliner DJ Paul van Dyk verbietet der Alternative für Deutschland (AfD) die Nutzung eines seiner Lieder. Ende Januar hat van Dyk der Partei über ...

FDP Beer fordert 16.000 neue Polizisten in den Ländern

Die FDP hat zur Neueinstellung von Polizisten im großen Stil auch in den Ländern aufgerufen. "Die Bundesländer müssen 16.000 Polizisten einstellen, um den ...

Jürgen Fitschen „Wir dürfen nicht jede Bank in Europa vor der Pleite retten“

"Es lässt sich nicht ausschließen, dass es irgendwo in Europa eine Bank gibt, die pleite gehen kann", sagt Deutsche-Bank-Chef Jürgen Fitschen, zugleich ...

Elyas M`Barek „Meine Freundin kann mit dem Starrummel gut umgehen“

"Fack ju Göhte"-Star Elyas M'Barek (33) legt Wert darauf, dass seine neue Freundin Julia (23) auch ihr eigenes Leben führt. "Wir werden in Zukunft nicht ...

Heil Kein Nachweis für geplanten Verschleiß bei technischen Produkten

Das Öko-Institut und das Institut für Landtechnik der Universität haben im Auftrag des Umweltbundesamtes (UBA) eine Studie zur sogenannten geplanten ...

“Stern”-RTL-Wahltrend Union und SPD verlieren – AfD nicht mehr zweistellig

Nach den Äußerungen Horst Seehofers zur "Herrschaft des Unrechts" und dem Gezerre um Details in der Asylpolitik verlieren sowohl Union als auch SPD an ...

FDP-Vize Kubicki Merkel muss „ehrliche Verhältnisse“ im Bundestag schaffen

Die FDP hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aufgefordert, sofort in die wichtigsten afrikanischen und arabischen Staaten zu reisen, um dort vor Ort ...

Neuer Service Karstadt stattet Filialen mit Einkaufswagen aus

Die Essener Warenhauskette Karstadt stattet ihre Filialen bundesweit mit Einkaufswagen aus. "Wir arbeiten am Service", sagte Oliver Lambor, Geschäftsführer ...

FDP Lambsdorff fordert 2000 Grenzschützer für Griechenland

Der Vize-Präsident des Europaparlaments, Alexander Graf Lambsdorff (FDP), fordert vom EU-Gipfel, in der Flüchtlingskrise eine europäische ...

"Beruhigungspillen" Migrationsforscher warnt vor Prognosen zu Flüchtlingszahlen

Migrationsforscher Jochen Oltmer von der Universität Osnabrück hat davor gewarnt, konkrete Flüchtlingszahlen für das laufende Jahr zu nennen und so ...

Bildungspolitik Ex-Kanzler Schröder warnt vor „Ende der offenen Gesellschaft“

Der frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hat in der Bildungspolitik vor dem "Ende der offenen Gesellschaft" gewarnt und mehr Investitionen in ...

NRW Grüne fordern 2000 zusätzliche Finanzbeamte

Die Grünen im NRW-Landtag fordern für den Kampf gegen Steuerhinterziehung 2000 zusätzliche Beamte für die Finanzverwaltung. "2000 zusätzliche Stellen in ...

Bericht 11,2 Millionen Euro für Angehörige der Germanwings-Toten

Die Deutsche Lufthansa beziehungsweise ihr Kölner Tochterunternehmen Germanwings haben bisher 11,2 Millionen Euro an direkten Kompensationen für die ...

Flüchtlingskrise Oettinger verurteilt Mazedonien-Plan der Visegrad-Staaten

EU-Kommissar Günther Oettinger hat die Pläne der vier Visegrad-Staaten zur verstärkten Sicherung der mazedonisch-griechischen Grenze scharf verurteilt. ...

Oettinger Flüchtlingszahlen müssen im Vergleich zu 2015 sinken

Vor dem europäischen Gipfeltreffen hat EU-Kommissar Günther Oettinger für 2016 eine Senkung der Zahl der in Europa ankommenden Flüchtlinge unter den ...

SPD Saleh fordert Deutschland-Plan zur Integration von Flüchtlingen

Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Raed Saleh, fordert, die Integration von Flüchtlingen in Deutschland langfristig zu planen. ...

Studie Ratschläge der Eltern erreichen die Kinder

Ratschläge und Ermahnungen der Eltern kommen beim Nachwuchs offenbar doch an - auch wenn Mutter und Vater oft genau das Gegenteil vermuten. Das haben ...

Mehr Videoüberwachung in NRW Rot-Grün bereitet Nachtragshaushalt vor

Zur Finanzierung von mehr Videoüberwachung und mehr Polizei in NRW will sich die rot-grüne Landesregierung Anfang März vom Landtag einen neuen Haushalt ...

Amnesty International Türkei ist für Flüchtlinge nicht pauschal sicher

Vor dem EU-Gipfel hat die Menschenrechtsorganisation Amnesty International (AI) die Mitgliedsstaaten davor gewarnt, Flüchtlinge künftig in die Türkei ...

CSU Schmidt begrüßt CDU-Pläne für Flüchtlingspraktika

Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) unterstützt die CDU-Pläne für spezielle Langzeit-Praktika für anerkannte Flüchtlinge. In einem ...

GEW Flüchtlinge und Fachfremde als Erzieher einsetzen

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) spricht sich dafür aus, auch Asylbewerber und fachfremde Personen in Kindertagesstätten einzusetzen, um ...

Flüchtlingskrise Grüne im Europaparlament warnen vor Scheitern des EU-Gipfels

Die stellvertretende Vorsitzende der Grünen im Europa-Parlament, Ska Keller, hat vor einem Scheitern des EU-Gipfels zur Flüchtlingspolitik gewarnt. In ...

DGB Flüchtlingskrise zeigt Engpässe im öffentlichen Dienst

Der Deutsche Gewerkschaftsbund fordert eine Abkehr von der Sparpolitik und deutlich mehr Personal im öffentlichen Dienst. "Seit der Wiedervereinigung wurde ...

Bericht Bundesregierung geht für dieses Jahr von 500.000 Flüchtlingen aus

Die Bundesregierung geht für das laufende Jahr davon aus, dass 500.000 Flüchtlinge nach Deutschland kommen. Dies berichtet die in Düsseldorf erscheinende ...

Euro-Rettungspolitik Gauweiler rechnet mit Sieg vor Verfassungsgericht

Im Verfahren über die umstrittene Euro-Rettungspolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) vor dem Bundesverfassungsgericht erwartet der CSU-Politiker Peter ...

Flüchtlinge CDU bringt Integrationspapier in Bund-Länder-Verhandlungen ein

Die Union will nach den Worten der saarländischen Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) ihr am Montag beschlossenes Integrationspapier in ...

Flüchtlingspolitik FDP-Chef Lindner hält Merkel für gescheitert

FDP-Chef Christian Lindner hält Bundeskanzlerin Angela Merkel mit ihrer "Flüchtlingspolitik der grenzenlosen Aufnahmebereitschaft" für gescheitert und ...

Mindestlohn-Ausnahmen SPD wirft Union Aufkündigung von Koalitionsabsprache vor

SPD-Generalsekretärin Katarina Barley hat den Protest gegen Ausnahmen beim Mindestlohn verschärft. In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" ...

Mindestlohn-Ausnahmen Gemeindebund unterstützt CDU-Plan

Der Städte- und Gemeindebund hat für die Einführung von Mindestlohn-Ausnahmen und einer verlängerten Schulpflicht für Flüchtlinge plädiert und sich damit ...

Künast Regierung boxt Kreditreform auf Biegen und Brechen durch

Die Vorsitzende des Verbraucherausschusses im Bundestag, Renate Künast, hat heftige Kritik an der geplanten Reform des Widerrufsrechts bei ...

CDU Strobl verteidigt Mindestlohn-Sperre für Flüchtlinge

Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Thomas Strobl hat das Integrationskonzept seiner Partei verteidigt. Strobl sagte am Montag im rbb-Inforadio, Ziel des ...

Trittin Es wird keine Atomstiftung geben

Der Chef der Atom-Kommission, Jürgen Trittin, bestätigt erstmals, dass es zur Finanzierung des Atomausstiegs keine Stiftung geben wird. "Bei der ...

Integrationsunwillige Klöckner warnt vor „Multikulti“ und fordert Sanktionen

Die stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Julia Klöckner hat den Vorstoß der CDU in der Integrationspolitik verteidigt und Härte gegen ...

Grünen-Politiker Trittin Nato-Truppen haben im Baltikum und in Osteuropa nichts verloren

Der Grünen-Außenexperte Jürgen Trittin warnt vor einer Verschärfung der Spannungen mit Russland durch die Entsendung weiterer Truppen in die baltischen ...

Syrien-Krise Pofalla sieht keine Alternative zum Dialog mit Russland

Angesichts der jüngsten Ost-West-Kontroversen bei der Münchner Sicherheitskonferenz hat der Vorsitzende des Petersburger Dialogs, Ronald Pofalla, dafür ...

Jürgen Trittin Diesel-Förderung streichen, Elektroauto-Förderung starten

Der Grünen-Politiker Jürgen Trittin fordert ein Ende des Steuerprivilegs für Diesel und stattdessen eine Kaufprämie für Elektroautos: "Per Doppelschlag ...

Bargeld erleichtert Steuerhinterziehung Finanzbeamte kritisieren Schäuble-Ministerium

Die deutschen Finanzbeamten unterstützen den Vorstoß der Europäischen Zentralbank (EZB) zur Abschaffung des 500-Euro-Scheins. Skeptisch sind sie hingegen, ...

Arbeitgeber fordern 12 Monate kein Mindestlohn für Flüchtlinge und Langzeitarbeitslose

Die Arbeitgeber begrüßen den Vorstoß der CDU, Flüchtlinge sechs Monate lang vom Mindestlohn auszunehmen, fordern aber noch weitergehende Regelungen. "Allen ...

Petra Pau Dem NSU-Untersuchungsausschuss fehlen wichtige Akten

Obwohl der NSU-Untersuchungsausschuss in dieser Woche in die Beweisaufnahme eintreten wird, fehlten noch immer "sehr wichtige Akten", beklagte Petra Pau, ...

Grünen-Chefin Peter Palmer spielt rechten Hetzern in die Hände

Die Grünen-Vorsitzende Simone Peter hat mit scharfer Kritik auf die Forderung des Tübinger Oberbürgermeisters und Grünen-Politikers Boris Palmer nach einer ...

Linke Kipping und Riexinger wollen Partei weitere zwei Jahre führen

Katja Kipping und Bernd Riexinger wollen die Linke zwei weitere Jahre führen. Die Parteivorsitzenden werden sich auf dem Bundesparteitag Ende Mai in ...

Emissionshandel Stahlindustrie geht mit EU-Kommission hart ins Gericht

Anlässlich der am Montag in Brüssel stattfindenden Demonstration gegen die Wettbewerbs- und Klimaschutzpolitik der EU-Kommission üben die Stahlindustrie ...

Bundestag Lammert will Firmen-Lobbyisten die Hausausweise streichen

Der umstrittene Dauerzugang für Firmen-Lobbyisten zum Bundestag wird künftig voraussichtlich versperrt. Nach Tagesspiegel-Informationen (Sonntagausgabe) ...

Politikwissenschaftler Merkel hat die Bürger in der Flüchtlingspolitik entmündigt

Der Politikwissenschaftler Wolfgang Merkel hat die Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) scharf kritisiert. "Die Kanzlerin hat die ...

Bankexperte Burghof Ohne Bargeld ist die gesamte Volkswirtschaft in Gefahr

Bankexperte Hans-Peter Burghof sieht große Gefahren für die Volkswirtschaft, wenn das Bargeld abgeschafft werden würde. "Wenn Zahlungen nur noch unbar über ...

Bundesfinanzministerium Viele Bürger geben an der Grenze Bargeld nicht an

Viele Bürger verschweigen Bargeld, das sie über die Grenze bringen. Nach Angaben des Bundesfinanzministeriums, auf die sich der "Tagesspiegel am Sonntag" ...

Flüchtlingspolitik SPD-Linke und Jusos ziehen die Reißleine

Der linke Flügel in der SPD-Bundestagsfraktion, die SPD-Linke im Parteivorstand und der Juso-Bundesvorstand ziehen in einem gemeinsamen Papier die ...

SPD Weil lobt Amtsführung des Bundespräsidenten

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat die Amtsführung von Bundespräsident Joachim Gauck gelobt. In einem Interview mit der "Neuen ...

Unions-Verteidigungsexperte Erstmals eine Chance auf Frieden in Syrien

Die Einigung der Syrien-Kontaktgruppe auf eine baldige Feuerpause hat in Berlin Hoffnung, aber auch Skepsis ausgelöst. Der Verteidigungsexperte der ...

SPD Weil sieht Seehofer als „Kronzeugen von Pegida“

Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) sieht CSU-Chef Horst Seehofer als "Kronzeugen von Pegida". Weil bezog sich mit diesem Vorwurf in ...

Flüchtlingshilfe Länder fordern mehr Geld

Die Länder fordern deutlich mehr Geld vom Bund für die Flüchtlingshilfe. "Der Bund muss sich weitaus stärker an den Flüchtlingskosten beteiligen als ...

CDU Laschet fordert Euro-Finanzminister und europäische Verfassung

Der Vorsitzende der NRW-CDU, Armin Laschet, hat sich als Konsequenz aus der Flüchtlingskrise für umfassende Schritte zur Vertiefung der Zusammenarbeit in ...

Griechenland-Krise EZB appelliert an Umsetzung vereinbarter Reformen

EZB-Direktoriumsmitglied Benoit Coeuré hat die Reformfortschritte in Griechenland als noch unzureichend eingestuft. "Die Experten von EU-Kommission, EZB ...

Europäische Zentralbank Coeuré plädiert für Abschaffung des 500-Euro-Scheins

Das EZB-Direktoriumsmitglied Benoit Coeuré hat sich für die Abschaffung des 500-Euro-Scheins ausgesprochen. "Ich persönlich sage: Wir haben heute weniger ...

Flüchtlingskrise EZB fordert von EU-Staaten europäische Lösung

Das EZB-Direktoriumsmitglied Benoit Coeuré hat vor dem EU-Gipfel kommende Woche eindringlich an die EU-Staaten appelliert, eine gemeinsame europäische ...

Fußball Gladbachs Xhaka glaubt an Schweizer EM-Titel

Der Schweizer Nationalspieler Granit Xhaka vom Fußball-Bundesligisten Borussia Mönchengladbach traut seinem Nationalteam bei der Europameisterschaft in ...

Linke Pitterle für Begrenzung der Barzahlungen

Die Linkspartei begrüßt eine Begrenzung der Barzahlungen in Deutschland. Richard Pitterle, steuerpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion, sieht darin ...

Grünen-Chef Özdemir Signal der Hoffnung für Syrien

Der Grünen-Bundesvorsitzende Cem Özdemir hat die Einigung der Syrien-Kontaktgruppe auf eine Feuerpause als "ein lang ersehntes Signal der Hoffnung" ...

Bericht Bundesregierung will Hartz-IV-Sanktionen verschärfen

Die Bundesregierung plant offenbar eine massive Verschärfung der Hartz-IV-Sanktionen. Dies geht aus dem Gesetzentwurf hervor, den das Bundeskabinett Anfang ...

Auschwitz-Prozess Angeklagter will sich möglicherweise äußern

Die Verteidiger des vor dem Landgericht Detmold angeklagten ehemaligen SS-Wachmanns im Vernichtungslager Auschwitz kündigten am zweiten Prozesstag eine ...

Umfrage Mehrheit der Deutschen zahlt lieber mit Bargeld als mit Karte

Die Debatte um eine Begrenzung von Barzahlungen erhitzt die Gemüter von Konsumenten und Datenschützern. Wie stehen die Deutschen zum Bargeld und zur ...

Bundesinnenministerium Bereits 94 Straftaten gegen Asylunterkünfte im laufenden Jahr

Die Zahl der Straftaten gegen Asylunterkünfte hat sich in den ersten sechs Wochen des Jahres 2016 gegenüber dem Vorjahreszeitraum bereits mehr als ...

Flüchtlingskrise Ministerpräsident Weil sieht in EU-Gipfel letzte Chance

In der SPD wächst der Druck auf Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), den Zustrom von Flüchtlingen nach Deutschland zu bremsen. Niedersachsens ...

Flüchtlingskrise Wagenknecht fordert finanzielle Konsequenzen gegenüber Polen

Die Linkspartei fordert von der EU finanzielle Konsequenzen gegenüber Polen, wenn die neue Regierung dabei bleibe, "sich jetzt jeder Solidarität in der ...

Rücknahmeunwillige Länder Müller lehnt Kürzung der Entwicklungshilfe ab

Entwicklungshilfeminister Gerd Müller (CSU) hat Forderungen nach einer Kürzung der Entwicklungshilfe für Staaten, die ihre Flüchtlinge nicht zurücknehmen ...

Grüne Kontrolle des Waffenstillstands in der Ukraine wird verhindert

Ein Jahr nach dem Minsker Abkommen gibt es nach Einschätzung der Grünen-Bundestagsfraktion "keine guten Aussichten" für eine Befriedung der Ukraine. Die ...

CDU Kauder verlangt von rot-grünen Ländern mehr Abschiebungen

Im Bemühen um eine nachhaltige Begrenzung der Zahl der Flüchtlinge hat Unionsfraktionschef Volker Kauder die Zahl der Abschiebungen abgelehnter ...

Münchner Sicherheitskonferenz Müller erwartet sofortigen Waffenstillstand für Syrien

Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) erwartet von der am heutigen Freitag beginnenden Münchner Sicherheitskonferenz ein "starkes Signal" der Kooperation ...

100.000 Flüchtlings-Jobs Arbeitsmarktexperten kritisieren Nahles-Plan

Führende Ökonomen haben die Pläne von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) scharf kritisiert, 100.000 staatlich geförderte Arbeitsgelegenheiten für ...

Bericht NRW-Kabinett reiste für über 1,5 Millionen Euro

138 Auslandsreisen haben die Minister und Staatssekretäre der rot-grünen Landesregierung in NRW seit Beginn der Legislatur im Mai 2013 unternommen. Dabei ...

Fortuna Düsseldorf Vorstandschef Schäfer setzt auf Mitbestimmung der Fans

Robert Schäfer, designierter Vorstandsvorsitzender von Fußball-Zweitligist Fortuna Düsseldorf, hat seinen Wechsel von Drittliga-Spitzenreiter Dynamo ...

Nach Einigung auf Familiennachzug Kauder will Bundestagsbeschluss noch im Februar

Unionsfraktionschef Volker Kauder hat die Beilegung der Differenzen über das Asylpaket II in der Bundesregierung begrüßt und eine schnelle Verabschiedung ...

Asylpaket II Missbrauchsbeauftragter kritisiert Einigung

Der Unabhängige Beauftragte für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs, Johannes-Wilhelm Rörig, hat die Einigung der Bundesregierung zum Familiennachzug ...

InfoMonitor Januar 2016 Flüchtlingskrise weiter das Topthema

Auch im Januar waren Flüchtlingskrise und Flüchtlingspolitik das Topthema in den Fernsehnachrichten. Über fünf Stunden (317 Minuten) berichteten die ...

Syrien-Konflikt Grünhelme-Gründer wirft Europa Versagen vor

Der Gründer der deutschen Hilfsorganisation Grünhelme, Rupert Neudeck, hat der EU ein Versagen im Syrien-Konflikt vorgeworfen. In einem Gespräch mit der ...

Umfrage zu Syrien Deutsche halten Putin für einen Gegner statt Verbündeten

Die Syrienkontaktgruppe sucht nach Friedenslösungen für das kriegsgeplagte Land und auch bei der Sicherheitskonferenz in München wird der Syrienkonflikt im ...

Sachsen-Anhalt Zahl der Kleinen Waffenscheine steigt sprunghaft an

Die private Aufrüstung in Sachsen-Anhalt hat seit dem Jahreswechsel einen weiteren Schub bekommen. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche ...

Hofreiter Gabriel und Regierung lassen Verbraucher in VW-Affäre im Stich

Fünf Monate nach Bekanntwerden der VW-Abgasaffäre durch Einschreiten der US-Behörden werfen die Grünen der Bundesregierung und insbesondere auch ...

Grüne Scharfe Kritik an Plänen für Nato-Einsatz in der Ägäis

Die Grünen haben Pläne von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) für einen Nato-Einsatz in der Ägäis scharf kritisiert. In einem Gespräch mit ...

Bericht Großbritannien lehnt Flüchtlingshilfe für Deutschland ab

Großbritannien wird Deutschland nicht durch eine Aufnahme von Flüchtlingen entlasten. Sein Land habe die Aufnahme von 20.000 Flüchtlingen bis 2020 ...

Flüchtlingskrise SPD-geführte Länder schieben Ausreisepflichtige langsamer ab

Die meisten SPD-geführten Bundesländer verhalten sich bei Abschiebungen zurückhaltender als solche unter Führung der Union. Das geht aus einer Umfrage der ...

Bünde Unbekannter verschenkt 50-Euro-Scheine

Kurioser Geldsegen: Fast alle Mieter einer Wohnresidenz im ostwestfälischen Bünde (Kreis Herford) haben am Wochenende ein Kuvert mit einem 50-Euro-Schein ...

DFB-Pokal Auslosung der Paarungen im Halbfinale 2015/16

Am heutigen Mittwoch wurde im Anschluss an die Partie VfL Bochum gegen Bayern München das Halbfinale des DFB-Pokals 2013/14 durch DFB-Vizepräsident Peter ...

CSU-Innenexperte Uhl Seehofer habe „der Wahrheit gedient“

In der Berliner Landesgruppe der CSU wird Seehofers Äußerung zur "Herrschaft des Unrechts" in Deutschland verteidigt - vorsichtig von den einen, massiv und ...

FDP-Vize Kubicki Seehofers Stinkbombe wird nicht zünden

FDP-Bundesvize Wolfgang Kubicki hält die Äußerung von Bayerns Ministerpräsidenten Horst Seehofer (CSU) über die "Herrschaft des Unrechts" in Deutschland ...

Kölner Polizeipräsident Auch an Karneval Problemgruppen aus Nordafrika unterwegs

In Köln sind auch an den Karnevalstagen Problemgruppen aus Nordafrika unter anderem am Dom unterwegs gewesen. "Am Sonntagnachmittag mussten wir kurzfristig ...

CSU Hasselfeldt nennt Seehofer-Äußerung „nicht glücklich“

CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt hat Bayerns Ministerpräsidenten Horst Seehofer (ebenfalls CSU) gegen Kritik verteidigt, Aussagen über die ...

Flüchtlingspolitik Merkel-Vertrauter Brok „entsetzt“ über Seehofer-Äußerungen

Der CDU-Europaabgeordnete Elmar Brok hat den Vorwurf von CSU-Chef Horst Seehofer zurückgewiesen, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) übe mit ihrer ...

"Schattendasein" Grüne fordern mehr Teilzeit-Ausbildung für Alleinerziehende

Die Teilzeitausbildung fristet nach Ansicht der Grünen noch immer "ein Schattendasein" auf niedrigstem Niveau. "Die Chancen auf eine Teilzeitausbildung für ...

“Stern”-RTL-Wahltrend Union behauptet ihre 38 Prozent – AfD legt nicht weiter zu

Für die Union aus CDU und CSU geht es nicht weiter abwärts, für die AfD nicht weiter hoch. Im stern-RTL-Wahltrend verändern sich im Vergleich zur Vorwoche ...

CDU-Wirtschaftsrat Flüchtlingskrise erfordert Wende in Arbeitsmarktpolitik

Der CDU-Wirtschaftsrat hat die Große Koalition zu einer Wende in der Arbeitsmarkt- und Wirtschaftspolitik aufgefordert. Die aktuellen Probleme erlaubten ...

Steinmeier Nato kann bei der Steuerung der Flüchtlingskrise keine Rolle spielen

Außenminister Frank-Walter Steinmeier sieht den Einsatz der Nato im Rahmen der Bewältigung der Flüchtlingskrise kritisch. "Die Nato kann keine Rolle bei ...

NRW-Innenminister Bürgermeister müssen RWE-Vergütung komplett abgeben

Bürgermeister und Landräte müssen Vergütungen, die RWE ihnen für die Arbeit in Aufsichts- und Beiräten zahlt, künftig vollständig an die Staatskasse ...

Atommüll-Exporte Grüne werfen Bundesregierung Täuschung vor

Die Grünen im Bundestag verdächtigen die Bundesregierung, den Export von Atommüll aus Nordrhein-Westfalen in die USA zu planen, obwohl Berlin dies ...

Bericht EU erwägt Mini-Gipfel zu Flüchtlingen

Nach den Angaben von EU-Diplomaten ist in der kommenden Woche ein Mini-Gipfel in Brüssel zur möglichen Aufnahme von sogenannten Kontingent-Flüchtlingen aus ...

Russlandbeauftragter „Moskau agiert ohne Rücksicht auf Zivilisten und Flüchtlinge“

Der Russlandbeauftragte der Bundesregierung, Gernot Erler (SPD), hat der russischen Führung vorgeworfen, im Syrienkonflikt ohne Rücksicht auf Zivilisten ...

NRW Verkehrsminister will Bahnsicherheitstechnik häufiger überprüfen

Angesichts des Bahnunglücks in Bayern hat NRW-Verkehrsminister Michael Groschek (SPD) schnelle Konsequenzen gefordert. Der in Düsseldorf erscheinenden ...

Effenberg Trainingslager-Skandal hat mich persönlich verletzt

Der Trainingslager-Skandal um Nick Proschwitz hat Stefan Effenberg mehr zu schaffen gemacht als bislang bekannt. "Wie dieser Vorfall medial ausgeschlachtet ...

SPD Verbraucherminister Maas lehnt Ausstieg aus dem Bargeld ab

Im Streit um die Beibehaltung von Bargeld und um Obergrenzen im Zahlungsverkehr hat sich jetzt Bundesverbraucherminister Heiko Maas (SPD) auf die Seite der ...

Flüchtlingskrise Union lehnt eigenständiges Einwanderungsministerium ab

Der Vorschlag der Integrationsbeauftragten der Bundesregierung, Aydan Özoguz (SPD), in der nächsten Legislaturperiode ein eigenständiges ...

Familiennachzug Göring-Eckardt kritisiert Gabriels Kompromissvorschlag

Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt hat den jüngsten Vorschlag von SPD-Chef Sigmar Gabriel zum Familiennachzug bei minderjährigen Flüchtlingen ...

DFB-Pokal VfL-Trainer Verbeek hat keine Angst vor dem FC Bayern

Gertjan Verbeek, Trainer von Fußball-Zweitligist VfL Bochum, hat vor dem Viertelfinale des DFB-Pokals (Mittwoch, 20.30 Uhr) keine Angst vor dem FC Bayern ...

Özdemir Nato-Einsatz gegen Schlepper Militarisierung der Flüchtlingspolitik

Der Vorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Cem Özdemir, hat skeptisch auf Überlegungen reagiert, die Nato heranzuziehen, um die Seegrenze zwischen ...

Verbraucherzentrale NRW „Anstandsregeln im Netz einhalten“

Angesichts der zunehmenden Hetze in den sozialen Netzwerken hat sich die Verbraucherzentrale NRW für einen respektvolleren Umgang im Internet ...

Haushalt Union warnt vor Verfehlen der Schuldenbremse im Wahljahr

Die Unionsfraktion im Bundestag sieht im Wahljahr 2017 die Schuldenregel des Grundgesetzes im Bundeshaushalt gefährdet. "Die Schuldenbremse 2017 ...

Bericht Grüne wollen wegen Nordkorea einen Nato-China-Rat

Angesichts der jüngsten Provokationen Nordkoreas haben sich die Grünen für den Aufbau neuer Kooperationsinstitutionen ausgesprochen. "Es wäre sicher ...

Flüchtlingsdiskussion Gewaltforscher Zick warnt von „Populismusfalle“

Der Bielefelder Gewaltforscher Andreas Zick beklagt die Zuspitzung der Flüchtlingsdiskussion. "In der Debatte geht es nur noch um Rückkehr und ...

CSU Weber begrüßt Aufnahme von Kontingentflüchtlingen aus Türkei

Der stellvertretende CSU-Vorsitzende Manfred Weber hat die Ankündigung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) begrüßt, dass einige EU-Staaten der Türkei ...

Stahlverband EU darf China nicht als Marktwirtschaft anerkennen

Vor dem Stahlgipfel der niedersächsischen Landesregierung an diesem Montag hat der Branchenverband der deutschen Stahlindustrie die EU-Kommission davor ...

Polizeigewerkschaft Bis zu 20 Millionen Überstunden angehäuft

Der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Rainer Wendt, hält 20 000 neue Stellen allein bei der Bundespolizei für notwendig. "Wenn man sich ...

Bericht NRW plant Gesetz zur Kennzeichnungspflicht für Polizisten

Die nordrhein-westfälische Landesregierung plant nach Informationen der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Montagausgabe) ein Gesetz zur ...

Kampf gegen "IS" Ex-Generalinspekteur warnt vor Nato-Einsatz in Syrien

Der frühere Generalinspekteur der Bundeswehr, Harald Kujat, sieht den Einsatz von Nato-Awacs-Flugzeugen in Syrien kritisch. Eine Beteiligung der Nato am ...

Buschkowski Die Bundeskanzlerin spaltet das Land

Der frühere Bürgermeister des Berliner Bezirks Neukölln, Heinz Buschkowsky (SPD), wirft Bundeskanzlerin Merkel die Spaltung des Landes vor. "Die Kanzlerin ...

SPD-MdB Hilde Mattheis Diese Regierung schadet dem Ansehen von Politik

Die Vorsitzende des Forums Demokratische Linke der SPD, Hilde Mattheis, wirft der von Union und SPD getragenen Bundesregierung mit ihrem Hin und Her in der ...

Polizeistatistik Zahl rechter Straftaten deutlich gestiegen

Im vergangenen Jahr ist die Zahl rechter Gewalttaten nach Informationen des Tagesspiegels drastisch gestiegen. Von Januar bis Dezember hat die Polizei nach ...

Abgesagte Umzüge Verband fürchtet hohen finanziellen Schaden für Karnevalsvereine

Volker Wagner, Präsident des Bundes Deutscher Karneval, sieht wegen der abgesagten Züge einen großen finanziellen Schaden auf die betroffenen ...

Laudatio auf Jupp Heynckes Hoeneß kommt nach Mönchengladbach

Uli Hoeneß hat den ersten Auftritt nach der Entlassung aus der Haft in Mönchengladbach. Der ehemalige Präsident von Bayern München hält nach Informationen ...

NRW Wirbel um Schlägerei zwischen Taxifahrer und FDP-Abgeordneten

In NRW erhebt ein Taxifahrer schwere Vorwürfe gegen einen FDP-Landtagsabgeordneten. Der 34-jährige Deutsche türkischer Herkunft erstattete nach einem ...

Türkeireise von Merkel Türkische Gemeinde fordert Gespräche über Menschenrechte

Vor dem heutigen Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Türkei hat die Türkische Gemeinde in Deutschland die Kanzlerin aufgefordert, mit ...

Flüchtlingskrise Brok sieht österreichische Entschädigungs-Forderung skeptisch

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Europaparlament, Elmar Brok, hat in der Flüchtlingskrise skeptisch auf den Vorschlag des österreichischen ...

Asylpaket II Krings nennt Familiennachzug zu Minderjährigen unverantwortlich

Der neu ausgebrochene Streit zwischen Union und SPD um den Familiennachzug und das Asylpaket II wird schärfer. "Wer den uneingeschränkten Familiennachzug ...

Minamata-Konvention Bundesregierung könnte Kohlekraftwerke vom Netz nehmen

Sollten die Gespräche über einen geordneten Kohleausstieg bis 2050 in diesem Jahr scheitern, hat die Bundesregierung einen Plan B in der Hinterhand: Ende ...

Flüchtlingskrise Griechenland fordert 2000 EU-Grenzschützer für die Inseln

Im Streit um eine sichere EU-Außengrenze hat der griechische Außenminister Nikos Kotzias der EU mangelnde Solidarität vorgeworfen und 2000 Grenzbeamte ...

Fed Cup Kerber sorgt für den 1:1-Ausgleich gegen die Schweiz

In der Fed Cup Partie zwischen dem Porsche Team Deutschland und der Schweiz in Leipzig steht es nach dem ersten Spieltag 1:1. Angelique Kerber sorgte mit ...

Zustrom von Flüchtlingen Saarlands Innenminister warnt vor Unruhen und Gewalt

Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz der Länder, Saarlands Minister Klaus Bouillon (CDU), warnt vor Unruhen und sogar Gewalt, sollte die Zahl der ...

EU-Flüchtlingspolitik Bouillon will Aufnahmeverweigerern den Geldhahn zudrehen

Knapp zwei Wochen vor dem für den 18. Und 19. Februar geplanten Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs hat der saarländische Innenminister Klaus ...

Industrie- und Handelskammertag Bund und Länder müssen Flüchtlingspolitik besser erklären

Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) hat die Bundesregierung dazu aufgefordert, Pläne und Ziele in der Flüchtlingspolitik noch direkter und ...

DIHK Wirtschaftsverband lehnt „Extrawürste“ für Großbritannien ab

Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) hat vor "Extrawürsten" in der EU für Großbritannien gewarnt. In einem Interview mit der "Neuen ...

Griechenland-Krise Steinbrück rechnet mit viertem Hilfspaket

Die Euro-Staaten müssen nach Einschätzung des früheren Bundesfinanzministers Peer Steinbrück (SPD) ein weiteres milliardenschweres Hilfspaket für ...

Tennis Lisicki kommt nicht als Unterstützerin zum Fed-Cup-Spiel

Die deutsche Fed-Cup-Kapitänin Barbara Rittner verteidigt die Nicht-Nominierung von Sabine Lisicki für die Erstrundenpartie gegen die Schweiz. "Ich habe ...

Kerber „Ich brauche niemandem mehr etwas beweisen“

Angelique Kerber empfindet es nicht als Bürde, nach dem Erfolg von Steffi Graf bei den French Open 1999 die erste Deutsche zu sein, die eines der vier ...

"Meine Stimme für Vernunft" Klöckner will sich an SPD-Wahlkampfaktion gegen AfD beteiligen

Julia Klöckner, CDU-Spitzenkandidatin bei der anstehenden Landtagswahl in Rheinland-Pfalz, will sich an der neuen SPD-Wahlkampfaktion "Meine Stimme für ...

Städte- und Gemeindebund NRW Bis zu zwei Millionen neue Flüchtlinge 2016

Angesichts des anhaltenden Zustroms von Flüchtlingen rechnet der Städte- und Gemeindebund NRW damit, dass in diesem Jahr zwei Millionen weitere Flüchtlinge ...

DOSB Möglichst viele Bundesligaprofis zu Olympia

Alfons Hörmann, Präsident des Deutschen Olympischen Sportbunds (DOSB), wünscht sich, dass die Fußball-Bundesliga möglichst viele Profis für das Turnier der ...

Rechte Hooligangruppen Kölner Polizei in erhöhter Alarmbereitschaft

Rechte Hooligangruppen haben sich deutschlandweit, vor allem aber in Nordrhein-Westfalen zu selbst ernannten "Bürgerwehren" zusammengeschlossen. In Köln ...

Abschaffung des Kooperationsverbots Bildungsministerin Wanka lehnt Vorstoß von SPD und Grünen ab

Bundesbildungsministerin Johanna Wanka (CDU) hält eine Abschaffung des Kooperationsverbots zur Bewältigung des starken Flüchtlingszuzugs nicht für nötig. ...

Gauck zum Flüchtlingszuzug Begrenzungsstrategien moralisch und politisch geboten

Bundespräsident Joachim Gauck hat in einem WDR-Radiointerview bekräftigt, dass "Begrenzungsstrategien" beim Zuzug von Flüchtlingen "moralisch und politisch ...

DIHK Wansleben warnt vor Steuererhöhung wegen Flüchtlingszuzugs

Der Deutsche Industrie-und Handelskammertag (DIHK) hat eine "offene Diskussion" über die Kosten des Flüchtlingszuzugs befürwortet. "Es ist richtig, über ...

Griechenland Botschafter Daskarolis wehrt sich gegen Kritik an Athen

Vor dem Besuch von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) in Athen hat sich Griechenlands Botschafter in Deutschland, Theodoros Daskarolis, gegen die ...

Commerzbank Grenzkontrollen wären Problem für Unternehmen

Die Commerzbank rechnet im Falle einer raschen Wiedereinführung von Grenzkontrollen mit Problemen für die Wirtschaft und sieht Risiken in der politischen ...

CDU Merkel-Kritiker sieht sich durch Umfrage-Einbruch bestätigt

Bei Merkel-Kritikern werden die Einbrüche in den Umfragewerten für die Bundeskanzlerin auch als Beleg für die Berechtigung eigener Forderungen gewertet. ...

Grünen-Chef Özdemir „Merkel ist derzeit alternativlos“

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist nach Einschätzung von Grünen-Parteichef Cem Özdemir als Regierungschefin derzeit alternativlos. "Wenn ich mir das ...

Grüne Özdemir nennt Bedingungen für Asylkompromiss im Bundesrat

Grünen-Parteichef Cem Özdemir hat der Bundesregierung klare Bedingungen für einen weiteren Asylkompromiss im Bundesrat gestellt. Die Grünen würden sich ...

Eppelmann Merkel handelt aus christlicher Grundüberzeugung

Der ehemalige Bürgerrechtler und letzte Verteidigungsminister der DDR, Rainer Eppelmann, ist überzeugt, dass Kanzlerin Angela Merkel ihre ...

Polizeiexpertin Staat ist für den Schutz der Frauen verantwortlich

Der Staat mit seinen Sicherheitsorganen ist verantwortlich dafür, dass Frauen vor sexuellen Übergriffen geschützt werden - nicht die Frauen selbst. Diese ...

Umfrage Mehrheit für Beobachtung der AfD durch Verfassungsschutz

Mit der "Schießbefehl-Debatte" versucht die AfD offensichtlich, rechts vom bürgerlichen Wählerspektrum nach Stimmen zu fischen. SPD-Chef Sigmar Gabriel ...

Kampagne gegen AfD Iris Berben und Udo Lindenberg unterstützen SPD

Die SPD startet in mehreren Bundesländern eine Plakatkampagne gegen die rechtspopulistische Partei "Alternative für Deutschland". Wie die in Düsseldorf ...

Umfrage Deutsche sorgen sich um Sicherheit beim Karneval

Der Karneval beginnt - närrisch wie immer, aber diesmal auch mit ganz besonderen Sorgen um die Sicherheit. Die Polizei versucht nach Kräften, den Karneval ...

Schutz der EU-Außengrenzen De Maizière schickt 100 zusätzliche Polizisten nach Griechenland

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) will Griechenland beim Schutz der EU-Außengrenzen stärker unterstützen. Am 1. März sollen zusätzlich zwei ...

Sicherheitskreise Checkpoint Charlie in Berlin war Anschlagsziel der IS

Die in am Donnerstag von der Polizei festgenommenen Islamisten hatten nach Informationen des in Berlin erscheinenden "Tagesspiegels" (Freitagsausgabe) ...

DIHK Seehofers Moskau-Reise richtig

Der Deutsche Industrie-und Handelskammertag (DIHK) hat mit Blick auf die Russlandreise von CSU-Chef Horst Seehofer die Notwendigkeit intensiver Kontakte ...

Umfrage Nur jeder Fünfte ist ein wahrer Fan vom Karneval

Der närrische Endspurt steht vor der Tür - mit Weiberfastnacht, Rosenmontag und Faschingsdienstag geht der Karneval bald seinem Höhepunkt entgegen. Doch ...

Bundeswehr Frauenanteil zu Beginn der Offiziersausbildung steigt auf über 20%

Der Frauenanteil in den deutschen Streitkräften steigt weiter. "Die Ausbildung zum Offizier treten bereits über 20 Prozent Frauen an", sagte ...

Geberkonferenz für Syrien SOS-Kinderdörfer warnen vor „verlorener Generation“

Die SOS-Kinderdörfer weltweit haben an die internationale Gemeinschaft appelliert, bei der Geberkonferenz in London klare Zusagen zu machen. "Diesmal muss ...

Bundeswehr Von der Leyen warnt vor Gefahren bei Mali-Einsatz

Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen hat vor Gefahren bei der neuen Afrika-Mission der Bundeswehr gewarnt. "Der Einsatz in Mali ist ohne ...

Experte Migranten grundsätzlich kaum krimineller

Der Direktor des Kriminologischen Forschungsinstituts Niedersachsen, Thomas Bliesener, hat betont, Migranten seien grundsätzlich kaum krimineller als ...

Bericht Bundesbank-Vorstand sieht Obergrenze für Barzahlungen kritisch

Bundesbank-Vorstand Carl-Ludwig Thiele sieht die geplante Obergrenze für Barzahlungen in Deutschland kritisch. In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker ...

Niedersachsen Polizei will Ermittlungsaufwand bei Bagatellen zurückfahren

Niedersachsens Polizei will den Aufwand bei der Verfolgung einfacherer Delikte zurückfahren. Darauf haben sich Landespolizeipräsidium und Polizeibehörden ...

Solwodi Opfer-Organisation kritisiert Prostitutionsgesetz als Augenwischerei

Die Hilfsorganisation Solwodi für Opfer von Zwangsprostitution hat scharfe Kritik an dem geplanten Prostitutionsgesetz geübt. In einem Gespräch mit der ...

Von der Leyen Bundeswehr wird sich im Sommer aus Flüchtlingshilfe zurückziehen

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen hat die Städte dazu aufgerufen, die Flüchtlingsunterbringung künftig ohne Bundeswehrhilfe zu planen, da die ...

NRW-Grüne Lehmann hält AfD für gemeingefährlich

Die Alternative für Deutschland (AfD) ist nach Einschätzung von Grünen-Landeschef Sven Lehmann "menschenfeindlich und in Teilen gemeingefährlich". ...

CDU Tauber lehnt jede Art der Zusammenarbeit mit der AfD ab

CDU-Generalsekretär Peter Tauber hat einer Zusammenarbeit seiner Partei mit der rechtspopulistischen AfD eine klare Absage erteilt. "Es wird keinerlei ...

Flüchtlingsfrage Klöckner dringt auf Ergebnisse beim EU-Gipfel

Die rheinland-pfälzische CDU-Spitzenkandidatin Julia Klöckner dringt auf substanzielle Fortschritte in der Flüchtlingsfrage beim europäischen Gipfel in ...

SPD Mützenich fordert Gespräche über Menschenrechte in Russland

Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich hat CSU-Chef Horst Seehofer aufgefordert, bei dessen geplantem Treffen mit Russlands Präsident ...

Klöckner AfD mit offenem Visier bekämpfen

Die rheinland-pfälzische CDU-Spitzenkandidatin Julia Klöckner plädiert dafür, die "Alternative für Deutschland" (AfD) politisch zu stellen. "Alle Parteien ...

Kürzungen und Sanktionen Massive Kritik des Paritätischen an Hartz-IV-Verwaltungsreform

Tief enttäuscht zeigt sich der Paritätische Wohlfahrtsverband von dem heute im Kabinett beratenen Gesetzentwurf zur "Rechtsvereinfachung" und ...

Flüchtlings-Unterbringung in Hotels Paritätischer Wohlfahrtsverband kritisiert Kosten

Die Vorsitzende des Paritätischen Wohlfahrtsverbands Berlin, Barbara John (CDU), hat es als zu teuer kritisiert, Flüchtlinge in Hotels unterzubringen. Der ...

“Stern”-RTL-Wahltrend Stimmung beruhigt sich – AfD gestoppt

Nach der vorläufigen Einigung der Parteien der Großen Koalition auf eine gemeinsame Linie in der Asylpolitik sei "eine gewisse Beruhigung der politischen ...

Bericht Fast 5000 Flüchtlingskinder waren Anfang 2016 verschwunden

Fast 4800 unbegleitete minderjährige Flüchtlinge waren Anfang des Jahres zumindest zeitweise verschwunden. Das berichtet die in Halle erscheinende ...

NRW-SPD Gebührenfreie Kitas ab dem ersten Lebensjahr

Die NRW-Landesgruppe der SPD im Bundestag fordert in einem Strategiepapier die schrittweise Abschaffung von Kita-Gebühren. Das solle ab dem ersten ...

EU-Zugeständnisse an Großbritannien Grüne warnen vor einem „Europa à la carte“

Rebecca Harms, Fraktionschefin der Grünen im EU-Parlament, hat die geplanten EU-Zugeständnisse an Großbritannien kritisiert: "Europa lässt sich in dieser ...

Pöttering Tunesier unterstützen Einstufung als sicheres Herkunftsland

In Tunesien gibt es nach Angaben des früheren EU-Parlamentspräsidenten Hans-Gert Pöttering (CDU) viel Verständnis für die Einstufung als sicheres ...

Experten Exotische Mückenart in Deutschland kann Zika-Virus übertragen

Biologen haben darauf hingewiesen, dass die in Deutschland vorkommende asiatische Tigermücke auch das gefährliche Zika-Virus übertragen kann. Diese Art ...

Bayer Leverkusen Schade gegen Bundesligaspiele an Weihnachten

Bayer Leverkusens Geschäftsführer Michael Schade steht der Idee, die Bundesliga auch am zweiten Weihnachtsfeiertag spielen zu lassen, ablehnend gegenüber. ...

Safe Harbor Grünen-Europaabgeordneter Albrecht kritisiert Nachfolgeregelung

Der Grünen-Europaabgeordnete Jan Albrecht hat die Nachfolgregelung für das Safe-Harbor-Abkommen zum Transfer sensibler Daten europäischer Bürger auf ...

Grüne Hofreiter fordert CSU-Chef zu „deutlichen Worten“ in Moskau auf

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat Bayerns Ministerpräsidenten Horst Seehofer (CSU) zu "deutlichen Worten" aufgerufen, wenn er an diesem Donnerstag ...

Bericht Zika-Virus bei Frau in Osnabrücker Klinik nachgewiesen

In einem Osnabrücker Krankenhaus ist nach Informationen der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Mittwoch) bei einer Frau aus Oldenburg das gefährliche Zika-Virus ...

Von der Leyen Seeheimer-Forderung „Rückenwind für die Truppe“

Die Pläne konservativer Sozialdemokraten zur Aufstockung der Bundeswehr auf mindestens 200.000 Soldatinnen und Soldaten hat Verteidigungsministerin Ursula ...

Bericht Verdeckter Ermittler in Münchens linker Szene enttarnt

Erneut ist in der außerparlamentarischen Linken ein mutmaßlicher Polizeispitzel enttarnt worden. Das berichtet die in Berlin erscheinende Tageszeitung ...

Einreiseverbot Linke-MdB darf nicht mit Bundestag nach Kiew

Der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag, Gunther Krichbaum (CDU) hat verteidigt, dass der Linken-Abgeordnete Andrej Hunko nicht an einer ...

AfD Hampel sieht keinen Grund für Rücktritt von Petry

Im innerparteilichen Streit um die Zukunft von Frauke Petry an der Spitze der Partei "Alternative für Deutschland" (AfD) gibt es Rückendeckung vom ...

CDU Gröhe hält Zika-Übertragung in Deutschland für unwahrscheinlich

Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) hält die Gefahr durch eine Übertragung des Zika-Virus in Deutschland für gering, hält aber Wachsamkeit ...

Verbraucherstudie Lieblingsshop in Deutschland – Amazon polarisiert

Der beliebteste und gleichzeitig unbeliebteste Webshop der deutschen Internet-Nutzer ist Amazon. Der mit Abstand am meisten bevorzugte Webshop ist selbst ...

SPD Heil will Kaufanreize für E-Autos nur bei Gegenleistung

Vor dem Spitzentreffen zur Elektromobilität heute Abend im Kanzleramt hat die SPD Gegenleistungen der Auto-Industrie gefordert. Der stellvertretende ...

NRW Umweltminister prüft Klage gegen belgische Atommeiler

NRW-Umweltminister Johannes Remmel (Grüne) lässt eine Klage gegen den Weiterbetrieb der belgischen Atom-Pannenmeiler prüfen. Das teilte er jetzt in einem ...

Bericht Bundesbank will an Kleinmünzen festhalten

Die Deutsche Bundesbank toleriert Händler-Aktionen wie in Kleve, wo Händler keine Ein- oder Zwei-Cent-Münzen mehr annehmen, sondern stattdessen Beträge ...

FDP-Chef Lindner Bund muss das Ruder herumreißen

FDP-Chef Christian Lindner hat die Bundesregierung aufgefordert, angesichts der hohen Kosten durch die Flüchtlingskrise das "Ruder herumzureißen". Die ...

Städte- und Gemeindebund Kosten für Flüchtlinge nicht berechenbar

Der Deutsche Städte-und Gemeindebund hat davor gewarnt, die Kosten für Flüchtlinge zum zentralen Thema zu machen. Langfristige Kostenprognosen seien kaum ...

Flüchtlingskrise Schäuble warnt vor Überforderung Deutschlands

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat vor einer Überforderung Deutschlands in der Flüchtlingskrise gewarnt. "Jeder sieht ein, dass wir nicht die ...

Borussia Mönchengladbach Eberl erwartet ausgeliehenen Drmic gestärkt aus Hamburg zurück

Borussia Mönchengladbachs Sportdirektor Max Eberl hofft bei Stürmer Josip Drmic, der bis zum Saisonende an den Liga-Konkurrenten Hamburger SV ausgeliehen ...

Bericht Koalition will Europol zur Terrorabwehr stärken

Angesichts wachsender Terrorbedrohungen haben sich führende Koalitionspolitiker für einen Ausbau der europäischen Polizeibehörde "Europol" ausgesprochen. ...

Kölner Karneval Polizeigewerkschaft erwartet Tausende Überstunden

Angesichts des massiven Polizei-Einsatzes beim Kölner Karneval fordert die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) neue Regelungen für den Ausgleich von ...

Grünen-Chef Özdemir AfD zerlegt sich selber

Der Bundesvorsitzende der Grünen Cem Özdemir empfiehlt Gelassenheit, angesichts der immer agressiveren Forderungen der AfD beim Thema Grenzschutz. "Die AfD ...

Kolat Keine Steuererhöhungen wegen Flüchtlingen

Berlins Arbeitsenatorin Dilek Kolat (SPD) hat bekräftigt, dass der Landeshaushalt durch die vielen Flüchtlinge nicht über Gebühr belastet wird. Im rbb ...

US-Präsidentenwahl Atlantik-Brücke-Vorsitzender nennt Trumps Auftritte „irritierend“

Der Verein Atlantik-Brücke zur Stärkung der deutsch-amerikanischen Freundschaft sieht mit einigen Bedenken, dass die Republikaner zur US-Präsidentenwahl ...

FDP Staatsgerichtshof stärkt Rechte der Opposition

Die FDP in Niedersachsen hat die Entscheidung des Staatsgerichtshofs in Bückeburg begrüßt, wonach die Landesregierung parlamentarische Anfragen ...

Breitbandausbau Bundesrechnungshof kritisiert Bundesverkehrsministerium

Der Bundesrechnungshof kritisiert die Organisation des Breitbandausbaus durch Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU). "Das Ministerium meldete ...

Flüchtlingskrise Steinmeier appelliert an andere Staaten vor Syrien-Geberkonferenz

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat vor der Londoner Geberkonferenz am Donnerstag für die UN-Flüchtlingslager im Nahen Osten an die ...

Neue Prognose: Flüchtlinge kosten Staat 50 Milliarden Euro 2016 und 2017

Unterbringung, Verpflegung sowie Integrations- und Sprachkurse für Flüchtlinge werden den Staat nach einer neuen Prognose des Kölner Instituts der ...

CDU Bosbach verurteilt AfD-Äußerungen zu Schusswaffengebrauch

Der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach hat die Äußerung von AfD-Chefin Frauke Petry zum Schusswaffengebrauch gegen Flüchtlinge scharf verurteilt. "Der ...

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