Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt newsburger.de

Hannelore Kraft

© SPD-Landtagsfraktion NRW / gemeinfrei

NRW Kraft will Residenzpflicht auch für anerkannte Asylbewerber

NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft will es anerkannten Asylbewerbern unter bestimmten Umständen verbieten, sich den Wohnsitz innerhalb Deutschlands ...

Bundesamt für Migration und Flüchtlinge BAMF

© Nico Hofmann / CC BY-SA 3.0

Bericht Schon fast 2500 Klagen von Flüchtlingen gegen den Bund

Bundesweit 2469 Flüchtlinge und Asylbewerber versuchen mit Gerichtsklagen, eine schnellere Bearbeitung ihrer Anträge beim Bundesamt für Migration und ...

Yanis Varoufakis

© εγω / gemeinfrei

EU Varoufakis fordert europäische Verfassung

Der ehemalige griechische Finanzminister Yanis Varoufakis spricht sich für eine europäische Verfassung aus. "Derzeit fußt die Europäische Union auf Regeln, ...

Handgranatenangriff in Villingen-Schwenningen Kretschmann fordert verantwortungsvollere Flüchtlingsdebatte

Nach dem Handgranatenangriff auf eine Flüchtlingsunterkunft in Villingen-Schwenningen hat Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann alle ...

Tennis Angelique Kerber feiert Sensationssieg bei den Australian Open

Angelique Kerber hat sich ihren Traum erfüllt und den ersten Grand Slam Titel ihrer Karriere gewonnen. Im Finale der Australian Open in Melbourne setzte ...

Jennifer Jason Leigh Stockholm-Syndrom nach Tarantino-Dreh in Handschellen

Jennifer Jason Leigh, Oscar-Nominierte, hat vom Dreh zu Tarantinos "The Hateful 8" das Stockholm-Syndrom davongetragen. "Zwei Wochen lang haben wir ...

"Vor AfD nicht verstecken" Wagenknecht bereit zu Duell

Linken-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht würde nach eigenen Angaben "selbstverständlich" an einem TV-Duell mit einem Vertreter der rechtspopulistischen AFD ...

Fremdes Verwaltungspersonal Oppermann will Bundespolizisten entlasten

Personal aus anderen öffentlichen Verwaltungen sollen nach den Worten von SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann die Bundespolizei bei der Schreibtischarbeit ...

Aufnahme von Flüchtlingen Wagenknecht beharrt auf Kapazitätsgrenzen

Linken-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht beharrt im Streit um die Aufnahme von Flüchtlingen darauf, dass es "Kapazitätsgrenzen" gibt. In einem Interview ...

Asylpaket II Oppermann rechnet nicht mit Verfassungsklage der CSU

SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann rechnet nach den Beschlüssen der Bundesregierung zur Asylpolitik nun nicht mehr damit, dass CSU-Chef Horst Seehofer ...

Grüne Hofreiter skeptisch bei Ausweitung sicherer Herkunftsländer

Der Fraktionschef der Grünen, Toni Hofreiter, hält die Zustimmung seiner Partei zur Einstufung von Algerien, Tunesien und Marokko als sichere ...

SPD Oppermann will weiter über Familiennachzug reden

SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann will trotz der jüngsten Beschlüsse der Bundesregierung zur Einschränkung des Familiennachzugs für Flüchtlinge weiter ...

Ex-Linken-Fraktions-Chef Gysi Regierungskrise wie es sie bislang noch nicht gegeben hat

Der frühere Fraktionschef der Linken im Bundestag, Gregor Gysi, sieht derzeit aufgrund der Streitigkeiten in der Flüchtlingskrise eine große Instabilität ...

Wagenknecht Grundrecht auf Asyl wird faktisch abgeschafft

Die geplante Verschärfung des Asylrechts stößt bei der Opposition im Bundestag auf scharfe Kritik. In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" ...

Experten Kampf gegen IS-Terror muss stärker bei den Finanzquellen ansetzen

Der Kampf gegen den Terror muss sich stärker auf dessen Finanzquellen und Verbindungen zur organisierten Kriminalität konzentrieren. Darin waren sich ...

Städte- und Gemeindebund Asylpaket II reicht nicht aus

Der Deutsche Städte-und Gemeindebund hält das von der Koalition beschlossene Asylpaket II für einen ersten und wichtigen "Baustein" in der ...

Özoguz Einstufung der Türkei als sicheres Herkunftsland fragwürdig

Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Staatsministerin Aydan Özoğuz (SPD), ist Überlegungen entgegengetreten, nach der Einigung über die ...

Asylpaket II Scharfe Kritik des Paritätischen an Koalitionskompromiss

Scharf kritisiert der Paritätische Wohlfahrtsverband den Kompromiss zum Asylpaket II, auf den sich die Koalitionsspitzen von SPD, CDU und CSU gestern ...

Studie Social Media Nutzung auf Rekordniveau

In Deutschland nutzen acht von zehn Menschen mit Internet-Zugang Social Media. Damit sind die Sozialen Medien wie Youtube, Facebook, Twitter, Blogs und ...

Integration Woidke unzufrieden nach Bund-Länder-Gesprächen

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat sich enttäuscht über die Bund-Länder-Gespräche zur Integration geäußert. Am Freitag sprach Woidke ...

Statistisches Bundesamt Bierabsatz 2015 nahezu unverändert bei 95,7 Millionen Hektolitern

Im Jahr 2015 setzten die in Deutschland ansässigen Brauereien und Bierlager insgesamt rund 95,7 Millionen Hektoliter Bier ab. Wie das Statistische ...

"Yad Vahem"-Vorsteher Shalev zu Pegida „Wir vertrauen in die deutsche Gesellschaft“

Die Pegida-Demonstrationen und NPD-Aufmärsche in Deutschland werden in Israel aufmerksam verfolgt, sagt Avner Shalev, Vorsitzender der Gedenkstätte Yad ...

SPD Oppermann fordert mehr Selbsthilfe von Flüchtlingen

SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann hat Flüchtlinge in Deutschland aufgefordert, mehr eigenes Engagement in den Unterkünften zu zeigen. "Die ...

Einsparungen Post leert sonntags künftig 9000 Briefkästen weniger

Die Deutsche Post DHL wird künftig sonntags und an Feiertagen nur noch 2000 statt 11.000 Briefkästen in Deutschland leeren. Dies berichtet die in ...

Bericht Zalando eröffnet Outlet in Köln

Der Online-Händler Zalando eröffnet im späten Frühjahr ein Outlet in Köln. In unmittelbarer Nähe zum Hauptbahnhof will das Unternehmen im DuMontCarré den ...

CSU Kein Freibrief für kriminelle Flüchtlinge

Die Polizeiführung in Kiel und hochrangige Vertreter der Staatsanwaltschaft in Schleswig-Holstein sollen sich laut Medienberichten bereits im Oktober 2015 ...

TÜV Rheinland Klassifizierung von Drohnen für mehr Rechtssicherheit

Sie finden großen Anklang bei Jung und Alt, waren eines der Top-Geschenke im Weihnachtsgeschäft 2015 und sie gehören zu den Stars der Nürnberger ...

GfK-Studie Furcht vor Datenmissbrauch ist weit verbreitet

Knapp 70 Prozent der Deutschen sorgen sich um den Schutz ihrer persönlichen Daten. Sie befürchten durch Datenklau vor allem finanziellen Schaden, ...

Bericht Ermäßigter Steuersatz für Online-Produkte von Zeitungen geplant

Die Große Koalition will gleiche Steuersätze bei Zeitungen und Medienangeboten im Internet durchsetzen. Das hat SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann ...

Hartz-IV trotz Schwarzgeldkonto Steuer-CD lässt mutmaßliche Sozialbetrüger auffliegen

Bei der Auswertung von Steuer-CDs aus der Schweiz ist eine Familie aus dem niedersächsischen Landkreis Emsland aufgeflogen, die seit Jahren Hartz IV ...

Arbeitgeber vor Metall-Tarifrunde „Können uns hohen Abschluss nicht noch einmal leisten“

Vor Beginn der Tarifrunde 2016 in der Metall- und Elektroindustrie machen die Arbeitgeber klar, dass es dieses Jahr keine großen Zugeständnisse geben wird. ...

Neues Steuerförderprogramm Hendricks erwartet 100.000 Wohnungen

Durch die von Bund und Ländern geplante steuerliche Wohnungsbauförderung können nach Einschätzung von Bundesbauministerin Barbara Hendricks (SPD) in den ...

Bericht Karstadt prüft Umzug von Essen nach Düsseldorf oder Oberhausen

Ein Umzug der Karstadt-Hauptverwaltung und damit auch ein Abschied vom langjährigen Konzernstandort Essen wird immer wahrscheinlicher. Nach Informationen ...

Angebliche Vergewaltigung einer 13-Jährigen Röttgen wirft Moskau Manipulation und Unwahrheit vor

Mit scharfer Kritik hat der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Norbert Röttgen (CDU), auf die Intervention von Russlands Außenminister Sergej Lawrow ...

CSU Hasselfeldt wirft SPD „Vergiftung“ des Koalitionsklimas vor

CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt hat der SPD eine Vergiftung des Koalitionsklimas vorgeworfen. "Bayern trägt die Hauptlast des ...

Ausländerpolitik Linkenfraktionschef kritisiert Verschärfung der Ausweisungsregeln

Der Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Dietmar Bartsch, hält die vom Kabinett beschlossene Verschärfung der Ausweisungsregeln für kriminelle ...

Innere Sicherheit SPD-Innenpolitiker will neue Struktur der Terrorwarnungen

Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Burkhard Lischka, findet die Forderung von Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen ...

Mittelstandspräsident Ohoven Deutschland bleibt weit hinter seinen Möglichkeiten zurück

Zum Jahreswirtschaftsbericht 2016 der Bundesregierung erklärt Mittelstandspräsident Ohoven: "Deutschland bleibt weit hinter seinen Möglichkeiten zurück. ...

ADAC Benzin teurer – Diesel günstiger

Der Preis für einen Liter Diesel ist gegenüber der vergangenen Woche erneut gesunken. Wie die aktuelle ADAC-Auswertung zeigt, kostet ein Liter des ...

Hofreiter Seehofer soll aufhören mit „populistischem, inhumanem Geschwätz“

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat die CSU für ihre Pläne, den Familiennachzug noch stärker zu beschränken, scharf angegriffen. Horst Seehofer solle ...

BDI 1,9 Prozent Wachstum in diesem Jahr erwartet

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) rechnet für 2016 mit 1,9 Prozent realem Wachstum der deutschen Wirtschaft. Maßgeblich getragen wird diese ...

Studie Darum nutzen Internet-User Ad-Blocker

Acht von zehn Deutschen, die Ad-Blocker kennen aber noch nicht nutzen (83 Prozent), würden darauf verzichten, wenn sie selbst entscheiden könnten, wann und ...

"Reichen-Bonus" für Uli Hoeneß 51 Prozent der Deutschen glauben an Vorzugsbehandlung

Mit seiner vorzeitigen Entlassung aus dem Gefängnis profitiert Uli Hoeneß von einem "Reichen-Bonus" im deutschen Strafrecht. Das bestätigte das zuständige ...

Statistisches Bundesamt 14 % der Neueinsteiger entscheiden sich für Elterngeld Plus

Im dritten Quartal 2015 haben in Deutschland insgesamt 885 000 Personen Elterngeld bezogen. Davon waren 83 % (738 000) Mütter und 17 % (147 000) Väter. ...

“Stern”-RTL-Wahltrend Union verliert weiter – SPD legt zu

Wegen des andauernden Streits zwischen den "Schwesterparteien" CDU und CSU um die Flüchtlingspolitik sackt die Union im stern-RTL-Wahltrend nochmals um ...

SPD Gabriel nicht zufrieden mit Wirtschaftswachstum

Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hat sich unzufrieden mit dem im Jahreswirtschaftsbericht erwarteten Wirtschaftswachstum für 2016 in Deutschland ...

Dashcams Datenschutzbeauftragte warnt vor Einsatz in Autos

Vor dem am Mittwoch beginnenden Deutschen Verkehrsgerichtstag (27.-29. Januar) in Goslar hat die Bundesdatenschutzbeauftragte vor dem Einsatz von kleinen ...

Kujat Bundeswehr nicht mehr für Flüchtlingshilfe einsetzen

Der frühere Generalinspekteur der Bundeswehr, Harald Kujat, hat ein sofortiges Ende des Einsatzes der Bundeswehr in der Flüchtlingshilfe gefordert. In ...

SPD Gabriel will sich nicht mit AfD-Vertretern in Talkshows setzen

SPD-Chef Sigmar Gabriel lehnt Talkshow-Auftritte im Fernsehen mit AfD-Vertretern weitgehend ab. "Wer, wie viele führende AfD-Mitglieder, die freiheitlich ...

Flüchtlingsdebatte Maria Furtwängler empört über Häme gegenüber Angela Merkel

Schauspielerin Maria Furtwängler ist empört über die Häme gegen Kanzlerin Angela Merkel in der Flüchtlingsdebatte. "In der Kritik schwingt eine tiefe ...

Gabriel Türkei soll sicherer Herkunftsstaat werden

Zur Bewältigung der Flüchtlingskrise hat sich SPD-Chef Sigmar Gabriel dafür ausgesprochen, die Türkei zu einem sicheren Herkunftsland zu erklären. "Jetzt ...

Flüchtlingspolitik Gabriel rechnet nicht mit Kehrtwende Merkels

SPD-Chef Sigmar Gabriel geht davon aus, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel trotz des anhaltenden Drucks der CSU auch über die Landtagswahlen im März hinaus ...

SPD Gabriel fordert Integrationspaket für Flüchtlinge

SPD-Chef Sigmar Gabriel hat zur besseren Integration von Flüchtlingen ein Integrationspaket gefordert, für das die Regierung noch vor der Sommerpause eine ...

Grüne Klöckner-Plan zur Flüchtlingspolitik „Schnapsidee“

Der Grünen-Politiker Jürgen Trittin hat die Vorschläge von CDU-Bundesvize Julia Klöckner zur Reduzierung der Flüchtlingszahlen durch tagesaktuelle ...

Strahlenschutz-Experte Versäumnisse bei Arbeiten an havarierten AKW Fukushima

Bei Erdarbeiten des Betreibers Tepco am havarierten Atomkraftwerk Fukushima sind laut einer Studie der Universität Hannover große Mengen an Cäsium-137 ...

Familien-Umfrage Krankheit schlimmer als Armut

65 Prozent der Eltern in Deutschland fürchten sich davor, dass ihre Kinder krank werden. Sorgen um die finanzielle Absicherung ihrer Angehörigen haben ...

Lammert Bundestag wird in der Flüchtlingskrise nicht übergangen

Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat den Vorwurf zurückgewiesen, das deutsche Parlament werde in der Flüchtlingskrise von der Exekutive schlicht ...

Bürgerrechtler Grundrecht auf Asyl darf nicht zur Disposition stehen

Der Wittenberger Theologe und Bürgerrechtler Friedrich Schorlemmer lobt die "unbeirrte" Haltung von Bundeskanzlerin Angela Merkel in der ...

Grenzsicherung Bosbach äußert Verständnis für bayerisches Vorgehen

Der CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach hat Verständnis für das Vorgehen Bayerns gegenüber der Bundesregierung beim Thema Grenzsicherung gezeigt. ...

NRW SPD will Umzugsverbot für anerkannte Flüchtlinge

Nachdem drei Essener SPD-Ortsvereine gegen zu viele Flüchtlinge in ihren Stadtteilen demonstrieren wollten, schlägt der aus der Ruhrgebietsstadt kommende ...

Lambsdorff Grenzschließungen schaden der Wirtschaft massiv

Der Vize-Präsident des Europaparlaments, Alexander Graf Lambsdorff (FDP), sieht in möglichen neuen Grenzkontrollen eine "Bankrotterklärung" der ...

Polizeigewerkschaft Für Grenzkontrollen fehlen 2000 Polizisten

Für die von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) geplante Verlängerung der Grenzkontrollen fehlen nach Einschätzung der Gewerkschaft der Polizei ...

Flüchtlingspolitik SPD-Generalsekretärin nennt Klöckner-Plan einen „Papiertiger“

SPD-Generalsekretärin Katarina Barley hat den von CDU-Bundesvize Julia Klöckner vorgelegten "Plan A2" zur Flüchtlingspolitik als "Papiertiger" ...

Gabriel Vorschläge von Klöckner schaden Verhandlungen mit Türkei

SPD-Chef Sigmar Gabriel hat CDU-Vize-Chefin Julia Klöckner vorgeworfen, dass ihre Vorschläge zur Flüchtlingspolitik den Verhandlungen mit der Türkei ...

Verdi Bsirske fordert 2016 hohe Lohnabschlüsse gegen die Ungleichheit

Angesichts der starken Vermögensungleichheit hat Verdi-Chef Frank Bsirske hohe Tariflohnabschlüsse im laufenden Jahr gefordert. "Ein Mittel gegen die ...

Friedrich „Wir brauchen klare Signale – und ein Zaun ist auch ein Signal“

Für Kanzlerin Angela Merkel scheint die Luft in der Union hinsichtlich der Flüchtlingsfrage immer dünner zu werden. Der frühere Bundesinnenminister ...

Bericht Rechte Szene zunehmend gewalttätig

In der rechtsextremen Szene nimmt der Drang zu Gewalt nach Informationen des "Tagesspiegels" (Dienstagsausgabe) weiter zu. Die Zahl der "gewaltorientierten ...

Flüchtlinge Kommunen lehnen Gesundheitskarte wegen zu hoher Kosten ab

Die Einführung der Gesundheitskarte für Flüchtlinge droht in NRW am Widerstand der Kommunen zu scheitern. "Durch die Gesundheitskarte in ihrer jetzigen ...

SC Paderborn Präsident Finke droht Proschwitz mit Konsequenzen

Erschüttert über das Verhalten seines Spielers Proschwitz im Trainingslager im türkischen Belek äußerte sich SC Paderborns Präsident Wilfried Finke ...

Bericht NRW-Grüne würden in TV-Debatte mit AfD-Vertretern sprechen

Die nordrhein-westfälischen Grünen sind auf Distanz zu NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) gegangen. Nachdem Kraft gemeinsamen Fernsehauftritten ...

Bericht SPD lehnt Reform der Gebührenordnung für Ärzte ab

Die SPD bleibt bei ihrem Nein zu einer Reform der Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ). "Es wundert mich nicht, dass der Ärztetag einer Reform für mehr Geld von ...

DIW Ministererlaubnis für Edeka belastet die Verbraucher

Die Ministererlaubnis für die Übernahme von Kaiser's Tengelmann durch Edeka wird die Verbraucher belasten. Wegen der Vorgabe, die Filialen und die ...

AOK-Chef Flüchtlinge sollen Gesundheitskarte bekommen

Flüchtlinge sollen nach Meinung der Allgemeinen Ortskrankenkassen in ganz Deutschland Gesundheitskarten bekommen, um damit zum Arzt gehen zu können. "Das ...

SOS-Appell an Kriegsparteien in Syrien „Kinder müssen in Sicherheit gebracht werden“

Zu Beginn der "Syrien-Friedensgespräche" in Genf am Montag, appelliert die regionale Direktorin der in München ansässigen Hilfsorganisation ...

Asylpaket II Maas fordert vom Koalitionspartner grünes Licht

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat den Koalitionspartner aufgefordert, den Weg für eine rasche Verabschiedung des Asylpakets II freizugeben. ...

Kieler Europaministerin Dänische Kontrollen belasten Berufspendler

Die Kontrollen im Schengen-Raum haben nach den Worten der schleswig-holsteinischen Justiz- und Europaministerin Anke Spoorendonk (SSW) an der Grenze zu ...

Bosbach Im Frühjahr muss der Wendepunkt sein

Die Kritiker des Flüchtlingskurses in der CDU geben Angela Merkel für eine europäische Lösung nur noch wenige Wochen Zeit. Die Flüchtlingszahlen stiegen ...

Flüchtlingskrise BDI-Präsident fordert Mindestlohn-Reform

Industriepräsident Ulrich Grillo fordert, wegen der Flüchtlinge den Mindestlohn zu ändern. "Die Flüchtlingsdebatte ist ein guter Anlass, um insgesamt über ...

Grüne Trittin warnt Bundesregierung vor Trickserei bei Awacs-Einsatz

Der grüne Außenpolitiker Jürgen Trittin warnt die Bundesregierung davor, einen möglichen Awacs-Einsatz gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) ohne ...

Europapolitiker Brok Türkei muss in Flüchtlingskrise handeln

Die EU wird sich nach Ansicht des Europapolitikers Elmar Brok (CDU) nur dann auf Beitrittsverhandlungen mit der Türkei einlassen, wenn die Türkei in der ...

Flüchtlingskrise EU-Kommission will Sondergipfel

EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker drängt auf einen Sondergipfel mit der Türkei schon Ende Januar, spätestens Anfang Februar, um das Abkommen zur ...

Bericht Polizei warnt vor Überforderung durch Bundesliga-Rückrundenstart

Mit dem Rückrundenstart der Fußballbundesliga droht die Polizei an ihre Belastungsgrenze zu stoßen. "Schon jetzt hat die Bundespolizei allein im ...

IW-Chef Hüther „Ausgaben für Flüchtlinge steigern Bruttoinlandsprodukt“

Der Chef des Kölner Instituts der Deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther, sieht in den Staatsausgaben zur Bewältigung der Flüchtlingskrise einen ...

Bericht Schwesigs Pflege-Darlehen erweist sich als Flop

Die finanzielle Unterstützung des Bundes für Angehörige von Pflegebedürftigen in der Pflegezeit erweist sich als Flop. Nur 242 Personen haben im Jahr 2015 ...

Umfrage zur Flüchtlingspolitik Mehrheit der Deutschen für Grenzschließungen

Österreich begrenzt die Flüchtlingsaufnahme, und die CSU macht in der Flüchtlingspolitik weiter Druck auf Angela Merkel - doch die Kanzlerin hält erst ...

CSU-Innenexperte Uhl „Sind noch weit entfernt von einer Einigung“

Der CSU-Innenexperte Hans-Peter Uhl bezweifelt, dass die Verabredung zwischen der EU und der Türkei zur Begrenzung des Flüchtlingstroms schnell umgesetzt wird. ...

Polizeigewerkschaft Verlängerung der Grenzkontrollen nicht machbar

In der Flüchtlingskrise hält die Gewerkschaft der Polizei (GdP) die von der Bundesregierung angekündigte Verlängerung der Grenzkontrollen auf unbestimmte ...

Parteienforscher Baldiger Rücktritt Merkels möglich

Der Parteienforscher Jürgen Falter hält einen baldigen Rücktritt Angela Merkels für möglich. Sollte die Kanzlerin mit ihrer Flüchtlingspolitik scheitern, ...

Landsberg „Schlagbäume lösen Flüchtlingsproblem nicht“

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund stimmt die Bundesbürger angesichts wachsender Probleme durch den Flüchtlingszuzug auf "schmerzhafte Einschnitte" ein. ...

NSU-Prozess Nebenklage hält Zschäpe für nicht entlastet

Der Rechtsanwalt Mehmet Daimagüler, Vertreter der Nebenklage im NSU-Prozess, wertet die jüngste Aussage der Hauptangeklagten Beate Zschäpe vor dem ...

Stasi-Akten Unionsfraktionsgeschäftsführer stärkt Roland Jahn den Rücken

Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Grosse-Brömer, hat für eine volle zweite Amtszeit des Bundesbeauftragten für ...

Abgeordnetenhaus-Wahlkampf 35 Ex-Piraten unterstützen jetzt die Linke

Die Linke wird im Berliner Abgeordnetenhaus-Wahlkampf in den kommenden Monaten von namhaften Ex-Piraten unterstützt. Am Donnerstag haben sich 35 einstige ...

Augenzeugen Entflohener Sexualstraftäter konnte unbegleitet zum WC

Im Fall des entflohenen Sexualstraftäters Peter Breidenbach gibt es erhebliche Widersprüche zu den Umständen seiner Flucht gestern Nachmittag in einem ...

Bargeldeinzug bei Flüchtlingen Vorbehalte bei Linken und Grünen

Linke und Grüne haben Vorbehalte gegen die Praxis deutscher Behörden, das Bargeld von Flüchtlingen bis auf einen Selbstbehalt zu konfiszieren. Die ...

Mieterbund Pläne der Bundesregierung für Wohnungsbau reichen nicht

Der Deutsche Mieterbund (DMB) hält die Wohnungsbau-Offensive der Bundesregierung für unzureichend. In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" ...

Grünen-Chefin Peter Gabriels Einsatz für Kohle-Kumpel „scheinheilig“

Grünen-Chefin Simone Peter hat Forderungen von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) nach Ersatzjobs beim Kohleausstieg als "scheinheilig" ...

Bericht Nur 37 Personen wollten TTIP-Unterlagen einsehen

Nach Auskunft der Bundesregierung hat bisher kein einziges Mitglied der Regierung den Leseraum in der Berliner US-Botschaft aufgesucht, um sich über den ...

Flüchtlingskrise Bund will Abschiebung kranker Asylbewerber erleichtern

Die Bundesregierung will gesundheitliche Gründe künftig nur noch im Ausnahmefall als Hindernis für eine Abschiebung abgelehnter Asylbewerber akzeptieren. ...

Grenzkontrollen in Europa Wirtschaftsverbände warnen vor Ende des freien EU-Grenzverkehrs

Führende Wirtschaftsvertreter und Ökonomen haben die Bundesregierung vor einer Gefährdung des freien EU-Grenzverkehrs und einem Zusammenbruch des ...

TTIP-Dokumente Parlament ohne Einsicht

Zweimal in der Woche ist der Leseraum in der US-Botschaft für deutsche Regierungsmitglieder geöffnet - und zwar jeweils zwischen 10 und 12 Uhr. Dieses ...

Flüchtlingskrise Deutsche-Bank-Chef warnt vor Grenzschließungen

Der Ko-Vorsitzende der Deutschen Bank, Jürgen Fitschen, hat vor Forderungen nach verschärften Grenzkontrollen gewarnt. "Das wäre ein schleichender Prozess ...

Haseloff Wir müssen mit der AfD diskutieren

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff kritisiert die Entscheidung des Mitteldeutschen Rundfunk (MDR), die AfD nicht zur TV-Spitzenrunde am 7. ...

Friedrich Merkel-Regierung „steckt in handfester Regierungskrise“

Die Bundesregierung steckt "in einer handfesten Regierungskrise", meint der stellvertretende CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende und frühere Bundesinnenminister ...

Umfrage Thomas Müller der beliebteste Fußballspieler Deutschlands

Thomas Müller (26) ist der Lieblings-Fußballspieler der deutschen Frauen. Das zeigt eine exklusive Forsa-Umfrage des Magazins FRAU IM SPIEGEL, in deren ...

“Stern”-RTL-Wahltrend Union verliert – AfD erstmals zweistellig

Flüchtlingskrise, internationaler Terrorismus und Sicherheitsfragen haben das Vertrauen in die staatstragenden Parteien der Großen Koalition sinken lassen: ...

Niedersachsen AfD will CDU beerben

Die Partei "Alternative für Deutschland" (AfD) gibt sich nach guten Umfragewerten selbstbewusst und will die CDU als konservative Kraft beerben. In einem ...

Europaexperte Gerken EU-Verfahren gegen Polen greifen nicht

Der Direktor des Centrums für Europäische Politik, Lüder Gerken, bezweifelt, dass die Verfahren der Europäischen Union (EU) gegen einzelne Mitgliedstaaten ...

SPD Wehrbeauftragter fordert höheren Etat für Bundeswehr

Der Wehrbeauftragte des Bundestages, Hans-Peter Bartels (SPD), fordert einen höheren Wehretat als von der Bundesregierung angekündigt. In einem Gespräch ...

"Debakel" Lambsdorff warnt vor Schließung deutscher Grenzen

Der Vize-Präsident des Europaparlaments, Alexander Graf Lambsdorff (FDP), hat vor Grenzschließungen in Deutschland im Zuge der Migrationskrise gewarnt. ...

Flüchtlingskrise Europapolitiker Brok verlangt mehr Zeit für Merkel

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Europaparlament, Elmar Brok (CDU), hat die Union aufgefordert, Bundeskanzlerin Angela Merkel mehr Zeit für ...

Grüne Özdemir lehnt weitere sichere Herkunftsländer ab

Grünen-Chef Cem Özdemir hat sich klar dagegen ausgesprochen, auch die nordafrikanischen Länder Marokko und Algerien zu sicheren Herkunftsländern zu ...

Vorzeitige Haftentlassung Grüne und Linke streiten über die Behandlung von Uli Hoeneß

Die Vorsitzende des Bundestags-Rechtsausschusses, Renate Künast (Grüne), sieht für die Resozialisierung des ehemaligen Präsidenten von Bayern München, Uli ...

CDU Von Stetten verteidigt Kritik an Merkels Flüchtlingspolitik

Der CDU-Politiker Christian von Stetten hat die Kritik an der Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Angela Merkel verteidigt. In Anspielung auf die Aufforderung ...

Karnval Polizei warnt vor aggressiver Kostümierung

Aus Sorge vor Terroranschlägen appelliert die Polizei an die Jecken, zu Karnval keine besonders aggeressiven Kostüme zu tragen. So sollte man zum Beispiel ...

Asylpaket II De Maizière warnt SPD vor „Schwarzer-Peter-Spielchen“

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat den Koalitionspartner SPD vor "Schwarzer-Peter-Spielchen" beim Asylpaket II gewarnt. "Es gibt einen klaren ...

Freiheitsstrafe Frauen Union fordert drei Monate Gefängnis für „Begrapschen“

Die Frauen Union hat eine Haftstrafe von drei Monaten für "Begrapschen" gefordert. "Ich erwarte, dass den starken Worten nach der Silvesternacht von Köln ...

Linke Jan van Aken warnt vor „schmutzigem Deal“ mit Libyen

Die Linken im Bundestag warnen vor einem "schmutzigen Deal" westlicher Staaten mit Libyen zur Abschottung afrikanischer Flüchtlinge. In einem Gespräch mit ...

Grüne Özdemir sieht Umfragehoch der AfD gelassen

Der Vorsitzende der Grünen, Cem Özdemir, hat gelassen auf eine aktuelle Umfrage reagiert, wonach die AfD zum ersten Mal stärker ist als seine Partei. "Ich ...

Bericht Städte fordern mehr Hilfe für Neubau und sozialen Wohnungsbau

Der Städte- und Gemeindebund fordert den Bund angesichts der Flüchtlingskrise auf, die steuerlichen Anreize für den Wohnungsbau zu erhöhen. "Der Vorschlag ...

BDI Grillo begrüßt Ende der Iran-Sanktionen

Mit der Aufhebung der nuklearbezogenen Sanktionen erwartet die deutsche Industrie einen enormen Wachstumsschub im Geschäft mit dem Iran. "Wir halten in den ...

Bundesfamilienministerium Betreuungsgeld noch bis 2018

Das umstrittene Betreuungsgeld wird weiterhin ausgezahlt, obwohl das Bundesverfassungsgericht im Juli 2015 die als "Herdprämie" kritisierte Leistung für ...

Unions-Fraktionsvize Fuchs Deutschland bei Angela Merkel in guten Händen

Unions-Fraktionsvize Michael Fuchs hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im Streit um die Flüchtlingspolitik den Rücken gestärkt. Deutschland sei in ...

Übergriffe in der Silvesternacht NRW-Innenministerium belastet Kölner Oberbürgermeisterin

Das nordrhein-westfälische Innenministerium hat der Behauptung der Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker (parteilos) widersprochen, sie habe erst am ...

Grüne Union und SPD betreiben Stimmungsmache gegen die Kanzlerin

Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt hat in der Flüchtlingskrise Union und SPD "Regierungsunfähigkeit" bescheinigt. In einem Gespräch mit der ...

CDU Klöckner fordert „zweigleisige Flüchtlingspolitik“

Die CDU-Spitzenkandidatin bei der Wahl in Rheinland-Pfalz, Julia Klöckner, hat sich für eine "zweigleisige" Flüchtlingspolitik ausgesprochen, bei der zur ...

Spahn „Zahl von Flüchtlingen schnell reduzieren

Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Jens Spahn (CDU), hat vor einem unbegrenzten Zustrom von Flüchtlingen gewarnt. Im ...

EuGH Europäischer Gerichtshof sieht keine Obergrenzen für Flüchtlinge

Eine Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen würde nach Auffassung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) europäischem Recht zuwiderlaufen. In einem ...

Auswertung Auch Bundespolizei versagte in Silvesternacht

Mehr als zwei Wochen nach den Übergriffen in der Silvesternacht in Köln schreitet die Aufklärung der Ereignisse voran. Erste Ermittlungen der ...

Bericht Regierung will mehr Raucher entwöhnen

Die Bundesregierung will Raucher stärker zum Aufhören bewegen. Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Montagausgabe) berichtet, sollen künftig auf ...

Düsseldorfer Razzia Maas begrüßt härteres Vorgehen gegen kriminelle Banden

Der Großeinsatz der Polizei gegen nordafrikanische Tätergruppen in Düsseldorf ist bei Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) auf Zustimmung gestoßen. "Ich ...

Eurowings Lufthansa will Verspätungen „schnellstmöglich“ abstellen

Die Lufthansa hat eine Task Force zusammen gestellt, um die drastischen Verspätungen bei Langstreckenflügen der Billigtochter Eurowings in den Griff zu ...

Nach Kölner Silvesternacht De Maizière soll vor den NRW-Untersuchungsausschuss

Die SPD will Bundesinnenminister Thomas de Maizière vor den Untersuchungsausschuss des NRW-Landtags laden. Das sagte der Vorsitzende der ...

SPD-Generalsekretärin Schröder-Kritik an Kanzlerin Merkel ist müßig

Die SPD will sich der Fundamentalkritik von Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) an der Flüchtlingspolitik seiner Nachfolgerin Angela Merkel (CDU) nicht ...

FDP Lambsdorff fordert Beendung der EU-Beitrittsgespräche mit Ankara

Der Vizepräsident des EU-Parlaments, Alexander Graf Lambsdorff, hat gefordert, die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei zugunsten eines neuen ...

Flüchtlingspolitik SPD macht de Maizière für schwindendes Vertrauen verantwortlich

Die SPD weist Innenminister Thomas de Maizière (CDU) die Schuld am Vertrauensschwund der Deutschen in die Flüchtlingspolitik der Regierung zu: "Die ...

Unions-Fraktionschef Mangel an Verwaltungsrichtern droht Abschiebungen zu erschweren

Unions-Fraktionschef Volker Kauder hat davor gewarnt, dass die geplante schnelle Abschiebung von Flüchtlingen am Mangel von Verwaltungsrichtern scheitert. ...

Anfeindungen Zentralrat der Muslime fordert permanenten Polizeischutz

Der Zentralrat der Muslime erlebt nach den frauenfeindlichen Übergriffen mutmaßlich ausländischer Täter in Köln eine ungeahnten Welle von Anfeindungen und ...

Flüchtlingspolitik Kauder weist Forderung nach schnellem Kurswechsel zurück

Unions-Fraktionschef Volker Kauder hat Forderungen nach einem unmittelbaren Kurswechsel in der Flüchtlingspolitik zurückgewiesen. "Eine Schließung der ...

Bericht Polizeischüler sichern Rosenmontagsumzüge

Zur Sicherung der Rosenmontagsumzüge werden als Reaktion auf die verschärfte Sicherheitslage im Ruhrgebiet auch Polizeianwärter eingesetzt. Nach ...

SPD Maas will Abschiebestau abarbeiten

Bundesjustizminister Heiko Maas hat die Forderung von CDU-Generalsekretär Tauber, täglich 1.000 Abschiebungen vorzunehmen, scharf zurückgewiesen. Er halte ...

NRW Zahl der Steuer-Selbstanzeigen hat sich 2015 halbiert

Die Zahl der Selbstanzeigen von Steuersündern in NRW ist im Jahr 2015 auf 3071 gesunken. Das berichtet die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" ...

CDU-Innenexperte Kanzlerin Merkel erwägt Grenzkontrollen

Der CDU-Innenexperte Armin Schuster geht davon aus, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel trotz ihres öffentlichen Neins durchaus über Grenzkontrollen ...

Flüchtlingskrise Unionsabgeordnete wollen „Rückkehr zum geltenden Recht“

In einem Brief wollen Unionsabgeordnete die eigene Bundeskanzlerin zur Wende in der aktuellen Flüchtlingspolitik auffordern. "Angesichts der Entwicklung ...

Bundeslandwirtschaftsminister Schmidt „Grüne Woche ist nicht zu doubeln“

Die Grüne Woche ist "als Zentrale der Information und des Geschmacks nicht zu doubeln". Mit diesen Worten lobte der Bundesminister für Ernährung und ...

Linke Gysi geht auf Abstand zu Wagenknecht in Asylpolitik

In der Debatte um die Asylpolitik ist der ehemalige Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Gregor Gysi, auf deutlichen Abstand zu seiner ...

Claudia Pechstein Kampf gegen Welteislaufverband geht weiter

Eisschnellläuferin Claudia Pechstein kämpft auch im Jahr 2016 mit einer doppelten Belastung. Über die Zulässigkeit ihrer Schadensersatzklage gegen den ...

Sexualstrafrecht SPD greift Union wegen Blockade der Reform an

Die SPD erhöht nach Übergriffen auf Frauen in der Silvesternacht in Köln den Druck auf die Union, die von Justizminister Heiko Maas (SPD) vorgelegte Reform ...

Gesamtmetall-Präsident Gabriel ist ein guter Wirtschaftsminister

Hohes Lob erfährt SPD-Chef Sigmar Gabriel aus der Etage der Wirtschaft. Gesamtmetall-Präsident Rainer Dulger sagte dem RedaktionsNetzwerk Deutschland, RND: ...

Bahn-Onlinetickets Grüne kritisieren Papierverschwendung

Die Grünen haben die Deutsche Bahn AG aufgefordert, die massenhafte Papierverschwendung beim Ausdruck von Online-Tickets zu beenden. "Jedes Jahr landen ...

IMK-Chef Buillon Body-Cams für Polizei und Videoüberwachung an Bushaltestellen

Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Saarlands Innenminister Klaus Bouillon (CDU), hat sich wegen der angespannten Sicherheitslage in Deutschland ...

Bericht CDU will mit Integrationsvereinbarungen sofort starten

Die CDU drängt darauf, Integrationsvereinbarungen möglichst rasch flächendeckend einzuführen. "Wir sollten mit den Integrationsvereinbarungen für ...

Sonntagsfrage Union verliert Stimmen

In der aktuellen Sonntagsfrage für den "Deutschlandtrend im ARD-Morgenmagazin" kommt die Union auf 37 Prozent der Stimmen. 25 Prozent der Befragten würden ...

"DeutschlandTrend" Vertrauen in Bewältigung der Flüchtlinsproblematik lässt nach

Mehr als jeder zweite Bundesbürger (51 Prozent) bezweifelt, dass Deutschland die aktuelle Flüchtlingsproblematik bewältigen kann. 44 Prozent unterstützen ...

SPD Woidke sieht EU-Rechtsstaats-Verfahren gegen Warschau kritisch

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat sich kritisch über das EU-Rechtsstaats-Verfahren gegen Polen geäußert. Woidke, der zugleich ...

Urteil Facebook „Freunde finden“ Funktion ist rechtlich unzulässig

Die "Freunde finden" Funktion des sozialen Netzwerks Facebook bzw. die durch diese Funktion versendeten Einladungsmails sind eine unzulässige Belästigung ...

Baden-Württemberg SPD verliert deutlich – CDU auf neuem Tiefstand – AfD zweistellig

Wäre am nächsten Sonntag Landtagswahl in Baden-Württemberg, hätte weder Grün-Rot noch Schwarz-Gelb eine Mehrheit. Das ist das Ergebnis der aktuellen ...

Abgas-Skandal 60.000 VW-Kunden beteiligen sich an Sammelklage

Immer mehr Autobesitzer schließen sich der geplanten Sammelklage gegen Volkswagen in Europa an. "Bisher haben sich rund 60.000 Autobesitzer bei der ...

Wirtschaftsweiser Geringer Ölpreis sei „riesiges Konjunkturprogramm“

Der geringe Ölpreis bedeutet nach Einschätzung des Wirtschaftsweisen Peter Bofinger ein "riesiges Konjunkturprogramm" für die deutsche Wirtschaft. "Der ...

SPD Maas warnt vor Bürgerwehren

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat davor gewarnt, sogenannte Bürgerwehren zu gründen oder sich ihnen anzuschließen. Maas sagte der "Saarbrücker ...

Agrarminister Schmidt Tierwohl nicht per Gesetz

Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) will keine Gesetzesänderungen, um mehr Tierwohl zu erreichen. Das schreibt er kurz vor Beginn der ...

NRW Schwarz-Gelb fordert Sicherheitsprüfung sämtlicher Flüchtlinge

Innenpolitiker von CDU und FDP im NRW-Landtag fordern eine Sicherheitsüberprüfung sämtlicher Flüchtlinge in NRW. Damit reagieren sie auf die Vorgänge in ...

BfV-Präsident Maaßen Bisher keine Gewissheit, ob IS für den Anschlag verantwortlich ist

Für Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen steht noch nicht fest, ob der IS tatsächlich für den Anschlag in Istanbul verantwortlich ist. Man sei ...

Handball-EM Ex-Bundestrainer Brand traut Deutschland Überraschungscoup zu

Zwölf Jahre nach EM-Gold in Slowenien traut Heiner Brand Deutschlands Handballern bei den am Freitag beginnenden Europameisterschaften in Polen trotz ...

Anti-IS-Einsatz Kauder weist Kritik der Linken als „widerwärtig“ zurück

Unions-Fraktionschef Volker Kauder hat die Kritik aus der Linkspartei als "unerträglich" zurückgewiesen, wonach der Syrien-Einsatz der Bundeswehr die ...

SPD Fraktionsvize Heil wirft Union Nachlässigkeit bei Investitionen vor

Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende, Hubertus Heil, hat der Union vorgeworfen, dringend nötige Investitionen wegen der Flüchtlingshilfe zu ...

InfoMonitor Dezember 2015 Flüchtlingsthema beherrscht erneut die Nachrichten

Im Dezember hat erneut das Flüchtlingsthema die Fernsehnachrichten beherrscht. Gut vier Stunden (248 Minuten) berichteten die Hauptnachrichtensendungen der ...

Übergriffe in der Silvesternacht Mehrere Strafanzeigen gegen Kölner Polizisten

Nach den Übergriffen in der Silvesternacht sind bei der Staatsanwaltschaft Köln nach Informationen des Westfalen Blatts (Bielefeld) mehrere Strafanzeigen ...

Zentralrat der Muslime Silvesterübergriffe im Frauenbild der Täter begründet

Der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime in Deutschland, Aiman A. Mazyek, sieht die Übergriffe in der Silvesternacht von Köln im Frauenbild der Täter ...

Grüne Edeka/Tengelmann-Fusion „fauler Deal“

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat die von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) erlaubte Übernahme der Supermarktkette Kaiser's Tengelmann ...

FDP-Chef Lindner Jägers Verhalten ein Skandal

Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner hat Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf Jäger (SPD) wegen der Kritik an der Kölner Polizeiführung stark ...

Social Media Anteil der Facebook-Nutzer fällt auf niedrigsten Stand seit 2012

Facebook ist nicht mehr das meistgenutzte Soziale Medium in Deutschland. Zwar besuchen noch 87 Prozent der Social-Media-Nutzer das Freunde-Netzwerk. Doch ...

Nouripour Islamischer Staat wollte in Istanbul auch Deutschland treffen

Der außenpolitische Sprecher der Grünen, Omid Nouripour, hält es für möglich, dass der Anschlag von Istanbul gezielt Deutschen gegolten habe. Ein Grund ...

CDU-Spitzenkandidat Wolf Straffällige Ausländer schnellstmöglich abschieben

Der CDU-Spitzenkandidat bei der baden-württembergischen Landtagswahl, Guido Wolf, hat die Neuausrichtung der Asylpolitik begrüßt, wonach künftig auch ...

“Stern”-RTL-Wahltrend AfD legt nach Kölner Silvester-Übergriffen zu

Von den massenhaften Übergriffen nordafrikanischer und arabischer Täter in Köln, Hamburg und Stuttgart zu Silvester profitiert im stern-RTL-Wahltrend die ...

CDU Tauber verlangt täglich tausend Abschiebungen von Bundesländern

CDU-Generalsekretär Peter Tauber hat sich für eine massive Ausweitungen der Abschiebungen angesichts von inzwischen täglich über 2000 Asylentscheidungen ...

CDU Tauber sieht jede Burka als Zeichen gescheiterter Integration

CDU-Generalsekretär Peter Tauber hat den Vollschleier muslimischer Frauen als Ergebnis eines in Deutschland unerwünschten Männerbildes abgelehnt. "Jede ...

Flüchtlingspolitik Ex-Verfassungsrichter wirft Merkel Kompetenzüberschreitung vor

Der frühere Präsident des Verfassungsgerichtshofs für Nordrhein-Westfalen, Michael Bertrams, hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in der ...

Europameisterschaft in Frankreich Vogts glaubt fest an deutschen EM-Gewinn

Für Ex-Bundestrainer Berti Vogts ist die deutsche Nationalmannschaft der klare Favorit bei der Europameisterschaft in Frankreich im Sommer. "Wenn man als ...

Asylpolitik Schäfer-Gümbel wirft Bundesinnenminister Tatenlosigkeit vor

SPD-Vize Thorsten Schäfer-Gümbel hat Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) vorgeworfen, nicht genug für eine Beschleunigung der Asylverfahren zu ...

Umfrage 83 Prozent für Komplettumzug der Regierung nach Berlin

Ein Komplettumzug der Bundesregierung von Bonn nach Berlin trifft in der Bevölkerung auf große Unterstützung. 83 Prozent aller Deutschen sprechen sich ...

"Versagen der Führung" in Köln CSU fordert Jäger zu Entschuldigung auf

CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer hat NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) aufgefordert, die Verantwortung für das "Versagen der Führung" in Köln in der ...

CDU Peter Tauber fordert Rücktritt von NRW-Innenminister Ralf Jäger

CDU-Generalsekretär Peter Tauber hat den Rücktritt von dem nach der Kölner Silvester-Nacht unter Druck geratenen NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) ...

Münch Übergriffe in Köln waren organisiert

Die Übergriffe gegen Frauen in der Silvesternacht waren nach Einschätzung des Bundeskriminalamtes organisiert. BKA-Chef Holger Münch sagte im rbb-Inforadio ...

Bericht Facebook nimmt Seiten der Partei „Die Rechte“ aus dem Netz

Facebook hat nach Westfalen-Blatt-Informationen etliche Seiten der rechtsextremen Partei "Die Rechte" offline gestellt. Betroffen seien offenbar die Seiten ...

Flüchtlingskrise Städte und Union machen Druck in Wohnsitzfrage

Der Deutsche Städtetag hat begrüßt, dass nun alle Partner in der großen Koalition Flüchtlingen eine Zeit lang den Wohnsitz vorschreiben wollen. "Es ist ...

SPD Maas will nach „Köln“ Schutzlücken schließen

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat als Konsequenz aus der Silvesternacht in Köln angekündigt, die "Schutzlücken" im Sexualstrafrecht zu schließen. ...

Bericht Bundeswehr entscheidet sich für israelische Kampfdrohnen

Die Bundeswehr soll mit israelischen Drohnen des Typs Heron TP ausgerüstet werden, die auch bewaffnet eingesetzt werden können. Wie der "Kölner ...

U23-Fußballturnier Bundesligisten fordern Limit für Olympia-Abstellungen

Knapp sieben Monate vor dem Start des olympischen U23-Fußballturniers in Rio de Janeiro diskutieren Deutscher Fußball-Bund (DFB), Deutsche Fußball Liga ...

Entwicklungshilfe Müller kritisiert Gabriel

Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) hat den Vorschlag von Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) kritisiert, Entwicklungshilfe als Sanktionsmittel in ...

Hilfsorganisation Flüchtlinge auf dem Balkan sind nicht auf den Winter vorbereitet

Die Situation von Flüchtlingen entlang der Balkanroute hat sich im Winter verschlimmert. Das erklärte Nenad Popovic, Mitbegründer der serbischen ...

Neue Gebührenordnung Ärztepräsident kritisiert Widerstand der SPD

Ärztepräsident Frank-Ulrich Montgomery hat die Bundestagsfraktion der SPD wegen ihres Widerstandes gegen die Novellierung der Gebührenordnung für ...

Bericht Kölner Polizei suchte auch intern keine Hilfe in der Silvesternacht

In der Silvesternacht hat die Einsatzleitung der Kölner Polizei offenbar nicht einmal interne Hilfe in Anspruch genommen. Nach Informationen des "Kölner ...

GKV-Vorstandsvorsitzende Pfeiffer Auch 2017 steigende Zusatzbeiträge

Auch im Jahr 2017 rechnet die Vorstandsvorsitzende des Spitzenverbandes der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV), Doris Pfeiffer, mit einem weiteren ...

SPD-Linke Mehr Sicherheit nur durch mehr Geld und mehr Polizei

Neue Rechtssicherheit für die Bürger kann es, nach Meinung der Parlamentarischen Linken in der SPD, nur bei "strukturell verbesserten Einnahmen des ...

Halbierung des Einkommens Bauernpräsident fordert Ende der Russland-Sanktionen

Die deutschen Bauern drängen angesichts der schlechten wirtschaftlichen Lage der Landwirtschaft auf ein Ende der Sanktionen zwischen Russland und ...

Laschet Wollen Aufklärung über Schönrederei bei Kölner Übergriffen

Nordrhein-Westfalens CDU-Chef Armin Laschet hat die Landesregierung für ihr Verhalten nach den Übergriffen in Köln an Silvester erneut heftig kritisiert. ...

Krebs David Bowie ist tot

Der Popmusiker David Bowie ist tot. Bowie starb nach Angaben seines Managements am 10.01.2016 im Alter von 69 Jahren. Nach Aussagen seines Sprechers, starb ...

Bericht Deutschland hat 2015 mehr als 12.000 EU-Bürger verwiesen

Deutsche Behörden haben seit Anfang 2015 insgesamt 12.375 EU-Bürgern das Aufenthaltsrecht in Deutschland entzogen und die Wiedereinreise verboten. Das geht ...

Dschungelcamp Autor „Im letzten Jahr haben wir zu viele Fehler gemacht“

Der Dschungelcamp-Autor Jens Oliver Haas (48) ist hart mit der Produktion von "Ich bin ein Star, holt mich hier raus" 2015 ins Gericht gegangen. Man habe ...

SPD Lischka kritisiert CDU-Beschluss zur Asylrechtsverschärfung

Der SPD-Innenexperte Burkhard Lischka hält Teile der Forderungen der CDU nach strengeren Asylgesetzen für völkerrechtswidrig. "Der Unionsvorschlag, ...

Kriminalität von Flüchtlingen Ex-Polizeipräsident fordert „Kölner Sicherheitskonferenz“

Nach den Vorfällen aus der Silvesternacht vor dem Kölner Hauptbahnhof hat Kölns ehemaliger Polizeipräsident Klaus Steffenhagen eine "spezielle Kölner ...

Umfrage nach Vorfällen der Silvesternacht Einschätzung gegenüber Ausländern hat sich kaum geändert

Für die Mehrheit der Bundesbürger (60 Prozent) hat sich die persönliche Einschätzung gegenüber Ausländern nach den Vorfällen in der Silvesternacht nicht ...

IG-BCE-Chef Vassiliadis Flüchtlingshilfe nicht zu Lasten der Arbeitnehmer

Michael Vassiliadis, Vorsitzender der IG Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE), fordert in der Flüchtlingsproblematik eine klare Haltung der Politik. "Die ...

Bundesnetzagentur Netzbetreiber kassieren häufig überhöhte Entgelte

Netzbetreiber verlangen häufig unangemessen hohe Netzentgelte. Das hat die Bundesnetzagentur in einem Beschluss festgestellt, der dem ...

Nach Kölner Übergriffen Linksfraktionschef Bartsch gegen schärfere Sicherheitsgesetze

In der Debatte über Konsequenzen aus den Übergriffen von Köln hat der Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Dietmar Bartsch, vor der Verschärfung von ...

Sexueller Missbrauch Asylbewerber festgenommen

Ein 25-jähriger Asylbewerber ist am Freitagabend in Halle (Westfalen) festgenommen worden. Er soll in Gütersloh ein 13-jähriges Mädchen sexuell missbraucht ...

Merkel TTIP kann ein Vorbild sein

Beim geplanten Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA (TTIP) überwiegen die Vorteile die Nachteile deutlich. Das erklärt Bundeskanzlerin Angela ...

Produkte aus artgerechter Haltung Bundeslandwirtschaftsminister kündigt „klare Kennzeichnung“ an

Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) will Agrarprodukte aus artgerechter Tierhaltung künftig klar und einheitlich kennzeichnen. Er lasse ...

Papier des Bundesjustizministeriums Sexualstraffällige Flüchtlinge können ausgewiesen werden

Das Bundesjustizministerium hält eine Ausweisung der Straftäter von Köln für möglich - auch wenn sie Flüchtlinge sind, die einen besonderen Schutzstatus ...

DBB Beamtenbund droht mit Streikaktionen ab April

Der Deutsche Beamtenbund (dbb) warnt Bund und Kommunen, bei der nächsten Lohnrunde wegen der Flüchtlingskrise zu knausern. "Wenn die Arbeitgeber unsere ...

"Nein heißt Nein!" Bundesfrauenministerin fordert strengeres Sexualstrafrecht

Bundesfrauenministerin Manuela Schwesig sieht erhebliche Mängel beim Schutz sexuell bedrängter Frauen. "Es ist dringend nötig, dass das Strafrecht geändert ...

Bundeslandwirtschaftsminister Bauern nicht in die Schmuddelecke drängen

Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) hat mehr Respekt für die deutschen Bauern gefordert, deren Situation angesichts eines anhaltenden ...

Bericht 200 Polizisten aus NRW taten in Silvesternacht in Bayern Dienst

Nach Einschätzung der Deutschen Polizeigewerkschaft wären die Ereignisse in der Silvesternacht in Köln nicht so eskaliert, wenn nicht 200 Bundespolizisten ...

Bielefeld Ausschreitungen in der Silvesternacht schwerer als bislang bekannt

Die Ausschreitungen in der Silvesternacht im neuen Bahnhofsviertel in Bielefeld sind offenbar schwerer gewesen als bislang bekannt. Der Chef des ...

Aigner Fast 90% der Flüchtlinge fehlt Qualifikation für Arbeitsmarkt

Bayerns Wirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) hat eine düstere Prognose der Arbeitsmarktintegration von Flüchtlingen gestellt. "Inzwischen wissen wir, ...

Agrarminister EU unflexibel „wie einen Tanker bei voller Fahrt“

Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) hat sich verärgert über unangemessene bürokratische Hürden bei den Hilfen für Landwirte geäußert. ...

Sachsen-Anhalt Geringes Interesse an „Mein Kampf“

Rund 70 Jahre nach dem Tod Adolf Hitlers ist seit Freitag seine Hetzschrift "Mein Kampf" als kritisch kommentierte Ausgabe auf dem Buchmarkt. In ...

CDU Laschet greift Innenminister Jäger an

Der nordrhein-westfälische CDU-Landesvorsitzende Armin Laschet hat die Versetzung des Kölner Polizeipräsidenten Wolfgang Albers in den einstweiligen ...

Bericht Kölner Polizeipräsident Albers in einstweiligen Ruhestand versetzt

Der Kölner Polizeipräsident Wolfgang Albers ist nach den Vorfällen am Kölner Hauptbahnhof an der Silvesternacht in den einstweiligen Ruhestand versetzt ...

Landesamt Kölner Polizei lehnte trotz Eskalation Hundertschaft ab

Obwohl in der Silvesternacht die Lage am Kölner Hauptbahnhof eskalierte, hat die Kölner Polizei angebotene Verstärkung abgelehnt. Drei an verschiedenen ...

Sexuelle Übergriffe am Kölner Hauptbahnhof Verdächtige hatten Übersetzungszettel mit „Ich töte Sie“ bei sich

Zwei heute am Kölner Hauptbahnhof im Zusammenhang mit den Silvester-Übergriffen festgenommene Männer trugen auch eine deutsch-arabische Übersetzungshilfe ...

Bericht Zahl rechter Gewalttaten um 40 Prozent gestiegen

Rechte Kriminalität nimmt in Deutschland weiter mit enormer Geschwindigkeit zu. Die Polizei hat im vergangenen Jahr bis einschließlich November bereits ...

Syrien 23 Hungertote in Gesundheitszentrum von belagerter Stadt Madaja

In der belagerten Stadt Madaja in Syrien sind in dem von Ärzte ohne Grenzen unterstützten Gesundheitszentrum seit Anfang Dezember 23 Menschen verhungert. ...

Polizei-Gewerkschaftschef Wendt „Politiker-Gerede von schärferen Gesetzen ist mir zuwider“

Der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, fordert nach den Ereignissen in der Silvesternacht in Köln eine bessere ...

Bildungsministerin Wanka „Mein Kampf“ wichtiger Beitrag zu politischer Bildung

Bundesbildungsministerin Johanna Wanka hat in einem "RTL Aktuell"-Interview am Freitag die Veröffentlichung der kommentierten Ausgabe von Adolf Hitlers ...

Bericht Weitere Festnahmen in Köln nach der Silvesternacht

Nach den Ausschreitungen der Silvesternacht hat die Kölner Polizei in der vergangenen Nacht zwei weitere Tatverdächtige festgenommen. Bei den beiden ...

GdP Malchow bestätigt Verweigerung von Einsatzkräften in Köln

Der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Oliver Malchow, hat versichert, dass der Kölner Polizei tatsächlich vom Land NRW Einsatzkräfte für den ...

Gewalt gegen Polizisten CDU will „neuen Straftatbestand“ beschließen

Die CDU will bei ihrer heute in Mainz beginnenden Vorstandsklausur einen "neuen Straftatbestand" für Gewalt gegen Polizisten beschließen. Dies geht aus ...

Innenminister de Maizière „Alles dafür tun, dass sich Vorfälle von Köln nicht wiederholen“

Innenminister Thomas de Maizière (CDU) hat in Folge der Silvester-Nacht in Köln verschärfte Sicherheitsvorkehrungen angekündigt: "Wir müssen alles dafür ...

Jugend-Sprecherin Schäfer Grünen-Führung muss aufhören Angela Merkel zu bauchpinseln

Die Sprecherin der Grünen Jugend, Jamila Schäfer, hat ihre Partei zu einer kritischeren Haltung gegenüber Bundeskanzlerin Angela Merkel aufgefordert. "Wir ...

Zuwanderung Hochqualifizierter Migrationsforscher beklagt mangelnden Einsatz

Der Osnabrücker Migrationsforscher Jochen Oltmer kreidet der Bundesregierung erhebliche Versäumnisse bei ihren Versuchen an, hochqualifizierte Zuwanderer ...

Nach Übergriffen von Köln Polizeigewerkschaft garantiert Sicherheit für Karneval

Vier Wochen vor Beginn des rheinischen Karnevals hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) Entwarnung gegeben. In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker ...

Entgeltgleichheit DGB kritisert CSU-Vorstoß

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) kritisiert scharf die Versuche der CSU, das geplante Gesetz zur Entgeltgleichheit von Männern und Frauen aufzuweichen. ...

Klöckner Verachtung arabischer Männer gegenüber Frauen haarsträubend

CDU-Vize-Chefin Julia Klöckner sieht sich durch die Geschehnisse der Silvester-Nacht in Köln darin bestätigt, dass sie auch früher schon das "andere ...

Bericht Mütter verzichten wegen ungünstiger Steuerklasse auf Elterngeld

Die große Mehrheit verheirateter junger Mütter lässt sich Elterngeld in erheblicher Höhe entgehen, weil sie sich für die ungünstige Steuerklasse V ...

Sexuelle Übergriffe am Kölner Hauptbahnhof Nennung der Herkunft von Tatverdächtigen „notwendig“

Der Staatssekretär für Medienangelegenheiten der NRW-Landesregierung, Marc Jan Eumann (SPD), hat in der Berichterstattung über sexuelle Übergriffe am ...

Familienunternehmer Kanzlerin kümmert sich zu wenig um Wirtschaftspolitik

Die deutschen Familienunternehmen kritisieren Merkels Wirtschaftspolitik. "Die Kanzlerin kümmert sich zu wenig um die Wirtschaftspolitik ihrer Regierung. ...

Bauernpräsident Rukwied Deutsche Landwirte sind offen für Beschäftigung von Flüchtlingen

Die deutschen Landwirte sind nach Ansicht von Bauernverbandspräsident Joachim Rukwied "offen dafür, Flüchtlinge zu beschäftigen, sofern sie eine ...

Sexuelle Übergriffe von Köln Polizei verheimlichte Herkunft der Verdächtigen absichtlich

Verantwortliche der Kölner Polizei haben die Herkunft der Tatverdächtigen vom Hauptbahnhof nach Informationen des "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitag-Ausgabe) ...

Innenpolitischer Sprecher der CSU Özoguz relativiert Übergriffe an Silvester in unzulässiger Weise

Deutliche Kritik an der Integrationsbeauftragten der Bundesregierung, Aydan Özoguz, übt Dr. Florian Herrmann, der innenpolitische Sprecher der CSU-Fraktion ...

Gewerkschaft der Polizei Politik fehlt der Mut zu Abschiebungen

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) fordert als Konsequenz aus den Übergriffen gegen Frauen auf zentralen Plätzen in Deutschland "mehr Mumm von der Politik ...

Weltmeister Christoph Kramer „Deutschland besitzt Dominanz“

Nationalspieler Christoph Kramer sieht die deutsche Mannschaft für die Fußball-Europameisterschaft in Frankreich im Sommer gut gerüstet. "Ich glaube, dass ...

CSU-Innenexperte Mayer Elektronische Fußfessel bei Terrorverdächtigen überlegenswert

Wie real die Terrorgefahr auch in Deutschland ist, zeigte die Silvesternacht, als die Sicherheitsbehörden Bahnhöfe in München sperrten, weil sie von ...

Generalsekretär Scheuer CSU hält an Obergrenze von 200.000 Flüchtlingen fest

Die CSU weicht nicht ab von der Obergrenze von 200.000 Flüchtlingen pro Jahr, von der Parteichef Seehofer vor einigen Tagen gesprochen hatte. "Diese Zahl ...

Wirtschaft DIHK warnt vor zunehmenden Krisenzeichen in China

Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) hat sich besorgt über die Kursstürze und die Yuan-Abwertung in China geäußert. "China ist zum ...

DGB-Chef CSU darf Missbrauch von Leiharbeit nicht ignorieren

Der Chef des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Reiner Hoffmann, hat die CSU aufgefordert, sich hinter die vereinbarte Regelung von Leiharbeit und ...

PEPP SPD warnt vor Fallpauschalen in der Psychiatrie

Die SPD wehrt sich gegen den Plan von Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU), für stationäre Einrichtungen der Psychiatrie und der Psychotherapie ein ...

Grüne zur Agrarkrise Deutsche Landwirtschaft grundlegend umbauen

Angesichts der großen Nachfrage unter Landwirten nach einem Nothilfeprogramm der Bundesregierung fordern die Grünen im Bundestag die Regierung auf, es ...

Nach Kölner Taten Pistorius fordert Konsequenzen bis hin zu Abschiebungen

Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) fordert nach den Kölner Übergriffen auf Frauen in der Silvesternacht harte Konsequenzen bis hin zu ...

Der Bund stochert im Nebel Migrationsexperte kritisiert de Maizière

Der Migrationsforscher Jochen Oltmer hat die Bundesregierung für die langsame Auswertung von Zuwanderungsdaten kritisiert. Die Regierung wisse zu wenig ...

"Das einzig gute ist die Wurst" Experte rügt Sicherheitslage am Kölner Hauptbahnhof

Experten haben nach den Übergriffen in der Silvesternacht die Sicherheitslage am Kölner Hauptbahnhof scharf kritisiert. "Das einzige, was am Hauptbahnhof ...

Ausschreitungen von Köln Union will Schwelle für Ausweisung krimineller Ausländer senken

Nach den Ausschreitungen von Köln will die Union die Schwelle für die Ausweisung krimineller Ausländer senken. "Wer sein Gastrecht auf derart schändliche ...

Linke Kipping fordert härtere Strafen bei Vergewaltigung

Linken-Parteichefin Katja Kipping hat nach den Übergriffen gegen Frauen am Kölner Hauptbahnhof härtere Strafen für Vergewaltiger gefordert. "Die ...

Bericht Polizei uneins über Zuständigkeit am Kölner Hauptbahnhof

Bei den Polizeibehörden herrscht nach offenbar Unklarheit darüber, wer für welche Bereiche des Kölner Hauptbahnhofs zuständig ist. Die Bundespolizei ...

Polizei-Gewerkschaftschef Wendt Mazière-Kritik „völlig unangemessen“

Der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, hat die Kritik von Bundesinnenminister Thomas de Maizière an der Kölner Polizei mit ...

Nach Übergriffen von Köln Saarländischer Innenminister für schnellere Abschiebungen

Nach den Übergriffen von Köln hat sich der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Klaus Bouillon (CDU), dafür ausgesprochen, straffällig gewordene ...

Niedersächsischer FDP-Fraktionschef Mit den Liberalen wäre das Flüchtlings-Chaos nicht passiert

Der FDP-Fraktionschef im Niedersächsischen Landtag, Christian Dürr, hat die Bundesregierung zu aktiver "Einwanderungspolitik" aufgefordert. "Humanitäre ...

Bericht Polizei Köln will Ermittlungsgruppe zur Silvesternacht aufstocken

Die Polizei in Köln plant, die Ermittlungsgruppe "Neujahr", die die sexuellen Übergriffe auf mehrere Frauen am Kölner Hauptbahnhof in der Silvesternacht ...

SPD Stegner wirft Scheuer Stimmungsmache gegen Flüchtlinge vor

Der stellvertretende SPD-Chef Ralf Stegner hat CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer Stimmungsmache gegen Flüchtlinge vorgeworfen. "Der CSU-Generalsekretär ...

Polizeipsychologe Gallwitz Täter von Köln haben problematisches Frauenbild

Der Polizeipsychologe Adolf Gallwitz, Professor an der Polizeihochschule in Villingen-Schwenningen, sieht als Ursache für die Übergriffe während der ...

Zentralrat der Muslime Mehr Menschen mit Migrationshintergrund für die Polizei

Der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime, Aiman Mazyek, hat als Konsequenz aus den Geschehnissen in Köln in der Silvesternacht mehr "Menschen mit ...

Modernes Einwanderungsrecht Grüne fordern schnellstmöglich Konzept

Grünen-Chefin Simone Peter hat die Bundesregierung aufgefordert, schnellstmöglich ein Konzept für ein modernes Einwanderungsrecht vorzulegen. "Papier ist ...

BDZV-Hauptgeschäftsführer Dietmar Wolff Mit allen Mitteln gegen Angriffe auf die Presse wehren

"Die freie Presse muss sich weiterhin mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln gegen Angriffe wehren." Das sagte der Hauptgeschäftsführer des ...

Nach Terroralarm von München Oppermann warnt vor hysterischen Überreaktionen

SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann warnt nach dem jüngsten Terroralarm an Silvester in München vor Überreaktionen. "Wir dürfen jetzt nicht hysterisch ...

Studie Deutschland ist nicht familienfreundlich

57 Prozent der deutschen Eltern halten ihr Land für nicht familienfreundlich. Vor allem bei der Bildung sehen Mütter und Väter noch Verbesserungsbedarf. ...

Moritz Bleibtreu über soziale Netzwerke „Ich lösche negative Kommentare“

Manche Männer werden attraktiver, je älter sie werden - Moritz Bleibtreu ist einer von ihnen. In der neuen MYWAY spricht der Schauspieler über das Alter, ...

“Stern”-RTL-Wahltrend Stabile Werte für alle Parteien

Die Parteipräferenzen im stern-RTL-Wahltrend ändern sich im Vergleich zur Vorwoche nicht: Würde jetzt der Bundestag neu gewählt, käme die Union aus CDU und ...

Übergriffe in der Silvesternacht weiten sich aus Junge Frauen in Bielefeld von „Antanz-Dieben“ sexuell belästigt

Die Berichte über organisierte Übergriffe auf junge Frauen in der Silvesternacht weiten sich in NRW aus. Auch in Bielefeld wurden mehrere junge Frauen von ...

CSU Schmidt will mehr Transparenz für Verbraucher bei Lebensmitteln

Bundesernährungsminister Christian Schmidt (CSU) will die Regeln zur Zusammensetzung von Lebensmitteln für Verbraucher transparenter machen. Dazu hat er ...

Gewaltbereite muslimische Männer Frühere Familienministerin Schröder fordert offenen Debatte

Als Konsequenz aus den Geschehnissen der Silvesternacht in Köln hat die frühere Familienministerin Kristina Schröder (CDU) zu einer offenen Debatte über ...

CSU Dobrindt kündigt Förderprogramm der Koalition für E-Autos an

Die schwarz-rote Koalition will den Verkauf von umweltfreundlichen Elektro-Autos nach den Worten von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) ...

Nach Kölner Silvesternacht Laschet greif Polizei und Landesregierung scharf an

Nach den öffentlichen Gewalt-Exzessen in der Silvesternacht in Köln hat der nordhrein-westfälische CDU-Vorsitzende Armin Laschet die Polizeiführung der ...

Sexuelle Übergriffe am Kölner Hauptbahnhof Innenminister kündigt „konsequente Abschiebungen“ der Täter an

NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) droht den Tätern nach den Vorfällen von Köln mit konsequenten Abschiebungen. "Straftäter haben keinen Anspruch auf ein ...

Leiharbeit und Werkverträge SPD warnt Union vor Wortbruch

Die SPD hat die Union davor gewarnt, die von Arbeitsministerin Andrea Nahles geplante Arbeitsmarktreform zu stoppen. "Wir haben im Koalitionsvertrag von ...

Flüchtlingskrise Asselborn zeigt Verständnis für schwedische Ausweiskontrollen

Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn hat in der Flüchtlingskrise Verständnis für die schwedischen Ausweiskontrollen gezeigt. "Ich verstehe, dass ...

Gauland „Wir Deutschen sitzen in der Falle“

Der Flüchtlingsstrom nach Europa reißt nicht ab. Immer mehr Länder realisieren, dass die Flüchtlingskrise nicht durch eine Politik der offenen Grenzen zu ...

Ein Jahr nach Charlie Hebdo ROG-Bericht über den „Dschihad gegen Journalisten“

Ein Jahr nach dem Anschlag auf die Redaktion der Satirezeitschrift Charlie Hebdo zeigt Reporter ohne Grenzen in dem Bericht "Dschihad gegen Journalisten", ...

Krisengespräch in Köln Polizisten rügen Abwesenheit von Richtern und Staatsanwälten

Die Kripo-Gewerkschaft Bund Deutscher Kriminalbeamter (BdK) hat die Zusammensetzung des Krisengipfels zu den Übergriffen am Kölner Hauptbahnhof gerügt. ...

SPD Kraft kündigt hartes Vorgehen gegen Täter vom Kölner Hbf an

NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) hat die Übergriffe auf Frauen am Kölner Hauptbahnhof scharf verurteilt und ein hartes Vorgehen gegen die ...

Sexuelle Übergriffe am Kölner Hauptbahnhof CSU-Generalsekretär fordert verschärfte Sicherheitsvorkehrungen

CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer hat als Konsequenz aus den Taten von Köln in der Silvesternacht verschärfte Sicherheitsvorkehrungen bei ...

Karneval Städte wollen nach Köln „null Toleranz“ und mehr Polizeipräsenz

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat nach massiven Übergriffen am Kölner Hauptbahnhof auf Frauen eine verstärkte Polizeipräsenz gefordert. "Wir dürfen ...

Unionsfraktionschef Kauder Kölner Vorgänge „schockierende Gewaltexzesse gegen Frauen“

Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) hat die "Gewaltexzesse" gegen Frauen am Kölner Hauptbahnhof in der Silvesternacht als "schockierend" bezeichnet. ...

Umfrage Fast jeder 2. Mann würde seine Frau für eine Sex-Nacht verleihen

Eine Million Dollar bot der Multi-Milliardär John Gage (Robert Redford) im Filmklassiker "Ein unmoralisches Angebot" für eine Nacht mit der verheirateten ...

Jahn Archiv der DDR-Opposition muss dauerhaft gefördert werden

Der Bundesbeauftragte der Stasi-Unterlagenbehörde Roland Jahn hat sich dafür ausgesprochen, die finanzielle Zukunft des Archivs der DDR-Opposition der ...

Bosbach Innenausschuss soll sich mit Vorgängen in Köln befassen

Der NRW-Bundestagsabgeordnete und frühere Vorsitzende des Innenausschuss im Bundestag, Wolfgang Bosbach (CDU), hat eine Befassung des Bundestags mit den ...

Bericht Bund will Truppenpräsenz im Irak und in Mali erhöhen

Die Bundesregierung will in ihrer Kabinettssitzung am morgigen Mittwoch die zusätzliche Entsendung von 550 Bundeswehrsoldaten nach Mali und in den Nordirak ...

Grünen-Fraktionschef Bund muss Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien stoppen

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat die Bundesregierung aufgefordert, Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien einzustellen. Die Bundesregierung stelle ...

Grüne Trittin fordert europäisches Waffenembargo gegen Saudi Arabien

Der Außenpolitik-Experte der Grünen, Jürgen Trittin, hat ein gemeinsames europäisches Waffenembargo gegen Saudi Arabien gefordert. "Mit der gleichen ...

DIW Migranten besetzen jede zweite neu geschaffene Stelle

Jede zweite der insgesamt zwei Millionen neuen Stellen seit Ende der 2000er-Jahre ist nach Angaben des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) ...

Nach Grenzschließung der Dänen FDP-Vize rechnet mit mehr Flüchtlingen in Schleswig-Holstein

Der stellvertretende FDP-Chef und Fraktionschef der Liberalen in Schleswig-Holstein, Wolfgang Kubicki, rechnet durch die Grenzschließung der Dänen mit ...

Landtagswahlen FDP-Chef Lindner setzt auf Schwarz-Gelb in Mainz und Stuttgart

FDP-Chef Christian Lindner sieht Chancen für schwarz-gelbe Regierungsbündnisse nach den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz. "Wir gehen ...

Integrationsbeauftragte Seehofer-Forderung nach Obergrenze „unseriös und gefährlich“

Die Forderung des bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer (CSU) nach einer Obergrenze von 200 000 Flüchtlingen pro Jahr hält die ...

Sexuelle Übergriffe am Hauptbahnhof Kölns Oberbürgermeisterin beruft Krisentreffen ein

Kölns Oberbürgermeisterin Henriette Reker hat nach den sexuellen Übergriffen auf Frauen und den Raubüberfällen am Hauptbahnhof in der Silvesternacht ein ...

Jung Deeskalation zwischen Saudi-Arabien und Iran erforderlich

Die Beziehungen zwischen Saudi-Arabien und dem Iran eskalieren nach der Hinrichtung des schiitischen Geistlichen Nimr al-Nimr durch Saudi-Arabien. Dazu ...

Petry „Merkel steht unter der Kontrolle der SPD“

Zu den Äußerungen von SPD-Vize Oppermann nehmen die Vorsitzenden der AfD, Frauke Petry und Jörg Meuthen, Stellung. Für Frauke Petry offenbart die Kritik ...

Umfrage Großeltern sollten aus der Erziehung der Enkel heraushalten

Und sind sie auch noch so gut gemeint - mit Erziehungstipps sollten Großmütter und Großväter sich nach Ansicht der meisten Deutschen zurückhalten. Wie eine ...

“Islamischer Staat” Neues Tötungsvideo im Internet aufgetaucht

In einem neuen Video hat die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) fünf angebliche Spione mit Kopfschüssen hingerichtet und mit Anschlägen in ...

Beschlusspapier CSU will „rote Karte“ für nationale Parlamente gegen EU-Gesetze

Die CSU schließt Änderungen an den EU-Verträgen nicht aus und will erreichen, dass EU-Gesetze auch von nationalen Parlamenten gestoppt werden können. "Ein ...

Bericht Ischinger sagt langen Kampf gegen islamistischen Terror voraus

Der Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, hat für den Kampf gegen den islamistischen Terror zu langem Atem und strategischer ...

US-Wahl Ischinger sagt Ausscheiden Trumps und Sieg Clintons voraus

Der Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz und langjährige deutsche US-Botschafter, Wolfgang Ischinger, hat ein Ausscheiden von Donald Trump als ...

NRW-Umweltminister Remmel EU muss die Sicherheit belgischer Atomkraftwerke überprüfen

Der nordrhein-westfälische Umweltminister Johannes Remmel (Grüne) fordert nach einer Reihe von Störfällen eine stärkere Überprüfung der ...

"Schnapsidee" SPD-Kritik an Internetüberwachungsplänen der CSU

In der SPD und der Opposition stößt die Forderung der CSU, Hassbotschaften im Internet schon vor ihrer Veröffentlichung von den sozialen Netzwerken löschen ...

Asylverfahren CSU will Hoheitsrechte auf Frontex übertragen

Die CSU will einer massiv aufgerüsteten EU-Grenzschutztruppe Hoheitsrechte und die Abwicklung der Asylverfahren übertragen. "Wenn die Sicherung der ...

Arbeitsmarkt CSU wehrt sich gegen Anhebung des Mindestlohns

Die CSU wehrt sich gegen eine Anhebung des Mindestlohns im Jahr 2017. Er könne "nur davor warnen, sagte CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer dem Berliner ...

Ifo-Chef Sinn Flüchtlingshilfe geht auf Kosten der Ärmsten

Ifo-Chef Sinn: Flüchtlingshilfe geht auf Kosten der Ärmsten Der Präsident des Ifo-Instituts, Hans-Werner Sinn, hat vor Verteilungskämpfen zwischen ...

"DiEM25" Varoufakis startet neue paneuropäische Bewegung

Der frühere griechische Finanzminister Yanis Varoufakis wird Anfang Februar in Berlin seine paneuropäische Bewegung starten. Das Projekt wird "Democracy in ...

Oppermann Merkel muss sich in Flüchtlingsfrage gegen Seehofer durchsetzen

SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aufgefordert, im Streit um Flüchtlinge in Deutschland auch gegenüber CSU-Chef ...

Hinrichtungen in Saudi-Arabien Grünen-Chef fordert Bundesregierung auf ihr Schweigen zu beenden

Der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir hat Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) aufgefordert, "das unerträgliche Schweigen der Bundesregierung ...

Gegen den Rechtstrend Linke will Anspruch auf Linkswende offensiv formulieren

Politiker der Linkspartei haben sich für eine Linkswende gegen den zunehmenden Rechtstrend in Deutschland und Europa ausgesprochen. Während auf der einen ...

EU-Antibetrugsbehörde zur Abgas-Affäre VW drohen finanzielle Konsequenzen

Die europäische Antibetrugsbehörde Olaf hat Volkswagen wegen der Abgas-Affäre vor finanziellen Konsequenzen gewarnt. In einem Interview mit der "Neuen ...

Umgang mit Flüchtlingen CSU wirft der Berliner Politik Versagen vor

Der Generalsekretär der CSU, Andreas Scheuer, hat dem Land Berlin und seinem Regierenden Bürgermeister im Umgang mit den Flüchtlingen "Politikversagen" ...

CSU-General verteidigt Münchner Terroralarm „In solchen Situationen kann man nicht überreagieren“

CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer hat den Großeinsatz der Münchner Polizei in der Silvesternacht trotz der bislang fehlenden Erkenntnisse über die ...

Ärztepräsident Montgomery Sterbehilfe-Gesetz bringt keine Veränderung für die Patienten

Ärztepräsident Frank Ulrich Montgomery geht davon aus, dass das neue Sterbehilfe-Gesetz keine Veränderung für die Patienten bringt. "Durch den Beschluss ...

Reform Ärztepräsident rechnet mit „weiteren Wegen“ zum Krankenhaus

Ärztepräsident Frank Ulrich Montgomery rechnet im Zuge der Krankenhausreform mit einem Umbruch der Kliniklandschaft. "Wir werden eine Konzentration von ...

Nach Terror-Warnung in München CSU will verschärft gegen Gefährder vorgehen

Nach der Terror-Warnung in der Silvesternacht in München will die CSU verschärft gegen Gefährder vorgehen. Bereits verurteilte Gefährder sollten "rund um ...

ICE-Doppelstockzüge Bahn kann Probleme frühestens Ende Januar beheben

Die Deutsche Bahn hat die technischen Probleme an ihren neuen IC-Doppelstockzügen noch immer nicht im Griff. Das berichtet die in Halle erscheinende ...

Kampf gegen Terror Münchner Polizei setzt auf offene Kommunikation

Münchens Polizei hat die Bevölkerung vor Terroranschlägen gewarnt. So, wie man das üblicherweise macht: mit einer Pressekonferenz, im Radio und im ...

Bericht Grüne stellen sich hinter die Anti-Terror-Maßnahmen von München

Die Grünen haben sich hinter die Anti-Terror-Maßnahmen von München gestellt. "Bei konkreten Hinweisen ist es richtig, dass die Polizei entschlossen handelt ...

Experte Arbeitsmarkt hat Mindestlohn gut verkraftet

Der Arbeitsmarkt in Deutschland hat die Einführung des Mindestlohns nach Ansicht von Arbeitsmarktforschern gut verkraftet. "Das Experiment ist glücklich ...

Klimaforscher Temperaturen erreichen Rekordwerte

Die frühlingshaften Temperaturen in diesem Winter sind nach Einschätzung der Munich Re Zeichen für den Klimawandel. "Die warmen Episoden häufen sich", ...

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