Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt newsburger.de

Angela Merkel CDU Parteitag 2015

© Olaf Kosinsky / Skillshare.eu / CC BY-SA 3.0 DE

Neujahrsansprache von Merkel „Es ist selbstverständlich, dass wir helfen“

In ihrer diesjährigen Neujahrsansprache verteidigt Bundeskanzlerin Angela Merkel ihren Weg in der Flüchtlingspolitik und ruft die Bevölkerung zu ...

Sahra Wagenknecht

© Sven Teschke / CC BY-SA 3.0 DE

Wagenknecht kritisiert CSU Steuerflüchtlinge statt Kriegsflüchtlinge bekämpfen

Die Linksfraktion im Bundestag kritisiert scharf den Vorschlag der CSU, Flüchtlingen ohne Papiere die Einreise zu verweigern. Die Fraktionsvorsitzende ...

Apartement-Wohnung

© Brendel / CC BY-SA 2.5

Mieterbund Deutschland braucht 400 000 neue Wohnungen im Jahr

Um den Mangel an bezahlbaren Wohnungen in den Metropolen und Universitätsstädten zu verringern, müssten in Deutschland pro Jahr mindestens 400 000 neue ...

Borussia Mönchengladbach André Hahn bekommt selbst von Köln-Fans Genesungswünsche

Der Fall des schwer verletzten Gladbacher Profis André Hahn setzt zeitweise sogar die Rivalität zwischen Borussia und dem 1. FC Köln außer Kraft. "Die ...

Vize-Vorsitzende SPD lehnt Einreiseverbot für Flüchtlinge ohne Papiere ab

Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Bundestag, Eva Högl, hat Plänen der CSU für ein Einreiseverbot von Flüchtlingen ohne Papiere deutlich ...

Berlins Innensenator Henkel Hohes Sicherheitsniveau zu Silvester

Die Berliner Polizei hat laut Innensenator Frank Henkel (CDU) zahlreiche Vorkehrungen getroffen, damit die Silvesterfeiern in der Hauptstadt friedlich verlaufen. ...

Verständigung gefordert Wulff warnt vor weltweiter Ausbreitung des Terrors

Der frühere Bundespräsident Christian Wulff hat den Westen eindringlich zu einer Verständigung mit dem islamischen Raum aufgerufen. In einem Interview mit ...

SPD Gesetzentwurf zu Zeitarbeit und Werkverträge angekündigt

Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) wird ihr umstrittenes Gesetz zur Neuregelung von Zeitarbeit und Werkverträgen Anfang 2016 auf den Weg bringen. "Es ...

Drogen-Politik Jugendrichter fordert Cannabis-Legalisierung

Der Jugendrichter Andreas Müller plädiert gegenüber der Tageszeitung "neues deutschland" für eine Entkriminalisierung des Cannabisgebrauchs. "Ich bin als ...

Flüchtlinge Nahles fordert Arbeit nach dem Vorbild der Ein-Euro-Jobs

Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) will für Flüchtlinge Arbeitsmöglichkeiten nach dem Vorbild von Ein-Euro-Jobs schaffen. "Wir müssen alles daran ...

Bericht Etablierte Parteien verloren ein Zehntel ihrer Mitglieder

Die etablierten Parteien haben seit 2010 mehr als ein Zehntel ihrer Mitgliedschaft verloren. Das berichtet die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" ...

SPD Nahles rechnet mit höherem Mindestlohn 2017

Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) rechnet mit einem Anstieg des Mindestlohns 2017. "Da es Deutschland ökonomisch gut geht und die Löhne gestiegen sind, ...

Sozialhilfeanspruch von EU-Ausländern Union begrüßt Nahles Vorstoß zur Einschränkung

Die Union hat den Vorstoß von Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) zur Beschränkung des Sozialhilfeanspruchs für EU-Ausländer begrüßt. "Das sind wir den ...

Einsatz der Bundeswehr im Innern CDU und CSU erneuern Forderung nach Verfassungsänderung

Nachdem eine aktuelle Umfrage ein klares Ja der Bevölkerung zu einem Einsatz der Bundeswehr im Innern ergeben hat, haben CDU und CSU sich erneut für eine ...

SPD Nahles will Sozialhilfe-Anspruch von EU-Ausländern beschränken

Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) will den Sozialhilfe-Anspruch von EU-Ausländern beschränken. "Es gibt ganz klar einen gesetzlichen Handlungsbedarf. ...

FDP Lindner kritisiert Merkel für „chaotische Flüchtlingspolitik“

Kurz vor dem traditionellen Dreikönigstreffen in Stuttgart positioniert FDP-Chef Christian Lindner seine Partei in der Flüchtlingsfrage rechts von der CDU. ...

“Stern”-RTL-Wahltrend Union und SPD verlieren – FDP gewinnt

Die Union büßt im stern-RTL-Wahltrend wieder einen Prozentpunkt ein und kommt jetzt auf 38 Prozent. Auch die SPD verliert im Vergleich zur Vorwoche einen ...

Flüchtlingskrise Oettinger sieht keine Chance für hohe Verteilquoten in der EU

EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU) hält das Ziel der Bundesregierung, künftig über Kontingente große Zahlen von Flüchtlingen in der EU zu verteilen, für ...

Asyl-Debatte Haseloff erneuert Forderung nach Obergrenze

In der Asyl-Debatte fordert Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) Hilfen für Sachsen-Anhalt, falls pro Jahr mehr als 12 000 Flüchtlinge integriert werden ...

Integrationsbeauftragte Özoguz „Will die Union eine Gesinnungspolizei einsetzen?“

Aydan Özoğuz (SPD), Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, wirft der Union vor, Vorurteile gegen Flüchtlinge zu schüren. Über den Vorstoß der CSU, ...

Bahn-Vorstand Pofalla Unsere Züge werden schneller und verlässlicher

Die Deutsche Bahn (DB) will mit einer Erneuerung ihrer Arbeits- und Führungsstruktur die Pünktlichkeit und Verlässlichkeit ihres Angebots deutlich ...

Streit um Integrationspflicht Grüne werfen CSU Populismus vor

Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt hingegen, hat der CSU vorgeworfen, pünktlich vor der Klausur der Landesgruppe in Kreuth die ...

Sanktionen gegen integrationsunwillige Flüchtlinge SPD lehnt CSU-Pläne ab

Die SPD hat sich gegen das Vorhaben der CSU-Landesgruppe gestellt, Flüchtlinge unter Androhung von Leistungskürzungen zur Integration zu verpflichten. ...

CDU Klöckner begrüßt CSU-Pläne zur Integrationspflicht

Das Vorhaben der CSU-Landesgruppe, Flüchtlinge bei Androhung von Leistungskürzungen zur Integration zu verpflichten, stößt bei der CDU auf Zustimmung. ...

SPD Lauterbach will gegen Arznei-Lieferengpässe aktiv werden

Im Sommer gab es einen dramatischen Engpass bei der Produktion eines unersetzbaren Krebsmittels. Experten glauben, dass solche Fälle zunehmen werden. "Der ...

Bericht Mehr als 1300 ungeklärte Vermisstenfälle in Niedersachsen

Die Polizei in Niedersachsen verzeichnet derzeit mehr als 1300 ungeklärte Vermisstenfälle, die zum Teil bis 1964 zurückreichen. Das berichtet die "Neue ...

CDU Laschet fordert im Streit um die AfD die SPD zur Selbstkritik auf

Im Streit zwischen Union und SPD über den richtigen Umgang mit der AfD hat CDU-Vize Armin Laschet die SPD zur Selbstkritik aufgerufen. "Wenn die AfD immer ...

SPD Schwesig kompromissbereit bei Gesetz zur Lohngerechtigkeit

Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) hat sich kompromissbreit bei ihren umstrittenen Gesetzesplänen für mehr Lohngerechtigkeit zwischen Frauen ...

Eberl Durch Guardiola wird in Deutschland anders über Fußball diskutiert

Nach Ansicht von Borussia Mönchengladbachs Sportdirektor Max Eberl hat Bayern Münchens scheidender Trainer Pep Guardiola den Blick der Öffentlichkeit auf ...

SPD-Vize Schäuble verwechselt immer häufiger Dichtung und Wahrheit

Mit scharfer Kritik hat SPD-Vize Thorsten Schäfer-Gümbel auf Mitleidsbekundungen von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) mit SPD-Chef Sigmar Gabriel reagiert. ...

Campino Neues Album der Toten Hosen für 2017 geplant

Campino, Sänger der Musikgruppe "Die Toten Hosen", rechnet damit, dass 2017 ein neues Album seiner Band erscheint. Er und seine Kollegen wollten sich in ...

Bundeswehr SPD warnt vor falscher alarmistischer Debatte

Vor einer alarmistischen Debatte um mehr Personal und mehr Geld für die Bundeswehr warnt der Verteidigungsexperte der SPD, Rainer Arnold. Gegenüber dem ...

SPD-Vize Stegner Lieber ein Bündnis mit der FDP als eines mit der Linken

Der Wortführer der Linken in der SPD, Parteivize Ralf Stegner, hält die FDP für den besseren Koalitionspartner für seine Partei als die Linke. Zuvor hatte ...

SPD Schwesig zieht positive Bilanz zu Familienpflegezeit

Das seit Jahresbeginn geltende Gesetz zur Familienpflegezeit hat sich nach Einschätzung von Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) gut bewährt. ...

SPD Schäfer-Gümbel kündigt härtere Gangart in der großen Koalition an

Berlin - Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel hat für das kommende Jahr eine härtere Gangart seiner Partei in der großen Koalition ...

Grüne Göring-Eckardt warnt vor geistiger Brandstiftung

Die Grünen-Fraktionschefin im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt, hat davor gewarnt, mit dem Flüchtlingsthema Ressentiments zu schüren und so die Gefahr ...

Aiman Mazyek Gegen Obergrenzen für Flüchtlinge steht das Grundgesetz

Der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime, Aiman Mazyek, bereut, dass er kürzlich von Obergrenzen der Flüchtlingsaufnahme gesprochen hat. Das werde er ...

Ohoven Gesprächsfaden mit Russland nicht abreißen lassen

Zum Weihnachtsfest macht der Präsident des Bundesverbands mittelständische Wirtschaft (BVMW), Mario Ohoven, deutlich, wie wichtig für eine gute Beziehung ...

Verfall der Umgangsformen Lammert beklagt Zunahme von Pöbeleien

Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat die Zunahme von Pöbeleien und den wachsenden Verfall der Umgangsformen in Deutschland beklagt. Die Freiheit ...

Leistungsdruck Ex-Schiedsrichter Babak Rafati beklagt Mobbing im Profifußball

Der ehemalige Bundesliga-Schiedsrichter Babak Rafati (45) beklagt einen enormen Leistungsdruck und Mobbing im Profifußball. Er habe den Fußball am Ende als ...

Bericht Kriminalstatistik listet ab 2016 Taten von Flüchtlingen auf

Bei der Anfertigung von Strafanzeigen können Polizisten künftig das Merkmal "Flüchtling" ankreuzen. Wolfgang Beus, Sprecher im nordrhein-westfälischen ...

SPD Gabriel gratuliert Papst Franziskus zur Auszeichnung mit Karlspreis

Vizekanzler und SPD-Chef Sigmar Gabriel hat die Auszeichnung von Papst Franziskus mit dem Karlspreis begrüßt. "Ich gratuliere Papst Franziskus zu dieser ...

Höcke zur Mäßigung aufgerufen AfD-Mitbegründer Adam warnt vor Spaltung der Partei

Berlin - Der AfD-Mitbegründer und frühere Vorsitzende Konrad Adam hat den Thüringer AfD-Fraktionschef Björn Höcke zur Mäßigung aufgerufen. Dem Berliner ...

Grüne Papst steht für Menschenrechte und Umweltschutz

Grünen-Chefin Simone Peter hat die Auszeichnung des Papstes mit dem Karlspreis begrüßt und ihn aufgefordert, die Erneuerung der katholischen Kirche ...

Tod von Tayler Kinderschutzbund fordert mehr Hilfe für Krisenfamilien

Nach dem Tod des kleinen Jungen Tayler (1) in Hamburg fordert Heinz Hilgers, Präsident des Kinderschutzbundes Deutschlands (KSB), mehr Unterstützung für ...

Unterkunftskosten durch Flüchtlingszuzug Städtetag fordert komplette Übernahme durch Bund

Nach Ansicht der Städte sollte der Bund komplett die zusätzlichen Unterkunftskosten im Hartz-IV-System übernehmen, die durch den Flüchtlingszuzug ...

Angriffe auf Flüchtlingsheime Maas fordert von den Deutschen mehr Zivilcourage

Angesichts einer steigenden Zahl von Angriffen auf Flüchtlingsheime hat Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) die Deutschen zu mehr Zivilcourage ...

Terrorgefahr Oettinger fordert lückenlose Registrierung von Flüchtlingen

Die massenhafte Einreise von Flüchtlingen ohne Registrierung muss wegen der erhöhten Terrorgefahr nach den Worten von EU-Kommissar Günther Oettinger so ...

Erbschaftsteuer DIHK-Chef Schweitzer übt scharfe Kritik an Schäuble

Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Eric Schweitzer, hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) scharf kritisiert. ...

Integrationsbeauftragte Özoguz Wir müssen zwischen Flüchtlingen und Kriminellen unterscheiden

Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz (SPD), hat angesichts der Diskussion um gestohlene oder gefälschte syrische Pässe davor ...

Nationalhymne ins Grundgesetz SPD und Grüne erteilen Union eine Abfuhr

Das Vorhaben der CDU, die Nationalhymne ins Grundgesetz aufzunehmen, hat derzeit keine Chance auf Umsetzung. Wie die "Saarbrücker Zeitung" ...

Bericht Zahl deutscher Dschihadisten steigt auf 780

Die Zahl der Islamisten, die aus Deutschland in den Dschihad nach Syrien gezogen sind, ist auf 780 angestiegen. Das meldet die in Düsseldorf erscheinende ...

Brandenburgs Finanzminister Görke Flüchtlinge nicht nur als Kostenfaktor sehen

Brandenburgs Finanzminister Christian Görke (LINKE) mahnt, "Flüchtlinge nicht nur als Kostenfaktor zu sehen". Das Geld, das Brandenburg mit einem ...

EKD-Vize Kurschus Friedensstrategie stößt in Syrien an Grenzen

Die stellvertretende Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), die westfälische Präses Annette Kurschus, kritisiert den Kampfeinsatz ...

SPD Barley wirft Union mangelnde Distanz zur AfD vor

Die neue SPD-Generalsekretärin Katarina Barley hat CDU und CSU aufgefordert, sich stärker von der AfD zu distanzieren. Gegenüber der "Saarbrücker Zeitung" ...

Junge Union NRW versagt bei der Abschiebung

Angesichts des im Vergleich mit anderen Bundesländern eher niedrigen Abschiebeanteils hat der Bundesvorsitzende der Jungen Union (JU), Paul Ziemiak, der ...

SPD Schneider übt scharfe Kritik an Seehofers Vorstoß zum Soli

SPD-Fraktionsvize Carsten Schneider übt scharfe Kritik an Horst Seehofer und dessen Vorschlag, den Solidaritätszuschlag für die Finanzierung der ...

Yanis Varoufakis „Ich war Opfer – Es war Rufmord“

Der frühere griechische Finanzminister Yanis Varoufakis erhebt schwere Vorwürfe gegen seine politischen Gegner und die Medien. "Kein Zweifel, ich war ein ...

SPD Özoguz weist Müller-Kritik an der Integrationspolitik zurück

Die Migrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz (SPD), hat die Berliner Kritik an der Integrationspolitik des Bundes zurückgewiesen. Der ...

Nach BSG-Urteil Kommunen fordern Gesetz gegen Sozialhilfe für EU-Ausländer

Die Kommunen haben die Bundesregierung nach einem Urteil des Bundessozialgerichts aufgefordert, den Sozialhilfe-Anspruch von EU-Ausländern in Deutschland ...

Botschafter Ungarn offen für finanzielle Flüchtlingshilfe

Ungarn weigert sich weiterhin, Flüchtlinge über ein europäisches Quotensystem aufzunehmen, ist aber im Gegenzug zu finanziellen Zugeständnissen an Länder ...

Bericht Immer weniger Jugendliche gehen zur Bundeswehr

Die Bundeswehr verliert an Zulauf. Im auslaufenden Jahr ließen sich nur noch 9024 Jugendliche für den freiwilligen Wehrdienst rekrutieren - fast 1200 ...

Flüchtlingskrise CDU-Wirtschaftspolitiker lehnen Seehofers „Soli“-Vorstoß ab

Unionsfraktionsvize Michael Fuchs hat den Vorstoß von CSU-Chef Horst Seehofer zurückgewiesen, den Solidaritätszuschlag wegen hoher Flüchtlingsausgaben doch ...

"Fack Ju Göhte 2" Steuerzahler subventionierten Film mit 1,24 Millionen Euro

Der Steuerzahler-Bund kritisiert, dass "Fack ju Göhte 2", der erfolgreichste deutsche Film aller Zeiten, aus Haushaltsmitteln des Bundes mit 1,24 Millionen ...

Bericht Mädchen in Sachsen-Anhalt nehmen am häufigsten die Pille

In keinem anderen Bundesland nehmen so viele Teenager die Anti-Babypille wie in Sachsen-Anhalt. Rund zwölf Prozent aller Zwölf- bis 15-Jährigen haben sich ...

BER-Flughafenchef Eröffnung ist 2017 zu schaffen

Der Flughafenchef Karsten Mühlenfeld hat Berichten widersprochen, wonach der BER womöglich erst 2018 eröffnet werden könne. Die beschrieben Terminplanung ...

Bericht Zahl rechter Straftaten stark gestiegen

In Deutschland zeichnet sich nach Informationen des Berliner "Tagesspiegels" (Montagausgabe) ein hoher Anstieg rechter Straftaten ab. Die Polizei hat von ...

"Wir müssen etwas tun": Promis unterstützen Flüchtlingskinder

Prominente Schauspieler wie Mariele Millowitsch, Michaela May, Rainer Hunold und Oliver Mommsen setzen sich für Flüchtlingskinder ein. Sie unterstützen ...

Käßmann Angst vor Islamisierung ist Unsinn

Margot Käßmann, die Reformationsbotschafterin der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), hält Angst vor einer Islamisierung für Unsinn. "Ich wünsche ...

Digitales Zeitalter Arbeitgeberpräsident Kramer will Acht-Stunden-Tag abschaffen

Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer hat von Beschäftigten mehr Beweglichkeit bei der wöchentlichen Arbeitszeit gefordert. "Der starre Acht-Stunden-Tag passt ...

NRW Millionen für Flüchtlinge falsch an Städte verteilt

Bei der Erstattung der Kosten für die Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen hat das Land NRW 2015 einen dreistelligen Millionenbetrag an die ...

Landesbischof Ralf Meister Endlagerkommission will faires Verfahren bei Standortsuche

Der evangelische Landesbischof Ralf Meister aus Hannover möchte in der Endlagerkommission des Bundestages ein faires Vorgehen bei der Suche nach einem ...

Bischof Flüchtlinge in Weihnachtsgottesdienste einladen

Der evangelische Landesbischof Ralf Meister aus Hannover hat dazu aufgerufen, Flüchtlinge an Weihnachten in Gottesdienste und nach Hause einzuladen. In ...

Innenministerium 1100 Abschiebungen in Niedersachsen

Niedersachsen geht konsequenter gegen abgelehnte Asylbewerber vor: Nach einem Bericht der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstag) sind in diesem Jahr bereits ...

Sozialleistungen für EU-Ausländer Unterstützung für Cameron-Forderung nach Einschränkungen

Mit seiner Forderung nach Einschränkungen der Sozialleistungen für EU-Ausländer ist der britische Premier David Cameron bei deutschen Politikern auf ...

Bericht SPD will Störerhaftung aus WLAN-Gesetz vollständig streichen

Der Arbeitskreis Urheberrecht der SPD-Bundestagsfraktion hat zentrale Änderungen im Gesetzentwurf für mehr freies WLAN in Deutschland angemahnt. "Die ...

Flüchtlinge Arbeitgeberchef fordert Abbau von Einstellungshemmnissen

Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer hat Bund und Länder zum weiteren Abbau von Einstellungshemmnissen für Flüchtlinge aufgefordert. "Nicht die Wirtschaft ist ...

Rentenpräsident Reimann Rentenbeitrag bleibt stabil bei 18,7 Prozent bis 2020

Der Rentenbeitragssatz wird nach Einschätzung von Rentenversicherungs-Chef Axel Reimann noch bis zum Ende des Jahrzehnts stabil bei 18,7 Prozent liegen. ...

VfB Stuttgart Robin Dutt nimmt Stellung zum Ibisevic-Transfer

Vor dem "bwin Topspiel der Woche" zwischen dem VfB Stuttgart und dem VfL Wolfsburg am Samstagabend stand Stuttgarts Sportvorstand Robin Dutt Sky für ein ...

Brüderle „Nebelkerzen helfen der Pflege in Niedersachsen überhaupt nicht“

Als ein Papier der Selbstverständlichkeiten bezeichnet der Präsident des bpa Arbeitgeberverbandes, Rainer Brüderle, die gestern von der niedersächsischen ...

Pflegereform Paritätischer begrüßt Pflegestärkungsgesetz II

Die heute im Bundesrat beratene zweite Stufe der Pflegereform wird vom Paritätischen Wohlfahrtsverband als wichtiger Schritt auf einem guten Weg begrüßt. ...

Mobile Geräte zu Weihnachten Sichere Apps verhindern böse Überraschung

An Weihnachten stehen mobile Geräte und App-Gutscheine seit Jahren ganz oben auf den Weihnachts-Wunschzetteln. Im Jahr 2015 sind insgesamt rund 7,7 ...

Bericht 16-Jähriger aus Berlin an Ausreise zum „IS“ gehindert

Türkische Behörden haben in diesem Jahr eine Ausreise eines 16-jährigen Jugendlichen aus Berlin in den "Islamischen Staat" im türkisch-syrischen ...

"DeutschlandTrend" Zustimmung für Flüchtlingspolitik von Angela Merkel wächst leicht

42 Prozent der Deutschen äußern sich, laut einer Umfrage von Infratest dimap im Auftrag des ARD-Morgenmagazins", über den Umgang von Angela Merkel mit der ...

SPD Klingbeil fordert mehr Geld und mehr Personal für die Bundeswehr

Der netzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Lars Klingbeil, der auch Mitglied im Verteidigungsausschuss ist, hat mehr Geld und mehr Personal für die ...

Sonntagsfrage Leichter Zuwachs bei der Union

In der aktuellen Sonntagsfrage kommt die Union laut, "Deutschlandtrend im ARD-Morgenmagazin", auf 38 Prozent der Stimmen. 24 Prozent der Befragten würden ...

Weihnachtseinkäufe Jeder Dritte will bei Geschenken sparen

Ein Drittel der Bundesbürger (32 Prozent) will weniger Geld für Weihnachtsgeschenke ausgeben als noch im Vorjahr. 53 Prozent der Deutschen wollen ähnlich ...

Bahn-Reform Fahrgastverband verhalten optimistisch

Der Fahrgastverband Pro Bahn hat sich verhalten optimistisch zu den Ankündigungen von Bahnchef Rüdiger Grube geäußert, die Deutsche Bahn wolle pünktlicher ...

Grünenpolitiker Zion IS könnte zum globalen Destabilisierungsfaktor werden

Für den Grünen-Politiker Robert Zion ist der Krieg in Syrien von keiner dort kämpfenden Partei zu gewinnen. "Er droht von Partikularinteressen befeuert und ...

Bericht DIHK warnt vor gefälschten Weihnachtsschnäppchen

Der Deutsche Industrie-und Handelskammertag (DIHK) hat vor gefälschten Weihnachtsschnäppchen gewarnt. "Gerade vor dem Fest blüht der Handel mit Plagiaten", ...

Personallücke Linke will Flüchtlinge für Unterricht von Flüchtlingskindern

Um die absehbare Personallücke zu schließen, will die Linke Flüchtlinge mit pädagogischen Erfahrungen zur Unterrichtung der Flüchtlingskinder heranziehen. ...

"Grundimpfpflicht für Kleinkinder" SPD und Ärztekammer begrüßen CDU-Vorstoß

Die vom CDU-Parteitag verlangte "gesetzliche Grundimpfpflicht für Kleinkinder" ist beim Koalitionspartner SPD und Ärzteverbänden auf deutliche ...

Bericht Internet Hetze wird immer häufiger ein Fall für den Staatsanwalt

Hetze im Internet gegen Flüchtlinge wird immer häufiger ein Fall für die Ermittler von Polizei und Staatsanwaltschaft. Die Behörden in Sachsen-Anhalt ...

Kriminalität Magdeburg ist Hochburg der Ladendiebe

Magdeburg ist nach Dortmund die deutsche Stadt mit den meisten Ladendiebstählen pro Einwohner. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche ...

DFB-Pokal Auslosung der Paarungen im Viertelfinale 2015/16

Am heutigen Mittwoch wurde im Rahmen des ARD-Sportschau Clubs im Revuepalast Ruhr in Herten das Viertelfinale des DFB-Pokals 2015/16 durch ...

Peer Steinbrück kritisiert Merkel „Prinzip Glaube, Liebe, Hoffnung“

Peer Steinbrück, ehemaliger Bundesfinanzminister und Kanzlerkandidat der SPD, übt Kritik an der Flüchtlingspolitik der Bundeskanzlerin. Diese folge "dem ...

Flüchtlingspolitik FDP wirft Landesregierung Versäumnisse vor

Versäumnisse in der Flüchtlingspolitik wirft Joachim Stamp, FDP-Vize im NRW-Landtag und Sprecher für Integration, NRW-Innenminister Ralf Jäger vor. Der ...

ADAC Dieselpreis sackt um 4,7 Cent ab

Der Preis für einen Liter Diesel ist auf einem neuen Jahrestiefststand angekommen. Laut der aktuellen ADAC-Auswertung der Kraftstoffpreise kostet ein Liter ...

Umfrage Nur jeder dritte Europäer würde Flüchtlinge zu Hause aufnehmen

An der eigenen Haustür hört die Solidarität zumeist auf: Nur jeder dritte Europäer (35 Prozent) würde einem Flüchtling für kurze Zeit ein leer stehendes ...

Statistisches Bundesamt Fast jede zweite Person ab 65 Jahre nutzt das Internet

Knapp 49 % der Personen ab 65 Jahre in Deutschland nutzen 2015 das Internet für private Zwecke. Das ist im Vergleich aller Altersklassen der deutlichste ...

DGB-Studie Trotz Aufschwungs weiter große Probleme für ältere Arbeitslose

Die Beschäftigungssituation älterer Menschen hat sich zwar verbessert, aber ältere Arbeitslose profitieren nach einer neuen DGB-Studie oft nicht davon. "Es ...

Bericht Regierung prüft „Klimawohngeld“ und Hartz-IV-Umstellung

Wohngeld- und Hartz-IV-Empfänger sollen nach Plänen der Bundesregierung von geringeren Heizkosten in energetisch hochwertigen, aber teureren Wohnungen ...

CSU Hasselfeldt begrüßt Grenzschutz-Pläne der EU-Kommission

CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt hat die Pläne der EU-Kommission für einen Ausbau von Frontex zu einer echten Grenz- und Küstenschutzbehörde ...

Flüchtlingskrise Altmaier „sehr dagegen über Zahlen zu spekulieren“

Kanzleramtsminister Peter Altmaier lehnt es ab, in der aktuellen Flüchtlingskrise über Größenordnungen zu sprechen. "Ich bin sehr dagegen, dass wir jeden ...

Verfassungsschutzpräsident Mit Datenbanken terroristische Gefährder erkennen

Hans-Georg Maaßen, Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, erwartet von der Politik für das kommende Jahr eine bessere Organisation des ...

Kardinal Woelki Keine Obergrenze für Aufnahme von Flüchtlingen

Der Kölner Erzbischof Rainer Maria Kardinal Woelki hat sich gegen eine Obergrenze bei der Aufnahme von Flüchtlingen ausgesprochen. Im einem Interview mit ...

Weltwirtschaftsforum Klaus Schwab warnt vor Auseinanderbrechen Europas

Der Gründer und Präsident des Weltwirtschaftsforums (WEF), Klaus Schwab, betrachtet den Zustand der Europäischen Union mit großer Sorge und warnt vor einem ...

Abbau beim Güterverkehr Grüne kritisieren Pläne der Bahn

Michael Cramer, Vorsitzender des Ausschusses für Verkehr und Tourismus im EU-Parlament, hat die angeblichen Pläne der Deutschen Bahn zum Abbau beim ...

SPD Außenpolitiker Annen begrüßt islamische Anti-Terror-Allianz

Der SPD-Außenpolitiker Niels Annen hat die Gründung einer islamischen Allianz gegen den Terror unter Führung Saudi-Arabiens begrüßt. In einem Gespräch mit ...

Merkel zur Reduzierung der Flüchtlingszahl „Es geht darum, wie ich das dauerhaft und nachhaltig mache“

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat deutlich gemacht, dass sie auch nach dem CDU-Bundesparteitag in Karlsruhe keine gravierenden Änderungen an der ...

Offizielle Deutsche Jahrescharts Helene Fischers „Weihnachten“ das erfolgreichste Album 2015

Das Rennen um die Offiziellen Deutschen Jahrescharts, ermittelt von GfK Entertainment, ist entschieden: Nur vier Wochen nach seinem Erscheinen liegt Helene ...

Flüchtlingskrise Schäuble fordert mehr Einsatz von Arbeitgebern

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat von den Arbeitgebern ein größeres Engagement in der Flüchtlingskrise gefordert. "Unternehmer und Manager können ...

Stimmung in Baden-Württemberg Keine Mehrheit mehr für Grün-Rot

In einer Umfrage ermittelte das Forsa-Institut im Auftrag des stern die aktuelle politische Stimmung in Baden-Württemberg. Würde der Landtag in ...

“Stern”-RTL-Wahltrend Union und Grüne legen zu

Unionsparteien wieder im Aufwind: Im stern-RTL-Wahltrend gewinnen CDU/CSU im Vergleich zur Vorwoche einen Prozentpunkt hinzu und kommen auf 39 Prozent. ...

Stromkosten und Hartz IV Paritätischer wirft Bundesregierung Verzögerungstaktik vor

Eine "Verzögerungstaktik auf Kosten der Hartz-IV-Bezieher" wirft der Paritätische Wohlfahrtsverband der Bundesregierung im Umgang mit dem Problem der ...

CDU Tauber betont vor Seehofer-Auftritt Gemeinsamkeiten mit der CSU

CDU-Generalsekretär Peter Tauber hat vor dem mit Spannung erwarteten Auftritt des CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer auf dem Bundesparteitag der CDU in ...

Umfrage Zustimmung zu TTIP stagniert auf Allzeit-Tief

Die Zustimmung zum umstrittenen Handels- und Investitionsabkommen TTIP mit den USA stagniert weiter auf einem Allzeit-Tief. Nur noch 34 Prozent der ...

Linke Wiener Syrien-Verhandlungen sparen IS-Terrorfinanzierung aus

Die Wiener Verhandlungen zum Zurückdrängen des sogenannten Islamischen Staates in Syrien haben die Finanz-, Öl- und Waffengeschäfte der Terrormiliz ausgespart. ...

BdSt Steuerzahler fordern von Merkel „Reformagenda 2020“

Der Bund der Steuerzahler hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zu einer Reformagenda 2020 aufgefordert. "Wir dürfen nicht glauben, dass es bei uns so ...

Regierungswechsel in Warschau Experte sieht Gefahren für deutsch-polnisches Verhältnis

Deutschland und Polen sollten nach dem Regierungswechsel in Warschau trotz ihres Streits in der Flüchtlingsfrage enge Partner bleiben. Dafür plädiert der ...

Grüne Künast will mehr Personal für Kraftfahrtbundesamt

Die Grünen-Politikerin Renate Künast fordert angesichts des VW-Abgasskandals mehr Personal für das Kraftfahrtbundesamt in Flensburg. In einem Gespräch mit ...

Grüne Beck fordert Akzeptanz für religiöses Schächten und Beschneidung

Der Innenexperte der bündnisgrünen Bundestagsfraktion, Volker Beck, hat deutlich gemacht, dass seines Erachtens die Integration vieler Flüchtlinge auch ...

Sachsen-Anhalt Landesregierung will Lesben und Schwule schützen

Sachsen-Anhalts Justizministerin Angela Kolb (SPD) will gegen die Diskriminierung von Lesben, Schwulen und weiteren sexuellen Minderheiten im Land ...

BDI-Präsident Grillo Deutschland darf in Klimapolitik nicht zum Einsiedler werden

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) warnt nach dem Pariser Klimaabkommen vor Alleingängen Deutschlands oder der Europäischen Union. ...

Champions-League Auslosung der Paarungen im Achtelfinale 2015/16

Am heutigen Montag wurde in Nyon das Achtelfinale der UEFA Champions-League 2015/16 ausgelost. Im Lostopf befanden sich sieben ehemalige Gewinner der ...

Klimaschutzpolitik Grüne fordern von Merkel eine echte Energie-und Verkehrswende

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat von Kanzlerin Angela Merkel auf dem CDU-Bundesparteitag ein "eindeutiges Signal" für eine ambitioniertere ...

Kompromiss in der Flüchtlingspolitik Tauber rechnet mit Zustimmung zum Leitantrag

CDU-Generalsekretär Peter Tauber rechnet mit einer breiten Zustimmung der Basis zum partei-internen Kompromiss in der Flüchtlingspolitik. Tauber sagte im ...

BDI-Präsident Grillo „Wir brauchen positive Signale für Welthandel und Weltwirtschaft“

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) hat unmittelbar vor dem Start der zehnten Ministerkonferenz der Welthandelsorganisation WTO in Nairobi ein ...

2. Bundesliga Paderborns Präsident Finke nimmt Effenberg von Kritik nicht aus

Der Präsident des Fußball-Zweitligisten SC Paderborn, Wilfried Finke, redet nach der sportlichen Misere und der Suspendierung von drei Spielern Klartext. ...

Nach Klimagipfel Umweltexpertin drängt auf beschleunigten Kohleausstieg

Nach dem Klimagipfel von Paris drängt Umweltexpertin Brigitte Knopf die Bundesregierung dazu, den Kohleausstieg zu beschleunigen, "anstatt ihn zu verlangsamen". ...

CDU Klöckner warnt vor nationalem Alleingang in Flüchtlingskrise

Zum Auftakt des CDU-Bundesparteitages am heutigen Montag in Karlsruhe hat die stellvertretende Parteichefin Julia Klöckner davor gewarnt, von einer ...

Mindestentgelt in Stellenanzeigen Arbeitgeber wollen Schwesig stoppen

Die Arbeitgeber üben heftige Kritik an den Plänen von Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig, Unternehmen zur Angabe eines Mindestentgelts in ...

Flüchtlingskrise Ehrenamtliches Engagement in Sachsen-Anhalt nimmt zu

Als Folge der Flüchtlingskrise wächst das ehrenamtliche Engagement in Sachsen-Anhalt. "Wir stellen fest, dass sich immer mehr Menschen bereit finden, für ...

Blog Adventskalender 2015 „Stille Nacht, heilige Nacht“ ließ die Waffen verstummen

An Weihnachten 1914 schwiegen im Ersten Weltkrieg für kurze Zeit die Waffen an der Westfront. Fertig gebracht hat dieses ergreifende Weihnachtswunder ein ...

CDU Kramp-Karrenbauer besorgt Islamfeindlichkeit in Deutschland

Die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) ist besorgt wegen der wachsenden Islamfeindlichkeit in Deutschland. "Mir bereitet ...

"Europa nicht zerstören" EU in Sorge wegen Frankreich-Wahlen

In der Europäischen Union wächst die Sorge vor einem weiteren Erstarken des rechtsextremen "Front National" in Frankreich. Der gegenwärtige ...

Rechter SPD-Flügel Gabriel soll Kanzlerkandidat werden

Der im "Seeheimer Kreis" zusammengeschlossene rechte SPD-Flügel hat sich für eine Kanzlerkandidatur von SPD-Chef Sigmar Gabriel ausgesprochen. ...

CDU Kramp-Karrenbauer will Flüchtlinge zu Integration verpflichten

Die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) will auch bei Flüchtlingen das Prinzip "Fordern und Fördern" durchsetzen. "Die CDU ...

Bericht Grüne geben Berlin Mitschuld an laschem Klimavertrag

Die Grünen geben der Bundesregierung eine Mitschuld daran, dass das Ziel der Dekarbonisierung im letztvorliegenden Entwurf des neuen Weltklimavertrags ...

Hasselfeldt Autorität von Kanzlerin durch unionsinternen Streit nicht gefährdet

CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt sieht die Autorität von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) durch den anhaltenden parteiinternen Streit um die ...

CDU Kramp-Karrenbauer für europäischen Flüchtlingskommissar

Die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) spricht sich für einen eigenen europäischen Flüchtlingskommissar aus. "Die ...

CSU Hasselfeldt kritisiert SPD als „nicht kalkulierbar“

CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt hat den Koalitionspartner SPD als "nicht kalkulierbar" kritisiert. "Vereinbarungen gelten kaum etwas und ständig ...

SPD-Chef Gabriel „Ich wusste, dass es Konflikte gibt“

Der mit einem schwachen Ergebnis wiedergewählte SPD-Parteichef Sigmar Gabriel hat deutlich gemacht, dass er mit einem geringeren Ergebnis als noch vor zwei ...

Klimaexperte Schwarze Begrenzung der Erderwärmung auf 1,5 Grad ist ein Risiko

Der Volkswirtschaftsprofessor und Klimaexperte Reimund Schwarze lehnt eine Verringerung des Zwei-Grad-Zieles bei der Erderwärmung ab. "Ich hätte es für gut ...

NATO Stoltenberg begrüßt deutsche Tornado-Verlegung für Syrien-Einsatz

NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat die Verlegung von Tornado-Aufklärungsflugzeugen in die Türkei begrüßt: "Was die Deutschen tun, ist richtig", ...

SPD NRW-Wirtschaftsminister begrüßt RWE-Aufspaltung

Nordrhein-Westfalens Wirtschaftsminister Garrelt Duin (SPD) begrüßt die Aufspaltung von RWE: "Gut, dass sich RWE jetzt den Herausforderungen der ...

Rolfes Premier League wird deutsche Manager holen

Ex-Nationalspieler Simon Rolfes sagt für die nächsten Jahre ein Umdenken in der Personalpolitik der englischen Premier League voraus, das für die ...

Baden-Württemberg 46 Prozent halten TTIP für eine „schlechte Sache für Deutschland“

Eine absolute Mehrheit (55%) in Baden-Württemberg erwartet von ihrer Landesregierung, dem umstrittenen Freihandelsabkommen TTIP im Bundesrat nicht ...

ZDF-Politbarometer 2015 war für drei Viertel aller Deutschen persönlich ein gutes Jahr

Trotz Flüchtlingskrise und Terroranschlägen sagen ähnlich wie im Vorjahr 76 Prozent aller Befragten, dass 2015 für sie persönlich eher ein gutes Jahr war, ...

Berlin CDU-Generalsekretär will an Koalition mit SPD festhalten

Der Generalsekretär der Berliner CDU, Wegner, hat sich gegen eine vorgezogene Neuwahl ausgesprochen. Für eine stabile Demokratie sei es gut, wenn ...

Wiederwahl Stephan Weil erwartet starkes Ergebnis für Gabriel

Im Vorfeld der heutigen Wiederwahl von Vizekanzler Sigmar Gabriel zum SPD-Vorsitzenden ist der niedersächsische Landesvorsitzende und Ministerpräsident ...

Entgeltgleichheit Unionsfraktion fordert von Merkel Stopp Gesetzentwurfs

Unmittelbar vor dem CDU-Bundesparteitag haben die Wirtschaftspolitiker der Unionsfraktion Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aufgefordert, den ...

"Transparenz-Gesetz" Volker Beck kritisiert geplantes israelisches NGO-Gesetz

Der Vorsitzende der deutsch-israelischen Parlamentariergruppe im Bundestag, Volker Beck (Grüne), hat das geplante "Transparenz-Gesetz" der israelischen ...

"Zur Sache PoliTrend" 61% mit der Arbeit von Ministerpräsidentin Malu Dreyer zufrieden

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer ist unverändert die populärste Landespolitikerin. Wie bereits im Juli äußern sich sechs von zehn ...

Umfrage zum NSU-Prozess Große Mehrheit hält Zschäpe-Aussage für unglaubwürdig

Mit großer Spannung wurde die Aussage von Beate Zschäpe im NSU-Prozess erwartet. Wie beurteilen die Deutschen den Auftritt der Angeklagten? Die Antwort ist ...

Umfrage Mehrheit fordert von Merkel härteren Kurs in der Flüchtlingspolitik

SPD und CDU treffen sich in diesen Tagen zu ihren Parteitagen - aber wer hat das bessere Konzept zur Bewältigung der Flüchtlingskrise? Und ist Sigmar ...

Maaßen Salafisten versuchen unter Flüchtlingen Anhänger zu rekrutieren

Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen hat vor den Versuchen von Salafisten gewarnt, unter Flüchtlingen in Deutschland "neue Anhänger zu missionieren ...

InfoMonitor November 2015 Terroranschläge von Paris dominierten Fernsehnachrichten

Im Monat November waren die Terroranschläge von Paris das Topthema der Fernsehnachrichten. Insgesamt achteinhalb Stunden (518 Minuten) wurde von den ...

Syrisch-kurdischer Aktivist Das Assad-Regime hat den Terrorismus mit hervorgebracht

Jaqar Khoen Mullah Ahmed, ein aus Syrien geflohener kurdischer Aktivist des "Verbandes der freien syrischen Studenten", hat sich gegen eine Zusammenarbeit ...

Linke Polizei stigmatisiert Aidskranke

Die Linkspartei hat den Polizeibehörden vorgeworfen, Aidskranke und Menschen mit Hepatitis-Erkrankungen unnötig zu diskriminieren. Das berichtet der ...

Fahimi Flüchtlings-Obergrenzen wird es mit der SPD nicht geben

Die scheidende SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi hat nochmals Obergrenzen beim Flüchtlingszuzug für ihre Partei entschieden abgelehnt. "Obergrenzen ...

Nach Rücktritt von LaGeSo-Präsident Berlins Finanzsenator glaubt an Fortbestand der Koalition

Trotz der neuen Unstimmigkeiten nach dem Rücktritt von LaGeSo-Präsident Allert sieht Berlins Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen den Fortbestand der ...

Schluss mit Liebes-Wirrwarr Sophia Thomalla denkt über Ehe nach

Schluss mit dem Liebes-Wirrwarr: "Ich bin in einer Beziehung", sagt Sophia Thomalla im Interview mit dem Magazin GALA (Ausgabe 51/15, ab heute im Handel). ...

Umfrage Mehrheit der Deutschen fordert Kohleausstieg

Die breite Mehrheit der Deutschen erwartet von der Bundesregierung, unmittelbar nach der UN-Klimakonferenz mit der Planung des Kohleausstiegs zu beginnen. ...

FDP Christian Lindner warnt vor Verrohung der Debattenkultur

Der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner hat vor einer Verrohung der Debattenkultur in Deutschland gewarnt. In einem Interview mit dem heute ...

Linken-Politikerin Petra Pau „Zschäpes Erklärung macht uns fassungslos“

Bundestags-Vizepräsidentin Petra Pau hat die Aussage der mutmaßlichen Rechts-Terroristin Beate Zschäpe im NSU-Prozeß kritisiert. Zschäpes Erklärung mache ...

Flüchtlingskrise CDU-Innenexperte will stationäre Grenzkontrollen durchsetzen

Der CDU-Innenexperte Armin Schuster will beim Karlsruher CDU-Bundesparteitag eine Mehrheit für die befristete Wiedereinführung fester Grenzkontrollen ...

Kraft Flüchtlings-Obergrenzen sind Scheinlösung

NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) hat Obergrenzen für Flüchtlinge als Scheinlösung zurückgewiesen. "Schranke runter geht nicht", sagte Kraft ...

SPD Özoguz kritisiert „Demontage“ der Kanzlerin durch die CDU

Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz (SPD), hat vor dem SPD-Bundesparteitag Kanzlerin Angela Merkel (CDU) Unterstützung ...

NSU-Prozess Zschäpes Aussage eine „billige Schmierenkomödie“

Nach der Aussage Beate Zschäpes im NSU-Prosess am Mittwoch erklärte Yavuz Narin, Nebenklage-Anwalt der Hinterbliebenen des NSU-Opfers Theodoros Boulgarides ...

SPD Kraft erwartet Schäubles Zustimmung zum Länderfinanzausgleich

NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) rechnet weiter fest mit der Zustimmung von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zur Einigung beim ...

Steuer-Rückzahlung Milliarden-Belastung der öffentlichen Haushalte

Die Kölner Stadtverwaltung muss mehreren Kölner Unternehmen - allesamt Banken und Versicherungen - insgesamt 104 Millionen Euro Gewerbesteuer samt Zinsen ...

RWE-Chef Kündigungen infolge des Konzernumbaus möglich

Die geplante Aufspaltung des RWE-Konzerns in zwei Großbereiche könnte zu Kündigungen führen. In der alten RWE AG mit den Gas-, Kohle- und Atomkraftwerken ...

NRW Kraft gegen Doppelspitzen in der SPD

NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hat sich gegen Doppelspitzen in den Parteigremien der SPD ausgesprochen. "Wir sehen die Gefahr eines schleichenden ...

Leipzig Quartiers-Weihnachtsmarkt soll wegen Neonazis schließen

In Leipzig werden am Sonnabend gewalttätige Auseinandersetzungen zwischen der rechts- und der linksextremen Szene befürchtet. Ein Quartiers-Weihnachtsmarkt ...

Tumblr-Rückblick auf 2015 Die beliebtesten Blogs und Themen

Zum Ausklang des Jahres veröffentlicht Tumblr Statistiken über die Lieblingsthemen der Netzgemeinde. Die stärkste Viralität zeigte der Blog ...

Bericht Hartz-IV-Empfänger zahlen bei Miete drauf

Die Deckung der Wohnkosten für Hartz-IV-Empfänger durch die Jobcenter ist nach einem Bericht der "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstag-Ausgabe) nur ...

SPD Maas gegen Doppelspitzen

Kurz vor Beginn der SPD-Parteitags hat sich Bundesjustizminister Heiko Maas gegen die Einführung von Doppelspitzen ausgesprochen. "Politische ...

FDP-Generalsekretärin Beer Bundesregierung behält Schneckentempo in Flüchtlingskrise bei

Zum Kabinettsbeschluss zur Einführung eines Flüchtlingsausweises erklärt die FDP-Generalsekretärin Nicola Beer: "Trotz einer Million Flüchtlinge behält die ...

Ohoven „Mehr Sigmar Gabriel, weniger Andrea Nahles“

Zum bevorstehenden SPD-Bundesparteitag erklärt Mario Ohoven, Präsident des Bundesverbands mittelständische Wirtschaft (BVMW): "Für den Mittelstand gilt: ...

Erzbischof Koch „Probleme in der Flüchtlingsfrage sind nicht vom Himmel gefallen“

Berlins Erzbischof Heiner Koch hat in der Flüchtlingsfrage mehr Personal und mehr Verlässlichkeit gefordert. Anders gehe es nicht, sagte der katholische ...

Trendwende in der Pflege Immer mehr Männer betreuen pflegebedürftige Angehörige

Lange war es die Aufgabe der Töchter und Schwiegertöchter, pflegebedürftige Angehörige zuhause zu betreuen - Frauensache eben. Seit einiger Zeit aber wird ...

“Stern”-RTL-Wahltrend Union verliert – AfD legt wieder zu

Für die Unionsparteien bröckelt wieder die Zustimmung: Im stern-RTL-Wahltrend verlieren CDU/CSU im Vergleich zur Vorwoche einen Prozentpunkt und kommen auf ...

Flüchtlingskinder Kommunen regeln Schulpflicht unterschiedlich

In Nordrhein-Westfalen gibt es für den Unterricht mit Flüchtlingskindern keine einheitliche Regelung. Das hat eine WDR-Umfrage bei den Städten und ...

SPD-Vorstandswahl Oppermann erwartet „gutes Ergebnis“ für Sigmar Gabriel

SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann erwartet auf dem SPD-Bundesparteitag ein gutes Ergebnis für den Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel, der sich an diesem ...

Flüchtlingskrise NRW plant finanzielle Anreize zur Aktivierung von Pensionären

Die nordrhein-westfälische Landesregierung plant nach Informationen der Neue Ruhr/Neue Rhein Zeitung (NRZ, Mittwochausgabe) finanzielle Anreize für Beamte ...

Bericht Strompreise für Verbraucher 2015 leicht gesunken

Der durchschnittliche Preis, den Verbraucher für eine Kilowattstunde Strom zahlen müssen, ist 2015 erstmals seit zehn Jahren leicht um 0,42 Cent gesunken. ...

GdP 150 Landespolizisten sichern EU-Außengrenzen

Zum ersten Mal seit Bestehen der Grenzschutz-Agentur Frontex der Europäischen Union werden zum Schutz der EU-Außengrenze deutsche Landespolizisten eingesetzt. ...

Flüchtlingspolitik SPD-Fraktionschef kritisiert Union als „schwierigen Partner“

SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann erwartet von der CDU, dass sie auf ihrem bevorstehenden Bundesparteitag ihren monatelangen Streit über die ...

CDU Strobl will Rechtsanspruch auf schnelles Internet durchsetzen

CDU-Vize Thomas Strobl will beim Bundesparteitag die flächendeckende Versorgung Deutschlands mit schnellem Internet verbindlich und einklagbar machen. "Der ...

SPD Oppermann lehnt Aufstockung der Bundeswehr ab

SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann lehnt eine Aufstockung der Bundeswehr ab und fordert stattdessen noch mehr Stellen für die Bundespolizei. In einem ...

Pro Asyl Deutschland und EU lassen Türkei die Drecksarbeit machen

Die Hilfsorganisation Pro Asyl erhebt zum Tag der Menschenrechte an diesem Donnerstag schwere Vorwürfe gegen die Bundesregierung und die Europäische Union. ...

NRW Doppelt so viele Steuer-Selbstanzeigen wie noch im Oktober

Nachdem Ende Oktober bekannt wurde, dass sich das NRW-Finanzministerium neue Steuer-CDs besorgt hat, ist die Zahl der Selbstanzeigen sprunghaft gestiegen. ...

Aus Dankbarkeit Syrische Familie nennt ihre Tochter nach Angela Merkel

Aus Dankbarkeit für die Aufnahme in Deutschland hat eine syrische Flüchtlingsfamilie ihre Tochter mit Vornamen "Angela Merkel" genannt. Das Mädchen kam am ...

"neues deutschland" SPD und Freihandelsabkommen – Schnitt ins eigene Fleisch

Vor dem SPD-Parteitag zeichnet sich eine Auseinandersetzung zwischen Sigmar Gabriel und dem linken Flügel der Sozialdemokraten ab. Der Parteichef will die ...

Sozialexperte Wagner Für Rentenangleichung derzeit keine eindeutig gerechte Lösung

Für die Angleichung der Renten in Ost- und Westdeutschland gibt es derzeit keine eindeutig gerechte Lösung. Der Vorsitzende des Sozialbeirates der ...

WM-Affäre Top-Funktionäre sollen vor dem Sportausschuss aussagen

Im Sportausschuss des Deutschen Bundestags herrscht Unverständnis darüber, dass Franz Beckenbauer nicht schon in der nächsten Sitzung des Gremiums aussagen ...

"Nicht zukunftsfähig" SPD-Vize Schäfer-Gümbel lehnt Doppelspitze ab

Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel lehnt anders als Parteichef Sigmar Gabriel eine Doppelspitze strikt ab. Schäfer-Gümbel sagte ...

Brüderle „Einmischung in Tarifhoheit ist unerträglich“

"Es ist schon ein Stück aus dem Tollhaus, wie die niedersächsische Landespolitik derzeit mit nahezu unverhohlenen Drohungen Druck auf die Tarifpartner beim ...

SPD-Fraktionsvize Högl NPD-Verbotsverfahren hat wichtige Hürde genommen

Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Eva Högl, hat den Start des neuen NPD-Verbotsverfahrens begrüßt. Dem rbb-Inforadio sagte sie ...

Grundsatzpapier NRW-CDU will Flüchtlinge rigoros zurückführen

Die CDU-Fraktion im NRW-Landtag stimmt heute über ein Grundsatzpapier zur beschleunigten Rückführung von Flüchtlingen ab. Der streng geheime Entwurf des ...

Flüchtlingskinder Philologenverband warnt vor Lehrermangel ab Mitte 2016

Wegen der rasch steigenden Zahl von Flüchtlingskindern an deutschen Schulen hat der Philologenverband vor einem Lehrermangel ab Mitte 2016 gewarnt. "Allein ...

Industriepräsident Grillo Wirtschaft muss nach VW-Skandal neues Vertrauen aufbauen

Nach dem Abgasskandal bei VW sieht Industriepräsident Ulrich Grillo die Wirtschaft in der Pflicht, für mehr Vertrauen zu sorgen. "Vertrauen kann die ...

Flüchtlingskrise Stegner hält Zustände im BAMF für „nicht tragbar“

Der SPD-Vize-Vorsitzende Ralf Stegner hat die Arbeitsweise in dem für die Registrierung der Flüchtlinge zuständigen Bundesamt für Migration und Flüchtlinge ...

Bundesverfassungsgericht Verhandlung über NPD-Verbot ab März 2016

Ab März 2016 wird das Bundesverfassungsgericht über den NPD-Verbotsantrag des Bundesrats verhandeln. "Im NPD-Verbotsverfahren hat der Zweite Senat des ...

Lotto Tipper aus dem Raum Münster gewinnt rund 19,5 Millionen

Der 21. NRW-Millionär in diesem Jahr ist gefunden. Gleichzeitig ist es auch der höchste Millionen-Gewinn des Jahres. Am Nikolaus-Wochenende tippte ein ...

Bürgerbewegung Fast 200 organisierte Aktionen gegen TTIP und CETA

Am Samstag wird auf dem SPD-Parteitag um TTIP und CETA gerungen - doch die Debatte beginnt schon jetzt: An fast 200 SPD-Geschäftsstellen übergeben Bürger ...

Umfrage Kinder sollten den religiösen Hintergrund hoher Feiertage wissen

An Weihnachten geht es nicht nur ums Geschenkeauspacken und an Ostern nicht nur ums Eiersuchen - Kinder sollten auch die religiöse Bedeutung großer Feste ...

SPD-Verteidigungsexperte Arnold Richtige Lehren aus Militäreinsätzen in Afghanistan und Irak ziehen

Der SPD-Politiker Rainer Arnold hat davor gewarnt, beim Militäreinsatz in Syrien die Fehler zu wiederholen, die in Afghanistan oder im Irak gemacht wurden. ...

Kita-Gebühren in Sachsen-Anhalt Eltern müssen für Betreuung ab 2016 vermutlich mehr zahlen

Viele Eltern in Sachsen-Anhalt müssen bei der Betreuung ihre Kinder in Krippe, Kindergarten und Hort immer tiefer in die Tasche greifen. Das berichtet die ...

Verkehrsministerium Zahl der Toten durch Motorradunfälle halbiert

Das Verkehrsministerium erwartet für dieses Jahr ein erneutes Absinken der Zahl der getöteten Motorradfahrer und damit eine Halbierung innerhalb der ...

Bericht Grüne verlangen gesetzlichen Stopp für Stromsperren

Die Grünen fordern gesetzliche Einschränkungen von Stromsperren und Förderprogramme zur energetischen Gebäudesanierung speziell in Quartieren mit ...

Flüchtlingskrise FDP kritisiert Rückkehr zur Einzelfallprüfung für Syrer

FDP-Chef Christian Lindner hat die von den Innenministern beschlossene Rückkehr zur Einzelfallprüfung bei syrischen Flüchtlingen als "kapitalen Fehler" ...

SPD Pistorius will staatlichen Zuschuss für Einbruchsschutz

Um die Zahl der Wohnungseinbrüche zu verringern, hat der SPD-Innenpolitiker Boris Pistorius einen staatlichen Zuschuss für nachgerüstete Schutzmaßnahmen ...

Islamistischer Terrorismus ZdK-Präsident fordert „Fatwa gegen Mörder des IS“

Mit Blick auf islamistischen Terrorismus hat der Präsident des Zentralkomitees der deutschen Katholiken (ZdK), Thomas Sternberg, zu einem Schulterschluss ...

Kirchliches Arbeitsrecht Bischofskonferenz weist Appell von Justizminister Maas zurück

Die Deutsche Bischofskonferenz hat reserviert auf den Appell von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) reagiert, die katholische Kirche solle ihr in ...

Bericht NRW plant Zuweisungsstopp für Flüchtlinge an die Kommunen

NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) will Städte und Gemeinden bei der Flüchtlingsversorgung mit einem zehntägigen Zuweisungsstopp entlasten. Das Land werde ...

Grüne Hofreiter fordert Kursänderung gegenüber Saudi-Arabien

Angesichts der zwiespältigen Rolle Saudi-Arabiens im Syrien-Konflikt hat Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter Wirtschaftssanktionen gegen Riad ins Spiel ...

Zunehmende Bewaffnung Brandenburger rüsten auf

Die Brandenburger rüsten mit Pfefferspray, Schreckschusspistolen und anderen frei verkäuflichen Waffen auf. Händler beobachten seit einigen Monaten einen ...

CDU-Europaabgeordnete Regierungsstabsstelle soll Fluchtursachen analysieren

Die beiden einflussreichen CDU-Europaabgeordneten Elmar Brok und Peter Liese fordern die Gründung einer "Stabsstelle Fluchtursachen" bei der ...

Deutschland-Chef Kleber Amazon denkt über eigene Buchhandlung in Berlin nach

Der Versandhändler Amazon schließt nicht aus, auch in Deutschland stationäre Buchläden zu eröffnen. "Läden einzurichten war immer eine Option. Berlin wäre ...

Sachsen Sparkassen setzen Kunden unter Druck

Sparkassenkunden in Sachsen werden dazu gedrängt, Altverträge mit hohen Zinsen zu kündigen. Das sagten Verbraucherschützer der in Berlin erscheinenden ...

Flüchtlingskrise Wirtschaftsweiser warnt SPD vor Aufweichung des Mindestlohns

Der Wirtschaftsweise Peter Bofinger glaubt nicht, dass der Mindestlohn auf Grund der wachsenden Anzahl hierzulande ankommender Flüchtlinge aufgeweicht ...

Umfrage Norddeutsche üben Kritik an Asyl- und Flüchtlingspolitik

Mit der Asyl- und Flüchtlingspolitik der Bundesregierung ist derzeit ein gutes Drittel der Norddeutschen (36 Prozent) zufrieden. 61 Prozent der ...

Video-Podcast Merkel dankt Bundeswehr für Flüchtlingshilfe

In Ihrem neuen Video-Podcast würdigt Bundeskanzlerin Merkel den Einsatz der Bundeswehr in der Flüchtlingskrise. Sie sei den Soldatinnen und Soldaten für ...

NRW und Niedersachsen 1700 Zugausfälle seit Jahresanfang auf zwei Bahnstrecken

Allein auf zwei Eisenbahnstrecken in Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen sind seit Jahresanfang gut 1700 Regionalzüge der Deutschen Bahn ausgefallen. Das ...

Justizminister Keine erhöhte Terrorgefahr durch Syrien-Einsatz der Bundeswehr

Bundesjustizminister Heiko Maas ist Befürchtungen entgegengetreten, wonach die Gefahr terroristischer Anschläge in Deutschland infolge des Syrien-Einsatzes ...

SPD Maas gegen Zwangsbekenntnis für Flüchtlinge zu Grundwerten

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat die CDU davor gewarnt, auf ihrem Bundesparteitag in Karlsruhe ein formelles Bekenntnis von Flüchtlingen zu den ...

Bundesjustizminister kritisiert Bischöfe Liberalisierung des Arbeitsrechts „absolut überfällig“

Bundesjustizminister Heiko Maas hat die katholische Kirche nachdrücklich zu einer umfassenden Liberalisierung ihres in Deutschland geltenden Arbeitsrechts ...

SPD Bundesjustizminister Maas will Toleranz für Islam

Bundesjustizminister Heiko Maas hat mit Blick auf den Islam vor einem "Zwei-Klassen-Regime" in Deutschland gewarnt. In einem Interview mit der "Neuen ...

ZMD Zentralrat der Muslime kritisiert Syrien-Einsatz der Bundeswehr

Der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime in Deutschland (ZMD), Aiman Mazyek, hat den geplanten Syrien-Einsatz der Bundeswehr als unverständlich und ...

"Temporäre Verstärkung" Wehrbeauftragter für flexiblen Umfang der Bundeswehr

In der Debatte um eine mögliche Vergrößerung der Bundeswehr hat sich der Wehrbeauftragte des Bundestages, Hans-Peter Bartels, für einen flexiblen Umfang ...

Bund-Länder-Finanzausgleich SPD-Fraktionsvize Schneider hält Einigung für „nicht akzeptabel“

Trotz des mehrheitlich von SPD-regierten Ländern getragenen Vorschlags zur Neuordnung des Bund-Länder-Finanzausgleichs kommt Kritik aus der SPD im ...

"Entspannt" Angelina Jolie freut sich aufs Älterwerden

Angelina Jolie freut sich auf das Älterwerden. Warum Jolie dem Altern im Gegensatz zu anderen Frauen derart entspannt entgegensieht, erklärte sie jetzt dem ...

Bahn-Lärmschutz NRW-Verkehrsminister warnt Bund vor Zwei-Klassen-Gesellschaft

NRW-Landesverkehrsminister Michael Groschek (SPD) hat in einem Brandbrief an alle Bundestagsabgeordneten aus Nordrhein-Westfalen vor einer Benachteiligung ...

Innere Sicherheit Minister will Polizei bei Bagatellschäden entlasten

Der dramatische Personalmangel bei der Polizei in Sachsen-Anhalt führt zu ersten Konsequenzen: Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) kündigte an, dass die ...

Bundestagsabstimmung zu Syrien-Mission Lammert verteidigt das Tempo der Regierung

Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat das Tempo gerechtfertigt, mit dem das Syrien-Mandat im Bundestag beraten und verabschiedet worden ist. "Ich ...

Bofinger Bund sollte Zinsentlastungen an Bürger zurückgeben

Angesichts der anhaltenden Niedrigzinspolitik durch die Europäische Zentralbank (EZB) und daraus resultierenden Ersparnissen für den Bundeshaushalt hat der ...

"Veränderte Atmosphäre" Welthungerhilfe rechnet mit Erfolg des Klimagipfels

Die Präsidentin der Deutschen Welthungerhilfe, Bärbel Dieckmann, sieht in Paris im Vergleich zu vorangegangenen Klimakonferenzen eine veränderte ...

NRW Gesundheitsministerin Steffens kritisiert Aidshilfe

NRW-Gesundheitsministerin Barbara Steffens (Grüne) kritisiert im Gespräch mit dem WDR-Magazin WESTPOL die aktuellen Aussagen der Aidshilfe in ...

Magazin Für Ute Lemper ist Heimat kein Ort

Für Sängerin Ute Lemper ist Heimat kein Ort mehr: "Ich habe Heimatgefühle in Münster, aber da ist nichts, was mich definiert, wonach ich mich sehne. Wenn ...

Bericht Karlheinz Blessing soll Personalvorstand von VW werden

Der Stahlmanager Karlheinz Blessing soll neuer Personalvorstand von Volkswagen werden. Wie der Tagesspiegel (Samstagausgabe) aus Konzernkreisen erfuhr, ...

Umfrage Bundesbürger lehnen Syrien-Einsatz der Bundeswehr ab

Im Bundestag wurde die Anti-IS-Mission heute mit einer breiten Mehrheit von 445 Abgeordnete beschlossen, doch in der Bevölkerung wäre das Mandat vermutlich ...

Ehemaliger Kongressabgeordneter Das Weiße Haus verursacht Flüchtlingsströme

In scharfen Worten kommentiert der ehemalige langjährige Kongressabgeordnete Ron Paul, der sich 2008 und 2012 um die Präsidentschaftskandidatur der ...

Trittin Syrien-Einsatz erschwert politische Lösung

Der Außenpolitiker der Grünen, Jürgen Trittin, fürchtet, dass die Ausweitung der Bombardements in Syrien und die deutsche Beteiligung eine politische ...

Schavan Integration setzt Debatte über Religion voraus

Wer Integration will, brauche auch die Debatte über Religion. Dieses äußerte die deutsche Botschafterin im Vatikan Annette Schavan im Radioprogramm NDR ...

Maas Einsatz gegen IS weder völkerrechts- noch verfassungswidrig

Unmittelbar vor der Bundestagsentscheidung über die Beteiligung der Bundeswehr am Kampf gegen den so genannten "Islamischen Staat" hat Justizminister Heiko ...

CDU-Außenpolitiker Brok Tusk verstößt gegen europäische Regeln

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Europaparlament, Elmar Brok, CDU, hat irritiert auf die Forderungen von EU-Ratspräsident Donald Tusk ...

Soziologe Regierung Venezuelas unfähig auf Wirtschaftskrise zu antworten

Vor der Parlamentswahl in Venezuela kritisiert der Soziologe Edgardo Lander den Umgang der sozialistischen Regierung mit der Krise. Dem »Öl-Sozialismus« ...

Brinkhaus zu Bund-Länder-Finanzbeziehungen Die Länder einigen sich zu Lasten des Bundes

Im Rahmen der Ministerpräsidentenkonferenz haben sich die Länder am gestrigen Donnerstag auf eine Position zur Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen ...

Qualität geht vor Warum Frauen in den Wechseljahren die Lust auf Sex verlieren

"Es gibt im Leben einfach Zeiten, in denen Sex keinen Platz hat", sagt die Frauenärztin und Psychotherapeutin Dr. Barbara Dennis aus Bremen in der ...

Flüchtlingskrise Grüne wollen Zwei-Milliarden-Bildungsprogramm

Angesichts der hohen Zahl junger Flüchtlinge haben die Grünen eine Bildungsoffensive mit einer Milliarde Euro gefordert, um den jungen Flüchtlingen einen ...

Im Interesse der Fußgänger Grüne fordern schärfere Strafen für Falschparker

Die Grünen haben die Bundesregierung aufgefordert, im Interesse der Fußgänger Falschparker schärfer zu bestrafen. "Die im europäischen Vergleich sehr ...

Bundeswehr Grüne werfen Verteidigungsministerin Planlosigkeit vor

Die Grünen im Bundestag haben Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) vorgeworfen, mit planlosen und immer neuen Ankündigungen das Chaos in der ...

Kampf gegen "IS" 58 Prozent der Deutschen für militärischen Beistand Deutschlands

Nach der Ankündigung Frankreichs, gegen die Terrorgruppe "Islamischer Staat" als Drahtzieher der Terroranschläge konsequent vorzugehen, finden 58 Prozent ...

Fachkräftemangel Arbeitsagentur beschleunigt Vermittlung von Flüchtlingen

In Sachsen-Anhalt fehlen Klempner, Maurer und Elektroinstallateure, aber auch an Softwareentwickler. Die Bundesarbeitsagentur (BA) reagiert nun auf diesen ...

Nach Anschlägen von Paris Mehrheit der Befragten fürchtet Terroranschläge in Deutschland

Nach den Anschlägen von Paris fürchten 61 Prozent der Deutschen, dass es in nächster Zeit auch Anschläge in Deutschland geben wird. 38 Prozent fürchten ...

Konzernchef RWE will mehr Windparks in NRW bauen

Der RWE-Konzern will seine Investitionen in erneuerbare Energien ausweiten und dabei auch einen Fokus auf NRW legen. "Viele der Windkraftanlagen an Land, ...

Sonntagsfrage Regierungslager nahezu unverändert – AfD legt zu

In der Sonntagsfrage liegt die Union mit 37 Prozent weiterhin vorn (+/-0 im Vergleich zum Vormonat). Die SPD kommt auf 25 Prozent (+1 Punkt). Die Linke ...

Umfrage Jeder Zweite für Flüchtlings-Abkommen mit der Türkei

Die Europäische Union hat mit der Türkei eine Vereinbarung getroffen, um sie bei der Versorgung syrischer Flüchtlinge in der Türkei zu unterstützen. Die ...

Asylpaket II Unionsfraktionschef Kauder verärgert über SPD

Unionsfraktionschef Volker Kauder ist verärgert über die SPD. "Die drei Parteichefs haben sich auf ein Paket geeinigt und als man dann begann, dieses Paket ...

ZEW Fuest erleichtert das EZB Anleihenkäufe nicht ausdehnt

Der Präsident des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW), Clemens Fuest, ist erleichtert, dass die Europäische Zentralbank die Höhe der ...

Abgas-Affäre Flut von Sammelklagen gegen VW hält an

Die Flut der US-Sammelklagen gegen den Volkswagen-Konzern wegen der Abgasaffäre hält unvermindert an. Nach Informationen von NDR, WDR und Süddeutscher ...

Kampf gegen "IS" Friedensforscherin legt alternativen Friedensplan für Syrien vor

Terrororganisationen wie der "Islamische Staat" lassen sich ohne Militär besiegen. Einen Tag vor der Entscheidung im Bundestag über die Entsendung von ...

Europa EVP-Fraktionschef Weber für Begrenzung der Flüchtlingszahlen

Der Vorsitzende der konservativen EVP-Fraktion im Europaparlament, Manfred Weber, hat den Vorstoß des EU-Ratschefs Donald Tusk für eine Begrenzung der ...

Umfrage CDU verliert in Baden-Württemberg

Wäre am nächsten Sonntag Landtagswahl in Baden-Württemberg, hätte weder Grün-Rot noch Schwarz-Gelb eine Mehrheit. Dies ist das Ergebnis der aktuellen ...

Anleihekäufe Wirtschaftsweiser Bofinger lobt EZB

Der Ökonom und Wirtschaftsweise Peter Bofinger ist froh, dass die Europäische Zentralbank und ihr Chef Mario Draghi das monatliche Volumen der Anleihekäufe ...

Linke Von der Leyen will Bundeswehr immer tiefer in Kriege verstricken

Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch hat Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) vorgeworfen, die Bundeswehr "immer tiefer in Kriege in aller ...

WLAN-Störerhaftung SPD und Union lenken ein

Kostenlos und einfach im WLAN-Netz von Geschäften und Restaurants surfen - dieser Kundenservice könnte schon bald Standard in Deutschland werden. Der ...

Steinbach Menschenrechtsverteidiger besser schützen

Zum internationalen Tag der Menschenrechte am 10. Dezember haben die Koalitionsfraktionen im Bundestag einen Antrag zum besseren Schutz von ...

Arbeitslosenstatistik Linke kritisiert getrennte Erfassung von Flüchtlingen

Die Pläne der Bundesregierung für eine getrennte Erfassung der Asylbewerber in der Arbeitslosenstatistik stoßen bei der Linkspartei auf scharfe Kritik. ...

Aiwanger Bayern braucht keine Mega-Stromtrassen

Die umstrittenen Stromtrassen SuedLink und Südostpassage nach Bayern werden nicht fertig sein bis zur Abschaltung der Kernkraftwerke im Jahr 2022. Trotzdem ...

Deutsche Umwelthilfe Bundesregierung verschläft Energieeffizienz im Gebäudebereich

Während sich die internationale Staatengemeinschaft in Paris zum Weltklimagipfel trifft, versäumt die Bundesregierung in Deutschland die Wärmewende. ...

Aserbaidschan International bekannte Reporterin seit einem Jahr in Haft

Reporter ohne Grenzen erinnert daran, dass die international bekannte Investigativreporterin Khadija Ismajilowa seit einem Jahr in Aserbaidschan im ...

Verfassungsschutzpräsident Maaßen Fast 8000 Salafisten in Deutschland

Die Zahl der Salafisten in Deutschland nähert sich der Marke von 8000. Die Szene habe "mit zuletzt rund 7900 Personen einen neuen Höchststand erreicht", ...

Kampf gegen "IS" Kinderhilfswerk warnt vor Bundeswehr-Einsatz in Syrien

Das internationale Kinderhilfswerk terre des hommes warnt davor, dass sich die Situation für Kinder in Syrien mit dem Eingreifen der Bundeswehr und der ...

Festnahme in Eidinghausen 28-Jähriger soll bis zu 50 Einbrüche verübt haben

Einen per Haftbefehl gesuchten 28-jährigen Mann aus Bad Oeynhausen hat die Polizei am Dienstag in dessen Unterschlupf in Eidinghausen festgenommen. Der ...

57 Milliarden Euro Forschungsausgaben der Wirtschaft auf Rekordniveau

Noch nie zuvor hat die deutsche Wirtschaft so viel in Forschung und Entwicklung (FuE) investiert wie im Jahr 2014. Die Unternehmen gaben insgesamt 57 ...

Catherine Deneuve „Ich sehe mich nicht als Star“

Das sagt ausgerechnet Filmlegende Catherine Deneuve (72), die jetzt mit ihrem neuen Film "Das brandneue Testament" in die Kinos kommt. In der neuen GRAZIA ...

Désirée Nick „Männer fühlen sich als Zentrum des Universums“

Mit ihrem Bekenntnis "Ich liebe die Menopause!" hat Hollywood-Star Angelina Jolie eine Debatte über die Wechseljahre entfacht - exklusiv in GALA (Ausgabe ...

Max-Planck-Institut Mitarbeiterin der Geschäftsleitung täuschte Straftaten vor

Gequälte Affen, Verhaltensstörungen, rechtswidrige Versuche und tagelanger Wasserentzug. Die Bilder der SOKO Tierschutz Undercover-Recherche schockierten ...

Bitkom Einigung bei Urheberabgaben für Smartphones und Tablets

Der Digitalverband Bitkom hat sich mit den Verwertungsgesellschaften auf die Höhe der urheberrechtlichen Abgaben für Mobiltelefone und Tablet Computer ...

"Apotheken Umschau" Laufen kann „high“ machen

Laufen kann "high" machen. Bisher nahmen Wissenschaftler an, dass Endorphine, morphinartige Stoffe, die der Körper beim Sport ausschüttet, für die Euphorie ...

Verhandlungen um Bund-Länder-Finanzen CDU-Politiker Bouffier kritisiert NRW

Vor der am Donnerstag beginnenden Konferenz der Ministerpräsidenten hat Hessens Regierungschef Volker Bouffier (CDU) die Haltung von NRW zur Reform der ...

Bericht Niedersachsen stellt sich auf mehr als 100.000 Flüchtlinge 2016 ein

Niedersachsen hat einen entschiedenen Kurs bei der Abschiebung abgelehnter Asylbewerber angekündigt. In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" ...

Pistorius Der Hass nimmt zu

Vor der an diesem Donnerstag beginnenden Innenministerkonferenz in Koblenz hat der SPD-Innenpolitiker Boris Pistorius vor einer fatalen Veränderung des ...

Syrien-Konflikt SPD-Innenpolitiker erwartet Übergangslösung für Assad

Der SPD-Innenpolitiker Boris Pistorius steht einem Arrangement mit Syriens Präsident Baschar al-Assad prinzipiell offen gegenüber. In einem Interview mit ...

CDU-Wirtschaftsexperte Streiks Hauptursache der Bahn-Misere

Der CDU-Wirtschaftsexperte Michael Fuchs hält die jüngste Serie von neun Streiks bei der Bahn für einen der wesentlichen Faktoren, die zu dem erwarteten ...

Pegida SPD-Politiker fordert Beobachtung durch Verfassungsschutz

Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Burkhard Lischka, hat gefordert, die Pegida-Bewegung vom Bundesamt für Verfassungsschutz ...

Flüchtlingskrise Bouffier fordert „Verpflichtung zur Integration“

Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) hat für Flüchtlinge eine "Verpflichtung zur Integration" gefordert. "Eine Verpflichtung zur Integration ...

Innenministerkonferenz Jäger für Salafisten-Ausstiegshilfe im Kampf gegen Terror

Angesichts der weiter steigenden Zahlen von Salafisten will NRW-Minister Ralf Jäger (SPD) seine Amtskollegen bei der am heutigen Donnerstag in Koblenz ...

Bundesliga Innenminister planen weniger Gästefans bei Risikospielen

Die Innenminister von Bund und Ländern halten an Plänen einer Reduzierung der Gastkartenkontingente in den Stadien der Bundesliga fest. Die Reduzierung ...

SPD Lauterbach will Kassenärztliche Bundesvereinigung entmachten

Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach will die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) komplett reformieren. Hintergrund ist der aktuelle Streit ...

Syrien-Einsatz Auch bei Fregatten-Einsatz drohen Engpässe

Nicht nur die Tornado-Jets der Bundeswehr bereiten im Vorfeld des Syrien-Einsatzes Probleme, auch die Kriegsschiffe weisen Mängel auf. "Bei den Fregatten ...

Bericht Änderung des Tempelhof-Gesetzes nicht vor Weihnachten

Das Berliner Abgeordnetenhaus wird das Tempelhofer-Feld-Gesetz nicht mehr vor Weihnachten ändern. Wie Abgeordnete von SPD und CDU dem rbb am Mittwoch ...

de Maiziere Flüchtlinge benötigen 70.000 zusätzliche Kitaplätze

Die Bundesregierung rechnet in diesem Jahr mit massiven Zusatzkosten durch den starken Flüchtlingszuzug. Bei 800.000 Flüchtlingen in diesem Jahr sei mit ...

ADAC Benzin und Diesel etwas teurer

Auf dem Kraftstoffmarkt herrscht weiter herbstliche Ruhe. Wie die aktuelle ADAC Auswertung der Kraftstoffpreise in Deutschland zeigt, stiegen die Preise ...

Neustart für Integration Paritätischer begrüßt Integrationspapier der SPD-Frauen

Auf grundsätzliche Unterstützung des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes stößt das von fünf führenden SPD-Politikerinnen vorgestellte Eckpunktepapier zu ...

Grüne Die Bahn wurde über Jahre ausgepresst wie eine Zitrone

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter wertet den Gewinneinbruch bei der Deutschen Bahn AG als Quittung einer jahrzehntelangen verfehlten Betriebspolitik. ...

Abgas-Skandal Automarkt zeigt sich weiter unbeeindruckt

Weitgehend unbeeindruckt von der Diskussion um manipulierte Emissionswerte zeigte sich der Automobilmarkt im November. Mehr als 582 000 ...

Kaufhof Olivier van den Bossche nennt Standorte für Luxuskaufhäuser

Kaufhof-Chef Olivier van den Bossche (40) sieht in Deutschland Platz für Standorte der US-Luxuskaufhauskette Saks Fifth Avenue. "Wir können uns vorstellen, ...

Wehmut Nina Bott würde gern für immer schwanger bleiben

Der Stichtag für das zweite Baby von TV-Schauspielerin Nina Bott liegt um Heiligabend herum: ein Tag der Freude, aber auch der Wehmut für die 37-Jährige. ...

Clemens Schick „Es spielt keine Rolle, dass ich Männer liebe“

In der neuen GRAZIA (50/2015) spricht der Schauspieler (42, "4 Könige") darüber, wie sich sein öffentliches Coming out vor etwa einem Jahr auf seine ...

Umfrage Acht von zehn Deutschen freuen sich jedes Jahr wieder aufs Fest

Ein Tannenbaum und Weihnachtslieder, gutes Essen und viele Geschenke: Vier von fünf Bundesbürgern (78,7 Prozent) freuen sich jedes Jahr wieder auf die ...

Heikko Deutschmann „Töchter zu haben ist für Männer wie Nachhilfe“

Seit seinem TV-Durchbruch in der Serie "Der Mond scheint auch für Untermieter" vor rund 20 Jahren ist Heikko Deutschmann ein fester Bestandteil der ...

Grünen-Chef Özdemir „Mit Angie würde ich eine Tüte rauchen“

Grünen-Chef Cem Özdemir, der wegen eines Hanf-Videos für viel Aufsehen gesorgt hatte, erklärt sich nun im Interview mit GALA - und bringt sich gleichzeitig ...

"Erhebliche Fähigkeitslücken" Ex-Generalinspekteur Kujat beklagt Zustand der Bundeswehr

Der ehemalige Generalinspekteur der Bundeswehr, Harald Kujat, hat scharfe Kritik am Zustand der militärischen Ausrüstung der Bundeswehr geübt. Dafür seien ...

VW-Chef Müller Werden andere Autos bauen – die Zukunft ist elektrisch

Der Skandal um den Kohlendioxid-Betrug bei Dieselfahrzeugen wird Volkswagen mutmaßlich noch mehr als ein Jahr lang beschäftigen. "Ich hoffe, dass wir damit ...

SPD Landeschef Stöß hofft auf Verbesserungen in der Flüchtlingsfrage

Der Berliner SPD-Landeschef Jan Stöß hat die geplante neue Behörde für Flüchtlingsfragen in der Stadt begrüßt. Man dürfe nichts unversucht lassen, um die ...

Umfrage Merkel vorn bei Kompetenz in Flüchtlingskrise

In einer Umfrage für den stern ermittelte das Forsa-Institut, welchem Politiker am ehesten die Kompetenz zugetraut wird, um das Flüchtlingsproblem lösen zu ...

“Stern”-RTL-Wahltrend AfD verliert weiter an Sympathien

Im stern-RTL-Wahltrend können sich die Unionsparteien CDU/CSU nach wie vor bei 39 Prozent behaupten, während die AfD im Vergleich zur Vorwoche einen ...

Ministerin der Vereinigten Arabischen Emirate Bildung und Erziehung sind Waffen im Kampf gegen den Terror

Die Entwicklungsministerin der Vereinigten Arabischen Emirate (VAE), Sheikha Lubna al-Qasimi, hat eine Kraftanstrengung der internationalen ...

"Kaufprämien als Marktanreiz" Grüne fordern von deutschen Autobauern mehr Mut und Visionen

Die Grünen im Bundestag haben von den deutschen Autobauern mehr Mut und Visionen gefordert. Damit diese Branche wichtiger Wirtschaftsmotor für Deutschland ...

CSU Schmidt bringt Verbot der Pelztierhaltung auf den Weg

Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) will zur Stärkung des Tierschutzes in Deutschland die Pelztierhaltung verbieten und die Schlachtung ...

Trittin über Aufspaltung von RWE „Konstruktion aus Zukunftstochter und Bad Bank“

Der Leiter der Atomkommission und frühere Umweltminister Jürgen Trittin (Grüne) hat die Aufspaltung von RWE in ein Mutterunternehmen und eine Tochter mit ...

Flüchtlingskrise Wehrbeauftragter fordert Ende des Bundeswehreinsatzes

Der Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestags Hans-Peter Bartels hält die Einsatzbelastung der Bundeswehr für bedenklich. "Die Marine hat nun das Limit der ...

Grüne Ströbele für Verkaufsverbot von Super-Böllern

Nach den Anschlägen von Paris fordert der grüne Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele, den Verkauf von Silvesterfeuerwerk einzuschränken. "Sinnvoll ...

Fußball Weniger Gästekarten auch bei Nicht-Risikospielen

Die Innenminister von Bund und Ländern prüfen eine weitere Reduzierung von Gästekarten-Kontingenten in der Fußball-Bundesliga. ...

Umbau-Pläne Gewerkschaft warnt RWE vor Belastung der Mitarbeiter

Die Gewerkschaft IG BCE mahnt RWE, beim geplanten Umbau auf die Belegschaft Rücksicht zu nehmen. "Wir werden mit dem Unternehmen regeln, dass im Zuge ...

Steinbach Religionsfreiheit zentral für friedliches Miteinander

Der Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe des Deutschen Bundestages widmet sich am morgigen Mittwoch in einer Anhörung dem Schwerpunktthema ...

Umfrage Russen geben Wladimir Putin Schuld an Krise mit der Türkei

Einer Meinungsumfrage der russischen Nachrichtenagentur Rosbalt, über die die türkische Tageszeitung "Habertürk" berichtet, geben über ein Drittel (36 ...

Ministerin der Vereinigten Arabischen Emirate Nehmen sehr wohl Flüchtlinge auf

Die Regierung der Vereinigten Arabischen Emirate ist entschieden dem Vorwurf entgegengetreten, trotz großen Reichtums keine Flüchtlinge aus den ...

Vier Jahre nach Senderstart Sky Sport News HD erfolgreicher denn je

Vier Jahre ist es mittlerweile her, dass Sky Sport News HD den Sendebetrieb als erster und bis heute einziger 24-Stunden-Sportnachrichtensender in ...

Auswertung Benzinpreise ziehen im November wieder leicht an

Die dreimonatige Talfahrt der Benzinpreise ist vorerst gestoppt. Nachdem die Preise im Oktober nahezu auf ein Jahrestief gefallen waren, haben sie im ...

Agrarminister Schmidt Kultusminister sollen Schulfach „Ernährung“ schaffen

Bundesernährungsminister Christian Schmidt (CSU) hat an die Kultusminister der Länder appelliert, ein eigenes Schulfach "Ernährung" zu schaffen. "Jedes ...

Mietrechtsreform Justizminister Heiko Maas stößt auf Widerstand

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) stößt bei seiner geplanten Mietrechtsreform auf Widerstand im zuständigen Bundestagsausschuss für Recht und ...

AfD-Vize Gauland Syrien-Einsatz ist kopfloser Irrsinn

Zum geplanten Syrien-Einsatz der Bundeswehr erklärt der stellvertretende Vorsitzende der AfD, Alexander Gauland: "Einen solchen kopflosen Irrsinn hat es ...

Dobrindt Regierung kann pro Tag 13.000 Flüchtlinge verteilen

Die Bundesregierung kann nach Angaben von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) bis zu 13.000 Flüchtlinge pro Tag aus den Grenzregionen in ...

Syrien-Mandat Grüne verlangen Klarstellung zur Rolle Assads

Die Grünen knüpfen ihre Zustimmung zum Syrien-Einsatz der Bundeswehr an ein klares Nein der Bundesregierung zur Zusammenarbeit mit den Assad-Truppen. ...

Finanzausgleich NRW-Landesregierung kritisiert Osthilfen als zu hoch

Im Ringen um den Finanzausgleich geht die nordrhein-westfälische Landesregierung auf Konfrontationskurs zu den neuen Ländern und Berlin. Im Gespräch mit ...

Hartz-IV Regierung will Grundsicherung 2016 nicht außerplanmäßig erhöhen

Die Bundesregierung will die staatliche Grundsicherung (Hartz IV) im nächsten Jahr nicht außerplanmäßig erhöhen. Das hat das Bundesarbeitsministerium auf ...

Flüchtlingspolitik Auf CDU-Parteitag droht Streit über Obergrenze für Zuwanderung

Der CDU droht auf ihrem Parteitag Streit über die Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Angela Merkel: Immer mehr Christdemokraten wollen eine "Obergrenze" für ...

Syrien-Konflikt Nato will Türkei stärker unterstützen

Die Nato will ihr Bündnismitglied Türkei wegen der instabilen Lage insbesondere im Nachbarland Syrien künftig stärker als bisher unterstützen. Konkret ...

Clint Eastwood Mir hat niemand gesagt, dass ich aufhören soll

Oscar-Preisträger Clint Eastwood hat noch lange nicht genug von seinem Job: "Niemand hat mir bislang gesagt, dass ich aufhören soll", sagte er dem ...

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