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Justicia

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Verbrechen Justizminister wollen Messerangreifer härter bestrafen

Die Justizminister aus Baden-Württemberg, Hessen und Niedersachsen wollen Messerattacken künftig nicht mehr als Vergehen, sondern als Verbrechen, mit einem ...

Wohnhaus

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Bericht Nur geringe Erfolge bei Neubau von Sozialwohnungen

Der Großen Koalition gelingt es nicht, die Zahl der neuen Sozialwohnungen deutlich zu erhöhen - obwohl sie den Ländern dafür immer mehr Geld gibt: 1,5 ...

Günther Oettinger

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EU-Haushaltsstreit Italien droht Strafverfahren

Italien befindet sich bei der am Mittwoch stattfindenden Sitzung über die Haushaltsentwürfe der Eurostaaten im Fokus der EU-Kommission. "Es geht im ...

Klingbeil SPD-Parteitag könnte vorverlegt werden

Der für Dezember geplante SPD-Parteitag könnte nach den Worten von SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil verschoben werden. "Ende Juni im Parteivorstand ...

SPD Nahles ruft in Abschiedsrede zur Verteidigung der Demokratie auf

Die zurückgetretene Partei- und Fraktionsvorsitzende der SPD, Andrea Nahles, hat in ihrer Abschiedsrede vor der Fraktion die Abgeordneten aufgerufen, die ...

IG-Metall-Chef CO2-Steuer könnte Bürger entlasten

IG-Metall-Chef Jörg Hofmann hält eine Entlastung der Bürger durch die Einführung einer CO2-Steuer für denkbar. "Bislang ist die CO2-Steuer ja ein rosa Elefant. ...

FIFA-Kongress DFB will Wiederwahl von Infantino unterstützen

Der Deutsche Fußball-Bund (DFB) will die Wiederwahl des amtierenden FIFA-Präsidenten Gianni Infantino auf dem 69. FIFA-Kongress in Paris unterstützen. ...

CDU Oettinger warnt vor Scheitern der Großen Koalition

EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU) hat an Union und SPD appelliert, weiter stabil zu regieren. "Ich kann nur hoffen, dass wir keine Regierungskrise ...

CDU Linnemann fordert wirtschaftliche Neupositionierung

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU, Carsten Linnemann, hat eine neue wirtschaftliche Positionierung seiner Partei gefordert. Das ...

Höhenflug der Grünen CDU-Wirtschaftsrat fürchtet Folgen

Die neue Chefin des CDU-Wirtschaftsrats, Astrid Hamker, hat vor einem Höhenflug der Grünen gewarnt. "Unser Land kann mit dem unrealistischen Programm der ...

ID.3 VW verzeichnet 20.000 Vorbestellungen für neues Elektroauto

Die Nachfrage nach dem ID.3, dem ersten VW-Elektroauto aus der neuen ID-Serie, übertrifft die Erwartungen des Herstellers. "Wir haben die Marke von 20.000 ...

SPD Schäfer-Gümbel ruft Fraktion zu Stärke und Entschlossenheit auf

Der kommissarische SPD-Vorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel hat die sozialdemokratischen Abgeordneten vor ihrer Fraktionssitzung am Dienstag zu Stärke und ...

SPD Politikerin Mattheis für GroKo-Ende

Die SPD-Bundestagsabgeordnete Hilde Mattheis hat sich dafür ausgesprochen, die Große Koalition zu beenden. "Jetzt ist es doch eine sehr, sehr ernste Lage, ...

BDI Kempf ruft GroKo zu Kurswechsel auf

Der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Dieter Kempf, hat die Große Koalition in Berlin zu einem Kurswechsel aufgerufen. "Die ...

Jusos Kühnert lässt Kandidatur für SPD-Vorsitz offen

Juso-Chef Kevin Kühnert lässt weiterhin offen, ob er für den SPD-Vorsitz kandidieren wird. Diese Frage sei derzeit nicht wesentlich und stelle sich ihm ...

Statistisches Bundesamt Zahl der Schwangerschaftsabbrüche im ersten Quartal gesunken

Die Zahl der Schwangerschaftsabbrüche in Deutschland ist im ersten Quartal 2019 gegenüber dem entsprechenden Vorjahreszeitraum um 0,6 Prozent gesunken. ...

Teuteberg Klimaschutz ist nicht das einzige Thema

FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg hat nach den jüngsten Wahlerfolgen der Grünen vor einem zu starken Fokus auf das Thema Klimaschutz gewarnt. "Der ...

Maas Klimaschutz muss zum „Imperativ der Außenpolitik“ werden

Außenminister Heiko Maas (SPD) will den internationalen Kampf gegen den Klimawandel verstärken. "Der Klimawandel gehört ganz oben auf die internationale ...

"Me-Too-Politik" NRW-CDU warnt Partei vor zu großer Klimapolitik-Fokussierung

Die NRW-CDU hat die Parteispitze davor gewarnt, sich zu sehr auf die Klimapolitik zu fokussieren. "Nichts ist so gefährlich wie sich auf die Wahlkämpfe von ...

SPD Hartmann hält Mitgliederbefragung über Parteivorsitz für richtig

Der Vorsitzende der nordrhein-westfälischen SPD, Sebastian Hartmann, hält eine Mitgliederbefragung über die Nachfolge von Andrea Nahles im Parteivorsitz ...

Ramelow Linke sollte auf Neuwahlen vorbereitet sein

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) fordert, dass seine Partei für Neuwahlen gewappnet sein müsse. "Wenn es zu Neuwahlen käme, sollte meine ...

Digitalisierung und Mobilitätswende IG Metall verlangt neues Kurzarbeitergeld

Angesichts des drohenden Arbeitsplatzverlustes durch Digitalisierung und Mobilitätswende in der Metall- und Elektroindustrie verlangt die IG Metall Hilfe ...

Eisenreich Mütter sollen Scheinvätern leiblichen Vater nennen müssen

Der bayerische Justizminister Georg Eisenreich (CSU) drängt darauf, dass Scheinväter einen Anspruch bekommen sollen, den tatsächlichen Vater ihres Kindes ...

Getty Images Mark Getty will Wachstum beschleunigen

Nach dem Rückkauf seiner Bildagentur Getty Images will Mark Getty das Wachstumstempo wieder deutlich beschleunigen. "Die vergangenen zehn Jahre waren wir ...

CDU-Wirtschaftsrat CDU hat ihren „Markenkern“ verloren

Die neue Präsidentin des CDU-Wirtschaftsrats, Astrid Hamker, hat die Politik der Großen Koalition scharf kritisiert. "Die CDU hat ihren Markenkern ...

Arbeitszeiterfassung IG Metall kritisiert Arbeitgeber

Nach dem Urteil des Europäischer Gerichtshofs (EuGH) zur detaillierten Arbeitszeiterfassung hat die IG Metall scharfe Kritik an den Arbeitgebern geäußert. ...

Offiziell Rangnick wird Fußballchef bei Red Bull

Der bisherige Trainer und Sportdirektor des Fußball-Bundesligisten RB Leipzig, Ralf Rangnick, verlässt den Verein zum Monatsende. Rangnick werde zum 01. ...

1. Bundesliga Frankfurt-Stürmer Jović wechselt zu Real Madrid

Der serbische Nationalspieler Luka Jović wechselt zur neuen Saison von Eintracht Frankfurt zu Real Madrid. Der Wechsel sei vorbehaltlich des positiven ...

Strengere Klimavorgaben Bahn soll früher als geplant auf 100 Prozent Ökostrom umstellen

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer hat der Bahn strengere Klimavorgaben gemacht. Er habe die Führung des Unternehmens aufgefordert, "zügig ein Konzept ...

Bericht Deutsche Post öffnet jährlich mehr als 12.000 Drogen-Briefe

Der illegale Online-Handel mit Drogen aus dem sogenannten "Darknet" hat stark zugenommen und floriert in Deutschland regelrecht. Das belegen jetzt neue ...

Abschlussbericht Wiedereinstieg in Pflegeberuf soll verstärkt gefördert werden

Der Wiedereinstieg in den Pflegeberuf soll künftig verstärkt gefördert werden – ebenso wie der Umstieg von Teilzeit- in Vollzeitbeschäftigung. Das geht aus ...

INSA-Meinungstrend Grüne legen kräftig zu

Im aktuellen INSA-Meinungstrend für "Bild" (Dienstagausgabe), der nach dem Rücktritt von Andrea Nahles vom SPD-Partei- und Fraktionsvorsitz erhoben wurde, ...

Michael Roth über SPD „Die Lage ist existenzbedrohend“

Der SPD-Bundestagsabgeordnete und Staatsminister für Europa im Auswärtigen Amt, Michael Roth, sieht seine Partei angesichts der Unruhen um den Rücktritt ...

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