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Österreichisches Parlament

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Parteifinanzen Österreichs Rechnungshofpräsidentin will neue Regeln

In der durch die "Ibiza-Affäre" ausgelösten Regierungskrise in Wien hat die Präsidentin des österreichischen Rechnungshofes, Margit Kraker, neue Regeln für ...

Fahne von Österreich

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Ibiza-Affäre Österreichs Ex-Kanzler fürchtet Staatskrise

Österreichs ehemaliger Bundeskanzler Franz Vranitzky (SPÖ) hat angesichts der durch das sogenannte "Ibiza-Video" ausgelösten Regierungskrise, vor einer ...

Sebastian Kurz

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Österreich SPÖ wirft Kurz-Regierung Käuflichkeit vor

In der österreichischen Staatskrise wirft die oppositionelle SPÖ der österreichischen Regierung unter Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) vor, käuflich gewesen zu sein. ...

Zwangsabgabe auf Einwegbecher Union kritisiert Schulze

Die Union hat skeptisch auf die Ankündigung von Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) reagiert, im Kampf gegen die Verschmutzung der Umwelt die ...

Bericht SPD-Spitze einigt sich auf Grundrenten-Konzept

Die SPD-Spitze hat sich auf ein Konzept für eine Grundrente geeinigt. Das berichten die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Mittwochsausgaben) ...

Diskriminierungsverbot Opposition will sexuelle Identität im Grundgesetz verankern

Linke, FDP und Grüne wollen das Diskriminierungsverbot in Artikel 3 um das Merkmal der "sexuellen Identität" ergänzen. Das geht aus einem Gesetzentwurf ...

EuGH-Urteil zur Arbeitszeiterfassung Heil kritisiert Altmaier

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat die Ankündigung von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) kritisiert, der das jüngste EuGH-Urteil ...

Brexit May will Unterhaus über zweites Referendum abstimmen lassen

Die britische Premierministerin Theresa May will das britische Unterhaus über ein zweites Brexit-Referendum abstimmen lassen, sofern die Parlamentarier in ...

Europawahl Bundeszentrale legt Beschwerde gegen Wahl-O-Mat-Stopp ein

Nach der erfolgreichen Klage gegen den sogenannten Wahl-O-Maten will die Bundeszentrale für politische Bildung in Bonn die Entscheidung des ...

Ibiza-Affäre Kühnert wirft AfD „erbärmliche Doppelmoral“ vor

Der Bundesvorsitzende der Jusos, Kevin Kühnert, hat der AfD im Umgang mit dem österreichischen Ibiza-Skandal-Video "erbärmliche Doppelmoral" vorgeworfen. ...

Task-Force Berliner Justizsenator will Geldwäsche stärker bekämpfen

Berlins Senat will die Geldwäsche-Bekämpfung intensivieren - und so einschlägig bekannte Clans daran hindern, ihre Beute in Immobilien zu investieren: Der ...

Regierungskrise in Österreich Außenministerin bleibt im Amt

Karin Kneissl soll trotz der aktuellen Regierungskrise in Österreich Außenministerin der Alpenrepublik bleiben. Das teilte der österreichische ...

Hauptversammlung Union Investment stärkt Deutsche-Bank-Führung den Rücken

Kurz vor der Hauptversammlung stärkt die Fondsgesellschaft Union Investment der Führungsriege der Deutschen Bank den Rücken. "Wir werden Vorstand und ...

Europawahlen EU-Sicherheitskommissar hält Einmischung für möglich

EU-Sicherheitskommissar Julian King sieht kurz vor der Europawahl die Gefahr einer Einflussnahme aus dem In- und Ausland. "Das Risiko einer Einmischung von ...

INSA-Meinungstrend Union, Grüne und SPD verlieren leicht

In der aktuellen Sonntagsfrage des Meinungsforschungsinstituts INSA haben Union, Grüne und SPD leicht in der Wählergunst nachgelassen. Im sogenannten ...

Daimler Betriebsrat für neuen Anlauf zur Batteriezellenfertigung

Nach der Ankündigung von Volkswagen, im Werk Salzgitter für rund eine Milliarde Euro eine Fertigung von Batteriezellen zu starten, steht auch bei Daimler ...

Briefwahl FDP kritisiert Äußerungen des Bundeswahlleiters

Die FDP hat die jüngsten Äußerungen von Bundeswahlleiter Georg Thiel zur wachsenden Zahl der Briefwähler kritisiert. "Die Briefwahl trägt zu einer höheren ...

ThyssenKrupp Krupp-Nachfahre um Essener Traditionskonzern besorgt

Angesichts des radikalen Kurswechsels hat sich der Krupp-Nachfahre Friedrich von Bohlen und Halbach besorgt über die Zukunft des Essener Traditionskonzerns ...

Ethnologe EU hat Mitschuld am Aufstieg Orbáns

Nach Ansicht des Ethnologen Chris Hann hat die Europäische Union Mitschuld am Aufstieg des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán. Orbán nutze die ...

Regierungskrise Sondersitzung des österreichischen Parlaments am Montag

Die geplante Sondersitzung des österreichischen Parlaments zur aktuellen Regierungskrise soll am kommenden Montag stattfinden. Das teilte ...

Mint-Frühjahrsreport Deutschland fehlen 300.000 Mint-Fachkräfte

Seit 2014 hat sich die Lücke an IT-Spezialisten auf einen Rekordwert von fast 60.000 mehr als verdreifacht. Insgesamt fehlen aktuell 311.000 Fachkräfte für ...

Telemedizin Grüne fordern verpflichtende Sicherheitsupdates

Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz hat die Bundesregierung mit Blick auf den geplanten Ausbau von Telemedizin und Videosprechstunden scharf ...

1. Bundesliga BVB verpflichtet Nationalspieler Nico Schulz

Der Fußball-Bundesligist Borussia Dortmund verpflichtet zur kommenden Saison Nationalspieler Nico Schulz vom Ligakonkurrenten 1899 Hoffenheim. Der ...

SPD Brandenburgs Regierungschef will Staatsvertrag für Strukturwandel

Der brandenburgische Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat sich dafür ausgesprochen, den Strukturwandel in der Lausitz durch einen Staatsvertrag mit ...

Cyberangriffe BSI-Chef sieht bei Europawahl derzeit „alles im grünen Bereich“

Der Präsident des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), Arne Schönbohm, sieht mit Blick auf die Europawahl und Manipulationsversuche ...

Menschenrechtsverletzungen Abgeordnete prüfen deutsches „Magnitski-Gesetz“

Abgeordnete im Bundestag wollen fraktionsübergreifend Möglichkeiten für ein Gesetz prüfen, mit dem in anderen Staaten begangene Menschenrechtsverletzungen ...

Wachsende Konkurrenz Kreditinstitute prüfen Bündelung ihrer Angebote

Die deutschen Geldhäuser reagieren auf die wachsende Konkurrenz im Zahlungsverkehr durch Tech-Konzerne. Genossenschaftsbanken, private Banken und ...

Österreich FPÖ will Misstrauensantrag gegen Kurz zustimmen

Die FPÖ will in einer Sondersitzung des österreichischen Parlaments einem Misstrauensantrag gegen Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) zustimmen. ...

Verfassungsrichter Befristung von Gesetzen kann sinnvoll sein

Der Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts, Stephan Harbarth, hat vor einem überbordenden Streben nach gesetzlichen Regelungen für jeden Einzelfall gewarnt. ...

Grüne Giegold verlangt neue Transparenz-Standards für Parteien

Nach dem Bekanntwerden des Skandals um die FPÖ hat der Europapolitiker Sven Giegold (Grüne) strengere Regeln gegen Korruption für die europäischen Parteien ...

Datenschutzgrundverordnung Wirtschaft beklagt „Verwirrung und Unsicherheit“ durch DSGVO

Auch ein Jahr nach Inkrafttreten der europaweit einheitlichen Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) tun sich Unternehmen in Deutschland weiter schwer mit den ...

Österreich Kurz würdigt Lauda als „herausragende Persönlichkeit“

Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz hat den verstorbenen Rennfahrer Niki Lauda als eine der "herausragendsten Persönlichkeiten" des Landes gewürdigt. ...

Pflegebeauftragter Mehr medizinische Befugnisse für Pflegekräfte nötig

Der Pflegebeauftragte der Bundesregierung, Andreas Westerfellhaus, hat mehr medizinische Befugnisse für Pflegekräfte gefordert. "Wir brauchen einen ...

Europawahl Sozialdemokraten warnen EU-Staaten vor Blockadepolitik

Nach Ansicht des SPD-Europapolitikers Jens Geier droht bei einem starken Abschneiden der Populisten bei der Europawahl eine Blockadepolitik, die der ...

CSU Innenpolitischer Sprecher warnt vor Kooperation mit AfD

Der innenpolitische Sprecher der CSU im Bundestag, Volker Ullrich, hat davor gewarnt, in Deutschland Kooperationen mit der AfD in Betracht zu ziehen. "Es ...

Bericht Scheuer will Stickoxid-Grenzwerte in Europa neu festlegen

Entgegen der Empfehlung der Nationalen Wissenschaftsakademie Leopoldina setzt das Bundesverkehrsministerium weiter auf eine Neufestlegung der ...

Harbarth Grundgesetz ist wichtigstes nationales Symbol

Der Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts, Stephan Harbarth, hat das am Donnerstag vor 70 Jahren in Kraft getretene Grundgesetz als wichtigstes ...

Strache-Video SPD und Linke kritisieren Maaßen für Österreich-Äußerungen

Anlässlich der jüngsten Äußerungen des ehemaligen Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, zum Skandal um den bisherigen ...

Fußball Heidenheim-Coach kritisiert kurze Trainer-Amtszeiten

Der dienstälteste Trainer im deutschen Profifußball, Heidenheims Frank Schmidt, kann die immer kürzer werdenden Amtszeiten seiner Kollegen in der 1. und 2. ...

Schulze Zigaretten-Hersteller sollen für Kippen-Entsorgung zahlen

Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD), will erreichen, dass die Kosten für die Entsorgung weggeworfener Zigaretten-Kippen nicht mehr von der ...

Linkspartei-Fraktionschef Bartsch Das Problem heißt Sebastian Kurz

Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch wirft dem österreichischen Bundeskanzler Sebastian Kurz vor, die FPÖ nicht früher in ihre Schranken verwiesen zu ...

CDU Klöckner ruft zum Kampf gegen Übergewicht bei Kindern auf

Ernährungsministerin Julia Klöckner (CDU) hat Schulen und Kindertagesstätten aufgefordert, stärker zur Verhinderung von Fettleibigkeit bei Kindern beizutragen. ...

Bundeswahlleiter Europawahl vor Hackern gut geschützt

Bundeswahlleiter Georg Thiel sieht die Europawahl in Deutschland vor Hackerangriffen gut geschützt. "Aktuell haben wir keine Sicherheitslücke und auch ...

Umfrage Kaum Abmahnungen wegen neuer EU-Datenschutzregeln

Die nach Einführung der EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) befürchtete Abmahnwelle für Unternehmen der Digitalwirtschaft ist ausgeblieben. Das geht aus ...

MAN-Chef Drees Lkw-Fahrer werden noch eine ganze Weile gebraucht

MAN-Chef Joachim Drees glaubt nicht, dass der Beruf des Lkw-Fahrers in absehbarer Zeit aussterben wird. In der Debatte um fahrerlose Lkw sei "ein ...

Bericht Elektronische Patientenakte kommt mit Einschränkung

Die elektronische Patientenakte, die von Januar 2021 an für jeden Patienten in Deutschland zur Verfügung stehen soll, wird zunächst eine entscheidende ...

Konjunktur Scholz gegen hektische Maßnahmen

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) wehrt sich gegen den Ruf nach raschen Steuersenkungen, um die Wirtschaft anzukurbeln. "Wir brauchen jetzt keine ...

Konjunkturschwäche Wirtschaft gibt Regierung Mitschuld

Angesichts der Konjunkturschwäche und wachsender Haushaltsnöte drängen führende Ökonomen und Wirtschaftsvertreter die Bundesregierung zu einem Kurswechsel. ...

Bundesrechnungshof Jede zweite Krankenhaus-Abrechnung fehlerhaft

Deutschlands Krankenhäuser stellen offenbar den gesetzlichen Krankenkassen zu viel Geld in Rechnung. Jede zweite geprüfte Abrechnung für die Behandlung der ...

Österreich Formel-1-Legende Niki Lauda gestorben

Niki Lauda ist tot. Der dreifache Formel-1-Weltmeister starb am Montag im Alter von 70 Jahren, meldeten österreichische Medien in der Nacht zu Dienstag. ...

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