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Knesset

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Prognose zu Israel-Wahl Gantz-Bündnis gleichauf mit Netanjahus Likud

Die Likud-Partei des amtierenden israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu liegt laut einer im israelischen Fernsehen veröffentlichten Prognose ...

Olaf Scholz

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Grundsteuer Scholz rechnet mit 500 Millionen Euro Personalkosten

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) geht davon aus, dass die von ihm vorgeschlagene Reform der Grundsteuer beim Staat zu zusätzlichen Personalkosten von ...

Fahnen von EU und Großbritannien

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Erklärung EU will Großbritannien Brexit-Verschiebung anbieten

Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union wollen Großbritannien eine Verschiebung des Brexit-Termins anbieten. Er schlage vor, dass man der ...

CSU Söder lehnt Gesetzentwurf zur Grundsteuer ab

Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder hat den Gesetzentwurf zur Grundsteuerreform von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) ...

SPD Giffey will Kita-Plätze für alle Flüchtlingskinder

Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) hat mit scharfer Kritik auf eine Studie reagiert, wonach viele Flüchtlingskinder keinen Kita-Platz finden. ...

Bericht Kanzleramt in Kontakt mit Deutscher Bank und Commerzbank

Das Bundeskanzleramt war laut eines Zeitungsberichts in den vergangenen Monaten im Austausch mit den Spitzen der Deutschen Bank und der Commerzbank, wenn ...

Brexit Röttgen für Verlängerung der Austrittsfrist um ein Jahr

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, Norbert Röttgen (CDU), plädiert für eine Verlängerung der Brexit-Austrittsfrist um ein Jahr. ...

Abschlusserklärung China kommt EU in Handelsfragen entgegen

China hat bei einem Gipfeltreffen mit den Spitzen der Europäischen Union ein Entgegenkommen in Handelsfragen angekündigt. Das teilten EU-Ratspräsident ...

1. Bundesliga FC Augsburg trennt sich von Trainer Baum – Schmidt übernimmt

Der Fußball-Bundesligist FC Augsburg hat sich von seinem Cheftrainer Manuel Baum und von Co-Trainer Jens Lehmann mit sofortiger Wirkung getrennt. Die ...

IWF Prognose für weltweites Wirtschaftswachstum gesenkt

Der Internationale Währungsfonds (IWF) hat seine Prognose für das weltweite Wirtschaftswachstum für 2019 auf 3,3 Prozent gesenkt. Das teilte der IWF am ...

Scholz Palmer-Vorstoß zu Baugebot „interessantes Experiment“

In der Diskussion über hohe Mieten und Enteignungen hat Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) den Vorstoß des Tübinger Oberbürgermeisters Boris Palmer ...

Verkehrspolitik FDP fordert mehr Geld vom Bund für Radwege

Die verkehrspolitische Sprecherin der FDP, Daniela Kluckert, hat stärkere Investitionen vom Bund für den Ausbau der Radwege in Deutschland gefordert. "Das, ...

5G-Sicherheitsanforderungen Bitkom gegen nationale Alleingänge

Der IT-Branchenverband Bitkom hat in der Diskussion über Sicherheitsanforderungen an 5G-Netzausrüster vor nationalen Alleingängen gewarnt. "Ein ...

Industriepolitik Handwerk bezeichnet Kritik an Altmaier als „maßlos“

Das deutsche Handwerk hat die Kritik vieler Wirtschaftsverbände an Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) als "maßlos" zurückgewiesen. "An dem ...

Bericht Vertragsabschluss für neue Regierungsjets bis Mitte April

Das Verteidigungsministerium will offenbar bis zum 15. April mit der Lufthansa einen Vertrag zur Anschaffung von drei Airbus A350-900 abschließen. Das ...

Algerien Nationalratsvorsitzender zum Interimspräsidenten ernannt

Nach dem Rücktritt von Abd al-Aziz Bouteflika als Präsident Algeriens ist der Vorsitzende des algerischen Nationalrats, Abdelkader Bensalah, am Dienstag ...

Linke Ernst hält schnelleren Kohleausstieg für machbar

Der Vorsitzende des Bundestagsausschusses für Wirtschaft und Energie, Klaus Ernst (Linke), hat von der Bundesregierung einen wesentlich früheren ...

Grundsteuer Bayern bleibt im Streit um Reform hart

Der Streit über die Reform der Grundsteuer verschärft sich: Bayern und die Unionsfraktion im Bundestag lehnen das Modell von Bundesfinanzminister Olaf ...

Grüne Habeck verteidigt Äußerungen zu Enteignungen

Grünen-Chef Robert Habeck hat seinen Vorschlag verteidigt, angesichts massiv steigender Mieten auch über Enteignungen nachzudenken. Bei großen ...

Ökonom Felbermayr Keine einfache Lösung im Airbus-Boeing-Streit

Mit einer raschen Lösung des Subventionsstreits um Airbus und Boeing ist wohl nicht zu rechnen. "Das Kernproblem im Airbus-Boeing Streit ist, dass die ...

SPD Hamburgs Erster Bürgermeister lehnt Enteignungen ab

Im Kampf für mehr bezahlbaren Wohnraum hat Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) mögliche Enteignungen klar abgelehnt. "Enteignungen ...

1. Bundesliga Hannover 96 entlässt Manager Heldt

Der Fußball-Bundesligist Hannover 96 hat seinen Manager Horst Heldt mit sofortiger Wirkung von seinen Aufgaben entbunden. Die Entscheidung sei nach ...

Lindner Wahlrechtsreform soll „Chefsache“ werden

Nach dem vorläufigen Scheitern einer Wahlrechtsreform soll die Verkleinerung des Bundestags nach dem Willen von FDP-Chef Christian Lindner nun zur ...

CDU Oettinger hält Brexit-Aufschub um ein Jahr für „überlegenswert“

Der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU) hofft, dass die britische Premierministerin Theresa May mit einem "substantiellen Vorschlag" zum ...

Hofreiter Kanzlerin muss Schutz des Wassers zur Chefsache machen

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aufgefordert, den Schutz des Wassers zur Chefsache zu machen. Das berichtet ...

DGB Vorstand will tarifvertragliche Extras für Gewerkschaftsmitglieder

DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell hat tarifvertragliche Bonusregelungen nur für Gewerkschaftsmitglieder angeregt, um die Attraktivität der ...

"Fake-News" Digitalausschuss will automatisierte Gegendarstellungen

Eine neue automatische Gegendarstellung in den sozialen Netzwerken gehört zu den Abwehrmethoden, mit denen sich der Bundestagsausschuss für Digitale Agenda ...

SPD Kahrs verteidigt Altmaier gegen Unternehmerkritik

Der SPD-Haushaltspolitiker Johannes Kahrs hat Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) gegen den Vorwurf der Familienunternehmer in Schutz genommen, ...

Statistisches Bundesamt Autoindustrie verzeichnet Produktionsrückgang

Die Produktion von Kraftwagen und Kraftwagenteilen in Deutschland ist im Jahresverlauf 2018 deutlich gesunken. Die Produktion lag im zweiten Halbjahr 2018 ...

Umfrage Mehrheit der Rentner befürwortet Grundrente

Die Mehrheit der Rentner in Deutschland ist für die Einführung einer Grundrente. In einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts INSA für die "Bild" ...

"Melonenpartei" CDU-Wirtschaftsrat wirft Habeck „Enteignungsfantasien“ vor

Der CDU-Wirtschaftsrat hat die Aussagen des Grünen-Chefs Robert Habeck zu potenziellen Enteignungen von Berliner Wohnungsgesellschaften als Griff in die ...

Israel Parlamentswahl angelaufen

In Israel sind am Dienstagmorgen die mit Spannung erwarteten Parlamentswahlen angelaufen. Mehr als 10.000 Wahllokale öffneten am Morgen ihre Türen für die ...

Bericht Abschiebung von 533 Afghanen kostete 5,5 Millionen Euro

Seit dem Ende des Abschiebestopps haben die Behörden in Deutschland mit 22 Flügen 533 Afghanen in ihre Heimat zurückgebracht. Das geht aus der Antwort der ...

Änderung am Gesetzentwurf Bundesregierung will Forschungsförderung doch nicht befristen

Die Bundesregierung will die steuerliche Forschungsförderung für Unternehmen doch nicht auf vier Jahre befristen. Auf diese wesentliche Änderung am ...

Enteignungsdebatte Tübingens Oberbürgermeister macht Druck

Während in Berlin ein Volksbegehren zur Enteignung von Immobilienkonzernen initiiert wird, versucht sich der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer an ...

Berufsbildungsbericht 2019 Zahl der jungen Ungelernten erreicht Rekordhoch

Die Zahl der jungen Menschen ohne Berufsausbildung hat einen neuen Rekordwert erreicht. Nach Daten des Berufsbildungsberichts 2019, mit dem sich ...

Deutsche Bahn Ökostrom für deutsche Großbahnhöfe

Die Deutsche Bahn betreibt ihre 15 größten Bahnhöfe im Land fortan allein mit Ökostrom. "Das ist ein weiterer Schritt, um bis 2050 komplett CO2-frei zu ...

Industriepolitische Pläne Kritik aus der Wirtschaft an Peter Altmaier hält an

Die Kritik an der Amtsführung von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) reißt nicht ab. Nach dem Verband der Familienunternehmer geißelt auch der ...

SPD Umweltministerin strikt gegen Verbot von Verbrennungsmotoren

Bundesumweltminister Svenja Schulze (SPD) weist die Grünen-Forderung nach einem Neuzulassungsverbot für Benziner und Diesel ab 2030 zurück. "Ich bin ...

FDP-Außenpolitiker Libyen ist Marktplatz für Waffenschieber

Der FDP-Außenpolitiker Michael Georg Link sieht im Libyen-Konflikt die Europäische Union gefordert. "Die EU sollte in Abstimmung mit der NATO tätig werden. ...

Ostern Luftverkehrswirtschaft warnt vor Engpässen an Flughäfen

Nach dem Chaos im Sommer 2018 drohen der Luftfahrtbranche zu Ostern neue Engpässe. "Die Lage bleibt angespannt, denn die Nachfrage nach Luftverkehr wächst ...

Grundsteuerreform Städtebund fordert „unverzüglich“ einen Gesetzesentwurf

Ein Jahr nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts hat der Städte- und Gemeindebund an Bund und Länder appelliert, die Reform der Grundsteuer zu ...

Politikwende Werteunion fordert Rückzug von Merkel nach Europawahl

Die konservative Werteunion dringt auf einen Rückzug von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) schon nach der Europawahl Ende Mai. "Die Union liegt in ...

Gesamtmetall „Der Wirtschaftsminister hat kein Konzept“

In der Wirtschaft nimmt die Kritik an Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier weiter zu. "Der Bundeswirtschaftsminister hat kein Konzept - weder für die ...

Innenministerium AfD-Mitgliedschaft mit Beamtenstatus vereinbar

Die Mitgliedschaft in einer umstrittenen Partei wie der AfD führt für Beamte nicht automatisch zu Konsequenzen. Das ist das Ergebnis einer Prüfung des ...

Umfrage Rentner klagen über mangelnden Respekt vor Lebensleistung

Knapp die Hälfte der deutschen Rentner vermisst eine Anerkennung der Lebensleistung. In einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts INSA für "Bild" gaben ...

INSA-Wahltrend Union und SPD verlieren

Im aktuellen INSA-Meinungstrend für "Bild" verlieren CDU/CSU (29 Prozent) einen halben Punkt, die SPD (15,5 Prozent) verliert einen ganzen Punkt. Die AfD ...

Jemen-Mission Kabinett will diese Woche Beteiligung beschließen

Die Bundesregierung will an diesem Mittwoch die deutsche Beteiligung an der Jemen-Mission der Vereinten Nationen (UNMHA) im Kabinett beschließen. Wie die ...

FDP-Fraktionsvize „Grünen waren und bleiben Bevormundungspartei“

Der Vizechef der FDP-Bundestagsfraktion und FDP-Landesvorsitzende Michael Theurer wirft den Grünen eine "rückwärts gewandte Verbots-, Bevormundungs-, ...

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