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Suche nach parteiübergreifendem Amtschef

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13.02.2012

Duisburg Suche nach parteiübergreifendem Amtschef

Parteien wollen Gespräche über möglichen Nachfolger führen – Neuwahl Mitte Juni möglich.

Duisburg – Nach der Abwahl von Oberbürgermeister Adolf Sauerland (CDU) bemühen sich die Parteien in Duisburg um einen parteiübergreifenden Kandidaten für die Nachfolge. Man werde noch in dieser Woche Sondierungsgespräche mit den Grünen, den Linken und der FDP führen, um einen möglichen Kandidaten zu benennen, sagte der Geschäftsführer der Duisburger SPD, Jörg Lorenz, am Montag auf dapd-Anfrage. Auch die CDU kündigte an, “konstruktive Gespräche” mit den anderen Parteien über einen Kandidaten führen zu wollen. Als möglicher Wahltermin gilt derzeit der 17. Juni. Eine Stichwahl zwischen den beiden bestplatzierten Kandidaten könnte dann zwei Wochen später stattfinden.

SPD-Geschäftsführer Lorenz betonte, bis Ende März solle ein Konsenskandidat benannt werden. Dass es dabei auch zu einer Absprache mit der CDU kommen könnte, erwartet Lorenz eher nicht. Dazu habe sich die Partei vor dem Bürgerentscheid zu sehr vor Sauerland gestellt.

Der Duisburger CDU-Kreisvorsitzende Thomas Mahlberg bekundete seinerseits grundsätzliche Bereitschaft, bei der Neuwahl einen parteiübergreifenden Kandidaten zu benennen. Man werde sich “konstruktiven Gesprächen” nicht verschließen, sagte Mahlberg im Radiosender WDR 2. Die CDU sei bereit, die in der Stadt entstandenen Gräben zuzuschütten.

Der Sprecher der Bürgerinitiative “Neuanfang für Duisburg”, Theo Steegmann, erklärte, seine Partei werde in den kommenden Tagen “Wahlprüfsteine” definieren, an denen sich jeder Kandidat messen lassen müsse. Zudem wolle der Duisburger SPD-Chef, Innenminister Ralf Jäger, nun mit dem Abwahlbündnis Gespräche über einen möglichen Kandidaten führen. Man warte ab, welche Kandidaten dabei genannt werden, behalte sich aber grundsätzlich die Möglichkeit vor, einen eigenen Kandidaten zu küren, erklärte Steegmann.

Sauerland war am Sonntag mit großer Mehrheit bei einem Bürgerentscheid abgewählt worden. Die Abwahl war die politische Konsequenz aus der Loveparade-Katastrophe im Juli 2010, bei der 21 Menschen starben. Innerhalb von sechs Monaten muss nun ein neuer Oberbürgermeister gewählt werden.

Offiziell scheidet Sauerland am Mittwoch (15. Februar, 13.00 Uhr) aus dem Amt, wenn der Wahlausschuss das endgültige amtliche Endergebnis feststellt. Dann gehen die Amtsgeschäfts bis zur Neuwahl an Stadtdirektor Peter Greulich (Grüne) und den Ersten stellvertretenden Bürgermeister Benno Lensdorf (CDU) über.

Nach seiner Abwahl kassiert Sauerland noch drei Jahre lang ein üppiges Ruhegehalt von mindestens rund 8.700 Euro pro Monat. Laut Besoldungstabelle bezieht Sauerland als B11-Beamter bislang ein Grundgehalt von 11.500 Euro plus Zulagen im Monat.

Nach Angaben des Düsseldorfer Innenministeriums erhält Sauerland zunächst ein “Übergangsgeld” bis einschließlich Mai in voller Höhe seiner Monatsbezüge. Von Juni 2012 bis zum Ende der Wahlperiode im Jahr 2015 bekommt der CDU-Politiker danach ein monatliches Ruhegehalt in Höhe von 71,75 Prozent seiner Dienstbezüge.

Ab 2015 erhält der 56-jährige frühere Lehrer monatliche Bezüge entsprechend seinen Pensionsansprüchen. Wäre Sauerland wegen der öffentlichen Kritik zurückgetreten, hätte er keinen Anspruch auf Übergangsgeld und Ruhegehalt gehabt.

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