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Suche nach Endlager weiter offen

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01.03.2012

Atommüll Suche nach Endlager weiter offen

Gorleben weiter im Rennen – Bürgerbüros sollen Standortsuche begleiten.

Berlin – Das niedersächsische Gorleben bleibt bei der Suche nach einem Endlager für Atommüll im Rennen. Die Bundesländer und der Bund haben bei der Frage, wie mit dem Salzstock umgegangen werden soll, noch keine Einigung gefunden, wie Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) am Donnerstag nach einem Treffen in Berlin sagte. Die Verhandlungsrunde einigte sich jedoch auf neue Wege der Bürgerbeteiligung bei der Endlagersuche. Ein Gesetzentwurf dafür sei zu 90 Prozent ausformuliert und solle noch vor der Sommerpause fertig sein, sagte Röttgen.

Die Runde aus Bund- und Ländervertretern hatte sich zum wiederholten Male zusammengesetzt, um weitere Schritte bei der Suche nach einem Atommülllager zu beraten und ein Gesetz für die Standortauswahl auf den Weg zu bringen. Im November vergangenen Jahres hatten sich Bund und Länder auf einen Neustart bei der Suche verständigt.

Strittig sind nun noch die Fragen: Wie geht es weiter mit Gorleben? Werden im Gesetz konkrete Kriterien für die Sicherheit und die geologische Situation eines Standortes aufgenommen? Braucht es für die Standortwahl ganz neue Behörden? Diese Streitpunkte sollen noch im März bei einem weiteren Treffen geklärt werden. Kein Wort jedoch verlautete offiziell zu einem möglichen Stopp der Erkundungsarbeiten in Gorleben, bis eine Entscheidung gefallen ist.

Bürgerkonferenzen sollen für Transparenz sorgen

Zumindest bei der bisher strittigen Frage der Bürgerbeteiligung sind die Gespräche laut Röttgen entscheidend vorangekommen. So soll es an möglichen Endlagerstandorten Informationsbüros für Bürger geben, wie die rheinland-pfälzische Energieministerin Eveline Lemke (Grüne) sagte. Vor Ort sollten regelmäßig Konferenzen mit Bürgern veranstaltet werden.

Vor dem Treffen hatten einige Dutzend Umweltschützer vor dem Umweltministerium demonstriert und eine Liste mit mehr als 61.000 Unterschriften gegen den Standort Gorleben an das Ministerium überreicht. Jochen Stay von der Organisation „Ausgestrahlt“ warnte die Politiker vor vorschnellen Entschlüssen. „Zeitdruck wird momentan über alles gestellt“, sagte Stay. Wie aus Teilnehmerkreisen zu erfahren war, soll das Endlagergesetz möglichst vor der Sommerpause den Bundestag und den Bundesrat passieren.

Die Linke kritisierte, dass Gorleben weiter im Rennen bleibt. Jeder, der dies zulasse sei „unbelehrbar, starrköpfig und verantwortungslos“, sagte die energiepolitische Sprecherin im Bundestag, Dorothee Menzner. Die SPD-Expertin Ute Vogt kritisierte die Verhandlungsrunde wegen angeblicher Geheimabsprachen im Hinterzimmer: „Statt informeller Absprachen brauchen wir einen nationalen Dialog zur Endlagersuche.“

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