Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt - Politik - newsburger.de

Stuttgart setzt erleichterte Einbürgerung um

© dapd

07.02.2012

Integration Stuttgart setzt erleichterte Einbürgerung um

Mehrstaatigkeit verstärkt akzeptiert.

Stuttgart – Ausländer können in Baden-Württemberg mit Erleichterungen bei der Einbürgerung rechnen. Die Ministerin für Integration, Bilkay Öney (SPD), sagte am Dienstag, dieses Ziel des Koalitionsvertrages von Grün-Rot werde durch einige neue Erlasse unterstützt. Die oppositionelle CDU kritisierte die neuen Vorgaben und sprach von Leichtfertigkeit.

So soll nun eine Mehrstaatigkeit verstärkt akzeptiert werden, wenn die Länder, aus denen die Bewerber kommen, Schwierigkeiten bei der Aufgabe der Staatszugehörigkeit machen. Gleiches gilt für die Pflicht, zunächst in diesem Staat noch die Wehrpflicht ableisten zu müssen. “Kommt eine Zurückstellung vom Wehrdienst nicht in Betracht, muten wir Ausländern ab der zweiten Generation diese Entlassungsbedingung nicht mehr zu”, sagte die Ministerin.

Über 60-jährige müssen sich auch keiner schriftlichen Sprachprüfung mehr unterziehen, wenn sie seit zwölf Jahren rechtmäßig in Deutschland leben. “Es reicht aus, wenn sich solche Menschen ohne nennenswerte Probleme in deutscher Sprache mündlich verständigen können”, sagte Öney.

Außerdem sollen die Verfahren anerkannter Flüchtlinge bei der Einbürgerung beschleunigt werden. Zeitraubende Nachfragen beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) über den Flüchtlingsstatus sollen weitgehend umgangen werden. “Wir gehen davon aus, dass hierdurch eine Beschleunigung der Einbürgerungsverfahren von anerkannten Flüchtlingen erzielt wird”, sagte die Ministerin.

Kritik kam von der CDU. Die deutsche Staatsbürgerschaft sei kein Ramschartikel, sagte der integrationspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Bernhard Lasotta und sprach von Leichtfertigkeit. Ziel sei es nicht, möglichst viele Menschen unter Hinnahme der Mehrstaatigkeit einzubürgern. “Ziel muss es sein, möglichst viele loyale Staatsbürger zu gewinnen, die sich klar zu Deutschland bekennen.” Deshalb gehe der Vorstoß von Integrationsministerin Öney in die falsche Richtung. “Mehr Pässe schaffen nicht mehr Integration.”

Weitere interessante Artikel

Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön!
Google+

© dapd / newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/stuttgart-setzt-erleichterte-einbuergerung-um-38595.html

Weitere Nachrichten

Julia Klöckner Volker Bouffier CDU

© Martin Kraft / photo.martinkraft.com / CC BY-SA 3.0

CDU-Vize Klöckner Unions-Programm wird solide finanziert sein

Die Union wird nach den Worten der stellvertretenden CDU-Vorsitzenden Julia Klöckner ein durchgerechnetes Wahlprogramm vorlegen. Klöckner sagte der ...

Bundeswehr Vereidigung

© Felix Koenig (King) / CC BY-SA 2.5

Bundeswehr SPD will Minderjährige nicht länger an der Waffe ausbilden lassen

Die Sozialdemokraten wollen es nicht länger zulassen, dass in der Bundeswehr 17-Jährige an der Waffe ausgebildet werden. Das geht aus einer ...

Christian Schmidt CSU 2014

© StagiaireMGIMO / CC BY-SA 4.0

Lebensmittel Grüne kritisieren Anti-Zucker-Strategie von Agrarminister Schmidt

Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) erntet jetzt auch massive Kritik von den Grünen für seine geplante Strategie zur Reduzierung von ...

Weitere Schlagzeilen