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Stuttgart 21

© dapd

11.02.2013

Stuttgart 21 Projekt-Gegner zeigen Bahn-Manager an

Aktionsbündnis wirft Vorständen Untreue und Betrug vor.

Stuttgart – Das interne Dossier des Bundesverkehrsministeriums zum Bahnprojekt „Stuttgart 21“ könnte juristische Konsequenzen für Spitzenmanager der Deutschen Bahn (DB) nach sich ziehen. Das „Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21“ hat nach eigenen Angaben am Montag bei der Staatsanwaltschaft Berlin Strafanzeige gegen die Bahnvorstände Rüdiger Grube und Volker Kefer gestellt. Tatvorwürfe seien Untreue und Betrug. Ein Bahnsprecher sagte der Nachrichtenagentur dapd, der Konzern könne die Vorwürfe nicht nachvollziehen. Auch liege der Bahn bislang keine Strafanzeige vor.

Bündnissprecher Eisenhart von Loeper und der ehemalige Vorsitzende Richter am Landgericht Stuttgart, Dieter Reicherter, begründeten ihren Schritt unter anderem damit, dass die Bahnmanager wider besseres Wissen den Aufsichtsrat des Unternehmens nicht rechtzeitig über die Kostenexplosion bei „Stuttgart 21“ informierten hätten. Auch hätten sie ohne Rechtsgrundlage Bauaufträge erteilt und weiter bauen lassen.

Loeper und Reicherter machten geltend, das Milliardendefizit und die damit weggebrochene Finanzierung des Projekts seien dem Bahnvorstand nach verlässlichen Informationen seit Anfang Juli 2012 bekannt gewesen. Diesen Sachverhalt nach dem Motto „Augen zu und durch“ zu verschweigen und daraus weder einen Vergabe- noch einen Baustopp für „Stuttgart 21“ abzuleiten, begründet ihrer Auffassung nach den Straftatbestand der Untreue.

Eisenbahngewerkschaft sieht „Stuttgart 21“ auf der Kippe

Beim Projekt „Stuttgart 21“ soll unter anderem der bestehende Stuttgarter Kopfbahnhof durch einen unterirdischen Durchgangsbahnhof ersetzt werden. Die Bauarbeiten begannen im Februar 2010. Im Dezember 2012 hat der Bahnvorstand eingeräumt, dass der vereinbarte Finanzrahmen für „Stuttgart 21“ von 4,5 Milliarden Euro deutlich überschritten wird. Vertreter der Bahn AG bezifferten die absehbaren Mehrkosten auf 1,1 Milliarden Euro. Außerdem berge das Projekt weitere Risiken in Höhe von bis zu 1,2 Milliarden Euro.

Das Projekt „Stuttgart 21“ steht nach Ansicht des Vorsitzenden der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft EVG, Alexander Kirchner, auf der Kippe. Es könnte 50 zu 50 Prozent scheitern, sagte er am Montag im Deutschlandfunk. Der bisherige Kostenrahmen reiche nicht aus, um den Bahnhof fertig zu bauen. Weitere Kostensteigerungen entstünden aus Verzögerungen und aus noch ungeklärten Aufteilungen der Kosten der damaligen Schlichtung, sagte Kirchner.

Kuhn bittet um Verzicht auf Baumfällungen

Auf der anderen Seite koste ein Abbruch aus heutiger Sicht mindestens zwei Milliarden Euro, ohne dass man einen funktionsfähigen Bahnhof im Knoten Stuttgart hätte, gab Kirchner zu bedenken. Für das weitere Vorgehen müssten daher alle am Projekt Beteiligten zurück an einen Tisch kehren und die Zukunft des Projektes sorgsam abwägen.

Für erneuten Streit sorgen derweil geplante Baumfällungen für „Stuttgart 21“. Stuttgarts Oberbürgermeister Fritz Kuhn (Grüne) hat an die Bahn appelliert, auf die angekündigten Baumfällarbeiten im Zusammenhang mit „Stuttgart 21“ zu verzichten. Solange über die Zukunft des Projekts nicht abschließend entschieden sei, tue die Bahn gut daran, die Baumfällarbeiten zu überdenken. „Denn noch ist das Projekt und seine Finanzierung ja nicht gesichert“, gab er zu bedenken.

 

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