Stuttgart 21 Kretschmann bereit Alternativen zu diskutieren
Kretschmann will eine solche Diskussion aber nicht anstoßen.
Stuttgart – Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) wäre bereit, über Alternativlösungen zu Stuttgart 21 zu diskutieren, will eine solche Diskussion aber nicht anstoßen. Dies geht aus einem Schreiben Kretschmanns an Alexander Kirchner, Eisenbahngewerkschafter und Vize-Aufsichtsratschef der Bahn, hervor, das der „Süddeutschen Zeitung“ vorliegt.
„Was sich in dem von Ihnen angesprochenen Szenario eines Aus- oder Umstiegs im Einzelnen ergeben würde, kann ich Ihnen nicht beantworten“, so Kretschmann an Kirchner. „Diese Frage müsste ja wohl erst Gegenstand von zu führenden Verhandlungen aller Projektpartner sein, die von der Bahn zu veranlassen wären. Auf die Tagesordnung kann dieses Thema derzeit nur durch die Deutsche Bahn AG oder den Bund gesetzt werden.“ Allerdings versichert Kretschmann: „Selbstverständlich würden wir uns an den dann notwendigen Gesprächen über diese komplexe Problematik konstruktiv beteiligen.“
Die grün-rote Landesregierung fühle sich dabei weiterhin an die Volksabstimmung gebunden und führe keine Ausstiegsdebatte. „Schon jetzt“ fordert Kretschmann in dem Brief „eine klare Regelung für den Fall“, dass der Kostenrahmen des Projekts von 6,5 Milliarden Euro „erneut überschritten wird“. Er habe „ernstliche Zweifel, ob das Ende der Kostensteigerung wirklich erreicht ist“.
Aus Landessicht sei „eine Klärung dieser Frage schon deshalb zwingend erforderlich, weil das Land seinen Anteil zu Stuttgart 21 in Höhe von 930 Millionen Euro nur leisten darf, wenn die Durchfinanzierung des Projekts insgesamt sichergestellt ist und keine Bauruine im Herzen der Landeshauptstadt Stuttgart droht“, so Kretschmann.
04.03.2013 - dts Nachrichtenagentur / newsburger.de