Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt - Politik - newsburger.de

Illustration des geplanten neuen Tiefbahnhofs Stuttgart

© DB AG/Holger Knauf

04.03.2013

Stuttgart 21 Kretschmann bereit Alternativen zu diskutieren

Kretschmann will eine solche Diskussion aber nicht anstoßen.

Stuttgart – Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) wäre bereit, über Alternativlösungen zu Stuttgart 21 zu diskutieren, will eine solche Diskussion aber nicht anstoßen. Dies geht aus einem Schreiben Kretschmanns an Alexander Kirchner, Eisenbahngewerkschafter und Vize-Aufsichtsratschef der Bahn, hervor, das der „Süddeutschen Zeitung“ vorliegt.

„Was sich in dem von Ihnen angesprochenen Szenario eines Aus- oder Umstiegs im Einzelnen ergeben würde, kann ich Ihnen nicht beantworten“, so Kretschmann an Kirchner. „Diese Frage müsste ja wohl erst Gegenstand von zu führenden Verhandlungen aller Projektpartner sein, die von der Bahn zu veranlassen wären. Auf die Tagesordnung kann dieses Thema derzeit nur durch die Deutsche Bahn AG oder den Bund gesetzt werden.“ Allerdings versichert Kretschmann: „Selbstverständlich würden wir uns an den dann notwendigen Gesprächen über diese komplexe Problematik konstruktiv beteiligen.“

Die grün-rote Landesregierung fühle sich dabei weiterhin an die Volksabstimmung gebunden und führe keine Ausstiegsdebatte. „Schon jetzt“ fordert Kretschmann in dem Brief „eine klare Regelung für den Fall“, dass der Kostenrahmen des Projekts von 6,5 Milliarden Euro „erneut überschritten wird“. Er habe „ernstliche Zweifel, ob das Ende der Kostensteigerung wirklich erreicht ist“.

Aus Landessicht sei „eine Klärung dieser Frage schon deshalb zwingend erforderlich, weil das Land seinen Anteil zu Stuttgart 21 in Höhe von 930 Millionen Euro nur leisten darf, wenn die Durchfinanzierung des Projekts insgesamt sichergestellt ist und keine Bauruine im Herzen der Landeshauptstadt Stuttgart droht“, so Kretschmann.

Weitere interessante Artikel

Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön!
Google+

© dts Nachrichtenagentur / newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/stuttgart-kretschmann-bereit-alternativloesungen-zu-stuttgart-21-zu-diskutieren-61603.html

Weitere Nachrichten

Landesgrenze Bayern

© Kontrollstellekundl / CC BY-SA 3.0

Schengen-Raum DIHK kritisiert Verlängerung der Grenzkontrollen

Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Martin Wansleben, hat die Empfehlung der EU-Kommission zu einer weiteren ...

Christian Lindner FDP

© Dirk Vorderstraße / CC BY 3.0

FDP Lindner würde Pleite der Deutschen Bank hinnehmen

In der Diskussion um die Zukunft der krisengeschüttelten Deutschen Bank hat FDP-Chef Christian Lindner nach einem Bericht der in Essen erscheinenden ...

Angela Merkel CDU

© palinchak / 123RF Lizenzfreie Bilder

Unionsfraktionsvize Fuchs Kanzlerin Merkel sollte 2017 erneut antreten

Unions-Fraktionsvize Michael Fuchs wünscht sich, dass Kanzlerin Angela Merkel (CDU) bei der Bundestagswahl 2017 erneut antritt. "Wir haben zwölf gute Jahre ...

Weitere Schlagzeilen