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14.04.2019

Fahrverbote Breite Zustimmung zu Leopoldina-Gutachten „Saubere Luft“

„Die Studie stellt die Grenzwerte in keiner Weise infrage.“

Stuttgart – Die Reaktionen auf das Gutachten „Saubere Luft“ der Leopoldina-Akademie sind einhellig positiv: Unklar ist allerdings, ob Gerichte aufgrund der Stellungnahme künftig anders über Fahrverbote urteilen.

Die Deutsche Umwelthilfe, die in etlichen deutschen Städten Fahrverbote eingeklagt hatte, begrüßte das Papier: „Die Studie stellt die Grenzwerte in keiner Weise infrage“, sagte eine Sprecherin der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“.

Ein Sprecher des Verkehrsministers in Baden-Württemberg sagte der FAS: „Gut, dass die Leopoldina eine echte Verkehrswende fordert. Natürlich sind Fahrverbote nur Rumdoktern am Symptom.“ Das Papier ändere aber nichts an der Rechtslage. Gerichte hätten entschieden, dass die Grenzwerte einzuhalten seien.

In Nordrhein-Westfalen, wo in besonders vielen Städten Fahrverbote drohen, sah man sich durch die Wissenschaftler bestätigt. „Wir sehen uns in unserem eingeschlagenen Weg bestärkt“, sagte ein Sprecher des Umweltministeriums. Fahrverbote seien „in den allermeisten nordrhein-westfälischen Kommunen“ nicht erforderlich.

Auch der Lungenarzt Dieter Köhler, der die Grenzwerte ganz abschaffen wollte, konnte dem Gutachten etwas abgewinnen: „Das geht in die richtige Richtung“, sagte er der FAS.

Der stellvertretende Direktor der Leopoldina-Akademie, Martin Lohse, freute sich über die Zustimmung zu seinem Gutachten. „Mit einer Minderheitenmeinung kann man nichts erreichen, man muss die Mehrheit gewinnen“, sagte er der FAS. „Wir denken, es ist dem Willen der Bevölkerung zu einer Verkehrswende abträglich, wenn es so ganz kontrovers beginnt“, sagte Lohse.

Merkel habe die Akademie beauftragt, um „eine neutrale Stimme in dieser aufgeheizten Diskussion“ zu hören. Lohse will die Politiker nun bei der Umsetzung der Forderungen aus der Leopoldina begleiten. Er stellt sich eine Arbeitsgruppe vor, die politische Maßnahmen zur Verkehrswende kommentiert.

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