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Solidaritätszuschlag

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21.02.2015

Baden-Württemberg CDU-Spitzenkandidat für Abschaffung des Soli

„Das wäre eine politische Botschaft.“

Stuttgart – Der baden-württembergische CDU-Spitzenkandidat Guido Wolf hat sich für eine Abschaffung des Solidaritätszuschlags ausgesprochen.

„Ich würde mir wünschen, dass die Bundesregierung zu dem Schluss kommt: Der Aufbau Ost ist abgeschlossen, der Soli fällt weg“, sagte er der „Welt“. „Einer solchen Haltung würde ich mich anschließen. Das wäre eine politische Botschaft, mit der man demonstrieren könnte, wir stehen zu unserem Wort.“

Wenn die Bundesregierung allerdings darauf beharre, den Solidaritätszuschlag über das Ende des Solidarpakts 2019 hinaus fortzuführen, müssten die Länder schauen, dass sie „nicht außen vor“ blieben, betonte Wolf. „Dann sage ich: 25 Jahre nach dem Mauerfall gilt es, Solidarität auch wieder in der Weise zu üben, dass Straßen und Infrastruktur dort gebaut werden, wo die Wirtschaft floriert und Arbeitsplätze geschaffen werden – nämlich bei uns im Süden.“

Zugleich sprach sich Wolf für die Zusammenlegung von Bundesländern aus. „Es ist notwendig, darüber zu sprechen, ob das Bundesgebiet mit 16 Ländern effizient genug strukturiert ist“, sagte der Fraktionsvorsitzende. „Voraussetzung für Länderfusionen ist allerdings die Zustimmung der Bevölkerung.“ Der Zusammenschluss von Berlin und Brandenburg sei seinerzeit an einer Volksabstimmung gescheitert, erinnerte Wolf. „Vielleicht erzeugt die Schuldenbremse ja einen größeren Handlungsdruck.“

Der Spitzenkandidat kündigte an, dass sich eine von ihm geführte Landesregierung „der Klage Bayerns und Hessens gegen den Länderfinanzausgleich“ anschließen würde. „Wir würden aus der Lethargie der grün-roten Landesregierung heraustreten – und die Südschiene aktivieren“, sagte er.

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