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07.10.2010

Stuttgart 21″-Vermittler Geißler plädiert für “Friedenspflicht”

Stuttgart – Der als Vermittler im Streit um „Stuttgart 21“ eingeschaltete frühere CDU-Generalsekretär Heiner Geißler hat die Konfliktparteien aufgefordert, während der anstehenden Schlichtungsgespräche eine „Friedenspflicht“ einzuhalten. „Solange verhandelt wird, gibt es eine Friedenspflicht“, sagte Geißler gegenüber der Süddeutschen Zeitung.

Wie auch im Arbeitsrecht müsse jede Seite „auf Kampfmaßnahmen verzichten“, sagte Geißler. Vor Beginn der Gespräche erklärte der 80-jährige CDU-Politiker, er werde sofort sein Mandat niederlegen, sollte klar werden, dass man ihn „nur pro forma“ eingesetzt habe.

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