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30.11.2010

Stuttgart 21 SPD, Grüne, Linke fordern weiterhin Volksentscheid

Berlin/Stuttgart – Nach dem Schlichterspruch von Heiner Geißler am Dienstag fordern die Oppositionsparteien weiterhin einen Volksentscheid für das Bauprojekt Stuttgart 21. „Es ist unverständlich, dass Geißler bei Stuttgart 21 einen Volksentscheid ablehnt, obwohl er eigentlich mehr Bürgerbeteiligung bei Großprojekten fordert“, sagte Nils Schmid, SPD-Landesvorsitzender von Baden-Württemberg, am Dienstagabend. Grünen-Chef Cem Özedemir erklärte: „Jetzt liegen die Fakten klar auf dem Tisch, damit gibt es eine gute Grundlage für einen Volksentscheid. Die Bürger in Baden-Württemberg müssen die Möglichkeit bekommen, über Stuttgart 21 abzustimmen“.

So wichtig der Austausch der Argumente bei der Schlichtung auch gewesen sei, eine Volksabstimmung könne dieses Verfahren nicht ersetzen, kommentierte der Linken-Politiker Gregor Gysi den Schlichterspruch. Die Union und die FDP riefen dazu auf, Geißlers Empfehlung zugunsten von Stuttgart 21 zu akzeptieren. Birgit Homburger, Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, erklärte, die Liberalen appellierten „an die Gegner des Projektes, das Ergebnis der Vermittlung zu akzeptieren“.

Die Bahn kündigte unterdessen an, die Bauarbeiten wieder aufzunehmen. Zur Kostenfrage meinte Rüdiger Grube, Vorstandsvorsitzender der Deutschen Bahn: „Natürlich werden wir die Kosten von 4,526 Milliarden Euro halten können.“ Geißler hatte sich zuvor für einen Weiterbau des Bahnprojekts ausgesprochen, aber deutliche Veränderungen gefordert. Demnach sollen die Gegner dem Projekt zustimmen, wenn die Bahn in einem „Stresstest“ nachweisen kann, dass der geplante Tiefbahnhof tatsächlich um 30 Prozent leistungsfähiger ist als der bestehende Kopfbahnhof.

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