newsburger.de Nachrichten aus aller Welt

Stuttgart 21 SPD, Grüne, Linke fordern weiterhin Volksentscheid

Berlin/Stuttgart – Nach dem Schlichterspruch von Heiner Geißler am Dienstag fordern die Oppositionsparteien weiterhin einen Volksentscheid für das Bauprojekt Stuttgart 21. „Es ist unverständlich, dass Geißler bei Stuttgart 21 einen Volksentscheid ablehnt, obwohl er eigentlich mehr Bürgerbeteiligung bei Großprojekten fordert“, sagte Nils Schmid, SPD-Landesvorsitzender von Baden-Württemberg, am Dienstagabend. Grünen-Chef Cem Özedemir erklärte: „Jetzt liegen die Fakten klar auf dem Tisch, damit gibt es eine gute Grundlage für einen Volksentscheid. Die Bürger in Baden-Württemberg müssen die Möglichkeit bekommen, über Stuttgart 21 abzustimmen“.

So wichtig der Austausch der Argumente bei der Schlichtung auch gewesen sei, eine Volksabstimmung könne dieses Verfahren nicht ersetzen, kommentierte der Linken-Politiker Gregor Gysi den Schlichterspruch. Die Union und die FDP riefen dazu auf, Geißlers Empfehlung zugunsten von Stuttgart 21 zu akzeptieren. Birgit Homburger, Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, erklärte, die Liberalen appellierten „an die Gegner des Projektes, das Ergebnis der Vermittlung zu akzeptieren“.

Die Bahn kündigte unterdessen an, die Bauarbeiten wieder aufzunehmen. Zur Kostenfrage meinte Rüdiger Grube, Vorstandsvorsitzender der Deutschen Bahn: „Natürlich werden wir die Kosten von 4,526 Milliarden Euro halten können.“ Geißler hatte sich zuvor für einen Weiterbau des Bahnprojekts ausgesprochen, aber deutliche Veränderungen gefordert. Demnach sollen die Gegner dem Projekt zustimmen, wenn die Bahn in einem „Stresstest“ nachweisen kann, dass der geplante Tiefbahnhof tatsächlich um 30 Prozent leistungsfähiger ist als der bestehende Kopfbahnhof.

30.11.2010 © dts Nachrichtenagentur / newsburger.de

Weitere Meldungen

SPD Bas plädiert für Strategiewechsel der Impfkampagne

Bärbel Bas, die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD, plädiert für einen Strategiewechsel in der Impfkampagne. Im ARD-Mittagsmagazin sagte sie am Dienstag: "Es braucht eine andere Kampagne, es braucht aufsuchende Angebote". In ihrer Stadt, in Duisburg, fahre ...

Trendbarometer Union sinkt auf 23% – SPD steigt auf 19%

Starke Bewegungen zeigt das RTL/ntv-Trendbarometer in dieser Woche bei den Parteiwerten: Gegenüber der Vorwoche fällt die Union um drei Prozentpunkte auf 23 Prozent. Die SPD gewinnt drei Prozentpunkte und erreicht mit 19 Prozent den besten Wert seit April 2018. Die ...

Scholz Corona-Tests „ab Herbst“ kostenpflichtig

Coronavirus Schäuble drängt Stiko zu Impfempfehlung für Kinder ab 12 Jahren

Ernst Impfen um Schulen offen zu lassen

Schäuble Corona-Einschränkungen bald nur noch für Nichtgeimpfte

Kanzlerpräferenz Laschet verliert 6 Prozentpunkte

Trendbarometer CDU/CSU fällt auf 26 Prozent – Grüne wieder über 20 Prozent

Zentralrat Nur Abgrenzung von AfD ermöglicht jüdisches Leben

SPD-Rechtsexperte Einschränkungen für Nicht-Geimpfte höchst bedenklich

SPD-Pflegebeauftragte Einrichtungen auf Katastrophenschutz überprüfen

SPD-Sportpolitikerin Olympische Spiele nicht verantwortbar und nicht fair

CDU Brok fordert Wohncontainer für Flutopfer

Grüne Hofreiter attackiert Union wegen Klimaschutz-Streit

Steigende Inzidenzen Lauterbach wirft Bundesregierung Untätigkeit vor

Kühnert Ampel-Koalition möglich

Nach Flut-Katastrophe Grüne fordern Reform der Schuldenbremse

Bundeswehr Middelberg und Mazyek fordern muslimische Seelsorger

Unwetter-Katastrophen NRW-Innenminister Reul fordert Sirenen-Pflicht

Flutkatastrophe Union warnt vor voreiligen Schuldzuweisungen

« Vorheriger ArtikelNächster Artikel »