Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt - Panorama - newsburger.de

Polizeieinsatz Hauptbahnhof Stuttgart 21

© Harald Bischoff / CC BY-SA 3.0

30.08.2013

Stuttgart 21-Polizeieinsatz Gericht soll über Mappus-Mails entscheiden

Termin für die mündliche Verhandlung gibt es noch nicht.

Stuttgart – Um die bisher unbekannten Mails des früheren baden-württembergischen Ministerpräsidenten Stefan Mappus (CDU) wird nach einem Bericht der „Stuttgarter Zeitung“ nun auch vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart gerungen.

Das Gericht soll entscheiden, ob das Staatsministerium die Mails zum Polizeieinsatz am „schwarzen Donnerstag“ im Schlossgarten öffentlich zugänglich machen muss. Zwei Pensionäre hatten dies unter Berufung auf das Umweltinformationsgesetz (UIG) beantragt, waren damit jedoch nicht erfolgreich gewesen; auch ihr Widerspruch wurde von der Regierungszentrale abgelehnt. Nun wollen sie den Einblick mit einer Klage gegen das Land erzwingen.

Eine Gerichtssprecherin bestätigte auf Anfrage, dass das Verfahren anhängig sei; es seien bereits Schriftsätze ausgetauscht worden. Einen Termin für die mündliche Verhandlung gebe es jedoch noch nicht.

Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hatte zuvor auf Antrag von Mappus entschieden, dass die Mails gelöscht werden müssten, zuvor jedoch dem Landesarchiv anzubieten seien; dagegen hatte das Land Berufung beim baden-württembergischen Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Mannheim eingelegt. Ein Termin für die Verhandlung ist dort noch nicht anberaumt.

Weitere interessante Artikel

Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön!
Google+

© dts Nachrichtenagentur / newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/stuttgart-21-polizeieinsatz-gericht-soll-ueber-mappus-mails-entscheiden-65308.html

Weitere Nachrichten

Polizist

© über dts Nachrichtenagentur

Landeskriminalamt Razzien gegen Rechtsextremisten in Thüringen und Niedersachsen

An verschiedenen Orten in Thüringen und Niedersachsen sind am Freitagmorgen Durchsuchungen wegen des Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung im ...

Aufnahmeeinrichtung für Asylbewerber

© über dts Nachrichtenagentur

BKA Zahl der Angriffe auf Asylunterkünfte geht zurück

Die Zahl der Angriffe auf Asylunterkünfte ist in diesem Jahr rückläufig. Bis Mitte Juni seien bundesweit rund 127 entsprechende Vorfälle registriert ...

Polizei

© über dts Nachrichtenagentur

Sachsen-Anhalt Immer mehr Anzeigen gehen elektronisch ein

In Sachsen-Anhalt sind im vergangenen Jahr mehr als 18.000 Anzeigen über das Online-Formular der Polizei registriert worden. Fünf Jahre zuvor waren es ...

Weitere Schlagzeilen