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Polizei fürchtet Radikalisierung von Gegnern

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09.02.2012

Stuttgart 21 Polizei fürchtet Radikalisierung von Gegnern

Aufrufe hin zu mehr Härte feststellbar.

Stuttgart – Vor der Räumung des Stuttgarter Schlossgartens hat Polizeipräsident Thomas Züfle vor einer Eskalation des Widerstands gegen die Bauarbeiten für “Stuttgart 21″ gewarnt. Die Entwicklung des Protestes vor dem anstehenden Polizeieinsatz im Schlossgarten bereite ihm Sorge, erklärte Züfle am Donnerstag. In einschlägigen Internetforen sowie auf der Straße seien eine Abkehr von “rechtsstaatlich tolerablen Widerstandsformen” und der Aufruf hin zu mehr Härte feststellbar.

Die Stuttgarter Polizei verzeichnet nach Angaben ihres Chefs in jüngster Zeit vermehrt Handgreiflichkeiten. Dies müsse bei den Planungen für die Räumung des Mittleren Schlossgartens berücksichtigt werden. Züfle betonte, die hohe Emotionalisierung von großen Teilen der Projektgegner sei ein “nicht zu unterschätzender Risikofaktor”.

Insbesondere seit der Rodung der Bäume am Wagenburgtunnel am 22. Januar zur Vorbereitung der weiteren Bauarbeiten am neuen Stuttgarter Hauptbahnhof würden die Grenzen des friedlichen Protests sowie des bisherigen Konsenses der Kommunikation und Deeskalation “von manchen Projektgegnern” überschritten, gab Züfle zu bedenken.

Dabei würden eingesetzte Beamte von den Gegnern des Bahnhofsprojekts immer häufiger beleidigt und bewusst angerempelt, führte der Polizeipräsident an. Auch die Anweisungen der Polizisten würden “immer öfter beharrlich ignoriert und die Einsatzbeamten lächerlich gemacht”.

Als Beispiel führte der Polizeichef an, dass Beamte wiederholt von einer größeren Zahl von Projektgegnern bedrängt worden seien. Beamte hätten dabei von einer bisher noch nicht erlebten feindseligen Stimmung berichteten. Auch seien Firmen bedroht worden, von denen es hieß, sie wären mit den Fällarbeiten beauftragt worden.

Zur Vorbereitung des Baugeländes sollen im Mittleren Schlossgarten in den kommenden Tagen 176 Bäume gefällt oder versetzt werden. Im Park harren seit Monaten Baumschützer in einem Protestcamp aus, die das verhindert wollen. Nachdem die letzten rechtlichen Hürden beseitigt sind, haben Bahn und Polizei einen Termin für die Räumung festgelegt, der allerdings bislang geheim gehalten wird. Die Polizei plant den Einsatz von mehreren Tausend Beamten.

Das umstrittene Bahnprojekt wird seit Beginn der Bauarbeiten von teils auch gewalttätigen Protesten begleitet. Im Mittleren Schlossgarten war es im September 2010 zu einem Polizeieinsatz mit 130 Verletzten gekommen. Zahlreiche Projektkritiker versuchten, die geplanten Baumfällungen zu verhindern. Ein Mann verlor infolge eines Wasserwerfereinsatzes sein Augenlicht.

Der damalige Stuttgarter Polizeipräsident Siegfried Stumpf ließ sich später auf eigenen Wunsch in den Ruhestand versetzen. Sein Nachfolger Züfle bemüht sich seit seinem Amtsantritt um Deeskalation.

Die Mitteilung des Polizeipräsidenten endet mit der Schlussfolgerung eines nach seinen Worten erfahrenen und in zahlreichen “Stuttgart 21″-Einsätzen erprobten Einsatzbeamten, der sagte: “Aus manchen Wutbürgern sind Hassbürger geworden.”

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