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Ministerpräsident Mappus verteidigt Polizei

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01.10.2010

Stuttgart 21 Ministerpräsident Mappus verteidigt Polizei

„Die Bilder von gestern dürfen sich nicht wiederholen.“

Stuttgart – Der Ministerpräsident Baden-Württembergs, Stefan Mappus (CDU), hat sich hinter das Vorgehen der Polizei gegen „Stuttgart 21“-Gegner gestellt. Auf einer Pressekonferenz am Freitagmittag rief Mappus alle Beteiligten an der Auseinandersetzung um den Umbau des Stuttgarter Bahnhofs zur Besonnenheit auf. „Die Bilder von gestern dürfen sich nicht wiederholen“, sagte der Ministerpräsident.

Zugleich verteidigte er das gewaltsame Vorgehen der Polizei bei den Protesten gegen das Projekt „Stuttgart 21“. „Ich stelle mich voll und ganz hinter unsere Beamtinnen und Beamten.“ Sie seien extremst verantwortungsvoll vorgegangen. Die Polizisten seien von Demonstranten mit Flaschen beworfen worden. Er rief die Projektgegner auf, sich mit den Befürwortern an einen Tisch zu setzen. „Wir brauchen in dieser schwierigen Situation Gesprächsbereitschaft und Gesprächsfähigkeit.“ Auch Kritiker müssten in einem Rechtsstaat legitimierte Entscheidungen akzeptieren.

Bei den Zusammenstößen am Donnerstag zwischen Gegnern des Bahnprojekts und der Polizei sind mindestens 130 Menschen verletzt worden. 16 Personen mussten ins Krankenhaus eingeliefert werden, sagte der Stuttgarter Polizeipräsident Siegfried Stumpf am Freitag. Der Vermittler zwischen Gegnern und Befürwortern des Bahnprojekts, der Stuttgarter Stadtdekan Michael Brock, kritisierte den Polizeieinsatz scharf. Er selbst sei bei den Protesten gewesen und die überwiegende Zahl der Demonstranten habe sich friedlich verhalten, sagte Brock am Freitag.

Die Polizei nahm nach eigenen Angaben 29 Demonstranten fest. Insgesamt hätten zeitweise bis zu 5.000 Menschen gegen die bevorstehende Fällung der Bäume im Schlossgarten protestiert. Der Protest richtet sich gegen den milliardenteuren Umbau des denkmalgeschützten Kopfbahnhofs in einen Durchgangsbahnhof.

Die Grünen riefen am Freitag zu bundesweiten Demonstrationen auf um den Menschen in Stuttgart Solidarität zu bekunden. Das „brachiale und äußerst brutale Vorgehen der Polizei“ gegen friedliche Demonstranten, sei „durch nichts zu rechtfertigen“, so die Parteivorsitzenden Claudia Roth und Cem Özdemir.

Für Freitagabend ist in Stuttgart eine weitere Großdemonstration geplant. Die Veranstalter erwarten bis zu 100.000 Teilnehmer.

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