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Innenpolitiker Bosbach warnt vor Technikblockade

© Deutscher Bundestag / Lichtblick / Achim Melde

02.10.2010

Stuttgart 21 Innenpolitiker Bosbach warnt vor Technikblockade

Berlin/Stuttgart – Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), hat vor dem Hintergrund des Streits um das Verkehrs- und Städtebauprojekts Stuttgart 21 davor gewarnt, den technischen Fortschritt in Deutschland zu blockieren. „So wie wir heute Politik machen, wäre eine technische Innovation wie die Eisenbahn überhaupt nicht mehr durchsetzbar“, sagte er der „Mitteldeutschen Zeitung“. „Stellen Sie sich mal vor, wir würden quer durch die Republik Gleise verlegen und in den Innenstädten Bahnhöfe bauen. Es gäbe gewaltige Bürgerproteste.“ Stuttgart 21 sei von Parlamenten gebilligt und von Gerichten für Recht erachtet worden, so Bosbach. Letztlich gehe es bei der Auseinandersetzung um die Legitimation demokratisch getroffener Entscheidungen.

Im Streit um den geplanten Neubau des Stuttgarter Hauptbahnhofs war es zuletzt mehrfach zu Protesten und auch zu Zusammenstößen von Demonstranten und Polizisten gekommen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat das Bauprojekt indes erneut verteidigt. Das Vorhaben sei sinnvoll und wichtig, sagte Merkel im SWR-Radio. Gleichzeitig mahnte die Kanzlerin an, dass Gewalt bei Demonstrationen „nichts zu suchen“ habe.

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