Eilantrag „Stuttgart 21“-Gegner wollen Baustopp erreichen
Entscheidung über Bauarbeiten im Schlossgarten für Mittwoch erwartet.
Stuttgart – Der Fortgang der Bauarbeiten für den Stuttgarter Tiefbahnhof ist weiter ungewiss. Mit einem Eilantrag versuchen prominente “Stuttgart 21″-Gegner, die Bauarbeiten zu stoppen. Unter anderen der SPD-Politiker Peter Conradi, der Bonatz-Erbe Peter Dübbers, der frühere Bahnhofsleiter Egon Hopfenzitz und der Schauspieler Walter Sittler haben beim Eisenbahnbundesamt (EBA) einen sofortigen Baustopp beantragt. Das Amt bestätige den Eingang des Schreibens, wollte es aber nicht kommentieren.
Derweilen ist weiter unklar, wann genau die Genehmigungen für die geplanten Baumfällungen im Schlossgarten vorliegen. Dass das EBA am Mittwoch seine Entscheidung bekannt gibt, wollte die Behörde am Dienstag nicht bestätigen. Es werde aber noch in dieser Woche entschieden, hieß es. Das Amt musste prüfen, ob durch die geplanten Baumversetzungen und Fällungen der streng geschützte Juchtenkäfer gefährdet wird.
Indes erwarten die Auftraggeber des Eilantrags, dass das EBA bis Mittwochabend über den geforderten Baustopp entscheidet, wie die Rechtsanwaltkanzlei Keller & Kollegen in Stuttgart mitteilte. Die Bahn dürfe den Bonatzbau, den Stuttgarter Schlossgarten und das Eigentum von Bürgern nicht zerstören und streng geschützte Tierarten nicht bedrohen, solange das gesamte Projekt “Stuttgart 21″ nicht vollständig genehmigt sei, hieß es zur Begründung. Scheiterten die Genehmigungen, wären sämtliche Baumaßnahmen sinnlos.
Der Enkel des Bahnhofserbauers Dübbers erwägt sogar, notfalls mit einem Eilantrag vor den Verwaltungsgerichtshof zu ziehen. Dabei gehe es dieses Mal nicht um Urheberrechtsfragen, er wolle die Zerstörung eines bedeutenden Bauwerks “auf Verdacht” verhindern, erläuterte einer seiner Anwälte. Dübbers war bereits vor dem Bundesgerichtshof mit einer Klage zur Verhinderung des Südflügelabrisses gescheitert.
Das Verwaltungsgericht Stuttgart verschob unterdessen seine Entscheidung über die anstehende Räumung des Schlossgartens für die “Stuttgart 21″-Bauarbeiten. Das Gericht teilte zur Begründung mit, es seien noch Schriftsätze eingegangen, deshalb werde die Entscheidung erst am Mittwoch bekannt gegeben.
Gegen das Betretungs- und Aufenthaltsverbot für den Schlossgarten durch die Stadt hatten der Krimiautor Heinrich Steinfest und der Produzent und Jazzmusiker Torsten Krill geklagt, da sie sich durch das Verbot in ihren Grundrechten verletzt sehen. Das Verwaltungsgericht Stuttgart hatte für die Zeit seiner Entscheidung die Räumung des Schlossgartens durch die Polizei gestoppt.
Die Bahn muss bis Ende Februar rund 176 Bäume versetzen oder fällen, um im Zeitplan zu bleiben. Da ihr bislang die artenschutzrechtliche Genehmigung fehlte, hatte die Polizei die Vorbereitung ihres Einsatzes gestoppt. Auch wenn das EBA in den nächsten Tagen grünes Licht für die Baumfällungen und -versetzungen geben sollte, muss allerdings mit weiteren Verzögerungen gerechnet werden, da die Polizei für die Absicherung der Baustelle wieder Hundertschaften aus anderen Bundesländern anfordern muss.
Indes kritisierte die Landesregierung, über die Baumfällungen am Wochenende für das Bahnprojekt “Stuttgart 21″ nicht informiert worden zu sein. Die Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung, Gisela Erler (Grüne), sagte, alles sei nur auf der Ebene der Stadt Stuttgart abgelaufen.
Deshalb habe das Innenministerium auch nicht wieder Vorgespräche mit Polizeipräsidium und “Parkschützern” organisieren können, wie vor dem Polizeieinsatz am Südflügel des Hauptbahnhofs. In der Nacht zum Sonntag waren unter dem Schutz von 600 Polizeibeamten mehr als 30 Bäume am Wagenburgtunnel gefällt worden. Die Maßnahme war durch das Eisenbahnbundesamt genehmigt. Die Proteste waren heftiger ausgefallen als beim Südflügel-Einsatz.
24.01.2012 - dapd / newsburger.de