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14.08.2010

Stuttgart 21 Fragwürdiger Millionenzuschuss vom Land

Stuttgart – Das Land Baden-Württemberg hat im Jahr 2001 der Deutschen Bahn einen fragwürdigen Auftrag über mehrere hundert Millionen Euro zugeschanzt, um das umstrittene Verkehrsprojekt Stuttgart 21 zu retten. Nach Informationen des „Spiegel“ war auch Ministerpräsident Stefan Mappus, damals Politischer Staatssekretär im Verkehrsministerium und zuständig für den Regionalverkehr, beteiligt.

Ende 1999 hatte eine Wirtschaftlichkeitsberechnung der Bahn ergeben, dass 344 Millionen Mark fehlten. Kostendeckend wäre das Projekt nur, wenn Baden-Württemberg regionalen Zugverkehr bezahlen würde, der teilweise erst nach Fertigstellung des Großprojekts gebraucht würde. Zu diesem „Mehrverkehr“ heißt es in dem Vertragsentwurf zwischen Land und Bahn: “ Das Land wird rd 1,45 Zugkm/a, die ursprünglich nach Fertigstellung von Stuttgart 21 eingeführt werden sollten, möglichst bereits ab dem Fahrplanwechsel 2001 bei der DB Regio AG für die Dauer von 10 Jahren bestellen.“ Als Preis wurden rund sieben Euro pro Kilometer vereinbart. Dazu kamen unter anderem 200 Millionen Mark für neue Züge. Der Vertrag wurde leicht modifiziert 2001 abgeschlossen.

Mappus damaliger Vorgesetzter, der ehemalige Verkehrsminister Ulrich Müller, weist eine unzulässige Verknüpfung zwischen Stuttgart 21 und bestellten Bahnkilometern zurück; er habe „für das Land das Beste herausgeholt“. Mappus selbst lässt erklären, er habe nur an der „Schlussverhandlung teilgenommen, nicht aber an Vorgesprächen in den monatelangen komplexen Vorbereitungen auf Arbeitsebene“. Derartige Geschäfte hält der Düsseldorfer Wettbewerbsrechtler Clemens Antweiler für unzulässig: „Das ist nur eine kaschierte Subvention für die Deutsche Bahn.“

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