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Stuttgart 21: Finanzierungsverträge laut Verfassungsrechtler verfassungswidrig

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10.08.2011

Stuttgart 21 Stuttgart 21: Finanzierungsverträge laut Verfassungsrechtler verfassungswidrig

Stuttgart – Der Verfassungsrechtler und frühere Präsident der Humboldt-Universität zu Berlin, Hans Meyer, hält die Finanzierungsverträge des umstrittenen Bahnprojekts Stuttgart 21 für verfassungswidrig.

In einem Beitrag für die „Süddeutsche Zeitung“ schreibt er: „Der Finanzierungsvertrag verstößt gegen ein verfassungsrechtliches Verbot“, nämlich jenes von Mischfinanzierungen von Bund und Ländern durch das Grundgesetz.“

„Nach sehr unschönen Erfahrungen mit Mischfinanzierungen von Bund und Ländern hat man das Grundgesetz 1969 geändert und verboten, dass der Bund Landesaufgaben und die Länder Bundesaufga­ben finanzieren (Art. 104a Abs. 1 GG).“

Die Verträge seien daher „nach allen Regeln der Kunst null und nichtig“.

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