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Illustration des geplanten neuen Tiefbahnhofs Stuttgart

© DB AG/Holger Knauf

08.02.2013

Stuttgart 21 Bund macht Druck auf die Bahn

Der Kostendeckel gelte.

Berlin – Im Streit um die Finanzierung der Mehrkosten bei Stuttgart 21 macht der Bund Druck auf die Deutsche Bahn. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) verlangte im Nachrichtenmagazin „Focus“: „Bei der Frage einer eventuellen Kostenerhöhung muss jetzt von der Bahn Transparenz geschaffen werden.“ Ein Sprecher des Bundesverkehrsministeriums sagte: „Der Bund in seiner Eigenschaft als Eigentümer der DB AG muss sicherstellen, dass Schaden vom Unternehmen abgewendet wird.“

Forderungen nach einer stärkeren Beteiligung der anderen Projektpartner an den Mehrkosten erteilte Baden-Württembergs Regierungschef Winfried Kretschmann (Grüne) eine Absage: „Die Bahn ist Bauherrin des Projekts, und wenn es die prognostizierten Mehrkosten und Kostenrisiken gibt, so muss sie das jetzt verantworten.“ Der Kostendeckel gelte.

„Das ist Kabinettsbeschluss der Landesregierung. Natürlich ist es hart, wenn man in der direkten Demokratie wie bei der Volksabstimmung 2011 verliert. Jetzt muss ich eben als Politiker etwas tun, das ich vorher bekämpft habe. Das ist sehr ungewöhnlich in Deutschland und sozusagen die `Ironie der Geschichte`. Politik ist jedoch die Kunst des Möglichen und nicht die Kunst des Wünschbaren. Ich kann nicht ungeschehen machen, was meine Vorgänger beschlossen haben.“

Die Deutsche Bahn hatte Mehrkosten von 1,1 Milliarden des ursprünglich auf 4,5 Milliarden Euro taxierten Großprojekts eingeräumt und erklärt, diese selbst tragen zu wollen. Eventuell nötig werdende weitere 1,2 Milliarden Euro müssten aber alle Partner tragen.

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