Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt - Panorama - newsburger.de

Stuttgart 21 Kein Baustopp

© Jacques Grießmayer / CC BY-SA 3.0

14.11.2010

Stuttgart 21 Baustopp laut Expertise nicht möglich

Auch das Eisenbahn-Bundesamt kann keinen allgemeinen Baustopp anordnen.

Stuttgart – Ein Baustopp für das Bahnhofsprojekt Stuttgart 21 ist rechtlich nicht möglich. Juristen des wissenschaftlichen Dienstes im Bundestag haben dem Nachrichtenmagazin „Focus“ zufolge in einer Analyse für die FDP-Bundestagsfraktion festgestellt, „dass die Landesregierung von Baden-Württemberg für die Baumaßnahmen von Stuttgart 21, für die nach abgeschlossenen Planfeststellungsverfahren Baurecht bestehe, einseitig und gegen den Willen der Deutschen Bahn AG einen Baustopp bis zu Durchführung eines Volksentscheides“ nicht verfügen kann.

Auch das Eisenbahn-Bundesamt (EBA) kann keinen allgemeinen Baustopp anordnen. Ändern sich allerdings durch das laufende Schlichtungsverfahren bereits planfestgestellte Baupläne, könnte das EBA einen Baustopp erzwingen.

Weitere interessante Artikel

Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön!

© dts Nachrichtenagentur / newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/stuttgart-21-baustopp-laut-expertise-nicht-moeglich-17104.html

Weitere Meldungen

Polizei Handschellen

© cocoparisienne / pixabay

Missbrauchsfälle in Lügde Schwere Vorwürfe gegen Behörden

Die Mutter, die mit ihrer Anzeige die Ermittlungen zu den Missbrauchsfällen im nordrhein-westfälischen Lügde ausgelöst hat, erhebt schwere Vorwürfe gegen ...

Security Sicherheitsmann

© RyanMcGuire - pixabay

Deutsche Flughäfen Sicherheitsdienste leisten hunderttausende Stunden zu wenig

An den deutschen Flughäfen haben private Sicherheitsdienste bei den Passagierkontrollen auch 2018 hunderttausende angeforderte Stunden zu wenig geleistet. ...

Handschellen Polizei

© 3839153 / pixabay

Missbrauchsskandal von Lügde Kein strafrechtliches Fehlverhalten von Polizei und Jugendämtern

Die Generalstaatsanwältin von Hamm sieht keinen Grund, im Zusammenhang mit dem Missbrauchsskandal von Lügde gegen die mit dem Fall befassten Polizisten und ...

Bericht Gewalt gegen Juden drastisch gestiegen

Die Polizei hat 2018 deutlich mehr antisemitische Straftaten verzeichnet als in den Vorjahren. Die Zahl der Gewalttaten gegen Juden stieg sogar um 60 ...

Kokain in der Bananenkiste Staatsanwaltschaft Landshut erhebt Anklage

In einem der größten Kokainverfahren in der deutschen Geschichte hat die Staatsanwaltschaft Landshut Anklage gegen acht Männer erhoben. Ihnen wird ...

Landgericht Dreifachmörder kommt in normales Gefängnis

Der Dreifachmörder von Müllrose und Beeskow (Oder-Spree) wird demnächst aus dem Maßregelvollzug in ein normales Gefängnis verlegt. Das hat das zuständige ...

Bundesgerichtshof Urteil gegen Dreifachmörder von Müllrose und Beeskow bestätigt

Das Urteil gegen den Dreifachmörder von Müllrose und Beeskow ist rechtskräftig. Damit wird das Verfahren am Landgericht Frankfurt (Oder) nicht noch ...

Bericht Neue Rekordwerte bei Ausländeranteil in deutschen Gefängnissen

Der Anteil ausländischer Gefangener in deutschen Justizvollzugsanstalten hat in allen Bundesländern neue Rekordwerte erreicht. Das berichtet die ...

Interview Mutmaßlicher IS-Terrorist will nach Deutschland

Einer der berüchtigtsten deutschen IS-Kämpfer bereut in einem Interview mit NDR und SWR seine Taten und will zurück nach Deutschland. Der aus Bonn ...

Erschlichene Sozialleistungen Polizei muss beschlagnahmte Luxusautos zurückgeben

Die meisten der im vergangen Herbst in Duisburg vor einem Jobcenter sichergestellten Nobelfahrzeuge sind wieder bei ihren Besitzern. "Wir haben fünf der ...

Bericht Zahl der Salafisten bundesweit auf 11.500 gestiegen

Die Zahl der Salafisten ist Anfang dieses Jahres bundesweit auf 11.500 gestiegen. Diese Zahl nannte das Bundesinnenministerium auf Anfrage der Düsseldorfer ...

Brandanschlag Vorwürfe gegen AfD-Abgeordnetenmitarbeiter erhärten sich

Der Verdacht gegen Manuel Ochsenreiter, bis vor kurzem Mitarbeiter eines AfD-Abgeordneten im Deutschen Bundestag, einen Brandanschlag in der Ukraine ...

JVA-Köln Krankenpfleger verabreicht Methadon-Dosis an falschen Häftling

Schwere Panne in der Justizvollzugsanstalt Köln: Ein Sanitäter hat einem 23-jährigen Untersuchungshäftling versehentlich acht Milliliter Methadon ...

Justizkreise Mitglied der „Sauerlandzelle“ kommt in Abschiebehaft

Das Amtsgericht Frankfurt am Main hat am Dienstag Abschiebehaft für Adem Yilmaz, Mitglied der sogenannten "Sauerlandzelle", verfügt. Das erfuhr der "Kölner ...

NRW Bundespolizei stockt Personal deutlich auf

Die Bundespolizei stockt ihr Personal in NRW auf. "Wir erwarten einen deutlichen Personalzuwachs von bis zu 380 Polizeivollzugsbeamten", sagte ein Sprecher ...

Rechte Gewalt Zahl der Todesopferseit der Wiedervereinigung erhöht sich auf 85

Die offizielle Zahl der Todesopfer rechter Gewalt seit der Wiedervereinigung erhöht sich auf 85. Das ergibt eine Antwort der Bundesregierung auf eine ...

Rechte Kriminalität lässt offenbar weiter nach

Die Kriminalität von Neonazis und anderen Rechten in Deutschland lässt offenbar weiter nach. Das ist nach Informationen des Tagesspiegels einer vorläufigen ...

Datendiebstahl LKA informiert 2.700 Betroffene in Sachsen-Anhalt

Vom Anfang Januar bekanntgewordenen größten Datendiebstahl in Deutschland sind in Sachsen-Anhalt wesentlich mehr Menschen betroffen als bislang bekannt. ...

Waffenverbotszonen Bundespolizei kontrollierte fast 1000 Verdächtige

Bei drei Schwerpunktkontrollen innerhalb der Waffenverbotszonen hat die Bundespolizei in den Hauptbahnhöfe Dortmund, Düsseldorf und Köln rund 1000 ...

Bericht Strafe für Bundeswehr-Elitesoldat wegen Hitlergruß

Ein Oberstleutnant des Kommando Spezialkräfte der Bundeswehr hat einen Strafbefehl wegen eines Hitlergrußes akzeptiert. Das bestätigten das Amtsgericht ...

NRW Polizisten nehmen bei Clan-Razzia Kollegen fest

Bei der Razzia gegen Clan-Kriminalität im Ruhrgebiet ist am Wochenende nach Informationen des WESTFALEN-BLATTES auch ein nordrhein-westfälischer Polizist ...

Bundeskriminalamt 2018 fast jeden zweiten Tag ein Angriff auf ein Asylbewerberheim

Fast jeden zweiten Tag hat es im vergangenen Jahr in Deutschland einen Anschlag auf eine Flüchtlingsunterkunft gegeben. Der Trend ist nach vorläufigen ...

Gerichtsvollzieher-Attacke Schuldnerin war Waffen-Närrin

Der gewalttätige Angriff auf eine Gerichtsvollzieherin in Bochum im November 2018 bringt NRW-Justizminister Peter Biesenbach (CDU) immer weiter in ...

Nach G20-Krawallen 1619 Ermittlungsverfahren aber nur drei Gefängnisstrafen

Knapp elf Monate nach den schweren Krawallen am Rande des Hamburger G20-Gipfels sind die Reaktionen des Rechtsstaats relativ übersichtlich geblieben. Nach ...

Schusswaffen-Bilanz Polizei erschoss im vergangenen Jahr 15 Menschen

Polizisten haben bei Einsätzen in Deutschland im vergangenen Jahr 15 Menschen erschossen und 40 verletzt. Das geht aus einer Umfrage der "Neuen Osnabrücker ...

Keine Handydaten von Doppelmörder Staatsanwaltschaft Detmold prüft Ermitlungen gegen Telekom

Die Staatsanwaltschaft Detmold prüft die Erfolgsaussichten einer Strafanzeige gegen die Telekom. Oberstaatsanwalt Christopher Imig sagte dem ...

Überfall in Köln Polizei prüft Parallelen zu Taten früherer Terroristen

Nach dem Überfall auf einen Geldboten am Samstag bei IKEA in Köln prüft die Polizei mögliche Zusammenhänge mit Raubüberfällen, die den drei untergetauchten ...

Tödlicher ICE-Unfall Staatsanwalt nimmt Ermittlungen wieder auf

Im Fall des tödlichen ICE-Unglücks von Bülzig vollzieht die Justiz eine Kehrtwende. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung ...

NRW Polizei soll robuster auftreten

Im NRW-Innenministerium wird eine neue Leitlinie für die NRW-Polizei vorbereitet. Ein Eckpunkte-Papier, das der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen ...

Deutsche Polizeigewerkschaft „Polizei muss moderner werden“

Der NRW-Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Erich Rettinghaus, fordert eine bessere Vernetzung von Kommunen und Polizei in NRW. "Die ...

LKA-Bericht Mehr Rocker in NRW

Die Zahl der Rocker in NRW hat sich trotz hohem Ermittlungsdruck der Polizei innerhalb eines Jahres erhöht. Die Zahl der Mitglieder stieg von 2059 (Januar ...

Bericht Zahl der Polizeistellen an Bahnhöfen sank um 6,7 Prozent

Die Polizeipräsenz an den deutschen Bahnhöfen ist in den letzten fünf Jahren ständig gesunken. Nach einem Bericht der in Düsseldorf erscheinenden ...

Doppelmord von Herne Lebenslang für Marcel H.

Im Prozess um den Doppelmord von Herne ist der angeklagte Marcel H. zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Eine anschließende Sicherungsverwahrung ...

Weitere Nachrichten