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Bahn prüft rechtliche Schritte gegen Regierung

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17.07.2011

Stuttgart 21 Bahn prüft rechtliche Schritte gegen Regierung

Gegen „Projektförderungspflicht“ für den Tiefbahnhof verstoßen.

Stuttgart – Die Bahn prüft wegen der Behinderung des Bahnprojekts „Stuttgart 21“ rechtliche Schritte gegen die baden-württembergische Landesregierung. Wie das Nachrichtenmagazin „Focus“ berichtet, ist einer der Angriffspunkte, dass Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) eine Taskforce gegen „Stuttgart 21“ gebildet hat. Zudem beschäftigt er mehrere „Stuttgart 21“-Gegner im Ministerium, darunter einige aus dem Umfeld der Parkschützer und „Juristen zu Stuttgart 21“.

Nach Meinung der Bahn könnte Hermann damit gegen seine „Projektförderungspflicht“ für den Tiefbahnhof verstoßen, die sich aus den Verträgen von Land und Bahn ergibt. Das Unternehmen hat laut Bahn-Kreisen mehrere Fragenkataloge an die Landesregierung vorbereitet, um beispielsweise herauszufinden, ob es sich bei der Taskforce des Verkehrsministers am Ende um eine Art Kampfgruppe gegen den neuen Bahnhof handelt. „Da kann man richtig Kies daraus machen“, sagte ein Bahn-Vertreter zu „Focus“ über die möglichen Vertragsverstöße. Für das Land und den Steuerzahler stünden damit Millionen Euro auf dem Spiel.

Das Verkehrsministerium bestätigte „Focus“ die Beschäftigung der „Stuttgart 21“-Gegner im Ministerium. Dazu gehört der einstige Parkschützer-Aktivist Valentin Funk, der das Bürgertelefon des Ministeriums zu „Stuttgart 21“ bedient. Die Parkschützer gehören zum radikalen Kern der Protestbewegung gegen das Bahnprojekt. „In Absprache mit der Hausspitze“ antworte er auf Bürgeranfragen, die Haltung zu „Stuttgart 21“, sei „kritisch“, sagte Funk dem Magazin. Offiziell wird der Jura-Student nur als Praktikant geführt, hat aber die Option künftiger Weiterbeschäftigung, wie das Ministerium bestätigte. Für die Parkschützer hatte Funk im Herbst einen Protestzug gegen „Stuttgart 21“ in Berlin mit organisiert.

Die Taskforce des Ministers führt der grüne Nahverkehrsplaner und neue Zentralstellenleiter Gerd Hickmann. Noch vor kurzem trat er auf Veranstaltungen auf wie „Stuttgart 21 – schlichtweg Murks“. Ihm arbeitet auf einer bis Ende 2012 befristeten Stelle Patrick Kafka zu, wie das Ministerium bestätigte. Kafka steht mit seiner Handy-Nummer im Internet als Pressesprecher der „Juristen zu Stuttgart 21“. Mit Oliver Schlotz-Pissarek sitzt noch ein weiterer Mann dieser Gruppe im Ministerium. Der Richter ist vom Amtsgericht Esslingen abgeordnet und prüft Fragen des Projekts.

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