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Bahn-Aufsichtsrat setzt Stadt und Land unter Druck

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17.02.2013

Stuttgart 21 Bahn-Aufsichtsrat setzt Stadt und Land unter Druck

Kontrolleure verlangen Beteiligung an Mehrkosten.

Stuttgart – Im Streit um die Finanzierung von Mehrkosten für das umstrittene Projekt „Stuttgart 21“ will der Bahn-Aufsichtsrat die Stadt Stuttgart und das Land Baden-Württemberg offenbar unter Druck setzen. Laut einem Bericht des Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“ drohen Kontrolleure der Stadt und dem Land, deren Sonderwünsche nur dann umzusetzen, wenn sie sich auch an den Mehrkosten beteiligen. Das „Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21“ dagegen warnte die Bahn vor einem Festhalten am Zeitplan der Bauarbeiten.

Nach Informationen des „Spiegel“ droht ein Mitglied des Bahn-Aufsichtsrats, das Projekt werde notfalls deutlich abgespeckt verwirklicht und dabei auf Dinge verzichtet, die der Stadt und dem Land am Herzen liegen. „Für die Bahn gibt es keine Notwendigkeit, dass am Stuttgarter Flughafen ICE halten, die können da auch problemlos vorbeifahren“, zitiert das Magazin einen Kontrolleur.

Ein anderer Aufsichtsrat verwies dem Bericht zufolge darauf, dass die Kosten auch deswegen stiegen, weil in Folge der Verhandlungen mit Projektkritikern die Trassenführung am Flughafen geändert werden soll. Die Rechnung für diese Sonderwünsche müssten Stadt, Region und Land begleichen. „Wer Lametta will, muss es auch bezahlen“, sagte der Firmenaufseher laut „Spiegel“.

„Nach Art eines Geisterfahrers“

Im Dezember hatte der Bahn-Vorstand eingeräumt, dass die Kosten für „Stuttgart 21“ um 1,1 Milliarden Euro auf 5,6 Milliarden Euro steigen. Diese Mehrkosten will die Bahn übernehmen – allerdings muss der Aufsichtsrat noch zustimmen. Zu den Mehrkosten kommen laut Bahn jedoch noch Kostenrisiken von 1,2 Milliarden Euro. Wie mit diesen umgegangen werden soll, ist zwischen Bahn und Projektpartnern umstritten. Das Land Baden-Württemberg und die Stadt Stuttgart lehnen eine Beteiligung daran strikt ab.

„Stuttgart 21“-Gegner kritisierten die Ankündigung von Projektsprecher Wolfgang Dietrich, die zentralen Bauarbeiten trotz fehlender Gesamtfinanzierung zu beginnen, als eine sinnlose Provokation auf den letzten Metern des Projekts. Dietrich handle „nach Art eines Geisterfahrers, der gegen eine Mauer rast, weil der Sprit noch nicht verbraucht“ sei, bemängelte das „Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21“.

Wer sich nach allem, was mittlerweile bekannt geworden sei, sehenden Auges darüber hinwegsetze, dass „Stuttgart 21“ ein planerisches und finanzielles Milliardenfiasko sei und dadurch anvertrautes Geld veruntreue, untergrabe rechtsstaatliche Maßstäbe, kritisierten die Gegner eines unterirdischen Hauptbahnhofs.

Dietrich hatte am Freitag angekündigt, dass die Bahn wie geplant in diesem Jahr mit den zentralen Bauarbeiten beginnen wolle. „Es gibt überhaupt keine Alternative als da, wo die Bahn das Baurecht hat, schnellstmöglich zu bauen“, sagte er. Es gebe Verträge mit den Projektpartnern. Diese werde die Bahn erfüllen. Nach derzeitiger Planung sollen „Stuttgart 21“ und die Neubaustrecke Wendlingen-Ulm im Dezember 2021 in Betrieb genommen werden.

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