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Bayerns FDP-Chefin zuversichtlich

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01.03.2013

Studiengebühren Bayerns FDP-Chefin zuversichtlich

FDP sei ihrer „Regierungsverantwortung gerecht geworden“.

München – Bayerns FDP-Chefin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger ist zuversichtlich, dass der Landesparteitag der Liberalen am Samstag dem Koalitionskompromiss zum Thema Studiengebühren zustimmen wird. Die Bundesjustizministerin sagte der Nachrichtenagentur dapd, die FDP sei bei den Verhandlungen mit der CSU ihrer „Regierungsverantwortung gerecht geworden“. Dies werde auch an der Parteibasis anerkannt.

Leutheusser-Schnarrenberger fügte hinzu: „Natürlich gibt es auch Unzufriedenheit, weil viele – mich und die Parteiführung eingeschlossen – gerne an den Studienbeiträgen aus guten Gründen festgehalten hätten. Aber die Situation ist eben eine andere.“

Die CSU habe „durch ihre 180-Grad-Wende in Sachen Studienbeiträge die Koalition in eine schwierige Lage gebracht“. Es sei der FDP aber gelungen, „in dieser Situation zu einem guten Ergebnis zu kommen, das in weiten Teilen unseren Forderungen entspricht“. Beispiele seien verstärkte Anstrengungen bei der Schuldentilgung, eine volle Kompensation für die Hochschulen und eine zusätzliche Stärkung von frühkindlicher und beruflicher Bildung.

Leutheusser-Schnarrenberger mahnte: „Die Kritiker, die einen Kompromiss mit dem Koalitionspartner ganz grundsätzlich ablehnen, sollten auch nicht außer Betracht lassen, dass die FDP sich in den vergangenen Jahren auch immer wieder mit Positionen gegen die CSU durchgesetzt hat.“ Dazu zählten der Donauausbau und die Asylpolitik. Leutheusser-Schnarrenberger fügte hinzu: „Diese Regierung tut Bayern gut – wollen wir sie wirklich kurz vor dem Ende aufs Spiel setzen?“

Auf die Frage, ob sie auf dem Parteitag in Aschaffenburg bei den Vorstandswahlen mit einem Denkzettel der Delegierten an die Verhandlungsführer rechne, antwortete die bayerische FDP-Chefin: „Wir haben in einer äußerst kritischen Situation, in der unser Koalitionspartner durch sein Verhalten zeitweise den Fortbestand der schwarz-gelben Regierung gefährdet hat, eine gute Lösung erreicht und Verantwortung wahrgenommen. Die Delegierten werden all das in ihre Überlegungen einbeziehen.“

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