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Studie heizt Streit über Vorratsdatenspeicherung neu an

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27.01.2012

Vorratsdatenspeicherung Studie heizt Streit über Vorratsdatenspeicherung neu an

Juristen zweifeln am Nutzen der Datenaufbewahrung – Polizeigewerkschaft und Merk widersprechen.

Berlin – Ein Gutachten im Auftrag des Bundesjustizministeriums heizt den schwarz-gelben Streit über Gefahren und Nutzen der Vorratsdatenspeicherung neu an. Die Studie renommierter Juristen kommt zu dem Ergebnis, dass die Speicherung nur geringe Bedeutung für die Aufklärung von Straftaten hat. Das Bundesjustizministerium sieht sich in seiner skeptischen Haltung bestätigt, Bayerns Ressortchefin Beate Merk (CSU) und die Gewerkschaft der Polizei bekräftigen hingegen, die Vorratsdatenspeicherung sei unbedingt notwendig.

Seit das Bundesverfassungsgericht die ab 2008 praktizierte Vorratsdatenspeicherung im März 2010 stoppte, streitet die Koalition über deren Neuregelung. Die Union plädiert dafür, die Daten – etwa Telefonverbindungen und Zugriffe auf Internetseiten – vier bis sechs Monate lang zu speichern. Dagegen will die FDP maximal Daten, die bei Telekommunikationsunternehmen ohnehin zu Abrechnungszwecken vorhanden sind, bei konkretem Verdacht “einfrieren” und somit vor dem Löschen schützen lassen (Quick-Freeze-Verfahren).

Das renommierte Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Strafrecht in Freiburg (MPI) urteilt nun in seiner Studie, dass Einführung und Wegfall der Vorratsdatenspeicherung “nicht als Ursache für Bewegungen in der Aufklärungsquote” zwischen 1987 und 2010 herangezogen werden könne. Die Forscher fanden auch keine Hinweise dafür, dass die Auswertung solcher Daten in den letzten Jahren Terroranschläge verhindert hätte. Es gebe auch keine Anhaltspunkte, dass ungeklärte Tötungsfälle mittels auf Vorrat gespeicherter Telekommunikationsdaten hätten gelöst werden können.

Allerdings beklagen die Verfasser der MPI-Studie “eine noch sehr unsichere statistische Datengrundlage”. Zudem berichten die Juristen, dass von ihnen befragte Praktiker, also Polizisten und andere Ermittler, die Vorratsdatenspeicherung mehrheitlich befürworten und das Quick-Freeze-Verfahren skeptisch sehen.

Das Justizministerium sieht seine Position dennoch gestärkt. Die Studie zeige, “dass die Notwendigkeit der Vorratsdatenspeicherung nicht empirisch belegt, sondern nur ein Gefühl der Praktiker ist”, sagte der Parlamentarische Staatssekretär Max Stadler (FDP).

Die Bundesjustizministerin verteidigte ihren Kompromissvorschlag zum Quick-Freeze-Modell. “Der Bürger, der nichts zu verbergen hat, weil er unschuldig ist, der darf nicht überwacht und kontrolliert werden”, sagte Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) dem Sender HR-Info. Sie zeigte sich zuversichtlich, dass es noch in der ersten Jahreshälfte zu einer einvernehmlichen Regelung komme.

Auch die Datenschutzbeauftragten aus Bayern und Brandenburg sowie der Bundesbeauftragte Peter Schaar warnten vor der Vorratsdatenspeicherung. In einer gemeinsamen Erklärung verlangten sie von den Befürworten Belege dafür, dass die Speicherung für die effektive Strafverfolgung erforderlich ist. Solange dies nicht nachgewiesen sei, dürfe es keine Vorratsdatenspeicherung geben.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hält jedoch die Nutzung von Vorratsdaten für unerlässlich zur Aufklärung schwerer Verbrechen. GdP-Sprecher Rüdiger Holecek sagte der Nachrichtenagentur dapd, ein Rückgriff auf diese Telekommunikationsdaten könne dazu beitragen, Täter schnell zu fassen. Bedenken gegen die Vorratsdatenspeicherung bezeichnete er als “Verschwörungstheorien”.

Auch Bayerns Justizministerin Merk plädierte erneut für die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung. “Wir stehen hier als Sicherheitspolitiker in der Pflicht, den Verfolgungsbehörden endlich die notwendigen Instrumente zur Verfügung zu stellen.” Die Studie dürfe “nicht den Blick dafür verstellen, dass es um “die Aufklärung schwerster Verbrechen” gehe, sagte Merk in München. Sie zweifelte auch die Aussagekraft der Studie an.

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