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08.12.2010

Studie EU-Bürger fordern mehr Mitbestimmung

Brüssel/Straßburg/Luxemburg – Die Bürger der Europäischen Union fordern eine stärkere Mitsprache bei Vertragsentscheidungen und sprechen sich für die Ausweitung von EU-Referenden aus. Die politische Elite steht direktdemokratisch gefällten Entscheidungen dagegen skeptisch entgegen. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie in den aktuellen „WZB-Mitteilungen“, der Zeitschrift des Wissenschaftszentrums Berlin für Sozialforschung.

Für seine Analyse hat der Wissenschaftler Heiko Giebler Daten der Europäischen Wahlstudie von 2009 ausgewertet: Bürger und Kandidaten in allen 27 Mitgliedstaaten wurden bei den Wahlen zum Europaparlament befragt, ob künftige Entscheidungen über EU-Verträge per Referendum getroffen werden sollen oder nicht. Die Unterschiede in den Zustimmungsquoten zwischen den Bürgern und den Kandidaten der Europaparlamentswahl fallen in den Mitgliedstaaten teilweise dramatisch aus.

Bei den Bürgern liegt die Forderung nach Referenden bei EU-Vertragsentscheidungen im europäischen Durchschnitt mehr als 30 Prozentpunkte über dem entsprechenden Wert bei den Kandidaten. Bürger, die ein Vorantreiben des europäischen Einigungsprozesses befürworten, fordern ebenso eindeutig Entscheidungen per Referendum über EU-Verträge wie Bürger, die einen solchen Prozess ablehnen.

Anders bei den Kandidaten der Europaparlamentswahl: Lediglich Kandidaten mit euroskeptischen Positionen plädieren mehrheitlich für Referenden über zukünftige EU-Verträge. Kandidaten mit einer neutralen oder positiven Einstellung zur europäischen Integration lehnen zu etwa zwei Dritteln eine solche Beteiligung ab. Sollte die Nachfrage nach Referenden konstant bleiben oder sogar steigen, werden sie in beträchtlichem Maß die Gestalt der EU bestimmen.

Offen lässt Giebler, ob dies eine Blockade des europäischen Einigungsprozesses zur Folge haben wird. Es lässt sich aber vermuten, dass dort, wo euroskeptische Eliten für Referenden eintreten, etwa in Frankreich, Schweden und vor allem Großbritannien, auch eine stärkere Mobilisierung gegen die europäische Einigung vorherrschen wird.

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