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Hannelore Kraft

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15.07.2013

Strukturförderung ab 2020 Kraft lobt Vorstoß ostdeutscher Länder

Prinzip „Bedürftigkeit statt Himmelsrichtung“.

Berlin – Die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) hat den Vorstoß mehrerer ostdeutscher Länder gelobt, nach dem Auslaufen des Solidarpakts 2019 eine bundesweite Strukturförderung einzuführen.

Kraft sagte der „Welt“: „Wir fordern aus Nordrhein-Westfalen schon seit Jahren die Förderung auf das Prinzip `Bedürftigkeit statt Himmelsrichtung` umzustellen.“ Sie begrüße, dass es dafür in den ostdeutschen Ländern Unterstützung gibt, die Strukturförderung entsprechend umzustellen.

Kraft kündigte an, dass dies auch im Rahmen der Verhandlungen für einen neuen Länderfinanzausgleich eine Rolle spielen werde. „Dann kann auch darüber geredet werden, nach welchen Kriterien die künftige Strukturförderung erfolgen soll. Ziel muss aber auch sein, dass der Bund seine Förderprogramme etwa für Infrastruktur verstärkt entsprechend ausrichtet“, forderte die Regierungschefin.

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