Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt - Wirtschaft - newsburger.de

Wirtschaft verstärkt Druck auf Merkel

© dapd

01.04.2013

Energiewende Wirtschaft verstärkt Druck auf Merkel

Auch Sozialverbände schlagen Alarm.

Berlin/München – Die Kritik aus der Wirtschaft an dem Vorgehen der Bundesregierung bei der Energiewende wird heftiger. Der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Ulrich Grillo, warnte an Ostern vor einer weiteren Verunsicherung von Investoren. Der Chef des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft (BVMW), Mario Ohoven, verlangte eine rasche Senkung der Stromsteuer. Auch die CSU verstärkte den Druck auf Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU).

Besorgnis herrscht zudem bei den Sozialverbänden. Der Präsident des Sozialverbands Deutschland (SoVD), Adolf Bauer, sagte der Nachrichtenagentur dapd: „Für immer mehr Menschen werden die steigenden Energiepreise zur Kostenfalle.“ Notwendig seien verbindliche Sozialtarife für die Bezieher niedriger Einkommen.

Der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbands, Ulrich Schneider, verlangte spürbare finanzielle Hilfen für Einkommensschwache. Die Energiewende dürfe „nicht zur weiteren Spaltung dieser Gesellschaft in Arm und Reich führen“. Schneider warnte: „Wer dies außer Acht lässt, gefährdet das gesamte Projekt.“

Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt hatte bereits am Freitag den Verlauf der Energiewende als enttäuschend bezeichnet und eine niedrigere Stromsteuer verlangt. Grillo sagte nun der Zeitung „Welt am Sonntag“: „Bei der Energiewende muss einiges anders laufen.“ Das Management sei „nach wie vor nicht so, wie es sein sollte und sein könnte“.

Der BDI-Präsident fügte hinzu: „Es tut weh, dass die Politik Investoren verunsichert.“ Er kritisierte: „Entscheidungen werden verzögert und verschleppt. Dadurch bleiben zu viele Fragen offen – etwa die der Bezahlbarkeit und der Kosteneffizienz.“ Es müsse für intelligente Rahmenbedingungen bei der Energiewende gesorgt werden.

Ohoven verlangt spürbare Entlastung der Betriebe

Ohoven verlangte in einem dapd-Interview, Betriebe und Bürger müssten endlich spürbar entlastet werden. Es stehe „die Wettbewerbsfähigkeit des Standortes Deutschland auf dem Spiel“. Er begrüßte zugleich den jüngsten Vorstoß von CSU-Chef Horst Seehofer für eine niedrigere Stromsteuer.

Ohoven mahnte: „Frau Merkel sollte über ihren parteipolitischen Schatten springen.“ Wenn die SPD für eine Senkung der Stromsteuer eintrete, müsse Merkel als CDU-Chefin nicht automatisch dagegen sein.

Auch Bayerns Umweltminister Marcel Huber (CSU) forderte die Kanzlerin zum Einlenken auf. Er sagte in einem dapd-Interview: „Wir brauchen Sofortmaßnahmen, um die Bürger vor steigenden Strompreisen zu schützen.“ Der Verzicht auf einen Teil der Stromsteuer bedeute „bares Geld für die Verbraucher“.

Michelbach warnt vor „Konjunkturrisiko“

Der Vorsitzende der Mittelstands-Union der CSU, Hans Michelbach, warnte: „Die Energiepreise dürfen nicht zum Konjunkturrisiko werden.“ Notwendig sei deshalb eine vorübergehende Senkung der Stromsteuer. Michelbach, der auch Vizechef der CDU/CSU-Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung ist, fügte in einem dapd-Interview hinzu: „Das ist angesichts der schändlichen rot-rot-grünen Blockade im Bundesrat nach derzeitigem Stand das einzige Mittel, um den Preisauftrieb bei Strom kurzfristig zu dämpfen.“

Auch der Hauptgeschäftsführer der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft (vbw), Bertram Brossardt, forderte ein schnelles Vorgehen gegen den Anstieg der Strompreise. Noch immer fehle es an konkreten Maßnahmen, um die Kostenspirale zu stoppen.

Weitere interessante Artikel

Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön!
Google+ Xing

© dapd / newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/stromsteuer-wirtschaft-verstaerkt-druck-auf-merkel-bei-energiewende-62450.html

Weitere Nachrichten

Kaiser’s Tengelmann AG

Kaiser’s Tengelmann AG © Okfm / CC BY-SA 3.0

Verbraucher Kartellamt erwartet nach Tengelmann-Verkauf steigende Preise

Der Präsident des Bundeskartellamtes, Andreas Mundt, erwartet steigende Preise, nachdem Edeka nun Kaiser's Tengelmann übernimmt. "Die vier Handelsketten ...

E.ON Ruhrgas-Zentrale Essen

© Wiki05 / Public Domain

Sparprogramm "Phoenix" Eon-Chef kündigt Stellenabbau an – vor allem in Essen

Der Energiekonzern Eon will zahlreiche Arbeitsplätze in der Verwaltung abbauen. "Eon wird dezentraler. Das heißt, dass vor allem in der zentralen ...

Sigmar Gabriel SPD 2015

© A.Savin / CC BY-SA 3.0

Bürokratiekosten Gabriel will Unternehmen um 3,9 Milliarden Euro entlasten

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) plant, Unternehmen bei Bürokratiekosten um 3,9 Milliarden Euro pro Jahr zu entlasten. "Mit der Reform der ...

Weitere Schlagzeilen