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11.01.2010

Stromkonzerne wehren sich gegen Entflechtungsgesetz

Berlin – Die Energieversorger in Deutschland wehren sich gegen das von Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) vorgeschlagene Entflechtungsgesetz. Einem Bericht der „Financial Times Deutschland“ zufolge haben die Konzerne eine Studie anfertigen lassen, die belegen soll, dass eine solche Regelung nicht notwendig sei. Brüderle plant ein Gesetz, welches es dem Staat ermöglicht, Teile eines Unternehmens zu zerschlagen, sollte es eine marktbeherrschende Stellung einnehmen. „Wenn ein Unternehmen eine wirtschaftlich bedenkliche, marktbeherrschende Stellung gewinnt, muss der Staat die Möglichkeit erhalten, dieses Unternehmen zu entflechten“, sagte Brüderle gegenüber der Zeitung. Durch das Gesetz solle der Staat diese Kompetenz erhalten. Laut dem Wirtschaftsminister soll es keine „Festlegung auf bestimmte Branchen oder Unternehmen“ geben. Die Stromkonzerne stehen schon seit langem in der Kritik, da die vier großen deutschen Stromanbieter zusammen über etwa 80 Prozent der Kraftwerksleistung verfügen.

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