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04.12.2012

Energiewende Stromkonzerne verteidigen Bundesregierung

EnBW verteidigt die Politik und mahnt den Kurs zu halten.

Berlin – Die Bundesregierung steht mit ihrer Energiewende wegen steigender Kosten und mangelnden politischen Managements stark in der Kritik. Ausgerechnet aus den Reihen der Stromkonzerne kommt nun deutliche Unterstützung – und Selbstkritik. In einem bisher unveröffentlichten Papier, das der „Welt“ vorliegt, verteidigt der Versorger EnBW die Politik und mahnt, Kurs zu halten. „Das verabschiedete Energiekonzept der Bundesregierung, mit seinen Zielen und seinen politischen Instrumenten, mit denen diese Ziele erreicht werden sollen, darf nicht bei den ersten Schwierigkeiten wieder grundsätzlich in Frage gestellt werden“, heißt es darin. Die Herausforderungen seien lösbar, die mit der Energiewende verbundenen Kosten beherrschbar.

EnBW, das mehrheitlich dem grün-rot regierten Land Baden-Württemberg gehört, hält die staatliche Förderung der erneuerbaren Energien für unverzichtbar, die von der Wirtschaft und aus den Reihen der schwarz-gelben Koalition zuletzt infrage gestellt wurde. Das Energie-Einspeisegesetz müsse mit seinen bisherigen „wesentlichen Kernbestandteilen – gesetzlich garantierte Vergütungssätze und Einspeisevorrang in den nächsten Jahren – erhalten bleiben“, heißt es in dem Papier. Strom aus Wind, Sonne und Biomasse dämpften die Kosten für die Endkunden in Industrie und Gewerbe. Ihr Ausbau koste zunächst mehr, zahle sich langfristig aber aus.

Das Positionspapier ist zwar vor einigen Wochen entstanden, der Anstieg der Strompreise war da aber schon absehbar. Diese Haltung entspricht der Landesregierung in Stuttgart, sondern auch der Linie von Umweltminister Peter Altmaier (CDU). Der will das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) zwar wegen einiger teurer Fehlentwicklungen vor allem in der Solarindustrie grundlegend reformieren, die Förderung von Ökostrom aber grundsätzlich beibehalten. Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) dagegen würde die Förderung in ihrer bisherigen Form gerne ganz abschaffen.

Der Essener Energieriese RWE gibt indirekt zu, in der Vergangenheit Fehler gemacht zu haben, die dazu beigetragen haben, dass Großvorhaben wie den Bau von Kraftwerken oder Stromtrassen behindert und verzögert wurden. Auf Anfrage der „Welt“ sagte Marga Edens, Nachhaltigkeits-Beauftragte bei RWE: Politik und Unternehmen müssten besser als bisher den Bürgern die epochalen Veränderungen erklären, die die Energiewende bedeute. Es sei nötig, frühzeitig den Dialog mit Bürgern zu suchen, „Fragen zu stellen, zuzuhören und aus dem Gehörten dann die richtigen Schlussfolgerungen zu ziehen“.

Das bedeutet für Unternehmen wie RWE laut Edens auch, „dass es tatsächlich möglich sein muss, Planungen zum Beispiel für Stromtrassen zu ändern, Kraftwerksdesign anzupassen oder auch ein Projekt im Zweifelsfalle ganz aufzugeben“. Langfristig wolle RWE so verloren gegangenes Vertrauen in das Unternehmen zurückgewinnen.

Auch in dem EnBW-Papier ist die Rede von „zum Teil lähmenden Diskussionen und unnötiger Konfrontation“. Trotzdem sei, „einzigartig in Europa – der Ausbau der Erneuerbaren Energien seit dem Jahr 2000 von den unterschiedlichsten politischen Konstellationen stetig massiv vorangetrieben“ worden.

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