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24.08.2015

Ströbele Mehr Transparenz bei Rüstungsexporten nötig

„Es wird immer noch Schindluder mit der Praxis der Voranfragen getrieben.“

Berlin – Die Informationspolitik der Bundesregierung zu Rüstungsexporten muss nach den Worten des Grünen-Politikers Hans-Christian Ströbele transparenter werden. Im Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Montag) sagte der Bundestagsabgeordnete, dass die Kommunikation von Exportgenehmigungen zwar offener geworden sei. Zufrieden sei er damit aber nicht.

„Es wird immer noch Schindluder mit der Praxis der Voranfragen getrieben.“ Schließlich komme die Antwort auf solche Voranfragen interessierter Abnehmer in der Regel einer endgültigen Entscheidung gleich. „Die Bundesregierung sagt aber nicht einmal, ob überhaupt ein Vorantrag gestellt wurde.“

Der Bundestag müsse „bei Exportgenehmigungen ja nicht mit entscheiden, aber frühzeitig mitreden können“, sagte Ströbele. Exporte gegen den Willen des Parlaments seien dann zwar möglich, „aber eigentlich undenkbar“.

Von der SPD sei in dieser Hinsicht jedoch nicht viel zu erwarten: „Herr Gabriel erinnert sich nur selten an das, was er in der Opposition gesagt hat“, so Ströbele.

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