Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt - Politik - newsburger.de

Ströbele: Anzeigen-Finanzierung Verstoß gegen Gesetz

© Deutscher Bundestag / Lichtblick / Achim Melde

20.12.2011

Wulff Ströbele: Anzeigen-Finanzierung Verstoß gegen Gesetz

Berlin – Der Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele (Grüne) sieht in der Finanzierung von Anzeigen für ein Buch des damaligen niedersächsischen Ministerpräsidenten Christian Wulff durch den Unternehmer Carsten Maschmeyer möglicherweise einen Verstoß gegen das Parteiengesetz.

„Wenn Wulff das gewusst hat, dann hätte das nach dem Parteiengesetz deklariert werden müssen“, sagte er der „Mitteldeutschen Zeitung“. „Denn das ist ja auch der Partei im Wahlkampf zugute gekommen. Es handelt sich also um einen wichtigen Vorgang. Er muss vom Bundestagspräsidenten geprüft werden.“

Wulffs Erklärung, wonach er von der Finanzierung durch Maschmeyer nichts gewusst habe, schenkte Ströbele hingegen nur bedingt Glauben. „Denn er wird diese Anzeigen ja wahrgenommen und dann überlegt oder nachgefragt haben, wer ihm diese Wohltat zukommen ließ. Anzeigen kosten schließlich immer Geld.“

Weitere interessante Artikel

Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön!
Google+

© dts Nachrichtenagentur / newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/stroebele-anzeigen-finanzierung-verstoss-gegen-gesetz-31908.html

Weitere Nachrichten

Rainer Arnold  und Frank Walter Steimeier

© Dirk Baranek / CC BY 2.0

SPD-Verteidigungsexperte Rüstungsexport auch in unserem Interesse

Der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag, Rainer Arnold, verteidigt das deutlich gestiegene Volumen deutscher Rüstungsexporte. Im ...

Thomas Oppermann SPD 2015

© Olaf Kosinsky / CC BY-SA 3.0 DE

SPD Oppermann will Einigung über Rentenniveau noch vor der Wahl

Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Bundestag, Thomas Oppermann, hat die Union und seine eigene Partei davor gewarnt, sich im Wahlkampf in einen "Wettlauf ...

Kreml Moskau Russland

© Минеева Ю. (Julmin) / CC BY-SA 1.0

Umfrage Jeder Dritte fürchtet Krieg mit Russland

In einer Umfrage ermittelte das Forsa-Institut für den stern, wie die Deutschen die Beziehungen zu Russland einschätzen. Mit der Annexion der Krim, dem ...

Weitere Schlagzeilen