Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt - Politik - newsburger.de

Ströbele: Anzeigen-Finanzierung Verstoß gegen Gesetz

© Deutscher Bundestag / Lichtblick / Achim Melde

20.12.2011

Wulff Ströbele: Anzeigen-Finanzierung Verstoß gegen Gesetz

Berlin – Der Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele (Grüne) sieht in der Finanzierung von Anzeigen für ein Buch des damaligen niedersächsischen Ministerpräsidenten Christian Wulff durch den Unternehmer Carsten Maschmeyer möglicherweise einen Verstoß gegen das Parteiengesetz.

„Wenn Wulff das gewusst hat, dann hätte das nach dem Parteiengesetz deklariert werden müssen“, sagte er der „Mitteldeutschen Zeitung“. „Denn das ist ja auch der Partei im Wahlkampf zugute gekommen. Es handelt sich also um einen wichtigen Vorgang. Er muss vom Bundestagspräsidenten geprüft werden.“

Wulffs Erklärung, wonach er von der Finanzierung durch Maschmeyer nichts gewusst habe, schenkte Ströbele hingegen nur bedingt Glauben. „Denn er wird diese Anzeigen ja wahrgenommen und dann überlegt oder nachgefragt haben, wer ihm diese Wohltat zukommen ließ. Anzeigen kosten schließlich immer Geld.“

Weitere interessante Artikel

Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön!
Google+

© dts Nachrichtenagentur / newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/stroebele-anzeigen-finanzierung-verstoss-gegen-gesetz-31908.html

Weitere Nachrichten

Flüchtlinge

© ververidis / 123RF Lizenzfreie Bilder

Bericht NRW beteiligt sich nicht an Afghanistan-Abschiebung

NRW wird sich an der dritten Sammelabschiebung nach Afghanistan nicht beteiligen. Das erfuhr die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" ...

Fazle-Omar Moschee Hamburg

© Daudata / gemeinfrei

Spitzel-Affäre um Ditib Generalbundesanwalt ermittelt gegen 16 Tatverdächtige

Die Bundesanwaltschaft ermittelt derzeit gegen 16 Tatverdächtige in der Spitzel-Affäre um Deutschlands größten Islamverband Ditib. Das sagte der ...

Jürgen Trittin Grüne

© Bündnis 90 / Die Grünen / CC BY-SA 2.0

Grüne Trittin sieht gute Chancen auf Regierung ohne CDU/CSU

Der Grünen-Politiker Jürgen Trittin sieht trotz niedriger Umfragewerte seiner Partei Chancen auf eine Regierungsbeteiligung in Berlin. "In den Umfragen ...

Weitere Schlagzeilen