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Strobl übt Kritik an Straßenbaupolitik und Polizeireform

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22.01.2012

Parteien Strobl übt Kritik an Straßenbaupolitik und Polizeireform

“Es ist für den ländlichen Raum eine Katastrophe, wenn die Landesregierung keine Straßen bauen will”.

Schöntal – Zum Abschluss der Klausur der Südwest-CDU in Kloster Schöntal hat der Landesvorsitzende Thomas Strobl scharfe Kritik an der Politik der grün-roten Landesregierung geübt. Er geißelte die Neuausrichtung der Straßenbaupolitik und die geplante Reform der Polizei der grün-roten Landesregierung als Angriff auf den ländlichen Raum. “Es ist für den ländlichen Raum eine Katastrophe, wenn die Landesregierung keine neuen Straßen bauen will”, sagte Strobl. In der Energiepolitik warf er Grün-Rot vor, nicht konsequent zu handeln.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hatte vor wenigen Tagen angekündigt, angesichts knapper Kassen erst die laufenden Straßenbauprojekte zu finanzieren und vorerst keine neuen Baustellen zu eröffnen. Die knappen Mittel sollen in den Erhalt und die Sanierung der bestehenden Straßen fließen. Nachdem bereits CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe und sein CSU-Pendant Alexander Dobrindt dies scharf kritisiert hatten, warf nun auch Strobl der Landesregierung vor, den ländlichen Raum “zu quälen”.

Viele Menschen könnten nicht mit öffentlichen Verkehrsmitteln, dem Fahrrad oder zu Fuß zu ihrer Arbeit kommen und seien auf das Auto angewiesen, gab er zu bedenken. Hinter der Neuausrichtung der Verkehrspolitik vermutet Strobl ein Manöver Kretschmanns, um den linken Parteiflügel zu beruhigen. Man habe den Eindruck, das es “ein Zuckerle für die Fundis ist”, das keine Straßen mehr gebaut werden, wenn der Ministerpräsident schon ‘Stuttgart 21′ bauen müsse.

Strobl kritisierte auch die ersten bekannt gewordenen Grundzüge der geplanten Polizeireform. Medienberichten zufolge könnten die Polizeidirektionen abgeschafft werden. Er bezeichnete es als “falsch”, die bewährten Strukturen zu zerschlagen. Baden-Württemberg lebe von der Fläche und einer kommunalfreundlichen Politik, Grün-Rot hingegen wolle den “Landkreisen an den Kragen gehen”. “Wir dürfen den ländlichen Raum nicht vernachlässigen oder ihm Nackenschläge verpassen”, sagte Strobl.

Auch in der Energiepolitik gelinge Grün-Rot kein Durchbruch, kritisierte Strobl. “Die Energiewende gelingt nicht, wenn man nur da und dort ein paar neue Windräder aufstellen will.” Strobl erläuterte, dass die CDU beim Umstieg auf erneuerbare Energien auf Windenergie aus Offshore-Windparks und Solarenergie aus Südeuropa setze. Dazu würden allerdings neue Stromleitungen gebraucht, sagte er. Bei der Umsetzung solcher Projekte müssten die Bürger früher beteiligt werden als bisher, die Planungsverfahren müssten aber gleichzeitig beschleunigt werden.

Ein weiterer Aspekt in der Energiepolitik, den die CDU forcieren will, ist das Stromsparen. “Die beste Energie ist die, die nicht verbraucht wird”, sagte Strobl, der im Energiesparen “riesige Potenziale” sieht. Dabei gehe es nicht nur darum, die Dämmung und Dichtung von Gebäuden zu verbessern, sondern auch um die Entwicklung intelligenter Stromzähler und Heizungssysteme, sowie Speicherlösungen.

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