Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt - Politik - newsburger.de

Thomas Strobl CDU

© Laurence Chaperon / CC BY-SA 3.0 DE

01.04.2016

CDU Strobl fordert von Baden-Württemberg schärfere Asylpolitik

„Wir haben sehr klare Vorstellungen, was den Gesetzesvollzug angeht.“

Düsseldorf – Die CDU will nach den Worten von Verhandlungsführer Thomas Strobl bei den Koalitionsverhandlungen mit den Grünen in Baden-Württemberg eine deutlich schärfere Asylpolitik durchsetzen. „Unsere Erwartung ist, dass Baden-Württemberg im Bundesrat zustimmt, wenn die Maghreb-Staaten zu sicheren Herkunftsländern erklärt werden sollen“, sagte Strobl der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe). Am heutigen Freitag beginnen die Koalitionsverhandlungen zwischen Grünen und CDU.

Zudem fordere die CDU laut Strobl einen strengeren Gesetzesvollzug in der Asylpolitik. „Wir haben sehr klare Vorstellungen, was den Gesetzesvollzug angeht“, sagte Strobl. Es gehe etwa um eine konsequentere Umstellung von Geld- auf Sachleistungen für Asylbewerber und konsequentere Abschiebungen von Ausreisepflichtigen. „Hier gibt es in Baden-Württemberg noch Luft nach oben“, sagte Strobl.

„Wir lehnen auch die Gesundheitskarte für Asylbewerber ab, weil sie einen zusätzlichen Anreiz für Migration nach Deutschland schafft“, sagte der CDU-Landesvorsitzende. Zudem wolle die CDU Baden-Württemberg durch deutlich mehr Polizisten zum „sichersten Land der Republik“ machen.

„Meine Überzeugung ist, dass diese erstmalige und außergewöhnliche Konstellation auch für die CDU durchaus Chancen und ihren eigenen Charme haben kann“, sagte der Strobl, der auch stellvertretender Bundesvorsitzender ist.

Weitere interessante Artikel

Unterstützen: Wir verzichten in der Regel komplett auf externe Werbung und deren Tracker, um Ihnen ein möglichst angenehmes und schnelles Lesevergnügen zu ermöglichen. Im Gegenzug können Sie können unsere Arbeit unterstützen, zum Beispiel über PayPal, per Flattr oder indem Sie diesen Artikel ganz einfach auf den folgenden Social Media Plattformen teilen. Dankeschön!
Google+

© newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/strobl-fordert-von-baden-wuerttemberg-schaerfere-asylpolitik-93406.html

Weitere Nachrichten

Donald Trump 2015

© Gage Skidmore / CC BY-SA 3.0

SPD-Generalsekretärin TV-Duell entlarvt Trump als gnadenlosen Populisten

SPD-Generalsekretärin Katarina Barley sieht nach dem TV-Duell der US-Präsidentschaftskandidaten Hillary Clinton und Donald Trump die Demokratin als ...

Karl Lauterbach SPD 2009

© A.Savin / CC BY-SA 3.0

SPD Lauterbach zieht Klage wegen Verletzung seines Privatlebens zurück

Während Berlins früherer Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) seinen Rechtsstreit vor dem Bundesgerichtshof (BGH) verloren hat, zog der SPD-Abgeordnete Karl ...

Cem Özdemir Grüne 2013

© gruene.de / Sedat Mehder / CC BY 3.0

Özdemir zum TV-Duell „Triumph der Seriösität über gefährliches Halbwissen“

Grünen-Chef Cem Özdemir hat erleichtert auf den Ausgang des TV-Duells der Präsidentschaftskandidaten in den USA reagiert. "Hillary Clintons souveräner ...

Weitere Schlagzeilen