CDU Strobl fordert von Baden-Württemberg schärfere Asylpolitik
„Wir haben sehr klare Vorstellungen, was den Gesetzesvollzug angeht.“
Düsseldorf – Die CDU will nach den Worten von Verhandlungsführer Thomas Strobl bei den Koalitionsverhandlungen mit den Grünen in Baden-Württemberg eine deutlich schärfere Asylpolitik durchsetzen. „Unsere Erwartung ist, dass Baden-Württemberg im Bundesrat zustimmt, wenn die Maghreb-Staaten zu sicheren Herkunftsländern erklärt werden sollen“, sagte Strobl der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe). Am heutigen Freitag beginnen die Koalitionsverhandlungen zwischen Grünen und CDU.
Zudem fordere die CDU laut Strobl einen strengeren Gesetzesvollzug in der Asylpolitik. „Wir haben sehr klare Vorstellungen, was den Gesetzesvollzug angeht“, sagte Strobl. Es gehe etwa um eine konsequentere Umstellung von Geld- auf Sachleistungen für Asylbewerber und konsequentere Abschiebungen von Ausreisepflichtigen. „Hier gibt es in Baden-Württemberg noch Luft nach oben“, sagte Strobl.
„Wir lehnen auch die Gesundheitskarte für Asylbewerber ab, weil sie einen zusätzlichen Anreiz für Migration nach Deutschland schafft“, sagte der CDU-Landesvorsitzende. Zudem wolle die CDU Baden-Württemberg durch deutlich mehr Polizisten zum „sichersten Land der Republik“ machen.
„Meine Überzeugung ist, dass diese erstmalige und außergewöhnliche Konstellation auch für die CDU durchaus Chancen und ihren eigenen Charme haben kann“, sagte der Strobl, der auch stellvertretender Bundesvorsitzender ist.
01.04.2016 - newsburger.de