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Heiko Maas SPD

© SPD Saar / CC BY-SA 3.0

16.03.2016

Strengeres Sexualstrafrecht Maas erwartet dreistelligen Anstieg der Fallzahlen

Im parlamentarischen Verfahren sollten weitere Verschärfungen beraten werden.

Düsseldorf – Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) rechnet durch strengere Regeln im Sexualstrafrecht mit einem Anstieg der jährlichen Fallzahlen in dreistelliger Höhe. Das geht aus der Kabinettsvorlage zur Reform des Sexualstrafrechts hervor, die der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe) vorliegt und am heutigen Mittwoch gebilligt werden soll.

Die Erweiterung des Strafrechts könne bei den Ländern zu einer stärkeren Arbeitsbelastung der Strafverfolgungsbehörden und der Gerichte führen. „Zukünftig wird sich strafbar machen, wer die Widerstandsunfähigkeit des Opfers ausnutzt, wer überraschend sexuelle Handlungen vornimmt und wer den Umstand ausnutzt, dass das Opfer ein empfindliches Übel befürchtet“, so das Justizministerium.

Im parlamentarischen Verfahren sollten weitere Verschärfungen beraten werden. „Auch sexuelle Belästigung, bandenmäßige sexuelle Belästigung und sexuelle Gewalt gegen Frauen, die Nein sagen, müssen Straftatbestände sein und unter strenge Strafe gestellt werden. Wir fordern, dass diese Verschärfungen im parlamentarischen Verfahren umgesetzt werden“, sagte SPD-Fraktionsvize Carola Reimann.

Die Union zeigte sich offen für weitere Verschärfungen, allerdings gibt es in einzelnen Punkten auch Skepsis.

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