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Klaus Lederer 2010 Linke

© Rupturebln / CC BY-SA 3.0

12.06.2016

Streitgespräch Berlins Linkspartei will sich AfD-Wählern nicht anbiedern

„Wer rassistische Ressentiments schürt, wird eher AfD wählen.“

Berlin – Berlins Linkspartei will sich AfD-Wählern nicht anbiedern. „Die AfD setzt den Herausforderungen nichts als Angst entgegen“, sagte der Berliner Linke-Chef Klaus Lederer in einem Streitgespräch mit AfD-Spitzenkandidat Georg Pazderski (Sonntagausgabe des Berliner „Tagesspiegel“). „Wir schüren keinen Rassismus, wir sprechen Missstände an“, antwortete Pazderski.

Die Linke positioniert sich für die Wahl zum Abgeordnetenhaus – die bisher für den 18. September geplant ist – als Gegenspieler zur rechtspopulistischen Partei, die bei mehreren Landtagswahlen aus der außerparlamentarischen Opposition heraus mit zweistelligen Ergebnissen triumphierte. „Wer rassistische Ressentiments schürt, wird eher AfD wählen“, sagte Lederer. „Wenn uns unsere Haltung zwei Prozent der Stimmen kostet, kann ich damit leben.“

So klar hatte sich bisher kein Spitzenpolitiker der Partei geäußert, die etwa in Sachsen-Anhalt viele Stimmen von Arbeitern und Erwerbslosen an die neue Konkurrenz verloren hatte.

Pazderski beklagte, dass Sorgen zur Einwanderung verschwiegen würden: „Es gibt ein Riesenproblem – und die Linke hat zugeschaut, das ist massives Oppositionsversagen.“ Der AfD-Politiker forderte, dass Flüchtlingen in Deutschland nur genauso viel Hilfe zustehe wie in Griechenland. „Und wer keinen Aufenthaltstitel bekommt, muss ausgewiesen werden.“

Auf Vorwürfe, Berliner AfD- Vertreter propagierten die Einrichtung von Lagern für Flüchtlinge, die einer „modernen Form des Konzentrationslagers“ gleichkämen (Lederer), reagierte Pazderski auch auf Nachfrage nicht. Lederer warf führenden AfD-Politikern eine „völkisch-nationalistische Abgrenzung“ vor.

Einig waren sich beide Kontrahenten in dem Ziel, die Berliner Polizei besser auszustatten, auch um Parallelgesellschaften arabischer Clans zu verhindern. „Unser Staat muss sich das Gewaltmonopol zurückholen“, forderte Pazderski. Auch Lederer verlangte, dass sich der Rechtsstaat durchsetzen müsse. Er benannte außerdem die soziale Spaltung der Stadt als Ursache für Gewalt.

Nach letzten Umfragen kann die AfD auch in Berlin auf bis zu 15 Prozent der Stimmen hoffen. Die Linke rechnet sich bei einem ähnlichen Stimmenanteil eine mögliche Regierungsbeteiligung in einer rot-rot-grünen Koalition aus.

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