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Streit um Waffenrecht drei Jahre nach Amoklauf

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09.03.2012

Winnenden Streit um Waffenrecht drei Jahre nach Amoklauf

Landesregierung von Baden-Württemberg fordert Verbot großkalibriger Waffen.

Winnenden/Stuttgart – Knapp drei Jahre nach dem Amoklauf von Winnenden gibt es Streit über den Umgang mit Sportwaffen. Am Samstag wollen Waffengegner für das Verbot aller tödlichen Sportwaffen auf die Straße gehen.

„Für ihr tödliches Spielzeug wollen Sportschützen der Mehrheit der Gesellschaft weiter ein unbeherrschbares Risiko zumuten“, sagte der Sprecher der Initiative „Keine Mordwaffen als Sportwaffen“, Roman Grafe, der Nachrichtenagentur dapd. Dabei seien Alternativen möglich: „Es gibt schon heute tausende Sportschützen, die aus Sicherheitsgründen bewusst nur mit Druckluft- und Laserwaffen schießen.“

Am 11. März 2009 hatte ein 17-Jähriger in der Albertville-Realschule in Winnenden und anschließend bei seiner Flucht 15 Menschen und dann sich selbst erschossen. Am Sonntag jährt sich die Gewalttat zum dritten Mal, in der Stadt wollen wieder Tausende Menschen der Opfer gedenken. Nach dem Amoklauf war das deutsche Waffenrecht verschärft worden, tödliche Waffen sind jedoch weiterhin erlaubt.

Die grün-rote Landesregierung in Baden-Württemberg setzt sich nun für ein Verbot von Pistolen und Revolvern mit großem Kaliber ein. „Diese Waffen gehören grundsätzlich nicht in private Hände“, sagte Innenminister Reinhold Gall (SPD) auf dapd-Anfrage. Sie könnten dünne Wände und Türen problemlos durchschlagen und Menschen schlimm verletzen. Für Jäger solle es aber Ausnahmen geben, sagte der Innenminister.

Im Bundesrat möchte Gall daher eine Initiative einbringen. Derzeit müsse sich die Landesregierung untereinander und mit anderen Bundesländern abstimmen, sagte er. An Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) habe er bereits ein Schreiben geschickt.

Doch dort trifft der Vorstoß auf Ablehnung. Für eine Diskussion über eine Verschärfung des Waffenrechts sieht das Ministerium „keinen Anlass“, wie eine Sprecherin sagte. Ein Verbot sei bereits geprüft und verworfen worden. Vor rund zwei Jahren hatte die Bundesregierung erklärt, dass auch kleinkalibrige Waffen töten könnten und daher das Kaliber „bezüglich der Auswirkungen auf die Opfer eher von untergeordneter Bedeutung ist“. Gall hingegen hält den Missbrauch großkalibriger Waffen für „besonders schlimm“.

Gegenwind bekommt der Landesinnenminister auch vom Deutschen Schützenbund. Ein Verbot bringe „keinen Sicherheitsgewinn“, sagte der Vizepräsident Jürgen Kohlheim der dapd. „Kernproblem sind vor allem die illegalen Waffen, dies haben auch Vorfälle in jüngster Zeit gezeigt.“ Gall hält nicht viel von dem Argument: „Waffenrechtliche Regelungen können doch nicht deshalb unterbleiben, weil sich illegale Waffenbesitzer nicht daran halten.“

Roman Grafe von der Initiative gegen tödliche Waffen findet deutliche Worte: „Gelegenheit macht Diebe und Legalwaffen machen Mörder.“ Die Verfügbarkeit von Waffen spiele bei Gewalttaten eine entscheidende Rolle. „95 Prozent der folgenschwersten Amokläufe geschahen mit legal erworbenen Schusswaffen.“ Das habe das Londoner Gun-Control-Network für westliche Demokratien seit 1966 herausgefunden.

Auch ein Verbot von großkalibrigen Waffen genügt ihm nicht. „Kleinkaliber-Waffen sind ebenso tödlich.“ Die Sportschützen könnten stattdessen nicht-tödliche Waffen nutzen, sagte Grafe. „Aber sie wollen nicht.“

Der Deutsche Schützenbund fürchtet ein „Ende des jahrhundertealten Schießsports“. Schon das Verbot großkalibriger Waffen hätte „den Wegfall vieler schießsportlicher Disziplinen zur Folge“, wie Vizepräsident Kohlheim sagte. „Das würde einen massiven Einschnitt in die Vereinslandschaft bedeuten, den wir so nicht akzeptieren können.“

Grafe findet diese Haltung der Schützenvereine verantwortungslos. „Hätten sie eher losgelassen von ihrem tödlichen Spielzeug, dann hätte es den Winnender Amoklauf so nicht gegeben.“ Es sei daher positiv, dass immer mehr Schützen auf tödliche Waffen verzichteten.

Gemeinsam mit Eltern von in Winnenden erschossenen Schülerinnen hat Grafe im Juli 2010 Verfassungsbeschwerde gegen das Waffengesetz eingelegt und will damit erreichen, dass tödliche Sportwaffen verboten werden. „Wir hoffen, dass die Richter dem Sportwaffenwahn ein Ende setzen – vor dem nächsten Amoklauf.“

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