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Heiko Maas

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09.04.2014

Streit um Vorratsdatenspeicherung Kritik an Bundesjustizminister Maas

„Jetzt helfen keine Sprüche mehr.“

Berlin – Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) sieht sich nach seiner In­fra­ge­stel­lung der Vorratsdatenspeicherung Kritik ausgesetzt. „Entscheidend ist für mich, dass der Europäische Gerichtshof eine Speicherung von Verbindungsdaten nicht kategorisch ausgeschlossen hat“, sagte Unionsfraktionsvize Thomas Strobl (CDU) der „Welt“.

Unter den Fachleuten sei man sich einig, „dass wir zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität und der Kinderpornografie die Speicherung der Daten brauchen“. Die hohen rechtsstaatlichen Hürden des EuGH „wollten und wollen wir in Deutschland sowieso umsetzen“.

Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, warnt vor einem jahrelangen Streit, der zuvor bereits in der Vorgängerregierung zwischen der damaligen Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) und Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) geherrscht hatte.

Wendt sagte: „Jetzt helfen keine Sprüche mehr, sondern nur ein kluger Gesetzesentwurf. Herr Maas muss aufpassen, dass er nicht zur Leutheusser-Schnarrenberger wird.“

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