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07.02.2011

Streit um Verlagerung des Verteidigungsministeriums

Berlin/Bonn – Die von Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) geplante Verlagerung des Verteidigungsministeriums von Bonn nach Berlin hat Streit ausgelöst. Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Jörg van Essen, begrüßte das Vorhaben. „Wir sind dafür, dass das Ministerium erheblich verkleinert wird“, sagte er dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. „Für uns ist aber wichtig, dass die Region Bonn keine Nachteile erleidet. Das Modell, das das Justizministerium gewählt hat, ist genau richtig. Die haben den in Bonn verbliebenen Teil nach Berlin gezogen und stattdessen in Bonn das Bundesamt für Justiz eingerichtet. Das erleichtert die Führung des Ministeriums und vermeidet Doppelstrukturen, die wir im Augenblick eindeutig haben.“

Der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag, Armin Laschet, warnte im „Kölner Stadt-Anzeiger“ hingegen: „Das Bonn-Berlin-Gesetz darf nicht außer Kraft gesetzt werden. Außerdem darf der Rutschbahn-Effekt Richtung Berlin nicht verstärkt werden. Darauf wird die NRW-CDU achten.“

Der für den Standort Bonn zuständige Landesvorsitzende West des Bundeswehrverbandes, Thomas Sohst, erklärte: „Ein schlüssiges Konzept ist nicht erkennbar. Die Sorge der Soldaten ist, dass sie nicht mehr entsprechend ihrer Stärke im Ministerium vertreten sind und damit ihr Einfluss sinkt. Die entscheidende Frage lautet deshalb, wie die zukünftigen ministeriellen Aufgaben definiert sein werden.“

Das Hauptproblem bestehe darin, „dass die neue Struktur finanziell nicht unterlegt ist“. Dies gelte für die gesamte Reform, in deren Zuge die Bundeswehr von 250.000 auf 185.000 Soldatinnen und Soldaten schrumpfen und in eine reine Berufsarmee umgewandelt werden soll. Nötig sei eine „Anschubfinanzierung“, betonte Sohst und fügte hinzu: „Wir kommen jetzt an einen Punkt, an dem sich beweist, ob der Ankündigungsminister zu einem Reformminister wird.“

Guttenberg will am Montag gemeinsam mit Staatssekretär Walther Otremba die Pläne erläutern, die auf Grundlage des Berichts einer Strukturkommission erarbeitet worden sind. Vorgesehen war zuletzt, das Ministerium von gut 3.000 auf 1.800 Dienstposten zu reduzieren und neun von 17 Abteilungen abzuschaffen. Dabei soll das Ministerium, das derzeit seinen Hauptsitz und rund 80 Prozent der Mitarbeiter in Bonn hat, in Berlin konzentriert werden. In Bonn soll als Ausgleich ein Bundeswehramt entstehen.

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